fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Wegen illegalen Waffenbesitzes – Ermittler weiten Verfahren gegen AfD-Politiker Koch aus

Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt nun auch wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Waffengesetz gegen den AfD-Abgeordneten Sebastian Koch. Bei einer Razzia Ende August stellten Beamte bei dem Politiker Waffen sicher. Auslöser für das neue Ermittlungsverfahren bildet ein Fund bei einer polizeilichen Durchsuchung im August. Nach Informationen des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) stießen die Beamten dabei auf zwei Luftgewehre sowie eine Schreckschusswaffe in einem abgeschlossenen Fach. Der Anwalt des AfD-Politikers erklärte, sein Mandant habe die Waffen auf Anforderung der Beamten sofort herausgegeben. Zu den Gründen für den Besitz der Waffen äußert sich Koch derzeit nicht, da das Verfahren noch läuft. Über seinen Rechtsbeistand lässt er jedoch sämtliche strafrechtlichen Vorwürfe zurückweisen. Die ursprüngliche Razzia Ende August richtete sich gegen mutmaßliche Anhänger der „Artgemeinschaft“. In diesem Zusammenhang dauern die Auswertungen von sichergestellten Dokumenten und Datenträgern an. Verdacht auf Verstoß gegen Vereinigungsverbot Der Vorwurf gegen Koch und seinen Fraktionskollegen Simon Lansmann stützt sich auf die mutmaßliche Fortführung der verbotenen Vereinigung

via focus: Wegen illegalen Waffenbesitzes Ermittler weiten Verfahren gegen AfD-Politiker Koch aus

siehe auch: VERDACHT AUF VERSTOSS GEGEN WAFFENGESETZ Waffen bei Razzia gefunden: Neue Ermittlungen gegen AfD-Abgeordneten Sebastian Koch Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Sebastian Koch nun auch wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Waffengesetz. Bei einer Durchsuchung Ende August seien unter anderem Waffen gefunden worden, teilte die Behörde dem MDR mit. Parallel dauern die Ermittlungen wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot im Zusammenhang mit der rechtsextremen “Artgemeinschaft” an. Gegen den neu gewählten sachsen-anhaltischen AfD-Landtagsabgeordneten Sebastian Koch ermittelt die Staatsanwaltschaft Halle nun auch wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Waffengesetz. Die Behörde bestätigte auf Anfrage von MDR AKTUELL, dass bei einer Durchsuchung Ende August bei Koch unter anderem Waffen gefunden wurden. Deshalb sei ein weiteres Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Auf Anfrage erklärte Kochs Anwalt, bei den gefundenen Waffen habe es sich um zwei Luftgewehre gehandelt sowie eine Schreckschusswaffe, die sich in einem abgeschlossenen Fach befunden und die sein Mandant auf Anforderung der Polizeibeamten unverzüglich herausgegeben habe. Wofür er diese Waffen besitzt wolle sein Mandant nicht beantworten, da das Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen sei

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AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt: Siegmund will Rüstungsgüter als „Hilfsmittel“ für „Remigration“ und Abschiebungen nutzen

In einem Nebensatz bringt Sachsen-Anhalts Wahlsieger Siegmund Aufrüstung und Abschiebungen in einen direkten Zusammenhang. Der AfD-Mann konkretisiert derweil auch seine Position zu Mehrheitsverhältnissen. Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat bei einer Pressekonferenz die Haltung seiner Partei zur Aufrüstung in Deutschland beschrieben – und diese in Verbindung mit Migrationspolitik gestellt. „Unsere Position ist ganz klar. Wir verteufeln nicht pauschal die Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei späteren Remigrations- und Abschiebeoffensiven natürlich entsprechende Hilfsmittel brauchen. Auch im Sinne der inneren Sicherheit“, sagte Siegmund. Zuvor war Siegmund nach einer möglichen Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems in Sachsen-Anhalt gefragt worden, der in Sangerhausen einen neuen Produktionsstandort plant, (…) . Schon vor Jahren hatte der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke im Zusammenhang mit Rückführungen von „wohltemperierter Grausamkeit“ gesprochen

