fascism is not an opinion - fascism is a crime!

ROSSMANN-CHEF „Ich möchte Björn Höcke nicht bei uns in der Firma begrüßen“

Raoul Roßmann distanziert sich deutlich von der AfD und kritisiert zugleich, dass die Bundesregierung ihren politischen Handlungsspielraum nicht nutzt. Der Unternehmer warnt, wirtschaftlich profitierten viele Firmen nicht von Rechtspopulisten. Raoul Roßmann, Inhaber der Drogeriekette Rossmann, hat sich in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ klar von der in Teilen rechtsextremen AfD distanziert. „Ich möchte Björn Höcke nicht bei uns in der Firma begrüßen“, sagte er in Bezug auf den in der Partei sehr einflussreichen Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Zum Erstarken der AfD sagte Roßmann: „Mich frustriert momentan weniger der Zugewinn der AfD. Mich frustriert, dass die Bundesregierung ihren Handlungsspielraum nicht nutzt.“ Einen wirtschaftlichen Vorteil für Unternehmen durch Rechtspopulisten wies er zurück: „Es profitieren vielleicht einige wenige Monopolisten. Aber viele Unternehmen verlieren.“ Mit Blick auf die Regierung Orbán in Ungarn, die er als „AfD-ähnlich“ bezeichnete, sagte er: „Ich bin überaus dankbar, dass Herr Orbán abgewählt worden ist.“ Raoul Roßmann ist einer der wenigen Unternehmer in Deutschland, die klar politisch Position beziehen. Der unglaubliche Siegeszug von dm, Rossmann und Co. Roßmann räumte im Interview auch ein, dass sein Vermögen gegenüber seinen Mitarbeitern ungerecht sei. Auf die Frage, ob es gerecht sei, dass er mehr besitze, als eine Kassiererin bei Rossmann je erarbeiten könne, sagte Rossmann-Chef: „Nein, das ist überhaupt nicht gerecht.“ Er fügte hinzu, das bestmögliche Wirtschaftsmodell müsse nicht per se moralisch einwandfrei sein. Er sprach sich für eine effizientere und gegebenenfalls auch höhere Erbschaftssteuer aus: „Wir hätten das ohne Weiteres ausgehalten und auch gern bezahlt“, sagte er. Eine Vermögensteuer lehnte er hingegen als „schrecklich ineffizient“ ab. Zum Tesla-Boykott seines Unternehmens sagte Roßmann: „Ich wollte den Wahlkampf von Herrn Trump nicht mitfinanzieren.“ Zudem habe sich Tesla-Gründer Elon Musk „mit einer unglaublichen Penetranz in europäische Angelegenheiten eingemischt – da kam in mir einfach der Wunsch auf, mich zu wehren“.

via welt: ROSSMANN-CHEF „Ich möchte Björn Höcke nicht bei uns in der Firma begrüßen“

siehe auch: Raoul Roßmann im Interview „Ich möchte Björn Höcke nicht bei uns in der Firma begrüßen“. (…) Sie haben auch jemanden aus Ihrem Freundeskreis erfolgreich von der AfD weggebracht, stimmt das? Ja, bei der letzten Wahl. Mit Wählern muss man reden. Mit den Argumenten der AfD muss man sich auseinandersetzen. Aber sie hoffähig machen, indem man sie einlädt? Nein. Ich möchte Björn Höcke nicht bei uns in der Firma begrüßen. Zuletzt stand der Verband der Familienunternehmer in der Kritik, weil er die AfD eingeladen hatte. Sie sind daraufhin aus dem Verband ausgetreten. Mittlerweile hat sich der Verband von der AfD distanziert … … Ich bin trotzdem nicht wieder eingetreten. Mein Grund, aus dem Verband auszutreten, war auch, dass wir uns dort nicht aktiv eingebracht und den Meinungsbildungsprozess mitgestaltet haben.

