The Justice Department announced today that Noah Lamb, 24, was charged in the Eastern District of California in an eight-count indictment for conspiracy, soliciting the murder of federal officials, and other offenses in connection with his work on a hit list of “high value targets” for assassination. “Transnational criminal networks that promote extremist ideology and seek to commit targeted assassinations and cause terror obviously have no place in our society,” said Assistant Attorney General John A. Eisenberg of the Justice Department’s National Security Division. “These criminal charges reflect the Justice Department’s unwavering commitment to using the full force of the law to disrupt and prosecute those who use hate-driven violence to threaten public safety and national security.” “The Justice Department’s Civil Rights Division is committed to aggressively pursuing those who engage in hate-fueled conspiracies and terrorist threats,” said Assistant Attorney General Harmeet K. Dhillon of the Justice Department’s Civil Rights Division. “We will use every tool available to protect the civil rights of all Americans and ensure justice for those targeted by such heinous acts.” “The defendant collaborated with members of the online Terrorgram Collective to create a list of targets for assassination,” said Acting U.S. Attorney Michele Beckwith for the Eastern District of California. “Individuals on the list were targeted because of race, religion, national origin, sexual orientation, or gender identity, including federal officials. The U.S. Attorney’s Office will work tirelessly with our partners in law enforcement and in the U.S. Department of Justice to investigate and prosecute those who commit such violations of federal criminal law.” “The FBI stands vigilant, protecting our homeland against individuals who seek to use violence to target the American people, our democracy, and the freedoms we stand for,” said Special Agent in Charge Sid Patel of the FBI Sacramento Field Office. “These charges send a clear message of zero tolerance to anyone who advocates the use of violence to promote their ideology.”
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Polícia de SP coordena operação em outros estados e na França para deter adolescentes acusados de cyberbullying e estupros virtuais – #764 #terror
DHPP faz nesta quinta (3) a segunda fase da operação que investiga adolescentes acusados de usar a internet para obrigar 400 vítimas a cometerem automutilações e promoverem ataques a moradores de rua e animais. A Polícia Civil de São Paulo coordena uma operação nesta quinta-feira (3) para deter em outros estados e na França adolescentes suspeitos de usarem a internet para cometerem cyberbullying e estupros virtuais. Essa é a segunda fase da Operação Nix, que investiga jovens acusados de obrigar mais de 400 vítimas a cometerem automutilações e promoverem ataques a moradores de rua e animais. Nove mandados de internação para adolescentes foram expedidos pela Justiça para serem cumpridos pelas polícias do Rio de Janeiro, Minas Gerais, Santa Catarina, Pará, Pernambuco e no Distrito Federal. (…) A primeira fase dessa operação foi realizada justamente no final de 2024, quando um adolescente foi apreendido, dois suspeitos foram presos e dez mandados de busca acabaram cumpridos em São Paulo, Pernambuco, Bahia, Minas Gerais e Distrito Federal. (…) “São ações extremamente absurdas que, muitas das vezes, os pais não têm ideia que ou o filho é o idealizador dessa violência, manipulando as vítimas a realizarem os ataques, ou o filho é a própria vítima”, afirmou Lisandréa.
