#Brandenburg – Feindbild Homo­sexuelle: #Verfassungsschutz beobachtet neue Neonazi-#Jugendbewegung

Glatze, Bomberjacke, 15 Jahre alt: Brandenburgs Verfassungsschutz warnt vor neuen, gewaltbereiten Neonazi-Jugendgruppen. Im vergangenen Jahr demonstrierten sie gegen CSD-Paraden. Sie sind auffallend jung und gewaltbereit – der brandenburgische Verfassungsschutz beobachtet eine neue Entwicklung in der Neonazi-Szene. “Seit 2024 sehen wir ein neues Phänomen, denn die Anhänger sind sehr jung”, sagte Verfassungsschutzchef Jörg Müller der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. “Sie erinnern sehr stark an die Szene Anfang der 90er-Jahre, die Skinhead-Bewegung.” Im vergangenen Jahr demonstrierten in deutschen Städten solche sehr jungen Neonazis – um die 14 und 15 Jahre alt – gegen Christopher Street Days (CSD). Nach Angriffen auch gegen Jugendclubs im südbrandenburgischen Spremberg und Senftenberg sowie eine schwere Brandstiftung in Altdöbern (Oberspreewald-Lausitz) sprach die Beratungsstelle Opferperspektive davon, dass sich eine neue rechte Jugendkultur mit hohem Gewaltpotenzial verfestige. “Letzte Verteidigungswelle” oder “Jung und stark” aktiv Ein Massenphänomen sei dies bislang nicht, es handele sich um Gruppen in zweistelliger Größe, sagte Verfassungsschützer Müller. “Wir nennen es gewaltbereite, subkulturelle Neonationalsozialisten.” Dazu gehörten Gruppen wie “Jung und stark”, “Letzte Verteidigungswelle”, “Störtrupp” und auch die Jugendbewegung der Partei Der Dritte Weg. Ihre Feindbilder seien Homosexuelle, Migranten, linke Gruppen und Pädophile. Zudem gebe es eine antisemitische Ausrichtung. Die jungen Neonazis fielen durch ein gewisses militantes Auftreten und schwarze Kleidung auf: Sie haben Glatzen, tragen wieder Bomberjacken und Schnürstiefel, wie Müller schildert. “Von der Ideologie sehen wir da ganz starke Anleihen an den Neonationalsozialismus.” Sie seien stark in sozialen Netzwerken organisiert und schafften es auch, bundesweit um die hundert Personen und weit mehr zu einzelnen Demonstrationen zu mobilisieren. Neben Hitlergrüßen und Schmierereien werden den jungen Neonazis auch Sachbeschädigung und Brandstiftung zugeordnet. In Sachsen kam ein 21-Jähriger im Februar in Untersuchungshaft, weil er mit Sprengstoff einen Anschlag auf eine Asylunterkunft in Senftenberg geplant haben soll.

via queer: Brandenburg Feindbild Homo­sexuelle: Verfassungsschutz beobachtet neue Neonazi-Jugendbewegung

siehe auch: Gewaltbereit, militant und sehr jung: Verfassungsschutz beobachtet neue Neonazi-Jugendbewegung in Brandenburg Glatze, Bomberjacke, 15 Jahre alt: Brandenburgs Verfassungsschutz warnt vor neuen, gewaltbereiten Neonazi-Jugendgruppen. Sie sind auffallend jung und gewaltbereit – der brandenburgische Verfassungsschutz beobachtet eine neue Entwicklung in der Neonazi-Szene. „Seit 2024 sehen wir ein neues Phänomen, denn die Anhänger sind sehr jung“, sagte Verfassungsschutzchef Jörg Müller der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. „Sie erinnern sehr stark an die Szene Anfang der 90er-Jahre, die Skinhead-Bewegung.“ Gewalt-Vorfälle in Brandenburg aufgetreten Im vergangenen Jahr demonstrierten in deutschen Städten solche sehr jungen Neonazis – um die 14 und 15 Jahre alt – gegen Christopher Street Days (CSD). Nach Angriffen auch gegen Jugendclubs im südbrandenburgischen Spremberg und Senftenberg sowie eine schwere Brandstiftung in Altdöbern (Oberspreewald-Lausitz) sprach die Beratungsstelle Opferperspektive davon, dass sich eine neue rechte Jugendkultur mit hohem Gewaltpotenzial verfestige.

