Kanye to headline Slovakia festival despite pro-Hitler song

“Hip-hop visionary, cultural icon and controversial genius YE will perform July 20, 2025 exclusively at the Rubicon Festival in Bratislava. It will be his only confirmed live performance in Europe in 2025 — and ever first show in Slovakia in history,” organizers confirmed on the event’s website on Monday. “Rubicon Festival is raising the bar for European festivals to a whole new level.” His participation in the festival has sparked anger. More than 3,000 people have already signed a petition asking the festival to cancel the performance of the rapper, who is formerly known as Kanye West. The authors of the petition point out that Ye has in recent years repeatedly and openly adopted the symbolism and ideology associated with Nazi Germany, having written, for example, “I am a Nazi” and “I love Hitler” on social media platforms. “He trivializes the crimes of the totalitarian dictatorial regime and the war atrocities that also affected the Slovak population,” the petition reads. The petition refers to Ye’s latest track, “Heil Hitler,” which was released on May 8 — the 80th anniversary of the defeat of Nazi Germany in World War II. The song references the Nazi salute which was used while Adolf Hitler was in power. The single’s artwork resembles a swastika, and the song ends with a lengthy sample from a Hitler speech. As the petition also mentions, the song is banned in Germany. Nazi symbols prohibited in Germany Within Germany, Ye’s video cannot be seen among his posts on X, the social media platform formerly known as Twitter. Changing one’s location to the United States with a VPN makes the post visible.

via dw: Kanye to headline Slovakia festival despite pro-Hitler song

siehe auch: Petition launched to stop Kanye West appearing at Slovakian festival The rapper is booked to headline the Rubicon festival in Bratislava, which protesters have called ‘a debasement of all victims of the Nazi regime’ A petition has been launched calling on the mayor of Bratislava to prevent Kanye West – legally known as Ye – from headlining a festival in Bratislava, calling the planned appearance “an insult to historic memory, a glorification of wartime violence and debasement of all victims of the Nazi regime”. The Rubicon festival in the Slovakian capital claimed that they had secured an exclusive performance by the “hip-hop visionary, cultural icon and controversial genius” for mid-July. More than 3,500 people have signed the petition, endorsed by representatives from organisations such as Peace for Ukraine and Cities for Democracy, calling for West’s removal from the bill, accusing him of “repeatedly and openly adhering to symbols and [an] ideology connected with the darkest period of modern global history”. The petition calls West “one of the world’s most famous antisemites” and cites him selling a T-shirt depicting a swastika on his website.

AfD Göttingen verliert Konto bei VR-Bank Mitte – Sparkasse Göttingen muss nach Gerichtsbeschluss jetzt das Konto führen – #KickThemOut

Die VR-Bank Mitte hat dem Göttinger AfD-Kreisverband offenbar das Konto gekündigt. Die Sparkasse muss nach Klage der AfD nun das Konto der Partei führen. Die „Omas gegen Rechts“ hatten zuvor von der VR-Bank Mitte eine „finanzielle Brandmauer“ gefordert. Die VR-Bank Mitte hat dem AfD-Kreisverband Göttingen offenbar das Vereinskonto gekündigt. Wie der Vorsitzende des Kreisverbandes, Justin Vogel, gegenüber dem Tageblatt angibt, sei die Kündigung ohne Angabe von Gründen erfolgt. Nach seinen Angaben beruft sich die Bank dabei auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine ordentliche Kündigung ohne Begründung ermöglichen. VR-Bank-Mitte-Vorstand Björn Henkel wollte die Kontokündigung auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren. Aufgrund des Bankgeheimnisses gebe die Bank „keinerlei Auskunft über Kundenbeziehungen“. Auf der entsprechenden Internetseite des AfD-Kreisverbandes wird aktuell ein Konto bei der Sparkasse Göttingen geführt. Diese hatte sich zunächst gegen eine Kontoeröffnung für den AfD-Kreisverband gewehrt. Das Geldinstitut begründete dies nach Vogels Angaben gegenüber dem Kreisverband mit dem Hinweis auf einen drohenden Reputationsverlust. Der AfD-Kreisverband klagte daraufhin vor dem Verwaltungsgericht Göttingen – mit Erfolg. „Aufgrund eines rechtskräftigen Beschlusses des Verwaltungsgerichts Göttingen sind wir verpflichtet, der AfD eine Kontoführung zu ermöglichen“, sagte Sparkassen-Sprecherin Carolin Puls. Das Gericht habe sich dabei auf Paragraf 5 des Parteiengesetzes berufen, der die Gleichbehandlung aller politischen Parteien vorschreibt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD im Mai als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft.