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AfD-Politiker löst mit rassistischem Kommentar Empörung aus
Mit einem rassistischen Kommentar reagierte ein AfD-Politiker auf ein Foto der Frauenfußballnationalmannschaft. Im Netz stößt dies auf breite Empörung. Der sachsen-anhaltinische Landtagsabgeordnete Daniel Wald hat mit einem rassistischen Kommentar auf der Plattform X Empörung ausgelöst. Der AfD-Politiker nutzte dabei einen abwertenden Begriff für schwarze Menschen, um die Frauen-Nationalelf zu kommentieren. Anlass seiner Äußerung war der Beitrag eines Nutzers vom Donnerstag, der ein Mannschaftsfoto des Frauenteams von der derzeit laufenden Europameisterschaft teilte. Dazu stellte der Nutzer die Frage: “Fällt euch irgendwas auf?” Wald antwortete darauf: “Ja, Deutsche (sic!) Frauen-Nationalmannschaft ohne eine Negerin.” Dazu setzte er ein Emoji, das klatschende Hände zeigt. Der Beitrag ist mittlerweile nicht mehr abrufbar. Wald hat sein X-Profil gelöscht. t-online hat den AfD-Politiker und die Partei um eine Stellungnahme angefragt. Ein Sprecher der AfD Sachsen-Anhalt teilte t-online daraufhin mit: Die Äußerung sei “intern besprochen” worden. “Nach der umgehenden Löschung des Kommentars wurde die Angelegenheit als erledigt erklärt.” Die Reaktionen auf X fallen einhellig aus. Mehrere Nutzer fordern eine Reaktion der Parteiführung bis zu einem Parteiausschlussverfahren gegen Wald. Andere wiederum fordern aufgrund dessen ein Verbot der ganzen Partei. Daniel Wald wird dem rechtsextremen Flügel der AfD zugerechnet. Seit November 2023 beobachtet der Verfassungsschutz seinen gesamten Landesverband als “gesichert rechtsextreme Bestrebung”. Wald hatte zuletzt 2022 mit einer Russlandreise mit zwei weiteren AfD-Funktionären, Hans-Thomas Tillschneider und Christian Blex, Aufsehen erregt. Die Reise soll die drei Männer auch in die von Russland besetzten Teile der Ostukraine geführt haben. Begleitet wurden die Politiker von zwei “Übersetzerinnen”, wie die Partei angab. In dem Beruf aber arbeiteten sie nicht. Eine der Frauen betrieb zur Zeit der Reise ein Tantra-Massagestudio mit sexuellen Dienstleistungen, die zweite war Bürokauffrau in einer Autowerkstatt, berichtete der “Spiegel”.
via t-online: AfD-Politiker löst mit rassistischem Kommentar Empörung aus
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Mutmaßlicher Darknet-Drogenbaron spendete an die AfD
Kürzlich gelang dem BKA ein Schlag gegen einen der größten Drogen-Marktplätze im Netz. Der mutmaßliche Betreiber ist ein Deutscher. Er wurde in Barcelona festgenommen – wo er ein Leben im Luxus führte und sich überraschend politikinteressiert zeigte. Der mutmaßliche Betreiber der Darknet-Drogenumschlagsplattform „Archtetyp“ war offenbar Spender der AfD. Das zeigen neue Recherchen von WELT. Der Deutsche war vor rund drei Wochen in Barcelona festgenommen worden. Das Bundeskriminalamt (BKA) war es zuvor gelungen, den 30-jährigen Marc H. als Administrator eines der am längsten operierenden Drogen-Marktplätze im Darknet zu identifizieren und „Archetyp“ abzuschalten. Nach Angaben des BKA wurden über die Plattform Transaktionen im Wert von rund 250 Millionen Euro abgewickelt. Rund fünf Prozent Provision sollen dabei die Betreiber eingestrichen haben. Das wären rund 12,5 Millionen Euro. Der Name von H. und der Herkunftsort seiner Familie finden sich in einer Datenbank für Parteispenden. Demnach überwies er im Jahre 2023 rund 13.000 Euro an die AfD. Die Partei verwies auf Anfrage darauf, ihr Schatzmeister sei im Urlaub, werde die Angelegenheit aber prüfen. Für den Fall, dass sich Hs. Verwicklung in das kriminelle Geschäft bestätigt, stellt sich die Frage, wie die AfD mit dem mutmaßlichen Schwarzgeld umgeht.