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Die AfD-Pläne in Magdeburg haben Grenzen

Die AfD könnte nach einer möglichen Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt zwar Beamte austauschen. Aber es gibt Grundsätze, an die sich die Partei halten müsste. Regierungswechsel gehören zum Wesen der Demokratie. Alle vier, fünf Jahre eröffnen Wahlen in Bund und Ländern die Möglichkeit, den Inhalt, aber auch das Personal der Regierungsarbeit zu ändern. Diese Möglichkeit will auch die AfD im Falle eines Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt nutzen. 150 bis 200 Stellen im öffentlichen Dienst will die Partei nach einer möglichen Regierungsübernahme neu besetzen, so hat es Spitzenkandidat Ulrich Siegmund angekündigt. Man werde loyale Beamte behalten, aber „wenn versucht wird, unsere Arbeit zu blockieren, greifen sicherlich verwaltungsrechtliche Maßnahmen“, sagte Siegmund der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Ein Personalaustausch nach einem Wahlsieg ist das gute Recht einer Partei. Es gibt aber gesetzliche Grenzen. Das gilt insbesondere für die Fachebenen, also Mitarbeiter unterhalb von Staatssekretären. Selbst die Leiter der meisten Landesbehörden gelten nicht als „politische Beamte“. Schwierig wird ein Austausch insbesondere, wenn Beamte das tun, was grundsätzlich von ihnen verlangt wird: sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen und der Pflicht zu genügen, aktiv für deren Erhalt einzutreten. Da das Landesamt für Verfassungsschutz anzweifelt, dass die AfD-Politik selbst diese Richtung verfolgt, wären Einwände und auch Blockaden pflichtgemäß im Sinne des Beamtentums. Beamte haben einen Treueeid auf das Grundgesetz und die Gesetze abgelegt, zudem sind sie dem Gebot von Neutralität und Unparteilichkeit verpflichtet. Regierungswechsel im Amt überstehen Personaländerungen nach einem Regierungswechsel sind aber möglich. In Bundesministerien geschieht das zunächst durch Wechsel bei den Spitzenstellen – Staatssekretäre und Abteilungsleiter. Letztere sind mit der Besoldungsgruppe B9 „politische Beamte“ und können, so das Gesetz, „jederzeit ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden“.

via faz: Die AfD-Pläne in Magdeburg haben Grenzen

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Der Boss gegen Baphomet: Wie Kollegah antisemitischen Verschwörungsrap unter bürgerlichem Namen fortsetzt

