fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Nach Party in Rotenburger Beamtenhochschule – Ermittlungen wegen Rassismus-Gesängen eingestellt

Der Verdacht volksverhetzender Parolen bei einer Feier im Rotenburger Studienzentrum des Landes hat sich laut Staatsanwaltschaft Fulda nicht bestätigt. Studierende hatten fremdenfeindliches Gegröle zum Lied “L’ Amour Toujours” beklagt. Die Staatsanwaltschaft Fulda hat das Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlich rassistischer Gesänge bei einer Party im Studienzentrum des Landes Hessen in Rotenburg an der Fulda eingestellt. Der Verdacht habe sich nicht bestätigt, dass sich Personen der Volksverhetzung schuldig gemacht haben könnten, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Studierende hatten nach einer Veranstaltung im Studienzentrum der Finanzverwaltung und der Justiz eine Feier in der Nacht vom 23. auf den 24. Januar veranstaltet. In deren Verlauf wurde im dortigen Partykeller das Lied “L’Amour toujours” von Gigi D’Agostino gespielt. Dabei sollen Anwesende den Refrain entfremdet und die Parole “Deutschland den Deutschen, Ausländer raus” skandiert haben. Dies hätten mehrere Personen im Nachgang der Party so angegeben. Der Staatsschutz begann seine Ermittlungen. Diese Beobachtungen konnten durch die Ermittlungen allerdings nicht bestätigt werden, wie die Staatsanwaltschaft erklärte. Sie habe dazu umfangreich ermittelt, zahlreiche Zeugen befragt und Videos von der Feier ausgewertet. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Fulda erklärte laut Mitteilung: “Es ist kein Zeuge bekannt geworden, der durch eigene Wahrnehmung entsprechende Parolen gehört hätte. Zudem konnte auf keinem der gesicherten vier Videos die Parole festgestellt werden.

via hessenschau: Nach Party in Rotenburger Beamtenhochschule Ermittlungen wegen Rassismus-Gesängen eingestellt

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FRÜHERER AFD-ABGEORDNETER: Mit Sturmgewehr posiert: Staatsanwälte prüfen Fall Müger

Der frühere hessische AfD-Abgeordnete Müger hat sich in einem Tiktok-Video gegen Migranten ausgesprochen – in Kombination mit Schüssen aus einem Sturmgewehr. Nun ist er nicht nur ohne Partei, ihm droht möglicherweise ein Ermittlungsverfahren. Teilen Merken Drucken Nach dem umstrittenen Video des früheren AfD-Abgeordneten Maximilian Müger, in dem er sich missbilligend über Migration und Ausländer äußert und dann mit einem Sturmgewehr mehrere Schüsse abgibt, prüft die Staatsanwaltschaft Darmstadt nun Ermittlungen gegen ihn. Wie ein Sprecher der Behörde der F.A.Z. mitteilte, wird der Fall „derzeit einer Überprüfung hinsichtlich der strafrechtlichen Relevanz, insbesondere im Hinblick auf den Tatbestand der Volksverhetzung, unterzogen“. Davon wird auch abhängen, ob ein Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Abgeordneten gestellt wird. Dies sei bisher noch nicht veranlasst. (…) Nach Veröffentlichung des Videos auf Tiktok hat der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) den Mitschnitt scharf kritisiert und von einem „weiteren Beispiel für die Radikalisierung der hessischen AfD“ gesprochen. Es werde „der Eindruck erweckt, dass Migrationspolitik mit Waffengewalt betrieben werden soll. Das ist nicht nur hoch gefährlich, sondern auch menschenverachtend. Solche Aktionen heizen das gesellschaftliche Klima an und sie erhöhen das Risiko, dass es zu tatsächlichen Gewaltausbrüchen kommt“.

via faz: FRÜHERER AFD-ABGEORDNETER: Mit Sturmgewehr posiert: Staatsanwälte prüfen Fall Müger

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#Nordhausen: Christdemokrat posiert mit der AfD für ein Foto – #brandmauer #braunzone

