fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Trump Officials Blame Mistake for Setting Off Confrontation

With Harvard An official on the administration’s antisemitism task force told the university that a letter of demands had been sent without authorization. Harvard University received an emailed letter from the Trump administration last Friday that included a series of demands about hiring, admissions and curriculum so onerous that school officials decided they had no choice but to take on the White House. The university announced its intentions on Monday, setting off a tectonic battle between one of the country’s most prestigious universities and a U.S. president. Then, almost immediately, came a frantic call from a Trump official. The April 11 letter from the White House’s task force on antisemitism, this official told Harvard, should not have been sent and was “unauthorized,” two people familiar with the matter said. The letter was sent by the acting general counsel of the Department of Health and Human Services, Sean Keveney, according to three other people, who were briefed on the matter. Mr. Keveney is a member of the antisemitism task force. It is unclear what prompted the letter to be sent last Friday. Its content was authentic, the three people said, but there were differing accounts inside the administration of how it had been mishandled. Some people at the White House believed it had been sent prematurely, according to the three people, who requested anonymity because they were not authorized to speak publicly about internal discussions. Others in the administration thought it had been meant to be circulated among the task force members rather than sent to Harvard. But its timing was consequential. The letter arrived when Harvard officials believed they could still avert a confrontation with President Trump. Over the previous two weeks, Harvard and the task force had engaged in a dialogue. But the letter’s demands were so extreme that Harvard concluded that a deal would ultimately be impossible.

via nytimes: Trump Officials Blame Mistake for Setting Off Confrontation

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#Ostern wie zu #Nazizeiten: #Militarisierung in Deutschland jetzt wieder als #Süßigkeit

Osterhasen, die Panzer fahren: Das war während der NS-Zeit üblich. Heute stellt eine Tübinger Bäckerei genau diese Zuckerhasen wieder her. Was ist nur los in Deutschland? (…) Es klingt wie Satire, ist aber bitterer Ernst: In einer Filiale des Tübinger Traditionsunternehmens „Café Lieb“ werden zu Ostern Panzerhasen verkauft. Verwendet werden dafür alte Formen aus dem Zweiten Weltkrieg. Auf Kritik reagiert der Inhaber mit einem Schulterzucken. „Mein Gott, das ist doch Teil unserer Geschichte, man kann doch nicht immer alles negieren“, sagt er gegenüber dem SWR – und schiebt nach: „Die Kinder haben damals den Hasen im Panzer bekommen zu Ostern.“ Das ist nicht nur historisch fragwürdig, sondern vor allem geschmacklos. Hier wird die NS-Vergangenheit zur nostalgischen Zuckerware verklärt. Ein Panzer wie aus dem Zweiten Weltkrieg, freundlich geschmückt und bereit für das Osternest – als wäre das alles nur eine harmlose Spielerei.

via berliner zeitung: Ostern wie zu Nazizeiten: Militarisierung in Deutschland jetzt wieder als Süßigkeit

siehe auch: Osterhase auf Panzer oder mit Kanone Ostern mit Kriegsmotiven: Diese Zuckerhasen verkauft eine Tübinger Bäckerei. Die Tübinger Bäckerei Café Lieb verkauft Zuckerhasen zu Ostern. Rezept und Motive stammen aus vergangenen Zeiten, auch aus dem Zweiten Weltkrieg. Das gefällt nicht allen. Zum anstehenden Osterfest bringt die Bäckerei Café Lieb aus Tübingen ihre Zuckerhasen wieder auf die Verkaufstheken. An zwei Aktionstagen hat sie in diesem Jahr auch gezeigt, wie die Hasen entstehen. Und dabei wurden alle Formen aus den vergangenen neunzig Jahren aus dem Keller geholt – auch die mit Kriegsmotiven. (…) Das Rezept für die Zuckerhasen stammt laut Café Lieb aus Zeiten, als man nur wenige Zutaten und erst recht noch keine Schokolade hatte. Sie bestehen aus Zucker, Sahne und Wasser. Und auch die Motive sind von damals. So gibt es auch solche mit Kriegsmotiven, die die Menschen zum Beispiel während des Zweiten Weltkriegs kaufen konnten. Am Verkaufsstand vor der Tübinger Bäckerei gingen die Kriegsmotive besonders gut weg, so der Konditormeister: “Die alten Leute sagen, das kennen sie noch aus ihrer Kindheit. Und viele ältere Leute wollen das einfach nochmal kaufen als Erinnerung”

https://www.instagram.com/reel/DIdqvt3Ncpj

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Sorgerecht – Wie rechte Netzwerke gegen Mütter vorgehen – #menosphere