via göttinger tageblatt: AfD Göttingen verliert Konto bei VR-Bank Mitte – Sparkasse Göttingen muss nach Gerichtsbeschluss jetzt das Konto führen

siehe auch: Volksbank kündigt AfD das Konto in Duderstadt. Die VR Bank Mitte mit Sitz in Duderstadt hat dem Kreisverband der AfD im Landkreis Göttingen das Konto gekündigt. Die Kündigung sei ohne Angaben von Gründen erfolgt. Die Sparkasse Duderstadt führt laut Medienberichten das Konto weiter. Die „Omas gegen Rechts“  forderten eine „finanzielle Brandmauer“ gegenüber dem AfD-Kreisverband Göttingen. Sie hatten 2024 die VR-Bank Mitte in Duderstadt aufgefordert, das dort geführte AfD-Spendenkonto zu kündigen. (…) Dass Banken der AFD Konten kündigen, ist kein Einzelfall. Bereits im Januar 2025 hatte die Volksbank Düsseldorf-Neuss sämtliche Konten der nordrhein-westfälischen AfD sowie ihrer Landtagsfraktion geschlossen. Auch in anderen Bundesländern, wie Berlin und Baden-Württemberg, kam es zu ähnlichen Fällen. Die Banken berufen sich auf das Bankgeheimnis und äußern sich nicht öffentlich zu den Gründen. Die AfD hingegen spricht von einem „ideologisch motivierten und undemokratischen Vorgehen“. Die AfD sieht sich durch die Kündigungen in ihrer politischen Arbeit behindert. Parteivertreter bezeichnen das Vorgehen als gezielte Strategie, um die Partei finanziell und organisatorisch zu schwächen. In Göttingen kündigte der Kreisverband an, rechtliche Schritte zu prüfen und notfalls auf die Sparkasse auszuweichen – eine Bank, die laut Gesetz verpflichtet ist, sogenannte Basiskonten auch für politische Parteien bereitzustellen.

AfD-Kreisparteitag in Dithmarschen abgesagt

Die AfD in Dithmarschen wollte eigentlich am Sonntag (29.6.) einen neuen Vorsitzenden wählen. Der Dithmarscher AfD-Kreisparteitag ist abgesagt worden. Das teilt der Landesvorsitzende Kurt Kleinschmidt mit. “Es gab wohl massiven Druck auf den Vermieter des Raumes”, sagt Kleinschmidt. Wo die AfD in Dithmarschen ihren Parteitag abhalten wollte, ist nicht bekannt. Wahl eines neuen Vorsitzenden wird damit vertagt Der ehemalige Kreisvorsitzende der AfD, Mario Reschke, ist Anfang Juni vom Schiedsgericht der Partei aus der AfD ausgeschlossen worden. Der Grund dafür sind angebliche rechtsextreme Gesten von Reschke auf einem Konzert in seiner Gaststätte in Nordhastedt (Kreis Dithmarschen).

via ndr: AfD-Kreisparteitag in Dithmarschen abgesagt

18-Jähriger in Sebnitz bei rassistisch motivierter Auseinandersetzung verletzt

Ein junger Syrer wurde in Sebnitz rassistisch beleidigt und mit einem Baseballschläger bedroht. Die Polizei bittet nun um Hinweise von Zeugen zur weiteren Aufklärung des Falls. Ein 18-jähriger Mann ist am Donnerstagabend bei einer Auseinandersetzung in Sebnitz leicht verletzt und rassistisch beleidigt worden. Der Vorfall ereignete sich gegen 19.30 Uhr auf einem Parkplatz an der Bahnhofstraße. Auslöser war ein Übergriff auf einen syrischen Jungen, der von einem zunächst unbekannten Mann geohrfeigt worden war. Der 18-Jährige stellte den Angreifer zur Rede und wurde daraufhin mit einem Baseballschläger bedroht und gestoßen. Der Täter deutete außerdem an, mit dem Schläger zuzuschlagen.

