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Hitlergruß-Urteil gegen Melanie Müller ist rechtskräftig

Melanie Müller hat auf einem Konzert den Hitlergruß gezeigt. Die gegen sie verhängte Geldstrafe ist nun rechtskräftig. Die Sängerin hatte bereits angekündigt, nicht weiter gegen die Gerichtsentscheidung vorzugehen. Die Schlagersängerin Melanie Müller ist rechtskräftig wegen des Zeigens des Hitlergrußes verurteilt. Das teilte ein Sprecher des Landgerichts Leipzig auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit. Die eingelegte Revision sei als unzulässig verworfen worden, weil sie nicht in der vorgegebenen Frist begründet wurde, hieß es. Die 37-Jährige hatte zuvor schon auf ihrer Instagram-Seite mitgeteilt, sie habe sich nach »sehr reiflicher Überlegung« entschieden, die Revision nicht weiterzuverfolgen. Das Landgericht Leipzig hatte die frühere RTL-Dschungelkönigin Mitte Januar wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und Drogenbesitzes in zweiter Instanz verurteilt. Es verhängte eine Gesamtstrafe von 70 Tagessätzen à 50 Euro – insgesamt 3500 Euro. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert und zunächst angekündigt, Revision gegen das Urteil vor dem Oberlandesgericht Dresden einlegen zu wollen. In dem Statement  hatte Müller den Verzicht auf die Revision vor allem mit dem Druck, der »in den vergangenen Monaten auf meine Familie und insbesondere auf meine Kinder ausgeübt wurde«, begründet. Sie betonte, dass die Entscheidung keine Zustimmung zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen bedeute. Sie bleibe bei ihrer Darstellung der Ereignisse und betonte, dass sie sich von jeglicher extremistischer Ideologie distanziere. Laut Landgericht hatte Müller bei einem Konzert im September 2022 mehrmals den Hitlergruß gezeigt. Die Angeklagte habe sich zum Ende eines Konzertes durch das Publikum hinreißen lassen, mehrfach den rechten Arm nach oben zu strecken, begründete Karen Aust, Vorsitzende am Landgericht Leipzig, die Entscheidung. In der ersten Instanz hatte das Amtsgericht Leipzig noch eine Strafe von 160 Tagessätzen à 500 Euro (80.000 Euro) verhängt. In zweiter Instanz war die Höhe der Tagessätze geringer ausgefallen, weil das Landgericht die aktuellen Einkünfte Müllers deutlich geringer eingestuft hatte.

via spiegel: Hitlergruß-Urteil gegen Melanie Müller ist rechtskräftig

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Bündnis Sahra Wagenknecht – BSW-Mitgründerin verlässt Partei mit großem Knall