via tagesspiegel: AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt: Siegmund will Rüstungsgüter als „Hilfsmittel“ für „Remigration“ und Abschiebungen nutzen

siehe auch: AfD-Spitzenkandidat Siegmund: Brauchen Rüstungsgüter für “Remigration” Sachsen-Anhalts Wahlsieger brachte damit Aufrüstung und gewaltsame Deportation in einen direkten Zusammenhang. Der AfD-Spitzenkandidat von Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat mit einer Aussage über Rüstungsproduktion und Abschiebungen für heftige Kritik gesorgt. Bei einer Pressekonferenz wurde er auf eine mögliche Ansiedlung von Rüstungsindustrie im Land angesprochen. Darauf sagte er sinngemäß, die AfD lehne die Produktion von Rüstungsgütern nicht grundsätzlich ab, weil man bei späteren “Remigrations- und Abschiebeoffensiven” entsprechende “Hilfsmittel” benötige, ausdrücklich auch für die “innere Sicherheit”. Mehrere Parteien reagierten empört. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle bezeichnete die Aussage als neue Qualität und warf Siegmund vor, Gewalt als politisches Mittel anzudeuten. Auch der BSW-Co-Vorsitzende Fabio De Masi kritisierte die Äußerungen scharf. Gleichzeitig erhielt Siegmund Unterstützung aus der eigenen Partei: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen verwies darauf, dass die Bundeswehr grundsätzlich bei Abschiebeflügen Amtshilfe leisten könne. Massenhafte Deportation Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warf diese Woche der AfD im Bundestag vor, mit ihrem Konzept der “Remigration” eine “ethnische Säuberung” nach Hautfarbe und Herkunft anzustreben. Er warnte, dass eine solche Politik massive Folgen für Deutschland hätte, da Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in wichtigen Bereichen wie Handwerk, Pflege, Krankenhäusern und Gastronomie arbeiten; Rüstung für „Remigrations-Offensive”: Was die AfD fordert – und was dahintersteckt US-Abschiebetruppe ICE als Vorbild?: AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund zeigt sich offen für Rüstungsproduktion in Sachsen-Anhalt – für „Remigrations-Offensiven“ der AfD. Scharfe Kritik kommt auch vom BSW. AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund hat sich offen für die Ansiedlung von Rüstungsproduktion in Sachsen-Anhalt gezeigt und dies mit dem Bedarf an „Hilfsmitteln“ für künftige „Remigrations- und Abschiebeoffensiven“ begründet. „Wir verteufeln nicht pauschal die Produktion von Rüstungsgütern“, sagte Siegmund am Donnerstag bei einer Pressekonferenz, „weil wir bei späteren Remigrations- und Abschiebeoffensiven natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen“. Es sei ein Unterschied, ob man Rüstungsgüter auf eigene Kosten in fremde Kriege schicke – das sehe die AfD mit Skepsis, sagte Siegmund.

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Queeres Leben in Sachsen-Anhalt : Nach AfD-Sieg: “Wir müssen jetzt alle zusammenhalten!”