Immer öfter verlieren Mütter das Sorgerecht für ihre Kinder – sogar dann, wenn der Vater gewalttätig ist. Der Vorwurf der Entfremdung ist zu einem schlagkräftigen Instrument von Ultrakonservativen gegen Mütterrechte geworden. In den letzten Jahren häufen sich Fälle, in denen Mütter vor Gericht das Sorgerecht für ihre Kinder verlieren, obwohl sie Beweise für häusliche Gewalt vorlegen. Andere Mütter berichten über Spuren von Missbrauch, die ignoriert wurden. All diese Fälle haben eine Gemeinsamkeit: Beim Jugendamt und Familiengericht wird den Müttern nicht geglaubt. Es handelt sich dabei nicht um Einzelfälle. Recherchen von Deutschlandfunk und SWR in mehreren europäischen Ländern zeigen, wie sich radikale Väterrechtler mit rechtsnationalen Gruppierungen vernetzen. In vielen Gerichtssälen spielen sich identische Szenen ab, die verdeutlichen, dass der antidemokratische Rechtsruck auch in der Familienpolitik angekommen ist. Dabei tauchen immer wieder die gleichen Begriffe auf, die wie Waffen gegen Mütter und Kinder eingesetzt werden. „Entfremdung“, „Bindungsintoleranz“ oder „Parental-Alienation-Syndrom“ (PAS) sind solche Kampfbegriffe selbsternannter Väterrechtler und erzkonservativer Juristinnen und Juristen. PAS ist ein fachlich widerlegtes Konstrukt, das ein Krankheitsbild beschreiben will. Es steht für den Prozess der Eltern-Kind-Entfremdung. Die Verbreiter von PAS gehen davon aus, dass ein Elternteil – meist die Mutter – das Kind derart manipuliert, dass es den Umgang mit dem Vater ablehnt. In Variation mit anderen Begriffen wird immer die gleiche Grundannahme ausgedrückt: Frauen erfinden Missbrauch und Gewalt, um dem Vater zu schaden und die Kinder von ihm zu „entfremden“. Das Bundesverfassungsgericht hat PAS und vergleichbare Konzepte der sogenannten Eltern-Kind-Entfremdung im Jahr 2023 als „überkommen“ und „fachwissenschaftlich widerlegt“ bewertet. Trotzdem spielt PAS an deutschen Familiengerichten eine Rolle, insbesondere in Fällen, in denen es um Gewalt oder um den sexuellen Missbrauch von Kindern geht. (…) Der US-Psychologe Richard A. Gardner gilt als Erfinder von PAS. Gardner hat dazu zahlreiche Bücher und Artikel veröffentlicht und in spektakulären Missbrauchsfällen Gutachten geschrieben. Seine These: Der Missbrauch von Kindern werde oft von der Mutter erfunden, um dem Vater zu schaden. Gardner veröffentlichte aber auch pädosexuelle Aussagen wie: „Pädophilie kann das Überleben der menschlichen Spezies verbessern, indem sie Fortpflanzungszwecken dient.“  Oder: „Kinder sind von Natur aus sexuell und können sexuelle Begegnungen initiieren, indem sie den Erwachsenen verführen.“ Auch wenn es tatsächlich zu Missbrauch kommt, sind nach Gardners Ansicht die Mütter das Problem. „Wenn die Mutter hysterisch auf Missbrauch reagiert oder ihn als Vorwand für eine Verunglimpfung des Vaters nutzt, […] trägt ihre Hysterie […] dazu bei, dass das Kind das Gefühl hat, dass ein abscheuliches Verbrechen begangen wurde.“ Welche Folgen das für die betroffenen Frauen und deren Kinder? Radikale Väterrechtler verbreiten die PAS-Theorie in Seminaren, bei Fortbildungen und auf internationalen Kongressen. Auch deutsche Vertreter der Justiz oder Familiengutachter finden sich auf Veranstaltungen der Szene, die weltweit vernetzt scheint. Das Muster ist in vielen europäischen Ländern ähnlich: Der Vorwurf der angeblichen „Entfremdung“ des Kindes durch die Mutter gegenüber dem Vater führt zu einer Täter-Opfer-Umkehr. In teils kafkaesken Verfahren wird Frauen ohne jede wissenschaftliche Grundlage eine psychische Störung attestiert und das Sorgerecht eingeschränkt oder sogar entzogen. Wenn die Mütter den Kontakt zum Kind nicht verlieren wollen, werden sie zum Umgang mit dem Ex-Partner genötigt – auch, wenn dieser nachweisbar gewalttätig ist.