Mit seinem neuen Song „Baphomet“ knüpft Felix Blume – ehemals Kollegah – an Motive an, die sein Werk seit Jahren prägen: Verschwörungserzählungen, okkulte Symbolik, Männlichkeitskult und antisemitische Codes. Neu ist weniger der Inhalt als die Form seiner Inszenierung: Die frühere Kunstfigur tritt zunehmend hinter die bürgerliche Person zurück. Und erhält dabei verstärkt Applaus aus rechten Kreisen. Als Kollegah wollte Felix Blume eigentlich nicht mehr auftreten. 2024 erklärte der Rapper öffentlich, aus seiner Kunstfigur herausgewachsen zu sein und keine Musik mehr machen zu wollen. Inzwischen veröffentlicht er jedoch wieder – allerdings nicht unter dem Künstlernamen Kollegah, sondern unter seiner bürgerlichen Identität Felix Blume. Inhaltlich und ästhetisch hat sich jedoch wenig verändert. Sowohl im Album „Kanzler“ (2025) als auch auf dem am 8. Mai 2026 erschienenen Album „Alpha DNA“ (2026) knüpft Blume an bekannte Selbstinszenierungen an: die Bezeichnung als „Boss“, die Betonung extremer Männlichkeit sowie verschwörungsideologisch geprägte Feindbilder, antisemitische Codes wie „BlackRock-Marionette“ („Alpha DNA“, 2026) und rechtsextremer Ästhetik in Musikvideos. In „Alpha DNA“ kritisiert er zudem vermeintliche „Nazikeulen“ und kündigt an, dass er bald „jeden Gauner urplötzlich heim” schicken werde. Eine Distanzierung von den radikalen Narrativen der Kunstfigur Kollegah ist nicht erkennbar. Stattdessen entwirft Blume erneut ein Erlöser- und Kämpferbild, in dessen Zentrum er selbst als Führungsfigur steht. Auch die Vermarktung des Albums greift diese Inszenierung auf: Im eigenen Shop wird die Box mit Slogans wie „Die Evolution geht in die nächste Runde“ und „Keine Kompromisse, nur Dominanz“ beworben. Antisemitismusvorwürfe begleiten den Rapper bereits seit dem Echo-Eklat von 2018. In Tracks wie „Apokalypse“ (2016), „Armagaddon“ (2018) oder „Mind over Matter“ (2022) lassen sich zahlreiche antisemitische und verschwörungsideologische Codes finden: Allmächtige Krakenfiguren, das personifizierte, jüdische Böse, das die Welt lenke, Anspielungen auf die Ritualmordlegende, oder die Leugnung der Evolutionstheorie. Am 11. Mai 2026 erschien das Musikvideo zum Bonustrack „Baphomet“ aus „Alpha DNA“ (2026). Inhaltlich reiht sich der Song in die Erzählmuster von „Apokalypse“ und „Mind over Matter“ ein und führt die dort etablierten Motive weiter. In Lied und Musikvideo kämpft Blume gegen das personifizierte Böse: einen dämonischen Baphomet, eine groteske Ziegengestalt mit menschlichem Körper, die in einem Endzeitszenario aus einem okkulten Zeichen hervortritt. Blume inszeniert sich als muskelbepackter Einzelkämpfer, als auserwählter Alpha, der gegen eine Weltordnung kämpft, die von geheimen Mächten gelenkt wird. „Die Menschheit beugt sich der New World Order / schon früh hab ich die Zeichen gedeutet, wie Runenforscher / Sie planten die Versklavung im Brüsseler NATO-Sitz, aber der stahlharte Boss geht auf Mission Impossible“ („Baphomet“, 2026) Quelle: YouTube / Felix Blume Vom Künstlernamen zur bürgerlichen Person Dass Blume heute unter seinem bürgerlichen Namen auftritt, ist eine bemerkenswerte Entwicklung. In der Vergangenheit konnte er sich bei Antisemitismusvorwürfen immer wieder auf die Trennung zwischen Privatperson und Kunstfigur berufen. Diese Distanz wird nun kleiner. Wer nicht mehr „Kollegah“ sagt, sondern „Felix Blume“, nimmt der eigenen Inszenierung einen Teil jener Schutzbehauptung, es handele sich bloß um eine überzeichnete Rolle. Gleichzeitig bleibt der alte „Boss“ sichtbar. Die Selbstbezeichnung, das Sprechen in der dritten Person, der Körperkult, die Alpha-Rhetorik und das Motiv des einsamen „Erwachten“ ziehen sich weiter durch Blumes öffentliches Auftreten. Auch jenseits der Musik: Mit dem „Alpha Gym“ eröffnete Blume Anfang 2026 in Solingen ein Fitnessstudio, an dem er laut Süddeutscher Zeitung mit knapp 50 Prozent beteiligt ist. Die SZ berichtete zudem, es gäbe mehrere Hinweise darauf, dass der Geschäftsführer Heidrich Kopelke der Sohn von Axel Kopelke ist, einem Mitbegründer des in der rechten Szene verbreiteten Labels Thor Steinar. Heidrich Kopelke selbst distanzierte sich laut SZ allgemein von Extremismus, äußerte sich aber nicht zu allen konkreten Vorwürfen. Zudem ist er in sozialen Medien mit verschiedenen Akteuren der rechten bis rechtsextremen Szene vernetzt. Blumes ästhetische und politische Verschiebung vollzieht sich also nicht isoliert im Musikvideo ab. Sie steht in einem größeren Zusammenhang: Alpha-Männlichkeit, Patriotismus, Selbstoptimierung, autoritäre Körperbilder und Verschwörungsdenken rücken in Blumes öffentlicher Persona enger zusammen. Der Rapper, der nach eigenen Angaben mit 15 Jahren zum Islam konvertierte, fällt nun bereits seit einiger Zeit mit der zunehmenden Verwendung von rechten Narrativen auf. Der Gebrauch rechtsextremer Ästhetik zeichnet sich schon länger ab, so etwa in „Hardcore“ (2016) und „Valhalla“ (2019), wie Dr. Jakob Baier in „Illuminati, Rothschilds, Zionisten: Antisemitismus im deutschen Gangsta-Rap (2025) nachzeichnete. Neu ist die Häufung und die vermehrte positive Rezeption in rechten Kreisen.