Die Ex-Bundestagsabgeordnete Żaklin Nastić bricht mit der Wagenknecht-Partei – und teilt gegen die BSW-Chefin aus. In der Parteispitze ist man irritiert. aktualisiert  1.4.2026 22:00 Uhr teilen Hardlinerin: BSW-Mitgründerin Żaklin Nastić Foto: Georg Wendt/dpa Von Rainer Rutz Zum Abschied hat es Żaklin Nastić noch einmal krachen lassen. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete und Mitgründerin des BSW trat am Dienstag aus der Wagenknecht-Partei aus. Den verbalen Rundumschlag gegen ihre nun gewesenen Par­tei­kol­le­g:in­nen gab es kostenlos dazu. Die Rede ist von parteiinterner „Katzbuckelei“, von „Verrat“, von „Kadavergehorsam“, von „postengierigen Mitläufern“, vor allem aber: von einem „Hofstaat“, der sich um die BSW-Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali gebildet habe. Mohamed Ali sei eine „grandiose Strippenzieherin“, die sich über das System der restriktiven Mitgliederaufnahme „einen Großteil des Parteiapparats“ gefügig gemacht habe, wütet Nastić, bis Dienstag Beisitzerin im Bundesvorstand. Mohamed Ali, so Nastić weiter, habe ansonsten nichts vorzuweisen. Im Gegenteil: Die Ex-Kollegin stehe wie keine andere BSW-Führungskraft „für katastrophale Wahlergebnisse, schlechte Ausstrahlung und miserable Außenwirkung in den sozialen Medien“. Sie, Nastić, Mitglied der ersten Stunde, sei jedenfalls fertig mit dem Laden und dieser Vorsitzenden. (…) Mindestens irritiert zeigt sich Ruhnert auch über einen anderen Punkt in Nastićs vergifteten Abschiedsgruß. So beklagt sich die Spitzenkandidatin des BSW Hamburg für die Bundestagswahl 2025 mit Blick auf Mohamed Alis „Lizenz zur Einlasskontrolle“, dass „vielen erfahrenen Antiimperialisten, die für punktuelle und pragmatische Zusammenarbeit mit Friedensbewegten in der AfD geworben hatten“, der Parteizutritt verwehrt worden sei. Beim Thema „Frieden mit Russland“ gilt die einstige Linken-Politikerin Nastić sogar für BSW-Verhältnisse als ausgesprochene Hardlinerin. Die 46-Jährige sucht den großen Schulterschluss mit allen, die der von Russland überfallenen Ukraine den baldigen Untergang an den Hals wünschen – und sieht die Friedensfreunde daher auch Seit’ an Seit’ mit AfD-Bundeschef Tino Chrupalla. Anders als die BSW-Spitze habe Chrupalla immerhin den „Mut“, den Abzug der US-Truppen aus Deutschland zu fordern, echauffiert sich die ehemalige Lebensgefährtin des mindestens ebenso querfrontigen Ex-Linken Diether Dehm.

via taz: Bündnis Sahra Wagenknecht BSW-Mitgründerin verlässt Partei mit großem Knall

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Urteil im „Knockout 51“-Prozess Haftstrafen für kriminelle Neonazigruppe

Nach knapp einem Jahr fällt im zweiten Prozess gegen Mitglieder des Vereins in Thüringen ein Urteil. Das Gericht verneint den Terrorvorwurf. Nachdem der Vorsitzende Richter die Strafen verkündet hat, schiebt er einen kurzen Satz hinterher: „Kriminelle Vereinigung ja, terroristische Vereinigung nein.“ Zu diesem Schluss seien die Rich­te­r:in­nen des 1. Strafsenats am Thüringer Oberlandesgericht auch bei diesem Urteil gekommen. Der Saal ist am Mittwochnachmittag voll besetzt, aber es ist still. Die drei angeklagten Neonazis hören ungerührt den Begründungen für ihre Strafen zu. Der 27-jährige Kevin N. ist demnach schuldig, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben. Das Gericht verurteilt ihn zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Der zweite Angeklagte Marvin W. wurde als Mitglied der kriminellen Vereinigung zu zwei Jahren auf Bewehrung verurteilt. Patrick Wieschke, Stadtratsmitglied für die Partei Heimat in Eisenach, bekommt ein Jahr und fünf Monate auf Bewährung für eine Beteiligung. Ansonsten wurde er freigesprochen. Die Bundesanwaltschaft hatte zuvor höhere Strafen zwischen drei und fünf Jahren gefordert. Sie hielt an dem Vorwurf fest, dass es sich bei der Gruppe um eine terroristische Vereinigung halte. Die Verteidigung forderte Freisprüche. Das Gericht sah es anders, das Urteil ist aber noch nicht rechtsgültig. N. habe „Knockout 51“ 2019 mit gegründet. Der Verein sei Teil einer ideologischen Strategie. Neben dem Training habe es politische Vorträge gegeben und die einzelnen Mitglieder sollten beweisen, dass sie die „Idee des NS“ leben. Der Vorsitzende Richter erklärte zum Urteil, die Gruppe habe mit Graffiti und Gewalt versucht, in Eisenach einen „Nazi-Kiez“ aufzubauen. Mit der Vereinigung sei es darum gegangen, „politische Soldaten“ zu erziehen.

via taz: Urteil im „Knockout 51“-Prozess Haftstrafen für kriminelle Neonazigruppe

siehe auch: Rechtsextreme Kampfsportgruppe: Haft- und Bewährungsstrafen für drei Angeklagte. Im Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen Kampfsportgruppe Knockout 51 hat das Thüringer Oberlandesgericht Haft- und Bewährungsstrafen verhängt. Die Richter sprachen am Mittwoch einen der Beschuldigten wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung für schuldig und verhängten gegen ihn eine Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Ein weiterer Angeklagter wurde wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Beihilfe zu Waffenrechtsverstößen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.