via dlf: Sorgerecht Wie rechte Netzwerke gegen Mütter vorgehen

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Neuer Bericht: Deutschlands wahre Sozialschmarotzer „nehmen den Staat auf allen Ebenen aus“

Ein Bericht des Bundesrechnungshofs zeigt: Nicht Bürgergeld-Empfänger, sondern Steuerbetrüger kosten den Staat jährlich Milliarden. Die Genehmigung des milliardenschweren Finanzpakets von Union und SPD ist gerade durch den Bundesrat, da veröffentlicht der Bundesrechnungshof (BRH) einen Sonderbericht mit „Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmebasis“. Dieser erklärt, an welchen Stellen der Staat noch strukturelle Defizite hat und zukünftig Geld einsparen könnte. Eines der Kernprobleme: Steuerbetrug. Laut dem Bericht wird der Bundeshaushalt durch Steuerbetrug jährlich mit Verlusten in Milliardenhöhe belastet. Während der BRH deshalb eine Reform der Steuerbetrugsbekämpfung fordert, möchte die Koalition laut Sondierungspapier zunächst beim „großangelegte[n] Sozialleistungsmissbrauch, im Inland sowie durch im Ausland lebende[r] Menschen“ ansetzen. BRH-Bericht zeigt: Steuerbetrüger sind größere „Sozialschmarotzer“ als Bürgergeld-Empfänger Bei Diskussionen um Sozialleistungsmissbrauch geraten besonders Bürgergeld-Empfänger ins Fadenkreuz, wobei hartnäckig das Narrativ des „Sozialschmarotzers“ gezeichnet wird, der dem Staat auf der Tasche liegt. Tatsächlich aber bewerten Experten das Einsparpotential beim Bürgergeld deutlich geringer als die möglichen Mehreinnahmen durch konsequente Bekämpfung von Steuerbetrug. Der Bundesagentur für Arbeit zufolge entstand 2023 durch Bürgergeld-Missbrauch ein Gesamtschaden von etwa 260 Millionen Euro. Dagegen stellten die Steuerfahndungsstellen aller Länder im selben Jahr 2,5 Milliarden Euro sicher, was laut BRH nur die Spitze des Eisbergs sein dürfte. Der Sonderbericht schätzt den jährlichen Schaden durch Steuerhinterziehung auf einen „zweistelligen Milliardenbetrag“.

via fr: Neuer Bericht: Deutschlands wahre Sozialschmarotzer „nehmen den Staat auf allen Ebenen aus“

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DOGE Is Building a Master Database to Surveil and Track Immigrants

DOGE is knitting together data from the Department of Homeland Security, Social Security Administration, and IRS that could create a surveillance tool of unprecedented scope. OPERATIVES FROM ELON Musk’s so-called Department of Government Efficiency (DOGE) are building a master database at the Department of Homeland Security (DHS) that could track and surveil undocumented immigrants, two sources with direct knowledge tell WIRED. DOGE is knitting together immigration databases from across DHS and uploading data from outside agencies including the Social Security Administration (SSA), as well as voting records, sources say. This, experts tell WIRED, could create a system that could later be searched to identify and surveil immigrants. The scale at which DOGE is seeking to interconnect data, including sensitive biometric data, has never been done before, raising alarms with experts who fear it may lead to disastrous privacy violations for citizens, certified foreign workers, and undocumented immigrants. A United States Customs and Immigration Services (USCIS) data lake, or centralized repository, existed at DHS prior to DOGE that included data related to immigration cases, like requests for benefits, supporting evidence in immigration cases, and whether an application has been received and is pending, approved, or denied. Since at least mid-March, however, DOGE has been uploading mass amounts of data to this preexisting USCIS data lake, including data from the Internal Revenue Service (IRS), SSA, and voting data from Pennsylvania and Florida, two DHS sources with direct knowledge tell WIRED. “They are trying to amass a huge amount of data,” a senior DHS official tells WIRED. “It has nothing to do with finding fraud or wasteful spending … They are already cross-referencing immigration with SSA and IRS as well as voter data.”

via wired: DOGE Is Building a Master Database to Surveil and Track Immigrants

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BIOLOGISCHER KAMPFSTOFF – Hochgiftiges Rizin hergestellt: Razzia bei Teenie in Zeithain