Die queere Community in Magdeburg will sich von einer möglichen AfD-Landesregierung nicht vertreiben lassen. Welche Sorgen sie haben – und warum sie trotzdem kämpferisch bleiben. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist eine Regierungsbildung schwierig. Viele Menschen haben nach dem Wahlausgang positive Erwartungen – andere blicken mit Unsicherheit in die Zukunft. 09.09.2026 | 1:52 min Das Schaufenster des Regenbogen-Cafés in der Magdeburger Altstadt zierte früher ein riesiger Regenbogen. Ende Juli wurde von Unbekannten bildlich darauf eingeschlagen, bis das Glas Risse bekam. Als Zeichen der Solidarität mit dem Verband LSVD+ – Queere Vielfalt Sachsen-Anhalt beklebten viele Bürger*innen die kaputte Scheibe mit Sprüchen. Zwischen Anti-AfD-Sprüchen und Anti-Nazi-Slogans, liest man “Liebe für Alle”, “Loud and Proud” und die Mahnung: “Fenster gehen kaputt. Demokratie auch. …Wenn man nicht hinschaut.”
Sollte der AfD eine Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt gelingen, wird die Lage “für trans Menschen am prekärsten werden”, sagt Vera Baryshnikov von der lsbti* Landeskoordinierungsstelle Sachsen-Anhalt Nord. Ihre Stelle ist im LSVD+ angesiedelt. “Viele trans Menschen fürchten vor allem um die medizinische Versorgung, die ihnen verwehrt bleiben könnte, wie zum Beispiel Hormontherapien oder geschlechtsangleichende Operationen”, so die Referentin. Die AfD hat in ihrem Wahlprogramm bereits angekündigt, Förderungen für sogenannte Regenbogenprojekte zu streichen. Der LSVD+ – Verband für queere Vielfalt erhielt bislang 60 Prozent seines Etats von der Landeskoordinierungsstelle Sachsen-Anhalt. Damit konnten sie sich bislang Gemeinschaftsräume wie das Regenbogencafé anmieten.

via zdf: Queeres Leben in Sachsen-Anhalt : Nach AfD-Sieg: “Wir müssen jetzt alle zusammenhalten!”

hands joined against progress pride flag
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Castell Aurora: Identitäre drehen den Neonazi-Sound auf