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„#Werwolf Division“: Neonazi-Netz zieht Minderjährige in den #Terror

Ein 17-Jähriger plant einen Amoklauf an seiner Schule und wird festgenommen. Dahinter steckt eine internationale Neonazi-Gruppe, die gezielt Minderjährige über soziale Netzwerke anwirbt. Der Fall erschüttert Italien und wirft Aufmerksamkeit auf ein wachsendes Problem: die digitale Radikalisierung von Teenagern. Die rechtsradikale Szene wird immer jünger – in Deutschland wie in Italien. © Paul Zinken/picture alliance/dpa/Instagram Der Weg beginnt harmlos: Ein Like hier, eine Direktnachricht dort. Dann folgt die Einladung in einen geschlossenen Telegram-Kanal. So funktioniert laut Experten das Rekrutierungssystem der „Werwolf Division“ – einer suprematistischen Gruppe mit Wurzeln in den USA und Ablegergruppen in aller Welt. In Italien tritt sie auch als „Division Neuer Sonnenaufgang“ auf. Wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtet, gehörten sowohl der festgenommene 17-Jährige aus Perugia als auch mehrere andere minderjährige Verdächtige dieser Gruppe an. Die Gruppe ist in Italien nicht unbekannt. Bereits im Dezember 2024 schlug die Staatsanwaltschaft Neapel zu: 12 Personen wurden festgenommen, meldete die Polizei damals. Die Vorwürfe: Bildung einer terroristischen Vereinigung, Volksverhetzung sowie Anstiftung zu Verbrechen aus rassistischen, ethnischen und religiösen Motiven. Sie sollen Anschläge auf Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und den Ökonomen Klaus Schwab vom Weltwirtschaftsforum geplant haben. Auch zwei Minderjährige waren damals betroffen.

via merkur: „Werwolf Division“: Neonazi-Netz zieht Minderjährige in den Terror

siehe auch: Le armi in casa e le chat: cosa sappiamo della strage sventata in una scuola a Perugia di Andrea Ceredani Un 17enne pescarese è stato arrestato per aver pianificato un’uccisione di massa seguita dal suo suicidio. Faceva parte di un noto gruppo neonazista su Telegram. Aveva cercato informazioni per costruire armi in 3D e per sintetizzare il Tatp, la stessa sostanza esplosiva impiegata negli attentati del 13 novembre 2015 a Parigi, che nei gruppi suprematisti su Telegram prende il nome di “madre di Satana”. A casa custodiva ricette per costruire armi batteriologiche e vademecum dedicati al sabotaggio di servizi pubblici essenziali con uno scopo preciso: organizzare una strage nella sua scuola a Perugia. È stato arrestato stamani dai carabinieri del Ros e trasferito in un carcere minorile un 17enne pescarese, gravemente indiziato dei reati di propaganda e istigazione a delinquere per motivi di discriminazione razziale, etnica e religiosa oltre che di detenzione di materiale con finalità di terrorismo. I moventi del minore non sono ancora stati chiariti, ma nell’organizzazione della sua sparatoria non agiva da solo: a guidarlo sarebbero stati i vertici del gruppo Telegram “Werwolf Division”, organizzazione suprematista nota per le sue idee razziste e neonaziste, con cui lo studente aveva da quasi un anno contatti documentati. Come lui, altri sette minori nelle province di Teramo, Perugia, Pescara, Bologna e Arezzo sono tutti indagati per lo stesso reato di incitamento alla violenza o discriminazione per motivi razziali e sono stati perquisiti stamani dai militari.

