In der Diskussion über die politische Ausrichtung der AfD ist interne Kommunikation veröffentlicht worden, die im Gegensatz zum heutigen Auftreten der Parteispitze steht. Wie das Magazin Focus und die Zeitung Die Welt berichteten, geht das aus E-Mail-Verläufen hervor, die nach dem Hackerangriff auf AfD-Server im Internet aufgetaucht sind und die sie einsehen konnten. Demnach grenzte sich die heutige Parteichefin Weidel zwischen 2015 und 2017 anders als aktuell immer wieder intern vom Rechtsaußen-Lager ab. Als Mitglied im Bundesvorstand warnte sie damals davor, dass die Partei die bürgerliche Mitte zu verlieren drohe und ihr die Nennung im Verfassungsschutzbericht bevorstehe. Den Berichten zufolge kritisierte Weidel etwa explizit den thüringischen AfD-Landeschef Höcke wegen rassistischer und den baden-württembergischen Ex-Landtagsabgeordneten Gedeon wegen antisemitischer Äußerungen.
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White supremacist sentenced to 17 years for arson, attempting to provide support for Hezbollah
Prater used a “napalm-based incendiary device” to destroy the Highlander Center’s buildings, a nonprofit research and education center in Tennessee, causing over $1 million in damages. A man was sentenced to over 17 years in prison for arson and attempting to provide material support for Hezbollah back in 2019, the US Department of Justice announced on Wednesday. Regan Darby Prater, 28, was sentenced and ordered to pay nearly $1.3 million in restitution after he pleaded guilty to the charges in April. The DOJ said that Prater used what they described as a “napalm-based incendiary device” to destroy the Highlander Center’s buildings, a nonprofit research and education center in Tennessee, causing over a million dollars in damages. Before setting the facilities up in flames, court records showed that Prater spray-painted a Nazi symbol in the parking lot of the Highlander Center. The same symbol was engraved on a rifle used in the terror attack on two Mosques in Christchurch, New Zealand, back in 2019. (…) The DOJ also disclosed that Prater admitted to providing material support to Hezbollah. According to the DOJ, Prater obtained documents containing personal information on more than 35,000 individuals allegedly affiliated with Israel’s government; however, the DOJ did not specify how Prater obtained them.
via jpost: White supremacist sentenced to 17 years for arson, attempting to provide support for Hezbollah
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BGH: Hardcore Fußball-Fans oder kriminelle Vereinigung?
Was innerhalb der Ultraszene oftmals als Bestandteil einer gewachsenen Fankultur betrachtet wird, kann aus strafrechtlicher Sicht erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen. Dies zeigt der Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 08. Juli 2026, Az. 3 StR 591/25, in dem sich der BGH mit der Frage beschäftigte, unter welchen Voraussetzungen eine Ultra-Gruppierung als kriminelle Vereinigung eingestuft werden kann. Hintergrund der Entscheidung war die Gruppierung „Starke Jugend“, auch „Brigade Jugend“, die der Fanszene des FC Erzgebirge Aue zugeordnet wird. Den Mitgliedern wurde unter anderem vorgeworfen, durch Vertreibungen und Drohungen sowie körperliche Angriffe Einschüchterung erzielen zu wollen. Hierzu sollen insbesondere Schlägereien eingesetzt worden sein. Zudem soll die Gruppierung regelmäßig versucht haben, gegnerische Fanutensilien gewaltsam oder durch Drohung mit Gewalt zu erlangen und diese anschließend im Stadion als „Trophäen“ zu präsentieren. Zu diesem Zweck sollen sich die Beteiligten unter anderem darauf verständigt haben, sich einheitlich dunkel zu kleiden beziehungsweise zu vermummen und sich mit Quarzhandschuhen, Schlagstöcken und anderen Gegenständen