Am 26. September lädt das Identitären-Hausprojekt „Castell Aurora“ zum nächsten „Kulturfest“. Auf der Gästeliste stehen Götz Kubitschek, ein „Individualfaschist“, ein Neonazi-Rapper und der Produzent jener NS-belasteten KI-Musik, die beim Livestream der AfD-Wahlparty in Sachsen-Anhalt lief. Schon das Ankündigungssujet zum „Avanti! Neo Cultura“ im Castell Aurora in Steyregg deutet an, wohin die Veranstaltung führen soll: Ein idealisierter nackter Speerwerfer thront in extremer Untersicht auf einem monumentalen Steinbau. Die Bildsprache verbindet Leni Riefenstahls Körperkult mit faschistischem Monumentalklassizismus: Jugend, Härte, Kampf und männliche Überlegenheit werden zum Ideal erhoben. Das für den 26. September angekündigte „Kulturfest“  als (neo)faschistisch zu bezeichnen, träfe den Charakter allerdings unzureichend: Die Veranstaltung zeigt vielmehr, wie fließend die Übergänge zwischen identitärer „Metapolitik“, offenem Faschismus und Neonazikultur sind. (…) Einmal mehr fällt auf, dass das heimattümelnde Hausprojekt nahe Linz fest in deutscher Hand ist: Nicht nur wurde es mit Geld eines deutschen Rechten gekauft, auch wird es von einem deutschen Rechtsextremisten betrieben, der wiederum von einem deutschen AfD-Politiker bezahlt wird und der dorthin überwiegend deutsche Vortragende einlädt. Das identitäre „Kulturfest“ wird diesen Herbst vom selben AfD-Politiker, René Dierkes, gesponsert. „Ein Ehrenmann“, wie das Castell den bayerischen Rechtsaußen-Landtagsabgeordneten nennt. Auch alle Redner werden aus Deutschland importiert: angefangen vom Hauptredner Götz Kubitschek bis zu den Musikern Dominik Raupbach, Alexander „Malenki“ Kleine und Josef Maria Klumb. (…)
Ein alter Hase im rechten Musikbusiness ist Josef Maria Klumb. Der Musiker wurde bekannt durch sein Projekt Von Thronstahl, das sich bereits 2010 auflöste, wirkte aber auch in anderen Bandprojekten im Neofolk-Bereich mit. Von Thronstahl kokettiert mit NS-Ästhetik und faschistischen Bildern. Songtitel wie „Heimaterde, Mutterboden, Vaterland“ oder „Das neue Reich“ wecken nicht zufällig Assoziationen. Weniger assoziativ geht es beim Von-Thronstahl-Album „Imperium Internum“ zu: „In den Liedtexten wird nicht nur ein neues Reich heraufbeschworen, sondern es werden auch zwei Divisionen der Waffen-SS verherrlicht“, stellt der deutsche Verfassungsschutz fest. Außerdem enthalte das von Klumb verfasste Buch „Leicht entflammbares Material“ „nicht nur Äußerungen gegen das Ethos menschlicher Fundamentalgleichheit“, sondern propagiere auch „eine antisemitische Verschwörungstheorie“. Passend dazu bezeichnete sich Klumb in einem Interview selbst als „Individualfaschist“, auf seiner Website schrieb er, dass er sich eine „nationale Diktatur in Deutschland„ wünsche. Darüber hinaus beteiligte sich Von Thronstahl an Tribute-Alben für Leni Riefenstahl und den NS-Bildhauer Josef Thorak. Klumb selbst war früher beim rechtsextremen VAWS-Verlag/Plattenlabel beschäftigt. Er flog aus seiner Band „Weissglut“, weil er den Vorwurf rechtsradikalen Gedankenguts nicht ernsthaft entkräften habe können. Cover des Albums „Imperium Internum“: Von Thronstahls Ästhetik weckt Assoziationen zum Nationalsozialismus (Screenshot Youtube) Im Jahr 1998 versuchte sich Josef Maria Klumb juristisch dagegen zur Wehr zu setzen, als ihn ein Sozialwissenschafter im Spiegel 1998 als „Nazi“ bezeichnete. Am Ende hat Klumb seinen Unterlassungsantrag aber zurückgezogen. „Nun gibt es zwar kein schriftliches Urteil, daß man Klumb einen Nazi nennen dürfe, der Rückzug des Antrags auf Unterlassung spricht allerdings für sich.“ (jungle.world, 13.1.99) Neben zahlreichen Berührungspunkten mit dem historischen Nationalsozialismus, zeigt Klumbs Kooperation mit der deutschen Neonazi-Black-Metal-Band „Absurd“, dass er auch Bezüge zur gegenwärtigen extremen Rechten hat. Die Kommerzzone im Castell Aurora mit einem neuen Modelabel Die Kommerzzone beim „Avanti! Neo Cultura“ wird von den üblichen Identitären-nahen Verlagen, Versänden und Bekleidungsmarken bespielt: darunter Götz Kubitscheks Antaios-Verlag, der Jungeuropa-Verlag, Patria Laden und Filmkunstkollektiv sowie eine neue „dissident clothing brand“ aus Oberösterreich: Revoltra. Die Marke produziert die üblichen rechten Szeneklamotten, umschreibt sich aber schwülstig als „authentisch, tief europäisch verwurzelt, kompromisslos eigenständig“. Ein Versandhandel, auf den wir demnächst noch genauer eingehen werden.

via stopptiderechten: Castell Aurora: Identitäre drehen den Neonazi-Sound auf

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NS-Kriegsverbrecher – Nachrichtendienst veröffentlicht Dossier zu KZ-Arzt Josef Mengele

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) macht das historische Dossier über den NS-Kriegsverbrecher Josef Mengele öffentlich. Nach einem Rechtsstreit mit einem Historiker hat der Geheimdienst seine restriktive Praxis geändert und stellt die Akten nun im Internet zur Verfügung. Darunter sind viele Zeitungsberichte, aber auch Polizeidokumente, die stellenweise geschwärzt sind. Der berüchtigte KZ-Arzt Josef Mengele, der im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau grausame medizinische Experimente an Menschen durchführte, beschäftigt die Behörden bis heute. Mengele gelang nach Kriegsende die Flucht nach Südamerika. 1979 ertrank er bei einem Badeunfall in Brasilien. Die Veröffentlichung des Dossiers über den «Todesengel von Auschwitz» ist das Resultat eines juristischen Tauziehens. Ursprünglich hatte der Polizeidienst der Bundesanwaltschaft – eine Vorgängerorganisation des NDB – das Dossier angelegt und 2001 dem Bundesarchiv übergeben. Da die Akten einer erweiterten Schutzfrist bis Ende 2071 unterstehen, lehnte der NDB Gesuche um Einsichtnahme in der Vergangenheit regelmässig ab, zuletzt im Februar 2026.