Der ehrenamtliche Beigeordnete des Landkreises Nordhausen hat kein Problem damit, sich für die AfD-Propaganda fotografieren zu lassen. Der Anlass ist eine Spendenübergabe. Der frisch gewählte ehrenamtliche Beigeordnete des Landkreises und zugleich hauptamtliche Bürgermeister der Stadt Ellrich, Henry Pasenow (CDU), posiert auf einem Foto mit der AfD. Der Anlass für dieses Bild, das AfD-Kreistagsmitglied Vincent Eisfeld aufnimmt und öffentlich verbreitet, ist eine Spendenübergabe für das Stadtmuseum. Udo Peters, Sven Grunert und Gernot Petzsch von der AfD-Fraktion im Ellricher Stadtrat übergeben einen symbolischen Scheck in Höhe von 500 Euro. Pasenow hat offensichtlich kein Problem damit, sich für die AfD-Propaganda fotografieren zu lassen. Der Nordhäuser AfD-Kreisverband veröffentlicht das Foto auch prompt schon kurz darauf auf seinem Facebook-Account. AfD-Kreistagsfraktionschef Jörg Prophet feiert das Foto mit den Worten: „So geht sachlich-konstruktive Zusammenarbeit für die Heimat.“

via TA: Nordhausen: Christdemokrat posiert mit der AfD für ein Foto

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Neo-Nazi terrorist group using Steve Bannon account to radicalize people

As the presidential election approaches, a recently designated neo-Nazi terrorist group is covertly seeding violent propaganda on to mainstream social media channels – exposing tens of thousands of unknowing followers to radicalizing messages – according to background research and a report provided to the Guardian by the Institute for Strategic Dialogue (ISD). One of those channels on Telegram purports to be associated with Steve Bannon’s War Room podcast, with an administrator claiming in group chats discovered by ISD to have had direct contact with the longtime Trump ally who is well-known for playing footsie with extremists and admitting to fomenting revolution. The UK government listed the Terrogram collective as an official terrorist entity in April. The move spiked public interest in the shadowy network of violent neo-Nazi propagandists on Telegram that preaches accelerationism, which demands followers hasten the collapse of society through acts of terrorism. Terrorgram has already had success inspiring adherents. The Bratislava shooter who killed two people outside of a gay bar in 2022 cited it in his manifesto. Just last week, a teenage suspected supporter in Turkey carried out a mass stabbing at a mosque. Followers of Terrorgram in Canada and in the US have already been subject to terrorism-related charges in recent years. “The Terrorgram’s use of non-overt spaces serves to expose a wider audience to terrorist content, which risks drawing unsuspecting subscribers of these larger channels into more overtly violent extremist communities,” wrote Steven Rai, an analyst who monitors the far right and authored the report at the extremist watchdog, in the report. Rai says there are three channels masquerading under the guise of acceptable rightwing content, sharing clips from CNN and MSNBC, but then occasionally sharing conspiratorial content and racist or violent memes. But the administrators of the channels, who he suggests are alleged Terrorgram operatives looking to indoctrinate people, then tell followers to go further down the propaganda rabbit hole and join the chaotic group chats that push harsher ideas.

via guardian: Neo-Nazi terrorist group using Steve Bannon account to radicalize people

https://twitter.com/ericgarland/status/1833509694825971794
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Ärger für rechten Aktivisten – Tanz-Video für AfD-Werbung gestohlen: “Bin angewidert”

Ein vermeintlicher TikTok-Guru der AfD fordert dazu auf, Videos fremder Menschen für AfD-Werbebeiträge zu nutzen. Jetzt distanzieren sich AfD und “Identitäre Bewegung” von ihm. Neuer Ärger in der AfD: Im Netz fordert ein parteinaher Social-Media-Experte zum Fälschen von TikTok-Videos auf. Nutzer sollen Beiträge von Frauen und Mädchen, die eigentlich zu anderer Musik tanzen, mit einem AfD-Song hinterlegen. Das Ziel: das Vortäuschen eines Social-Media-Trends und Reklame für die Partei. Der Mann hinter der Idee war früher für Maximilian Krah tätig und gilt als überzeugter Unterstützer der Partei. Accounts der Parteijugend teilten die Videos der jungen Frauen in den vergangenen Tagen begeistert in den sozialen Medien. Eine britische Tänzerin ist eines der Opfer des Schwindels und reagiert empört: “Ich bin absolut angewidert und fühle mich verletzt.” (…) Mit seinem jüngsten Anleitungsvideo hat er den Bogen jetzt aber womöglich überspannt: Darin erklärt er minutiös, wie sich beliebte TikTok-Tanzvideos anderer Nutzer umbauen und mit einem Lied versehen lassen, das für die AfD wirbt – und zwar ohne Rücksicht auf Urheber- und Persönlichkeitsrechte der TikToker, die die Tänze ursprünglich ins Netz gestellt haben. Konkret geht es darum, das Lied “Deutschland braucht die AfD” unter jungen Menschen populärer zu machen. Bereits seit Juni geistert der Song durch soziale Netzwerke. Mit entsprechenden Bildern unterlegt, soll das Werk von den Algorithmen der Netzwerke möglichst oft möglichen vielen Nutzern angezeigt werden.