via welt: Mutmaßlicher Darknet-Drogenbaron spendete an die AfD
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AfD blamiert sich mit Bürgergeld-Anfrage: Bezieher sind zu deutsch
Die AfD behauptet, dass vorwiegend Menschen mit Migrationshintergrund vom Bürgergeld abhängig seien. Jetzt setzt sich die Partei in die Nesseln. Das Bürgergeld könnte zum sozialpolitischen Pulverfass werden. Die Union möchte die Stütze abschaffen und durch eine „Grundsicherung“ ersetzen, die SPD stellt sich laut übereinstimmenden Medienberichten (noch) quer. Gegnerin des Bürgergelds in seiner jetzigen Form ist auch die AfD. Ihrer Meinung nach wird die Leistung zu oft missbraucht, allen voran von Ausländern. Mit der Behauptung setzt sich die Partei in die Nesseln. Die Kosten für das Bürgergeld sind explodiert. Schwarz-Rot rechnet im Jahr 2025 mit Ausgaben in Höhe von 42,6 Milliarden Euro. Ein Plus von knapp 6,5 Prozent, obwohl man die Kosten eigentlich drastisch senken wollte. Hinzu kommt die Beteiligung der Bundesländer, welche knapp 25 Prozent der Unterkunftskosten übernehmen. Unter dem Strich könnte das Bürgergeld somit knapp 50 Milliarden Euro kosten. AfD macht eigenen Vorwurf zunichte Diese Zahlen frustrieren nicht nur Bundeskanzler Merz, sondern insbesondere die AfD. Die Partei steht dem Bürgergeld grundsätzlich kritisch gegenüber und möchte Langzeitarbeitslose zu „Bürgerarbeit“ verpflichten. Es wird das Konzept einer „aktivierenden Grundsicherung“ verfolgt. Auch ist man der Meinung, dass das System von zu vielen Ausländern ausgenutzt werde. Das Bürgergeld locke zu viele Menschen aus dem Ausland an, die sich hier auf Kosten des Staates ausruhen, so der Vorwurf. Um diese Kritik verifizieren zu lassen, hat man beim Bundesarbeitsministerium die 14 häufigsten Vornamen der Empfänger abgefragt. Das Ergebnis ist eine Schmach für die Partei. Die häufigsten Namen von Bürgergeldempfängern sind Michael, Andreas und Thomas (Stand Juni 2025).
via der westen: AfD blamiert sich mit Bürgergeld-Anfrage: Bezieher sind zu deutsch
siehe auch; AfD fragt Vornamen ab Die meisten Bürgergeldempfänger heißen Michael, Andreas und Thomas. Die AfD hat die häufigsten Vornamen von Bürgergeldempfängern erfragt. Das Ergebnis ist eindeutig – und die Namen klingen ganz schön deutsch. )…= „Was sind die 14 häufigsten Vornamen von Leistungsempfängern des Bürgergeldes gemäß § 19 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, und wie viele Personen entfielen jeweils auf diese Vornamen zum Stichtag 31. Dezember 2024?“ So lautete die konkrete Frage eines AfD-Bundestagsabgeordneten an das Ministerium von Bärbel Bas (SPD). Die Antwort der neuen parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast (SPD) für die sogenannten „Jobcenter in gemeinsamer Einrichtung“ liegt unserer Redaktion nun vor: „Der häufigste Vorname ist Michael, gefolgt von Andreas und Thomas“, so Mast. Und das zum Stichtag Juni 2025. Klingen alle ganz schön deutsch. Demnach heißen rund 19.200 „Personen im Bürgergeldbezug“ Michael, 16.200 Andreas und 15.700 Thomas. Quelle ist laut Mast die Bundesagentur für Arbeit. Auf Platz vier findet sich der Daniel mit 14.800 Empfängern, Platz fünf belegt der Name Olena mit 14.400 und es folgt Alexander mit 13.800. Platz sieben geht an den Vornamen Ahmad (13.700), gefolgt von Ali (13.500) auf acht, dann kommt Christian (13.400) – und Platz zehn der häufigsten Vornamen belegt Mohammad (12.500). Die Statistik endet mit Anna (12.400), Oleksandr (12.000), Tetiana (11.400) und auf Platz 14 findet sich schließlich der Name Iryna (10.600).