via sächsische: 18-Jähriger in Sebnitz bei rassistisch motivierter Auseinandersetzung verletzt

siehe auch: RASSIST BESCHIMPFT JUNGEN SYRER UND VERLETZT IHN MIT BASEBALLSCHLÄGER Laut Polizei kam es gegen 19.30 Uhr zu einer Auseinandersetzung an einem Parkplatz an der Bahnhofstraße in Sebnitz. Ein zunächst Unbekannter hatte einen jungen Syrer geohrfeigt. Der 18-Jährige stellte den handgreiflichen Mann daraufhin zur Rede, dann wurde es für ihn noch schlimmer. Der Mann stieß den Syrer mit einem Baseballschläger und deutete an, auf den 18-Jährigen einzuschlagen. Daraufhin nahmen der Syrer sowie weitere seiner Begleiter Reißaus. Dabei wurde die Gruppe von zwei weiteren fremdenfeindlichen Personen verfolgt und rassistisch beleidigt.

Extremismus in Schulen – Lehrer am rechten Rand

Die Zahl rechtsextremistischer Vorfälle steigt an vielen Schulen. Pädagogen müssten das eigentlich auffangen. Doch Recherchen von Report Mainz zeigen: Manche von ihnen stehen selbst am rechten Rand. Ein Lehrer mit fragwürdiger Vergangenheit: Es geht um einen Abend im Februar 2003, wie Dokumente belegen. Sie verweisen auf eine Kriminalakte, mit Verurteilungen, unter anderem für eine Tat begangen vor 22 Jahren. Ein Mann wird laut dem Bericht in der Regionalzeitung am Boden getreten von Angreifern, die zuvor laut Pressebericht rechtsextreme Parolen gerufen haben sollen.Der heutige Lehrer war zwar nicht der Haupttäter, verurteilt wurde er trotzdem, zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monate auf Bewährung, laut Dokument wegen gefährlicher Körperverletzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Zu ihm hat das ARD-Politikmagazin Report Mainz unter anderem recherchiert. Der Mann fiel dabei auch in anderem Zusammenhang auf, wenn auch nicht mit Straftaten: Bis Anfang 2024 war er in führender Funktion beim Altherrenverein einer Burschenschaft, die inzwischen der Verfassungsschutz im Visier hat. Und er sitzt in einem Stadtrat für die AfD, die mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz derzeit über ihre für den Prozess vorläufig ausgesetzte Einstufung als gesichert rechtsextremistische Partei vor Gericht streitet. Es gibt klare Regeln für Lehrerinnen und Lehrer. Sie müssen sich laut dem sogenannten Beamtenstatusgesetz nicht nur “durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen”, sondern sogar für “deren Erhaltung” eintreten. Für Angestellte im Landesdienst gilt ähnliches.Doch wie passt das zu diesem Lehrer? Die zuständige Schulaufsicht lässt konkrete Fragen zu dem Mann auf Anfrage offen, verweist auf den Datenschutz und die Vertraulichkeit bei Personalangelegenheiten. Ein Einzelfall? (…) Das ARD-Politikmagazin Report Mainz hat sich Kandidatinnen und Kandidaten näher angeschaut, die in den vergangenen fünf Jahren für eine gesichert rechtsextremistische oder als Verdachtsfall eingestufte Partei bei Wahlen angetreten und gleichzeitig Lehrer sind: etwa 60 Personen. Es ist nur eine Annäherung, und doch gibt es darunter weitere Fälle, die Fragen aufwerfen.Zum Beispiel ein Geschichtslehrer. Er hatte eine führende Position bei der Deutschen Burschenschaft, dem umstrittenen Dachverband, den Experten dem politisch-rechten Rand zuordnen und der immer wieder in der Öffentlichkeit auftrat. In seinen Reden kritisierte er den sogenannten Zeitgeist, Deutschland sah er in der Hand einer angeblichen “amerikanischen Vorherrschaft”. “Die einzige freie Nation in Europa, die uns auf diesem Wege helfen könnte, ist die russische”, sagte er etwa 2014 auf einer Festrede. “Die Russische Föderation ist stark genug, um uns in diesem Willen nach Freiheit zu unterstützen.”Ein Geschichtslehrer mit fragwürdigem Geschichtsverständnis. Denn er kritisierte auch die “Mär” einer deutschen Gedenkkultur, “die durch Anschuldigungen den sachlichen Blick auf beide Weltkriege versperrt”. Der Mann lässt Fragen von Report Mainz unbeantwortet, seine Schulaufsicht schreibt, es lägen keine “hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte vor”, etwa für ein Disziplinarverfahren. Genauso wie bei einem weiteren Fall. Ein Grundschullehrer, der vergangenes Jahr zweimal bei Wahlen für die Freien Sachsen angetreten war, die laut sächsischem Verfassungsschutz fest entschlossen sei “die Demokratie zunächst mithilfe von Sitzen in Stadträten von innen auszuhöhlen, um dann ihre verfassungsfeindliche Agenda umsetzen zu können”.