AfD scheitert zum 13. Mal bei Wahl für Gremium

Und täglich grüßt das Murmeltier: Alle paar Monate versucht die AfD im Landtag, Vertreter für ein Gremium der Landeszentrale für politische Bildung wählen zu lassen. Warum scheitert sie immer wieder? Es ist ein Vorgang, der sich im Landtag mehrmals im Jahr wiederholt: Erneut ist die AfD im Landtag mit dem Versuch gescheitert, Vertreter ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung wählen zu lassen. Nach Angaben des Landtags handelte es sich um den 13. Versuch der Fraktion in der laufenden Legislaturperiode. Die Abgeordneten Rainer Balzer und Hans-Peter Hörner wurden mehrheitlich abgelehnt. Der AfD-Abgeordnete Miguel Klauß forderte danach eine Wiederholung der Wahl, die an der Mehrheit der anderen Fraktionen scheiterte. Er warf Grünen, CDU, SPD und FDP vor, den Wählerwillen zu ignorieren. Das Volk habe die AfD in den Landtag gewählt und entsprechend der Stärke seiner Fraktion stünden ihr zwei Sitze im Kuratorium der Landeszentrale zu. „Ich finde, dies müssen und sollten sie mal akzeptieren“, sagte Klauß.  Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Daniel Lede-Abal, erwiderte, dass die AfD bereit sein müsse, Wahlergebnisse zu akzeptieren. Man habe die Wahl durchgeführt und könne davon ausgehen, dass der Landtag seine Meinung nicht ändern werde. Man habe in der vergangenen Wahlperiode Erfahrungen mit AfD-Vertretern im Kuratorium der Landeszentrale gemacht. „Aus diesen Erfahrungen heraus urteilt dieses Haus und entscheidet dieses Haus, lieber niemanden von Ihnen in dieses Kuratorium zu wählen“, sagte der Grünen-Politiker.

via borkener zeitung: AfD scheitert zum 13. Mal bei Wahl für Gremium

17-Jährige erschossen: Täter von #Wetzlar stammt aus der militanten Neonazi-Szene – #femizid

Der 32 Jahre alte Mann, der am vergangenen Donnerstag im mittelhessischen Wetzlar eine 17-Jährige erschossen und sich danach selbst getötet hat, hat eine Vergangenheit in der militanten hessischen Neonaziszene. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Wetzlar bestätigte am Dienstag Recherchen der Frankfurter Rundschau, denen zufolge es sich bei dem Täter um Francesco M. aus Wetzlar handelt. Im März 2010 hatte M. im Alter von 17 Jahren mit drei Neonazikameraden von der rechtsextremen Gruppe „Anti-Antifa Wetzlar“ einen nächtlichen Brandanschlag auf das Haus des antifaschistisch engagierten Wetzlarer Pastoralreferenten Joachim Schäfer verübt. Zum Zeitpunkt der Tat hatten Schäfers Frau und die drei gemeinsamen Kinder in dem Haus geschlafen. Weil Nachbarn die Flammen bemerkt hatten, war durch den von den Neonazis geschleuderten Molotowcocktail lediglich Sachschaden an dem Gebäude entstanden. Im Februar 2011 war Francesco M. vor dem Landgericht Limburg wegen vierfachen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung zu fünf Jahren und neun Monaten Jugendhaft verurteilt worden (…) Am vergangenen Donnerstag hatte M. morgens kurz vor 7 Uhr auf einem Feldweg im dörflich gelegenen Wetzlarer Stadtteil Blasbach der 17-Jährigen aufgelauert und unmittelbar auf sie geschossen. Die Jugendliche war noch schwer verletzt mit dem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus gebracht worden, wo sie dann gestorben ist. Eine illegal beschaffte Tatwaffe Unmittelbar nach der Tat hatte M. die Waffe gegen sich selbst gerichtet. Er war ebenfalls in ein Krankenhaus gebracht und notoperiert worden. Wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte, ist der Täter am Montag seinen Verletzungen erlegen. Wie es weiter hieß, seien der Täter und sein Opfer den Ermittlungen zufolge über einen kurzen Zeitraum in einer Liebesbeziehung gewesen, die die 17-Jährige allerdings vor einigen Monaten beendet habe