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Armed man allegedly sent manifesto to schools, govt promising to become NZ’s ‘most deadly mass shooter’ – #terror

An armed man sent a manifesto to schools, the police and the government promising to “kill everyone” and become the country’s “most deadly mass shooter”, police allege. The man – who has never had a firearms licence – is accused of possessing a pump action shotgun with more than 350 shotgun cartridges, “suspected components of an improvised explosive device” and Nazi literature, it can now be revealed. The 20-year-old faces an array of charges including two representative charges of threatening to kill, three charges of threatening to destroy property and four representative charges of unlawful possession of firearm/explosive. He had also been charged with three representative charges of possessing an objectionable publication – including the Christchurch terrorist’s manifesto and video – and two charges of failing to carry out obligations to computer search. (…) Police said the email was titled “This is my manifesto” and stated that another person was the author. It made several claims, including that the author had been “subject to constant bullying and harassment”. “I have finished making weapons, body armour and suicide vest that will be needed for what I will do to get revenge on bullies.” The author said they had finished 3D printing and assembling a Rogue 9 submachine gun and had about 200-300 armour piercing bullets, some 3D printed Glock magazines, a pistol and about 100 bullets. Police alleged the email said the submachine gun and pistol had been tested and the author knew “they will work for ‘what I am going to do tomorrow morning'”. “I have body armour so that I will not die in a shootout with police,” the manifesto was alleged to say. According to the police the email author claimed to also be in possession of Molotov cocktails and ingredients for explosives. The manifesto also said explosives had been sent in various packages to Waiuku College, Rutherford College, Pukekohe Police Station, Te Atatu Police Station and the Beehive. “The rest of the … explosive was in the suicide vest that I will detonate even if defeated in a gun fight and kill everyone around me.

via rnz: Armed man allegedly sent manifesto to schools, govt promising to become NZ’s ‘most deadly mass shooter’

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Üble Mordpläne: Reichsbürger aus NRW soll Todesliste von Politikern erstellt haben

Im Darknet soll ein Mann aus NRW Todeslisten von Politikers des Landes angefertigt haben. Auch soll Geld für Kopfgelder gesammelt worden sein. Es sind ungeheuerliche Vorwürfe, die die Bundesanwaltschaft einem Mann in NRW vorwirft. Wie es in der Anklage heißt, habe der Mann im Darknet zu Anschlägen auf bekannte Politikerinnen und Politiker aufgerufen. Dabei habe er laut Anklage, die die Karlsruher Behörde in Düsseldorf erhob, außerdem Spenden für mögliche Kopfgelder gesammelt. Der Vorwurf: Terrorismus-Finanzierung und die Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Bei dem Angeklagten handle es sich um einen Deutsch-Polen, der vom Bundeskriminalamt (BKA) im vergangenen November in Dortmund festgenommen worden war. Dem Mann wird vorgeworfen, mindestens seit Mai vergangenen Jahres zu Attentaten auf namentlich genannte Politiker, Amtsträger und Personen des öffentlichen Lebens in Deutschland aufgerufen zu haben. Laut „Spiegel“ hätten etwa bekannte Politiker wie Ex-Kanzler Olaf Scholz und dessen Vorgängerin Angela Merkel dazu gezählt Dazu habe der Angeklagte eine anonyme Plattform im Darknet betrieben. Hier soll er nicht nur die Namenslisten, sondern etwa auch Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen veröffentlicht haben, um auch andere Leute zu animieren. Zudem sollen auch sensible personenbezogenen Daten potenzieller Opfer dort einsehbar gewesen sein. Zudem soll der Deutsch-Pole Spenden mittels Kryptowährung gesammelt haben. Diese sollten wohl als Kopfgeld für Tötungen verwendet werden, heißt es in der Anklage.

via der westenn: Üble Mordpläne: Reichsbürger aus NRW soll Todesliste von Politikern erstellt haben

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STAATSANWALTSCHAFT – Ermittlungen gegen AfD Niedersachsen werden ausgeweitet – #clanstrukturen