via t-online: Ärger für rechten Aktivisten Tanz-Video für AfD-Werbung gestohlen: “Bin angewidert”

https://twitter.com/Anwalt_Jun/status/1833196077077627313
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He Worked for a Law Firm Consulting on an Anti-Trans Supreme Court Case. Then We Asked About These Racist Posts

A WIRED investigation reveals that one of two lawyers known to have worked for or with Lawfair, a firm working on a case that could affect minors’ access to gender-affirming care, has ties to accounts with long histories of posting white supremacist content. Lawfair, founded by the well-known litigator Adam Mortara, is a boutique right-wing firm currently engaged by the state of Tennessee to provide counsel on a contentious Supreme Court case that could affect the availability of gender-affirming care for transgender minors across the country. Aside from Mortara, the only other lawyer known to have worked or done work for the firm is a project-based contract attorney named Christopher Roach. He no longer does so, after WIRED asked questions about his apparent ties—revealed exclusively in this story for the first time—to online accounts with a long history of posting white supremacist and antisemitic content. “America, frankly, would be a much more civilized, safe, wealthy, and orderly place, but for its minorities,” wrote one of the accounts. Mortara, a former Clarence Thomas clerk and current lecturer at the University of Chicago Law School, founded Lawfair in 2020. While working with a different firm, he was the lead trial lawyer representing Students for Fair Admissions in its case against Harvard, which later advanced to the Supreme Court—a ruling that gutted affirmative action. He is also, according to an appointment letter provided to WIRED by Tennessee’s attorney general’s office that was addressed to him through Lawfair LLC, currently being retained for $10,000 a month by Governor Bill Lee to “assist the State and the Office of the Attorney General with complex and sophisticated litigation, regulatory matters, and client advice.” Specifically, the firm is working on a case about whether the state’s ban on gender-affirming hormone care for transgender minors is in violation of the 14th Amendment’s equal protection clause. If the court sides with Tennessee, it would significantly impact access to treatments like puberty blockers and hormone treatment. The case was picked up by the Supreme Court in June, and arguments are set to be heard this fall.

via wired: He Worked for a Law Firm Consulting on an Anti-Trans Supreme Court Case. Then We Asked About These Racist Posts

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Schweizer Islamforscher Ramadan wegen Vergewaltigung verurteilt

Das Berufungsgericht kippte den Freispruch der Vorinstanz. Das Urteil lautet drei Jahre Gefängnis, davon zwei auf Bewährung. Ramadan hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Der Schweizer Islamforscher Tariq Ramadan ist in einem Berufungsverfahren in der Schweiz der Vergewaltigung schuldig gesprochen worden. Wie am Dienstag öffentlich wurde, kippte das Berufungsgericht den im Mai 2023 ergangenen Freispruch eines vorinstanzlichen Gerichts und verurteilte den 62-jährigen früheren Professor der britischen Eliteuniversität Oxford zu drei Jahren Gefängnis, davon zwei auf Bewährung. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Verurteilung vor dem Obersten Gericht der Schweiz angefochten wird. Das Urteil erging bereits am 28. August, wurde aber erst am Dienstag nach einem Bericht des Schweizer Senders RTS veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaft hatte in der Berufung drei Jahre Haft gefordert, von denen nur eineinhalb auf Berufung ausgesetzt werden sollten. Vor 15 Jahren In dem Verfahren geht es um einen Vorfall in einem Hotelzimmer vor 15 Jahren in Genf. Eine muslimische Konvertitin, die nur als “Brigitte” identifiziert wurde, warf Ramadan vor, sie in einer Nacht Ende Oktober 2008 vergewaltigt und anderen sexuellen Gewaltakten unterzogen zu haben. Ihr Anwalt gab an, sie sei wiederholt vergewaltigt worden und habe “Folter und Barbarei” erleiden müssen. Ramadan hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Er gab an, Opfer einer “Falle” geworden zu sein, und sagte, Brigitte habe sich selbst zu ihm eingeladen. Er habe sich von ihr küssen lassen, bevor er die Begegnung schnell beendet habe. Brigitte war zum Zeitpunkt des Vorfalls in ihren 40ern. Sie reichte zehn Jahre später eine Klage ein und erklärte dem Gericht, sie habe sich durch ähnliche Klagen gegen Ramadan in Frankreich ermutigt gefühlt.

via standard: Schweizer Islamforscher Ramadan wegen Vergewaltigung verurteilt

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