via democ: Der Boss gegen Baphomet: Wie Kollegah antisemitischen Verschwörungsrap unter bürgerlichem Namen fortsetzt

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Schlechte Bildung und hohe Armutsquote: Deutschland schneidet bei Kinderwohl unterdurchschnittlich ab

In einer Vergleichsstudie zum Wohlbefinden von Kindern landet Deutschland weit hinten. Auch ärmere Länder zeigen laut Unicef, wie es besser geht. Ein Sozialverband fordert mehr staatliche Lernhilfe. Deutschland belegt in einer internationalen Vergleichsstudie zum Wohlbefinden von Kindern nur Platz 25 von insgesamt 37 bewerteten Ländern. Damit liege Deutschland wie schon im vergangenen Jahr im unteren Mittelfeld und bleibe weit hinter seinen Möglichkeiten zurück, teilte das UN-Kinderhilfswerk in Köln mit. Die Studie des Unicef-Forschungsinstituts Innocenti wird seit dem Jahr 2000 regelmäßig ausgeführt und vergleicht die Situation von Kindern in den wohlhabenden Ländern der Welt. In diesem Jahr belegen die Niederlande, Dänemark und Frankreich die ersten drei Plätze. Aber auch in einigen Ländern mit deutlich geringerer Wirtschaftskraft wachsen Kinder demnach insgesamt unter besseren Bedingungen auf, so in Rumänien (Platz 9), Ungarn (Platz 10) und der Slowakei (Platz 19). Im Durchschnitt der untersuchten Länder lebt demnach fast jedes fünfte Kind in Einkommensarmut. In Deutschland stagniere die Kinderarmutsquote seit Jahren bei hohen 15 Prozent, so Unicef. „Alarmierend“ sei Deutschlands Abschneiden im Bereich Bildung: Nur 60 Prozent der 15-Jährigen erreichen demnach die Mindestkompetenz in Lesen und Mathematik. Damit liege Deutschland auf Platz 34 von 41 Ländern mit vergleichbaren Bildungsdaten. Länder wie Irland, das den ersten Platz bei den Lese- und Mathe-Kompetenzen belege, oder auch Slowenien und Südkorea zeigten, dass bessere Ergebnisse möglich seien, auch bei teils deutlich schlechterer wirtschaftlicher Ausgangslage. In Deutschland sei zudem der Abstand zwischen Jugendlichen aus wirtschaftlich benachteiligten und wohlhabenden Familien besonders groß: Unter den Jugendlichen aus benachteiligten Familien erreichten nur 46 Prozent die grundlegenden Kompetenzen. In privilegierten Familien seien es dagegen 90 Prozent.

via tagesspiegel: Schlechte Bildung und hohe Armutsquote: Deutschland schneidet bei Kinderwohl unterdurchschnittlich ab

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Neonazi Marla Svenja Liebich: Pilsener Gericht vertagt Entscheidung über Auslieferung