Es soll um Spardosen bei Parteievents gehen und um Mitarbeiter der Bundestagsfraktion, die für den Landesverband arbeiteten: Gegen mehrere AfD-Mitglieder laufen neue Verfahren. Die Partei wehrt sich. Die AfD Niedersachsen sieht sich mit neuen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover konfrontiert. Es werde jetzt auch wegen des Verdachts der Untreue und wegen eines weiteren möglichen Verstoßes gegen das Parteiengesetz gegen mehrere Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie weitere Mitglieder der AfD aus Niedersachsen ermittelt, sagte eine Sprecherin der Behörde. Zuvor hatte die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf gemeinsame Recherchen mit dem NDR berichtet.  Anstoß für diese Ermittlungen seien Zeugenaussagen aus einem bereits seit 2024 laufenden Ermittlungsverfahren gegen die AfD in Niedersachsen, sagte die Behördensprecherin weiter. In diesem Verfahren geht die Staatsanwaltschaft bereits einem Verdacht gegen das Parteiengesetz nach. (…) Die beiden neuen Ermittlungsstränge der Staatsanwaltschaft sehen wie folgt aus. Im Verfahren wegen des Anfangsverdachts der Untreue gibt es acht Beschuldigte: vier Bundestagsabgeordnete, einen Landtagsabgeordneten und drei weitere Mitglieder der AfD aus Niedersachsen. Mehrere Zeugen gaben demnach an, dass Bundestagsabgeordnete der AfD Mitarbeiter beschäftigt haben sollen, die tatsächlich nicht für die Bundestagsfraktion in Berlin, sondern für den AfD-Landesverband in Niedersachsen gearbeitet haben sollen. Sollten Fraktionsgelder nicht für die Fraktion, sondern für Parteizwecke verwendet worden sein, könne ein Untreueverdacht vorliegen, erklärte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

via volksstimme: STAATSANWALTSCHAFT  Ermittlungen gegen AfD Niedersachsen werden ausgeweitet

siehe auch: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen niedersächsische AfD-Politiker. ie Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen mehrere Landtags- und Bundestagsabgeordnete der AfD. Die Vorwürfe lauten Untreue und Verstoß gegen das Parteiengesetz. Nach Informationen des NDR und der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) hat die Staatsanwaltschaft Hannover Ermittlungen gegen mehrere AfD-Abgeordnete und -Mitarbeiter aufgenommen. Die Vorwürfe lauten Untreue und Verstoß gegen das Parteiengesetz. Im Fokus der Ermittlungen steht unter anderem der niedersächsische AfD-Landeschef Ansgar Schledde und vier niedersächsische Bundestagsabgeordnete. Ihnen und einigen ihrer Mitarbeiter wird vorgeworfen, Personen im Bundestag beschäftigt zu haben, die tatsächlich überhaupt nicht für die AfD-Bundestagsfraktion tätig gewesen sein sollen. “Einen Anfangsverdacht wegen Untreue begründen wir dadurch, dass staatliche Fraktionsgelder für Parteiarbeit verwendet worden sein könnten.” Das wäre illegal, so Staatsanwältin Kathrin Söfker gegenüber dem NDR. Auf Parteiveranstaltungen Bargeld eingesammelt? Zudem hat die Staatsanwaltschaft Hannover Ermittlungen gegen Ansgar Schledde und den niedersächsischen Landtagsabgeordneten Harm Rykena aufgenommen. Beide sollen auf Parteiveranstaltungen Bargeld eingesammelt haben. Nach Angaben eines Zeugen sollen dabei AfD-Spardosen aufgestellt worden sein. Das Geld soll aber weder an die Partei weitergeleitet noch im Rechenschaftsbericht deklariert worden sein. Um welche Summe es sich handelt, ist nicht bekannt. Gegen Schledde und Rykena wird nun wegen des Verstoßes gegen das Parteiengesetz ermittelt. Insgesamt wurden nun Ermittlungen gegen elf AfD-Mitglieder eingeleitet. Es gilt die Unschuldsvermutung

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