via fr: 17-Jährige erschossen: Täter von Wetzlar stammt aus der militanten Neonazi-Szene

siehe auch: Erschossene 17-Jährige in Wetzlar: Täter wollte Trennung nicht akzeptieren. Nach dem gewaltsamen Tod einer jungen Frau in Wetzlar gehen die Ermittlungen weiter. Ein Experte warnt vor der Gefahr durch frühere Neonazis. (…) Roth bestätigte auch, dass der 32-Jährige, der der Jugendlichen am Donnerstag vergangener Woche morgens auf einem Feldweg im Wetzlarer Stadtteil Blasbach aufgelauert und unmittelbar auf sie geschossen hatte, offenbar nicht verkraften konnte, dass sie sich vor einigen Monaten nach einer kurzen Liebesbeziehung von ihm getrennt hatte. „Die Beziehung wurde nicht einvernehmlich beendet“, formulierte Roth. Das habe der Täter nicht akzeptieren wollen. Ein Täter mit gewalttätiger Neonazi-Vergangenheit Nach der Tat hatte der 32-Jährige die Schusswaffe, die er illegal besaß, gegen sich selbst gerichtet. Die 17-Jährige war mit dem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus geflogen worden, wo sie starb. Der Täter war notoperiert worden, am vergangenen Montag aber ebenfalls seinen Verletzungen erlegen (…) Sascha Schmidt, Rechtsextremismus-Experte des DGB Hessen-Thüringen, sagte der FR, der Fall zeige, dass Neonazis selbst bei einem Rückzug aus der rechten Szene „nicht zwingend ihre Ideologie ablegen“. Obwohl Francesco M. zuletzt nicht mehr aufgefallen sei, habe er sich offenbar eine „toxisch-patriarchale Vorstellung von Männlichkeit“ bewahrt, die in neonazistischen Kreisen weit verbreitet sei, sagte Schmidt. Zudem habe er offensichtlich weiter eine hohe Gewaltbereitschaft; 17-Jährige in Wetzlar erschossen Vorbestrafter Neonazi wollte Trennung nicht akzeptieren – Opfer hatte Anzeige erstattet Der Mann, der in Wetzlar-Blasbach eine Jugendliche und sich selbst erschossen hat, verübte vor Jahren einen rechtsextremistisch motivierten Brandanschlag. Der 32-Jährige saß mehrere Jahre in Jugendhaft. Das Todesopfer erstattete kurz vor der Tat Anzeige gegen ihn.gehabt. (…) Nach Angaben der Staatsanwaltschaft führten die beiden vor mehreren Monaten eine kurze, heimliche Liebesbeziehung, die dann von der 17-Jährigen beendet wurde. Laut Staatsanwaltschaft sei die Trennung nicht einvernehmlich gewesen, der Mann habe das offenbar nicht akzeptieren wollen. Am 17. März habe die Jugendliche dann schließlich Anzeige wegen Körperverletzung und versuchter Nötigung erstattet. Dabei sei sie auch über die Möglichkeit eines Gewaltschutzantrags beim Amtsgericht informiert worden. Bei Francesco M. habe die Polizei zudem eine Gefährderansprache durchgeführt.    Nach Informationen der Bild soll der Mann das Mädchen vor der Tat monatelang belästigt und gestalkt haben. Nun kam es zum mutmaßlichen Femizid

https://twitter.com/michael_muell80/status/1909937708530549031

Partei nennt Schülervertretung “linksradikal” – Mainzer Schüler wehren sich gegen AfD