Die Rechtsextremistin war in Tschechien gefasst worden. Vor Gericht lehnte sie eine Übergabe ab. Das Landgericht im tschechischen Pilsen hat die Entscheidung über eine mögliche Auslieferung der Neonazi Marla Svenja Liebich an die deutschen Behörden vertagt. Nach rund zwei Stunden Verhandlung am Montag wurde die Verkündung ohne Angabe von Gründen auf den 1. Juni verschoben. Liebich hatte vor Gericht eine Zustimmung zur Auslieferung erneut abgelehnt. „Das kann ich nicht, weil ich im Gefängnis getötet würde“, sagte die verurteilte Rechtsextremistin. Liebich soll in Deutschland eine Haftstrafe verbüßen, war jedoch geflohen und erst nach monatelanger europaweiter Fahndung Anfang April dieses Jahres von tschechischen Beamten festgenommen worden. Seitdem sitzt sie in tschechischer Haft. In den Gerichtssaal wurde sie in Handschellen, mit Bart und Brille, geschminkt und in einem Oberteil mit Leopardenmuster geführt. Wird die Auslieferung rechtskräftig angeordnet, soll Liebich in die Justizvollzugsanstalt Chemnitz gebracht werden. Auf deutscher Seite ist die Staatsanwaltschaft Halle für den Fall zuständig, die einen Antrag auf Auslieferung gestellt hatte. Auch nach dem ersten Verhandlungstag ging Oberstaatsanwalt Dennis Cernota davon aus, dass es zu keinen größeren Problemen komme. „Das ist ein geübtes System zwischen europäischen Ländern. Das klappt in der Regel recht reibungslos“, sagte er. Das Gericht prüfe unter anderem, ob Polizei und Staatsanwaltschaft in den vergangenen Monaten richtig agiert hätten.

via berloiner zeitung: Neonazi Marla Svenja Liebich: Pilsener Gericht vertagt Entscheidung über Auslieferung

siehe auch: Prozess um Auslieferung von Neonazi Liebich in Tschechien vertagt Ein Gericht in Tschechien entscheidet, ob die Person Liebich den deutschen Behörden übergeben werden darf. Der Prozess wurde nach zwei Stunden Verhandlung verschoben. Das Landgericht im tschechischen Plzeň (Pilsen) hat die Entscheidung über eine mögliche Auslieferung von Neonazi Liebich vertagt. Die Verkündung einer Entscheidung wurde am ersten Verhandlungstag nach zwei Stunden ohne Angaben von Gründen auf den 1. Juni verschoben. In Deutschland steht nach einem Urteil für den Rechtsextremisten Sven Liebich, der sich inzwischen Marla-Svenja nennt, eine Haftstrafe an: Die Person Liebich war im Juli 2023 – damals noch als Sven Liebich – vom Amtsgericht Halle wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Die Berufung dagegen scheiterte, ebenso wie später die Revision. Anfang 2025 war bekannt geworden, dass Liebich den Geschlechtseintrag von männlich auf weiblich und den Vornamen in Marla-Svenja hat ändern lassen.

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Maskierte attackieren Bewohner von Arbeiterunterkunft mit Messern und Eisenstangen – #terror

Vier Männer werden bei dem Angriff verletzt. Die Polizei rätselt, ob es sich um eine fremdenfeindliche Tat handelt. Mehrere mit Tüchern und Sturmhauben maskierte Männer sind am Freitagabend in eine Arbeiterunterkunft in Moosach eingedrungen und haben dort Bewohner angegriffen. Die Täter sollen unter anderem mit Messern und Eisenstangen bewaffnet gewesen sein. Dabei wurden vier Männer mit bulgarischer Staatsangehörigkeit im Alter von 29 bis 36 Jahren verletzt. Einer von ihnen erlitt schwere Verletzungen, unter anderem durch einen „scharfkantigen Gegenstand“, wie die Polizei mitteilte. Er kam zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus. Die Angreifer werden als circa 20 Jahre alt und „hellhäutig“ beschrieben, einer soll mit österreichischem Akzent gesprochen haben. Ob es sich um eine fremdenfeindliche Tat gehandelt hat, konnte die Polizei am Sonntag nicht sagen, die Motivlage sei unklar. Die Täter sind nach Angaben der Polizei vermutlich mit einem Auto geflüchtet. Auswertungen der Überwachungskameras im U- und S-Bahnhof Moosach hätten keine Hinweise ergeben. Die Münchner Kriminalpolizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung und schweren Landfriedensbruchs