zu bewaffnen. Die Gruppierung kommunizierte über soziale Medien, organisierte regelmäßige Treffen und Kampfsporttrainings und verfügte über eine Wohnung, die als Treffpunkt diente. Das Landgericht Dresden verurteilte mehrere der beteiligten Ultras wegen der Mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer auf besonders schwere Straftaten gerichteten kriminellen Vereinigung gemäß § 129 Abs. 1 S. 1, 2, 5 Satz 3 StGB sowie wegen diverser Raubtaten, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung. Einer der Angeklagten wurde zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt, ein anderer zu einer Jugendstrafe von einem Jahr, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der BGH verwarf die Revisionen der Ultras und bestätigte die Entscheidung des Landgerichts weitgehend. Nach Auffassung des BGH war die Gruppierung hierarchisch organisiert und strukturiert. Damit lag nach Auffassung des Senats das organisatorische Element einer kriminellen Vereinigung vor. Auch das personelle Element war erfüllt, da sich mehr als zwei Personen zusammengeschlossen hatten. Darüber hinaus war die Gruppierung auf einen zeitlich unbefristeten und damit längerfristigen Bestand ausgerichtet. Schließlich verfolgten die Beteiligten mit der angestrebten Vorherrschaft im örtlichen Revier aus Gerichtssicht auch ein übergeordnetes gemeinsames Interesse.
via anwalt: BGH: Hardcore Fußball-Fans oder kriminelle Vereinigung?
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Hakenkreuz nahe der Pädagogischen Hochschule auf Boden gesprüht
In der Oberbettringer Straße in Schwäbisch Gmünd haben Unbekannte ein Hakenkreuz auf den Boden gesprüht. Die Polizei bittet um Hinweise. Schwäbisch Gmünd. Unbekannte haben im Bereich der Pädagogischen Hochschule ein Hakenkreuz auf den Boden der Oberbettringer Straße gesprüht. Nach Angaben der Polizei entstand die Farbschmiererei zwischen Samstag, 16.30 Uhr, und Sonntag, 9 Uhr. (…) Auch bei früheren Schmierereien an der Pädagogischen Hochschule und am Gmünder Berufsschulzentrum wurden Hakenkreuze entdeckt.
via gmünder tagespost: Hakenkreuz nahe der Pädagogischen Hochschule auf Boden gesprüht
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Strafverfahren gegen Lehrer wegen israelfeindlicher Posts eingestellt
Wegen Instagram-Beiträgen, die als »antisemitisch und israelfeindlich« eingestuft wurden, ist ein Gymnasiallehrer seit einem Jahr vom Dienst suspendiert. Ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung wurde nun eingestellt. Die scharfe Kritik eines hessischen Lehrers an der israelischen Kriegsführung in Gaza auf seinem privaten Social-Media-Kanal erfüllt nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung. Mangels hinreichenden Tatverdachts sei ein entsprechendes Ermittlungsverfahren eingestellt worden, teilte die Staatsanwaltschaft Mainz auf Nachfrage dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit. Die hessischen Schulbehörden führen davon ungeachtet ein Disziplinarverfahren fort, wie der Oberstudienrat bestätigte. Der Gymnasiallehrer befindet sich seit mittlerweile einem Jahr im Zwangsurlaub. Mehrere Monate nach seiner Suspendierung war der Pädagoge im Frühsommer selbst mit seinem Fall an die Öffentlichkeit gegangen. Er hatte er auf seinem privaten Instagram-Kanal einen angeblichen israelischen »Völkermord« in Gaza verurteilt und das Recht der Palästinenser auf gewaltsamen Widerstand betont. Der Bundesregierung warf er vor, israelische Kriegsverbrechen zu unterstützen. Bereits Ende 2025 hatte das Verwaltungsgericht Darmstadt das vom Schulamt verfügte Dienstverbot bis zur endgültigen Klärung der Vorwürfe als gerechtfertigt gewertet. Der Lehrer habe auf seinem öffentlichen Account »antisemitische und israelfeindliche« Posts kommentiert und entsprechende Inhalte verlinkt.