via tagesschau: Extremismus in Schulen Lehrer am rechten Rand

Schmierereien in Bad Herrenalb – Die Welt zerstören als Ziel – #terror

Es klingt unglaublich, fast wie ein Serienplot. In einem Kurort im Nordschwarzwald sind Schmierereien aufgetaucht, die auf ein Terrornetzwerk hindeuten. Das Erschreckende: Das Landesamt für Verfassungsschutz weiß von nichts. Im Klosterviertel in Bad Herrenalb wurden Anfang des Jahres auf mehrere Garagen, ein Privatauto, einen Bus der Jugendarbeit und die Klosterwand Graffiti gesprüht. Buchstaben, Abkürzungen, Zeichen, Zahlen, Hakenkreuze. “Diese Schändung unseres Klosterviertels muss endlich ein Ende finden”, echauffierte sich Pfarrer Robert Mađarić Beer im “Schwarzwälder Boten” vor Kurzem. Vor allem ärgerlich sei das Besprühen des Jugendbusses, der aus Spenden von Bürger:innen und Vereinen finanziert wurde. Auf einen ersten Blick handelt es sich um Schmierereien, von “Vandalismus” schreiben örtliche Zeitungen. Auf einen zweiten Blick offenbaren die gekritzelten Zeichen und Zahlen allerdings einen gruseligen, mehr als besorgniserregenden Hintergrund. Die Wörter und Symbole weisen nämlich darauf hin, dass die sprühende Person Teil von online Netzwerken namens No Lives Matter (NLM) und Milikolosskrieg ist. NLM ist aus den Online-Communities Com und 764 hervorgegangen. Deren Mitglieder sind Sadist:innen, sie freunden sich online systematisch mit Minderjährigen an und zwingen sie, explizit sexuelles Material von sich oder anderen zu erstellen, sich selbst oder andere zu verletzten oder sogar zu töten. 764, schreibt beispielsweise der “Guardian”, sei einer der aktuell “beunruhigendsten Trends”. Online-Video mit den Schmierereien aufgetaucht Bilder der Graffitis aus Bad Herrenalb sind nun in einem Video in einer geschlossenen Chatgruppe aufgetaucht. Das Video ist eine Collage aus unterschiedlichen kurzen Clips: Soldaten, Dschihadisten, Hakenkreuz-Sprühereien, brutale Gewalt. Kurz bevor ein Graffiti aus Bad Herrenalb eingeblendet wird, ist eine Enthauptung zu sehen. Gepostet hat das Video ein User namens Milikoloss. Er fragt in die Gruppe, wie der Zusammenschnitt ankommt. Die Antworten kommen sofort: “Love it” und “Your best yet”.

via kontextwochenzeitung: Schmierereien in Bad Herrenalb Die Welt zerstören als Ziel