via sz: Maskierte attackieren Bewohner von Arbeiterunterkunft mit Messern und Eisenstangen

siehe auch: Bewaffnete attackieren Arbeiterunterkunft – Bewohner verletzt Eine Gruppe maskierter und bewaffneter Männer hat am Freitagabend eine Arbeiterunterkunft in München-Moosach angegriffen. Vier Männer wurden verletzt, einer davon schwer. Das Motiv ist bislang unklar. In München-Moosach ist am Freitagabend eine Arbeiterunterkunft überfallen worden. Warum, ist noch völlig unklar. Mehrere Bewohner wurden verletzt. Täter waren maskiert und bewaffnet Nach Angaben der Polizei waren gegen 22 Uhr zehn bis fünfzehn junge Männer in das Gebäude in der Nähe des Münchner S- und U-Bahnhofs Moosach eingedrungen. Sie waren mit Sturmhauben und Tüchern maskiert und griffen die dort untergebrachten Arbeiter unter anderem mit Messern und Eisenstangen an. Als kurz darauf alarmierte Polizeikräfte eintrafen, waren die Angreifer bereits geflüchtet. Vier bulgarische Staatsangehörige im Alter von 29 bis 36 Jahren wurden verletzt. Ein 36-Jähriger erlitt schwere Verletzungen durch einen scharfkantigen Gegenstand und kam in ein Krankenhaus. Polizei prüft fremdenfeindlichen Hintergrund Mehr als 30 Streifen fahndeten daraufhin nach den Tätern – bislang erfolglos. Die Polizei sicherte umfangreich Spuren am Tatort, wie es hieß. Die Ermittler prüfen zudem, ob sich unter den sichergestellten Gegenständen mögliche Tatmittel befinden.

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“Nur die Spitze des Eisbergs” – Mehr queerfeindliche Straftaten in Hessen als je zuvor

In Hessen sind so viele queerfeindliche Straftaten registriert worden wie noch nie. Sie haben sich innerhalb von vier Jahren mehr als vervierfacht. Das hessische Innenministerium geht zudem von einer hohen Dunkelziffer aus. Hessens Polizei hat immer mehr queerfeindlich motivierte Straftaten wie Beleidigungen und Körperverletzungen registriert – gerichtet gegen Menschen, die nicht dem heterosexuellen Normbild entsprechen. Das zeigt die Antwort von Innenminister Roman Poseck (CDU) auf eine Anfrage der Grünen-Opposition im Landtag – mit Blick etwa auf Homo-, Trans- und Bisexuelle.  Jedes Jahr mehr Fälle queerfeindlicher Hasskriminalität Nach Auskunft von Innenminister Poseck zählten Hessens Polizeibeamte im vergangenen Jahr 141 queerfeindliche Taten – nach 135 Fällen im Vorjahr. 2023 waren es nach Angaben der Grünen-Fraktion noch lediglich 83 Straftaten gewesen – und 2022 nur 33 erfasste Fälle.  Damit habe sich innerhalb von nur vier Jahren sich die Zahl queerfeindlicher Straftaten in Hessen mehr als vervierfacht, so Poseck. “Das ist alarmierend.” Die registrierten Fälle seien “nur die Spitze des Eisbergs”, sagte Poseck. Er gehe von einer erheblichen Dunkelziffer aus. Viele Betroffene erstatteten aus Scham, aus Angst vor erneuter Diskriminierung oder aus mangelndem Vertrauen in Behörden keine Anzeige. Queerfeindliche Gewalt finde oft im Alltag statt, im öffentlichen Raum. Als Beispiel nannte Poseck einen Vorfall aus dem Januar dieses Jahres, wo in Kassel ein Männerpaar in der Straßenbahn homophob beleidigt, bedroht und bespuckt wurde.

via hessenschafu: “Nur die Spitze des Eisbergs” Mehr queerfeindliche Straftaten in Hessen als je zuvor

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