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Europaparlament: Wie Rechtsaußen-Politiker die Brüsseler Parlamentskasse plünderten – #brauneBetrüger
Bizarre Spenden und Aufträge: Die ID-Fraktion soll 4,3 Millionen Euro verschleudert haben – an Tierschützer, Abtreibungsgegner, dubiose Firmen. Eine steht der AfD nahe. In ihrer Mildtätigkeit waren die ultrarechten Abgeordneten jahrelang kaum zu bremsen: Mal spendeten sie 3.250 Euro für misshandelte Windhunde aus den französischen Alpen, dann 1.100 Euro für streunende Katzen im italienischen Latium, je 3.500 Euro flossen an Veteranen der Fremdenlegion und eine Antiabtreibungsinitiative aus Hessen. Als sich ihre Fraktion Identität und Demokratie (ID) vor einem Jahr schließlich auflöste, hatten die Parlamentarier mehr als 700.000 Euro aus dem Haushalt des EU-Parlaments an alle möglichen Initiativen und Vereine verteilt. Doch diese großzügigen Spenden sollen allesamt unzulässig abgerechnet worden sein. So steht es in einem internen Prüfbericht aus der Verwaltung des Europaparlaments, der der ZEIT und dem ARD-Politikmagazin Kontraste vorliegt. Insgesamt, so bilanziert es die Parlamentsverwaltung, habe die ID-Fraktion in der vergangenen Wahlperiode mindestens 4,3 Millionen Euro für Spenden und andere Aufträge “ungerechtfertigt zum Nachteil des Haushalts des Europäischen Parlaments” ausgegeben. Die ultrarechte Fraktion, der bis zum Bruch im Mai 2024 auch Abgeordnete der AfD angehörten, ignorierte demnach außerdem Vergaberegeln. So soll sie beispielsweise auf verpflichtende Ausschreibungen verzichtet und mutmaßlich sogar eine befreundete Firma bezahlt haben – ohne eine Gegenleistung von ihr zu erhalten. Da für den Bericht offenbar nur eine Stichprobe aus der Buchhaltung der Fraktion untersucht wurde, könnte der tatsächliche Schaden noch höher sein. Das Ganze wurde bekannt, weil die Verwaltung nach der Auflösung der ID-Fraktion im Juli 2024 deren Schlussabrechnung kontrollierte. Dabei stießen die Budgetprüfer auf zahlreiche mutmaßlich rechtswidrige Transaktionen. Ihr Bericht zeichnet nach, wie dreist und zuweilen kreativ die Ultrarechten an den Vorschriften des EU-Parlaments vorbeigewirtschaftet haben sollen.
via zeit: Europaparlament: Wie Rechtsaußen-Politiker die Brüsseler Parlamentskasse plünderten
siehe auch: Rechtsradikale ID-Fraktion Neuer Finanzskandal im Europaparlament? Die rechtsradikale ID-Fraktion im EU-Parlament soll laut einem internen Prüfbericht des Parlaments Millionen illegal ausgegeben haben. So sollen unter anderem unzulässige Spenden verteilt worden sein – mit einer erfundenen Rechtsgrundlage. Es könnte sich um einen der größten Finanzskandale im Europa-Parlament handeln: Auf 29 Seiten listet dessen Verwaltung auf, wie die rechtsradikale ID-Fraktion ihr vom Parlament anvertraute Gelder in Höhe von 4,3 Millionen Euro rechtswidrig ausgegeben haben soll.Einem internationalen Rechercheteam mit dem ARD-Politikmagazin Kontraste sowie den Zeitungen Die Zeit, Le Monde und Falter liegt das Dokument vor. In der Fraktion “Identität und Demokratie” hatten sich unter anderem die österreichische FPÖ, der französische Rassemblement National und die deutsche AfD zusammengeschlossen. Im Sommer 2024 löste sich die Fraktion auf; Prüfbericht des EU-Parlaments Europäische Rechtsaußenfraktion hat womöglich Millionen veruntreut Hohe Beträge für befreundete Unternehmen, Vereine, Initiativen: Die rechte ID-Fraktion im Europaparlament steht laut Medienberichten unter Korruptionsverdacht. Offenbar profitierte auch ein AfD-Lokalpolitiker von den Geldern. Im Europäischen Parlament könnte sich ein neuer Finanzskandal anbahnen. Die mittlerweile