Vier Neonazis sollen „Combat 18“ nach dem Verbot weiterbetrieben haben – #terror

Ein Quartett um die bekannten Neonazis Stanley Röske und Robin Schmiemann steht in Dortmund vor Gericht: Als Rädelsführer sollen die Männer das Verbot von „Combat 18 Deutschland“ ignoriert und einfach weitergemacht haben, als wäre nichts gewesen – inklusive Vernetzung mit anderen militant-rechtsextremen Organisationen. Die Angeklagten schweigen zu den Vorwürfen. Aus ihrer Haltung aber machen sie keinen Hehl. Robin Schmiemann dreht schon vor Verhandlungsbeginn auf. Während seine Mitangeklagten noch bemüht teilnahmslos vor sich hin starren, demonstriert der 40-Jährige sein neonazistisches Selbstbewusstsein. Formt im Gerichtsaal seine Finger zur „White Power“-Geste, spricht einen antifaschistischen Pressefotografen mit Namen an, knipst ein Selfie vor der Phalanx der Fernsehkameras und Fotoapparate. Und grinst. Der Mann, aus Dortmund stammend, aber mittlerweile in Muggensturm (Baden-Württemberg) lebend, muss sich seit Donnerstag zusammen mit drei Gesinnungsgenossen vor dem Landgericht in Dortmund verantworten. Der Vorwurf: Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot. Gemeinsam sollen die vier Angeklagten als Rädelsführer die Neonazi-Organisation „Combat 18 Deutschland“ weiterbetrieben haben, die 2020 wegen ihrer „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ und ihrer Gewaltbereitschaft vom damaligen Innenminister Horst Seehofer (CSU) verboten wurde. (…) Fast 20 Treffen der verbotenen Gruppierung zwischen Oktober 2020 und März 2022 listet die Anklage auf, darunter sind Wanderungen (oder auch: „Leistungsmärsche“), Geburtstagsfeiern und Rechtsrockkonzerte, aber auch eine Aufnahmeprüfung für Neumitglieder und Vernetzungen mit anderen Neonazi-Organisationen wie der Eisenacher Kampfsportgruppe „Knockout 51“, die von der Bundesanwaltschaft als terroristische Vereinigung verfolgt wird, und dem extrem rechten Rockerclub „Brigade 8“. Am Rande des Trauermarschs zum Tod von Siegfried Borchardt („SS-Siggi“) am 9. Oktober 2021 in Dortmund soll es, vorbereitet von Robin Schmiemann, zudem zu einem Treffen mit William Browning gekommen sein, dem internationalen Chef von „Combat 18“. (…) Obwohl „Blood & Honour“ in Deutschland schon im Jahr 2000 verboten wurde, durfte „Combat 18“ hierzulande noch zwei Jahrzehnte weiter machen. Noch länger unbehelligt blieben die mutmaßlich als „Blood & Honour“-Ersatz gegründeten „Brothers of Honour“: Erst in dieser Woche gingen die Behörden mit Razzien in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gegen die rockerähnlich auftretende Organisation vor. Im Zentrum der Gruppierung soll Marko Gottschalk stehen, Gründer und Frontmann der Dortmunder Rechtsrockband „Oidoxie“. Insgesamt ist in den Mitteilungen der beteiligten Landeskriminalämter von 14 Beschuldigten im Alter zwischen 35 und 57 Jahren die Rede. Die Männer, die nun in Dortmund vor Gericht stehen und zu den Anklagevorwürfen allesamt schweigen, haben es sämtlich zu einer gewissen Prominenz in der Szene gebracht. Der unter anderem wegen Schmuggels von Munition und Verstoßes gegen das Verbot von „Blood & Honour“ vorbestrafte Stanley Röske gehörte nach der Jahrtausendwende in Kassel zum Umfeld von Stephan Ernst, dem späteren Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke. Verteidigt wird er von den Szene-Anwält*innen Heiko Urbanzyk und Nicole Schneiders. Keven L. aus Eisenach, laut Anklage Röskes „rechte Hand“ und verantwortlich für den theoretischen Teil der Aufnahmeprüfungen mit Fragen wie „Wann wurde [Rudolf] Hess ermordet?“, kandidierte 2016 in Karlsruhe für die mittlerweile aufgelöste Kleinstpartei „Die Rechte“. Der 44-Jährige wird von Alexander Dann und Kati Schreiter vertreten. Gregor Alexander M. aus Höchstberg in Rheinland-Pfalz betreibt einen Versandhandel für Rechtsrock und Szenekleidung und saß wegen einer brutalen Racheaktion gegen einen angeblichen „Verräter“ hinter Gittern. Als Verteidigerinnen hat der 45-Jährige Jochen Lober und Kerstin Rueber-Unkelbach engagiert, die im Frankfurter Terrorprozess gegen die mutmaßlichen Reichsbürger-Verschwörerinnen um Heinrich XIII. Prinz Reuß die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann vertreten – und das Verfahren dabei nach Kräften ins Lächerliche zu ziehen versuchen. Briefwechsel mit Beate Zschäpe Robin Schmiemann, der Mann mit dem demonstrativ zur Schau gestellten Selbstbewusstsein, ist ein rechtsextremer Hyperaktivist, unterwegs auf Demos und Konzerten genauso wie als brauner Tiktoker. Acht Jahre hat er im Gefängnis gesessen, weil er bei einem gescheiterten Raubüberfall einen migrantischen Mann angeschossen und lebensgefährlich verletzt hat. Auf dem Kehlkopf trägt er ein Tattoo mit zwei gekreuzten Stabhandgranaten – dem Abzeichen der berüchtigten SS-Sondereinheit Dirlewanger ebenso wie der „Arischen Bruderschaft“ von Neonazi-Führer und „Die Heimat“-Funktionär Thorsten Heise. Bekannt wurde Schmiemann aber vor allem durch den innigen Briefwechsel, den er mit der NSU-Terroristin Beate Zschäpe führte. Auch ihm stehen mit Hendrik Schnelle und Alexander Heinig einschlägig bekannte Verteidiger*innen zur Seite.