Ein Jugendlicher aus Zeithain steht im Verdacht gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen zu haben. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Polizisten in Schutzanzügen das elterliche Wohnhaus des 16-Jährigen. Im Dachgeschoss fanden sie ein Labor. Was der Jugendliche mit dem tödlichen Gift vorhatte, ist bislang nicht bekannt. Am Donnerstagmorgen haben Ermittler in Zeithain eine Wohnung in Zeithain durchsucht und dort nach einem biologischen Kampfstoff gesucht. Ein 16-Jähriger soll im Dachgeschoss der elterlichen Wohnung ein tödliches Giftgemisch hergestellt haben. Der verdächtige Jugendliche ist bislang polizeilich nicht bekannt. (…) Der Jugendliche soll in einem eigens dafür eingerichteten Labor im Dachgeschoss seines Elternhauses mehrere Ampullen eines Gemisches aus den Pflanzengiften Rizin und Aconitin hergestellt und aufbewahrt haben. Nun wird wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt

via mdr: BIOLOGISCHER KAMPFSTOFF Hochgiftiges Rizin hergestellt: Razzia bei Teenie in Zeithain

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Fall Lahav Shapira – 24-Jähriger nach Angriff auf jüdischen Studenten zu drei Jahren Haft verurteilt

Nach dem Terrorangriff auf Israel ist die Stimmung auch in Berlin aufgeheizt, an den Unis wird protestiert – und ein jüdischer Student attackiert und verletzt. Nun ist der Angreifer, ein früherer Mitstudent, verurteilt worden. Urteil geht über Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus Drei Jahre Haft wegen gefährlicher Körperverletzung Gericht sieht antisemitische Gesinnung bei Angeklagtem Richter will mit Urteil andere Menschen “von solchen Straftaten abhalten” Urteil ist noch nicht rechtskräftig Nach der Attacke auf einen jüdischen Studenten in Berlin-Mitte ist ein 24-Jähriger zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach den damaligen Kommilitonen des Opfers am Donnerstag der gefährlichen Körperverletzung schuldig. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der frühere Lehramtsstudent der Freien Universität (FU) den jüdischen Studenten Lahav Shapira aus antisemitischer Gesinnung heraus geschlagen und getreten hat. Laut Anklage hat der 24-jährige seinen damaligen Kommilitonen am 2. Februar 2024 unvermittelt mit der Faust niedergeschlagen und getreten. Shapira erlitt eine komplexe Mittelgesichtsfraktur und eine Hirnblutung. Er musste mehrfach operiert werden. Es habe eine “abstrakte Lebensgefahr” für Shapira bestanden, die Gewalttat hätte potenziell tödlich enden können, hieß es vom Gericht. Wer so eine Gesinnung zeige, lege “die Axt an unsere Werteordnung”, sagte der Vorsitzende Richter Sahin Sezer bei der Urteilsbegründung. Es gehe um Generalprävention. “Wir müssen andere Menschen von solchen Straftaten abhalten.” Angesichts des enormen Anstiegs antisemitischer Straftaten in Deutschland müssten die Menschen darauf vertrauen können, dass der Rechtsstaat durchgreife. Das frühe Geständnis des Angeklagten sah das Gericht zwar als strafmildernd an. Letztlich sei der Tatbestand jedoch so eindeutig, dass das kaum zu berücksichtigen sei, so Sezer. Er warf der Verteidigung eine “Salamitaktik” und den Versuch einer Täter-Opfer-Umkehr vor. Auch die Kickbox-Erfahrung des Angeklagten habe sich strafverschärfend ausgewirkt.

via rbb: Fall Lahav Shapira 24-Jähriger nach Angriff auf jüdischen Studenten zu drei Jahren Haft verurteilt

siehe auch: Prozess zu Angriff auf jüdischen Student Verbindungen nach rechts. Im Prozess zum Angriff auf Lahav Shapira soll am Donnerstag ein Urteil fallen. Mails zeigen: Der Anwalt des Angeklagten war im Kontakt mit AfD-Politikern. War Antisemitismus das Motiv? Am Donnerstag soll in Berlin das Urteil gegen Mustafa A. fallen, der beschuldigt wird, den jüdischen Studenten Lahav Shapira angegriffen zu haben. A. hat gestanden, beharrt aber darauf, nicht aus Judenhass gehandelt zu haben. E-Mails, die der taz exklusiv vorliegen, zeigen nun: A. wird in dem Verfahren von einem Anwalt vertreten, der in der rechtsextremen Szene aktiv war und Verbindungen zu radikalen AfD-Politikern hatte.

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