Die Schülervertretung des Mainzer Rabanus-Maurus-Gymnasiums wehrt sich dagegen, von der AfD als “linksradikal” bezeichnet zu werden. In einer Anfrage an den Mainzer Stadtrat kritisiert die Partei 53 Organisationen und Vereine. In dieser Anfrage fordert die AfD Mainz Aufschluss darüber, ob die genannten Organisationen finanzielle Unterstützung von der Stadt erhalten haben. Insbesondere geht es der AfD um die Jahre 2023 und 2024. Aufgelistet sind unter anderem Amnesty International, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Mainzer Verein Schwuguntia und auch die Schülervertretung des Rabanus-Maurus-Gymnasiums. SWR-Reporter Stefan Schmelzer: Schülervertretung eines Mainzer Gymnasiums wehrt sich gegen die AfD 00:0000:40 AfD bezeichnet Organisationen als “linksradikal” In einer Pressemitteilung der AfD-Stadtratsfraktion heißt es, die 53 Vereine und Gruppierungen hätten sich an “parteipolitischen Agitationen gegen Parteien aus dem Mitte-Rechts-Spektrum beteiligt, konkret ging es gegen CDU und AfD.” Vereine und Gruppierungen, die mit Steuermitteln arbeiten, “sollten aber nicht parteipolitisch agieren”, so die Partei. Und weiter: “Wir gehen davon aus, dass wer sich an linksradikalen Aktionen wie den genannten beteiligt, auch damit leben muss, als linksradikal bezeichnet zu werden.” Schülervertretung des Mainzer Gymnasiums reagiert mit Mitteilung Das will die Schülervertretung des Rabanus-Maurus-Gymnasiums nicht auf sich sitzen lassen. In einer Pressemitteilung heißt es: “Eine Partei, die Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Verbände und sogar Schüler*innenvertretungen diffamiert, angreift und damit vermutlich versucht einzuschüchtern, bedroht unser friedliches Zusammenleben.” Instagram, 8.4.2025, 17:52 Uhr Inhalte von Instagram immer anzeigen An dieser Stelle möchten wir Ihnen gerne Inhalte von Instagram zeigen. Wir stellen die Verbindung zu Instagram erst her, wenn Sie dies erlauben. Mehr dazu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Man habe zu zwei Kundgebungen aufgerufen, die beide von Rheinhessen gegen Rechts e.V. und dem DGB unter dem Motto “”Demokratie schützen – Rechtsextreme stoppen” organisiert wurden, und sich an diesen teilweise beteiligt. Schüler wehren sich gegen AfD-Darstellung Und weiter: “Wir halten es für falsch, die Darstellung der AfD-Fraktion widerspruchslos im Raum stehen zu lassen. Auch wenn die wenigsten diese Definition von ‘linksradikal’ teilen werden, so befürchten wir doch, dass bei einigen dieser Begriff an manchen der aufgeführten Organisationen haften bleibt, die keineswegs radikal sind, sondern einen wertvollen Beitrag für unsere Demokratie leisten.”

via swr: Partei nennt Schülervertretung “linksradikal” Mainzer Schüler wehren sich gegen AfD

Unbekannte hängen Anti-AfD-Schild an Ortseingang und warnen vor „Nazis“ – #AntifaIstHandarbeit

Aktivisten befestigen in Hassenroth in Südhessen ein Anti-AfD-Schild unter der Ortstafel. Hohe Wellen schlägt die Aktion nur in den sozialen Medien. Höchst i. Odw. – Der Freitag, 4. April, war ein großer Tag für das Dörfchen Hassenroth. Der Ortsteil der südhessischen Gemeinde Höchst im Odenwald feierte die Eröffnung seines neu gestalteten Dorfplatzes. Der halbe Ort sei auf den Beinen gewesen, berichtete das Darmstädter Echo. Für (ein wenig) Aufregung sorgte an jenem Tag allerdings nicht nur der neue Dorfplatz, sondern auch die Tafel am Ortseingang, genauer gesagt, ein Zusatzschild, das darunter angebracht worden war. „Vorsicht: 30% AfD ! NAZI-WÄHLER !“ stand darauf. Gemeint war damit das Wahlergebnis bei der Bundestagswahl, bei der die in Teilen gesichert rechtsextreme Partei bei den Zweitstimmen auf 29,6 Prozent gekommen war. Bei den Erstimmen lag sie nur wenig darunter, bei 29 Prozent und war damit jeweils stärkste Kraft. In keinem anderen Ort in Höchst im Odenwald erhielt die AfD so viele Stimmen

via fr: Unbekannte hängen Anti-AfD-Schild an Ortseingang und warnen vor „Nazis“

Wollen mit AfD zusammenarbeiten – #CDU-Kreisverband fordert Ende der #Brandmauer – #RosenAufDenWegGestreut