via jüdische allgemeine: Strafverfahren gegen Lehrer wegen israelfeindlicher Posts eingestellt
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Hitlergruß-Wahlplakat BGH bestätigt Verurteilung von AfD-Politiker Möller
Der BGH hat die Revision eines brandenburgischen Landtagsabgeordneten verworfen, der ein Wahlplakat mit einer dem Hitlergruß ähnlichen Geste verbreitet hatte. Der AfD-Politiker gilt damit als vorbestraft. Der 3. Strafsenat des BGH hat die Revision des brandenburgischen AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller verworfen. Seine Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ist damit rechtskräftig (Beschluss vom 13.10.2026 – 3 StR 315/26). Das LG Frankfurt (Oder) hatte den Politiker im Februar zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 116 Euro verurteilt – insgesamt 11.600 Euro. Ab 90 Tagessätzen wird eine Verurteilung ins Führungszeugnis eingetragen. Möller gilt damit als vorbestraft. Anlass war ein Wahlplakat aus dem Sommer 2024. Es zeigte einen Mann und eine Frau, die mit schräg nach oben gestreckten Armen ein schützendes Dach über drei Kindern auf einem Sofa bildeten. Eine Werbeagentur hatte das Motiv gestaltet und dabei ein Foto aus dem Internet gespiegelt. Durch die Spiegelung reckte der links im Bild stehende Mann seinen rechten Arm nahezu gerade nach oben – die Ähnlichkeit mit dem Hitlergruß war kaum zu übersehen. Begleitet wurde das Bild vom AfD-Logo und dem Schriftzug “Wir schützen Eure Kinder”. Möller erkannte die Ähnlichkeit nach den Feststellungen des LG, ließ das Plakat aber dennoch rund 50-fach drucken und in Frankfurt (Oder) aufhängen. Genau darin sah das Gericht den Vorsatz: Wer das Verwechslungspotenzial erkennt und trotzdem plakatiert, verwendet ein Kennzeichen im Sinne von § 86a StGB. Die Vorschrift erfasst neben originalen NS-Symbolen ausdrücklich auch solche, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind (§ 86a Abs. 2 S. 2 StGB).
via beck aktuell: Hitlergruß-Wahlplakat BGH bestätigt Verurteilung von AfD-Politiker Möller
siehe auch: BGH verwirft Revision AfD-Mann Möller wegen Wahlplakats rechtskräftig verurteilt. Mann und Frau bilden mit nach oben ausgestreckten Armen ein “Dach” über drei Kindern: Die Verurteilung des Brandenburger AfD-Manns Wilko Möller zu einer Geldstrafe wegen eines Wahlplakats mit Hitlergruß-ähnlicher Armhaltung ist bestätigt. Ein Wahlplakat mit einer dem Hitlergruß zum Verwechseln ähnlichen Armhaltung kommt den brandenburgischen AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller teuer zu stehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Revision gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Frankfurt (Oder) verworfen. Damit ist die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 11.600 Euro wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen rechtskräftig (Beschl. v. 13.10.2026, Az. 3 StR 315/26). Das Plakat hatte Möller im Sommer 2024 für den Wahlkampf verwendet. Zu sehen waren ein Mann und eine Frau, die mit nach oben gerichteten Armen ein Dach über drei auf einem Sofa sitzenden Kindern bilden. Darüber stand der Slogan “Wir schützen Eure Kinder”. Nach den Feststellungen des LG erkannte Möller die Ähnlichkeit dieser Haltung mit dem Hitlergruß. Trotzdem ließ er das von einer Werbeagentur gestaltete Motiv rund 50-mal drucken und in Frankfurt (Oder) aufhängen. (…) Möller wollte die Verurteilung nicht hinnehmen und legte Revision ein. Dabei prüft der BGH das Urteil nicht