via srf: NS-Kriegsverbrecher – Nachrichtendienst veröffentlicht Dossier zu KZ-Arzt Josef Mengele

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NATO-Staaten vereiteln russische Sabotage-Simulation in der Arktis

NATO-Streitkräfte haben laut einem Bericht eine russische Marineoperation vor Spitzbergen beendet, die den Sabotageakt an kritischen Unterseekabeln simulierte. Militärkräfte verschiedener NATO-Staaten haben laut einem Bericht eine russische Marineoperation beendet, die einen Sabotageakt an Unterseekabeln vor Spitzbergen simuliert haben soll. Laut der Nachrichtenagentur Reuters hätten U-Boote der russischen Tiefsee-Einheit GUGI dabei den Einsatz einer bislang unbekannten Technologie erproben wollen. Der Bericht beruft sich auf zwei anonyme Quellen. Mit der Technologie soll es möglich sein, Kabel zu beschädigen, ohne verwertbare Spuren zu hinterlassen. Weitere Details zur Funktionsweise wurden nicht bekannt. Zwischen Spitzbergen und dem norwegischen Festland verlaufen im arktischen Meer zwei 1400 Kilometer lange Glasfaserkabel in bis zu 2700 Metern Tiefe. Sie übertragen Daten der Satellitenbodenstation SvalSat, laut Bericht die größte weltweit und Teil des Near Space Network der NASA. Norwegen plant bis zum Jahr 2028 die Verlegung eines zusätzlichen Glasfaserkabels. Sabotage in tiefen Gewässern Die NATO-Verbündeten aus Großbritannien, Norwegen und den USA hätten die Russen im Frühjahr 2026 aus dem Seegebiet vertrieben, ohne dass diese ihre Übung fertigstellen konnten. Kabel seien nicht beschädigt worden, da es sich um eine reine Simulation für den Konfliktfall gehandelt habe. Die russische Spezialeinheit GUGI soll laut Fachanalysen verschiedener Think-Tanks das nötige Equipment besitzen, um Kabel in Tiefen anzuzapfen, zu kartieren und zu beschädigen, die für zivile Reparaturschiffe kaum erreichbar sind. Hierzu verfügten die Militärs über ein Arsenal an U-Booten, die wiederum Kleinst-U-Boote aussetzen können. Die Urheberschaft eines Sabotageakts sei in solchen Tiefen kaum nachweisbar – deshalb wird davon gesprochen, dass die Technologie keine „Fingerabdrücke“ hinterlasse.

vi heise: NATO-Staaten vereiteln russische Sabotage-Simulation in der Arktis

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Immunität aufgehoben – Bundestag genehmigt Strafverfahren gegen AfD-Abgeordneten Brandner

Wegen eines Auftritts im hessischen Landtagswahlkampf im Jahr 2023 darf nun gegen den AfD-Mann Stephan Brandner ermittelt werden. Der Bundestag hat dafür seine Immunität aufgehoben. Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner aufgehoben. Damit genehmigte das Parlament mit der Mehrheit aller übrigen Fraktionen die Durchführung eines Strafverfahrens gegen Brandner. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen, wie der Bundestag mitteilte. Eine Aussprache gab es nicht. Brandner ist auch Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete schrieb dazu auf der Plattform X, es gehe um einen Auftritt und Aussagen von ihm im hessischen Landtagswahlkampf 2023. Es habe sich jemand beleidigt gefühlt, die Staatsanwaltschaft sei da jetzt tätig geworden.

via spiegel: Immunität aufgehoben Bundestag genehmigt Strafverfahren gegen AfD-Abgeordneten Brandner

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