In Sachsen-Anhalt stellt der CDU-Kreisverband im Harz den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD infrage. Es ist nicht der erste Versuch aus der Ecke. Der CDU-Kreisverband im Harz fordert, den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD und der Linken in ostdeutschen Bundesländern aufzuheben. Laut einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung ist ein Beschluss, in dem sich der Verband so positioniert, am Montag bei der Landesgeschäftsstelle in Sachsen-Anhalt eingegangen. Die CDU Sachsen-Anhalt bestätigt das, die SPD warnt vor Spielen „mit dem Feuer“. Es ist zwar das erste Mal, dass ein CDU-Kreisverband konkret das Kooperationsverbot abschaffen möchte. Aber der Kreisvorsitzende im Harz, Ulrich Thomas, ist mit ähnlichen Äußerungen bereits aufgefallen. Thomas ist nicht nur Kreisvorsitzender, sondern auch Mitglied des Landesvorstands und sitzt für die CDU im Landtag Sachsen-Anhalt. Schon im Sommer 2019 schlug er vor, CDU und AfD sollten zusammenarbeiten und eine Koalition eingehen. (…) Die AfD will den Staat schwächen, die Gesellschaft spalten und das Vertrauen in unsere Demokratie zerstören.“ Ein Vorstoß wie der des CDU-Kreisverbands Harz werfe besonders in Sachsen-Anhalt Fragen auf, wo CDU und SPD im Land gemeinsam regieren. „So viel zum viel beschworenen Miteinander in der Koalition“, kommentiert Kleemann. Auch die Grünen in Sachsen-Anhalt zeigten sich entsetzt. Landesvorsitzender Dennis Helmich kommentierte am Dienstagmittag: „Das ist ein offener Affront gegen alle Anständigen in der Union – allen voran gegen den Ministerpräsidenten.

via taz: Wollen mit AfD zusammenarbeiten CDU-Kreisverband fordert Ende der Brandmauer

#Verleumdung von Nancy Faeser – Chefredakteur von AfD-nahem Medium zu #Freiheitsstrafe verurteilt – #LockHimUp #SavidBendels

Weil er ein Foto der Bundesinnenministerin veränderte und teilte, ist David Bendels zu sieben Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Bei Nancy Faeser muss er sich schriftlich entschuldigen. Der Chefredakteur des AfD-nahen Mediums »Deutschland-Kurier« ist am Montag vom Amtsgericht Bamberg zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt worden. Grund dafür war eine Fotomontage, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser zeigte. (…) Es zeigte Faeser mit einem Schild vor dem Körper. Darauf war zu lesen: »Ich hasse die Meinungsfreiheit.« Laut Gericht sei der Post vielfach geteilt und angesehen worden. Allerdings sei das Foto verfremdet worden. Das Originalbild stammte demnach aus einem Post des Bundesinnenministeriums einen Monat zuvor. Anlässlich des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus hatte Faeser ein Schild in der Hand gehalten mit den Worten »We Remember«. Das Gericht gelangte zu der Überzeugung, dass Bendels den Schriftzug abgeändert und mit dem Post bewusst den Eindruck erweckt habe, die Innenministerin habe sich entsprechend zur Meinungsfreiheit geäußert. »Die Fotomontage war nach Auffassung des Gerichts für den unbefangenen Leser als solche nicht erkennbar«, teilte das Gericht mit.

via spiegel: Verleumdung von Nancy Faeser Chefredakteur von AfD-nahem Medium zu Freiheitsstrafe verurteilt