noch einmal selbst vollständig auf Tatsachenebene. Entscheidend ist vielmehr, ob dem vorinstanzlichen Gericht bei seiner Entscheidung Rechtsfehler unterlaufen sind. Solche Fehler zum Nachteil Möllers konnte der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat nach Prüfung der Rüge nicht feststellen. Der BGH verwarf deshalb die Revision. Die Verurteilung des AfD-Politikers ist damit rechtskräftig; Hitlergruß auf Wahlplakat: Urteil gegen AfD-Politiker Möller rechtskräftig Im Rechtsstreit um einen Hitlergruß auf einem Wahlplakat hat der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller am Bundesgerichtshof (BGH) eine Niederlage kassiert. Der 3. Strafsenat in Karlsruhe fand bei Überprüfung eines Urteils des Landgerichts Frankfurt (Oder) keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Politikers. “Das Urteil ist damit rechtskräftig”, heißt es im am Montag veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs. [bundesgerichtshof.de] Der Abgeordnete hatte der Mitteilung zufolge 2024 ein Wahlplakat verwendet, auf dem eine dem “Hitlergruß” zum Verwechseln ähnliche Armhaltung zu sehen sei. “Auf dem von einer Werbeagentur gestalteten Plakat sind ein Mann und eine Frau zu sehen, die sich mit den Oberkörpern einander zugewandt gegenüberstehen und mit ihren jeweils schräg nach oben gerichteten Armen ein Dach über drei auf einem Sofa sitzenden Kindern bilden”, hieß es dazu. Wahlplakat AfD Hitlergruß Obwohl der Angeklagte die Ähnlichkeit der fototechnisch veränderten Armhaltung des Mannes erkannte, habe er demnach den Druck des Plakates in etwa 50-facher Ausfertigung veranlasst und es in Frankfurt (Oder) anbringen lassen.
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Feuerwehrmann wegen rechtsextremer Symbolik in der Kritik
Ein Feuerwehrmann aus Schwichtenberg bei Friedland soll in sozialen Medien rechtsextreme Symbole und Codes verbreitet haben. Es ist ein weiterer Fall, der durch die Initiative “Retter gegen Rechts” öffentlich gemacht wurde. Es geht um mehrere Profile in sozialen Netzwerken, die dem stellvertretenden Wehrleiter der Schwichtenberger Feuerwehr (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) zugeordnet werden: Mehrfach ist er auf Fotos mit der “White Power”-Geste zu sehen. “White Power” bedeutet übersetzt “weiße Macht” und wird im Sinne einer “weißen Vorherrschaft” verwendet. Außerdem nutzt er die Farben der Reichsflagge sowie Zahlencodes aus der rechtsextremen Szene. Geteilt haben soll der Feuerwehrmann unter anderem auch diesen Text: “Ich bin nicht rechtsextrem, ich bin nur extrem im Recht.” Aktiv gegen Rassismus und Intoleranz Die Profile sind inzwischen nicht mehr für jeden sichtbar oder wurden gelöscht. Die betreffenden Fotos wurden durch die Initiative “Retter gegen Rechts” dokumentiert und veröffentlicht. Die Initiative bezeichnet sich selbst als Kollektiv aus Rettungsdienstmitarbeitenden, die aktiv gegen Rassismus, Queerfeindlichkeit und Intoleranz im Rettungsdienst ankämpfen. Vor einigen Wochen hatte sie bereits den Fall eines Feuerwehrmanns aus Neustrelitz öffentlich gemacht. Dieser engagierte sich für die Jugendfeuerwehr und soll menschenfeindliche Kommentare im sozialen Netzwerk Instagram verfasst haben. “Hoher Grad an Menschenverachtung” Auffällig sei in beiden Fällen der hohe Grad der Menschenverachtung und die hohen Positionen innerhalb der Feuerwehr, heißt es von “Retter gegen Rechts”.
via ndr: Feuerwehrmann wegen rechtsextremer Symbolik in der Kritik