via endstation rechts: Vier Neonazis sollen „Combat 18“ nach dem Verbot weiterbetrieben haben

siehe auch: Dortmund: Mutmaßliche “Combat 18”-Rädelsführer vor Gericht. Die Angeklagten sollen die militante Neonazi-Gruppe “Combat 18 Deutschland” trotz eines Verbots weitergeführt haben. Vor fünfeinhalb Jahren hatte der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die militante und verfassungswidrige Neonazi-Gruppe “Combat 18 Deutschland” verboten. Jetzt stehen in Dortmund vier Männer aus Thüringen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg vor Gericht. Sie sollen trotz des Verbotes die Gruppe weitergeführt haben und dabei als Rädelsführer in Erscheinung getreten sein. (…) Laut Anklage der Bundesanwaltschaft haben die vier Beschuldigten Stanley R., Keven L., Gregor M. und Robin S. die Gruppe bis mindestens in das Frühjahr 2022 weitergeführt. Konkret wird ihnen vorgeworfen, mindestens 14 geheime Treffen abgehalten zu haben. Dabei sollen sie auch Aufnahmeverfahren für neue Anwärter der Gruppe durchgeführt haben. “Gegenstand der maßgeblich von Keven L. und Robin S. betreuten Aufnahmeverfahren war neben einer praktischen Prüfung auch ein Theorieteil mit Fragen zum Nationalsozialismus”, so die Bundesanwaltschaft. Gregor M. soll Rechtsrock-Konzerte organisiert und mit Stanley R. “Tonträger und Kleidungsstücke mit Bezug zu Combat 18” verkauft haben. Stanley R. soll zudem Anführer der Gruppe gewesen und insbesondere für die Vernetzung zu anderen rechtsextremen Gruppen zuständig gewesen sein. Die Gruppe organisiert aber nicht nur Rechtsrock-Konzerte oder “Leistungsmärsche” durch Waldgebiete. “Aus dem Bereich geht weiterhin eine Gefahr aus”, warnt Professor Dierk Borstel von der Fachhochschule Dortmund. Dabei werde das Prinzip des “führerlosen Widerstands” angewendet. “Das heißt: Es ist eine Einzelradikalisierung. Jemand fühlt sich berufen mit Militanz und auch mit terroristischen Mitteln Gewalt anzuwenden.”