aufgelöste Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament steht nach Medienberichten unter dem Verdacht der Veruntreuung von EU-Geldern. Der Schaden betrage etwa 4,3 Millionen Euro für die Jahre 2014 bis 2019, berichteten die Wochenzeitung »Die Zeit «, die Tageszeitung »Le Monde «, das ARD-Politikmagazin »Kontraste « sowie das österreichische Magazin »Falter « nach gemeinsamen Recherchen. Das Geld stammte demnach aus einem Haushaltstopf, aus dem die Fraktionen Dienstleister für ihre Arbeit im Parlament bezahlen sollen. Profitiert haben sollen hingegen »politische Buddys« der ID-Fraktion, wie »Die Zeit« schreibt, darunter Unternehmen, die der AfD und der französischen Partei Rassemblement National (RN) nahestanden. (…) Es dränge sich der Eindruck auf, dass es »für diese politische Richtung ein Sport ist, die Europäische Union zu betrügen«, zitierte »Die Zeit« den Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Niclas Herbst (CDU). Herbst kündigte eine Strafanzeige bei der Europäischen Staatsanwaltschaft an. Die Vorwürfe kamen auf, nachdem die ID-Fraktion sich im Juli 2024 aufgelöst hatte und deren Schlussabrechnung kontrolliert wurde. Dabei seien die Budgetprüfer auf »zahlreiche mutmaßlich rechtswidrige Transaktionen« gestoßen, schreibt »Die Zeit«. Deren Bericht zeichne nach, »wie dreist und zuweilen kreativ die Ultrarechten an den Vorschriften des EU-Parlaments vorbei gewirtschaftet haben sollen«. Die ID-Fraktion steht den Berichten zufolge im Verdacht, die Pflicht zu Ausschreibungen missachtet und befreundete Firmen bezahlt zu haben. So soll eine Medienagentur aus Fulda, deren Besitzer ein AfD-Lokalpolitiker ist, insgesamt 64.000 Euro erhalten haben, ohne dass andere Angebote eingeholt worden seien. Die AfD-Abgeordnete Christine Anderson, deren Website von dem Fuldaer Unternehmen gestaltet wurde, wies die Vorwürfe nach Angaben der »Zeit« zurück. Deutlich höhere Beträge von insgesamt mehr als drei Millionen Euro flossen den Medienrecherchen zufolge an Unternehmen, welche dem französischen RN nahestehen. Auch in diesen Fällen sei auf Ausschreibungen verzichtet worden, außerdem seien Beträge ohne erkennbare Gegenleistung gezahlt worden.
Rechtsextremismus
Innenausschuss des Landtags – Hinweise auf Rechtsextremismus bei Angriff auf Vielfalt-Fest in Bad Freienwalde – #terror
Mehr als zwei Wochen nach dem Angriff auf ein Fest für Vielfalt in Bad Freienwalde (Märkisch-Oderland) gibt es Hinweise auf Rechtsextremismus. “Wir hatten Rufe, die bezeugt werden, die in Richtung nationaler Widerstand gingen”, sagte Innenminister René Wilke (parteilos) am Mittwoch im Innenausschuss des Brandenburger Landtags. Die Videoaufzeichnungen des Festes zeigten “auch Markierungen bei Tätern, die auf die Organisation Dritter Weg hindeuten”. Die Kleinstpartei “Der Dritte Weg” vertritt neonazistische und migrationsfeindliche Positionen. Die bisherigen Zeugenbefragungen ergaben nach Angaben des Ministers Hinweise auf Instrumente für mögliche Gewalt. “Die hatten Sturmhauben auf, die waren bis zu den Händen auch komplett vermummt und hatten zum Teil auch martialisches Auftreten”, sagte Wilke. Es gebe Zeugenaussagen, dass Instrumente in den Händen waren, die dazu geeignet waren, “möglicherweise auch Personen damit zu attackieren und Gewalt auszuüben”. Mindestens zwei Verletzte bei Angriff In Bad Freienwalde war es am 15. Juni zu einem Angriff einer Gruppe teils Vermummter auf eine Veranstaltung für Vielfalt und Toleranz gekommen. Nach Angaben der Polizei wurden mindestens zwei Menschen leicht verletzt. Danach durchsuchte die Polizei Wohnräume eines 21 Jahre alten Verdächtigen, der aus der rechtsextremistischen Szene stammen soll.