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Jetzt zieht Luisa #Neubauer vor das #Bundesverfassungsgericht – #fff #f4f #klimaschutz

Klimaaktivisten um Luisa Neubauer wollen vor dem Bundesverfassungsgericht mehr Klimaschutz erzwingen. Insgesamt drei neue Verfassungsbeschwerden gegen den Bundestag und die Bundesregierung sollen eingereicht werden. Junge Klimaaktivisten und mehrere Umweltorganisationen wollen vor dem Bundesverfassungsgericht mehr Klimaschutz erzwingen. Insgesamt drei neue Verfassungsbeschwerden gegen den Bundestag und die Bundesregierung wollen Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Germanwatch am Mittwoch (10.00 Uhr) in Berlin vorstellen. Dabei geht es um eine Neuauflage des Klimaschutzgesetzes mit ausreichenden und wirksamen Maßnahmen. An Bord ist auch Luisa Neubauer von Fridays for Future: „Gemeinsam mit einigen anderen jungen Menschen werde ich vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klimaklage einreichen“, schrieb sie auf Twitter.

via welt: Jetzt zieht Luisa Neubauer vor das Bundesverfassungsgericht

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Aufmarsch von Neonazis, Rechtsextremisten und Milizen am Montag in Virginia erwartet

Eine Protestveranstaltung in Richmond gegen strengere Waffengesetze könnte zu einem zweiten Charlottesville werden, Trump unterstützt die Waffenfans und Rechtsextremisten wieder. Für den Montag haben rechte und rassistische Gruppen, bewaffnete Milizen und Neonazis zusammen mit Gruppen von Waffenbefürwortern zu einer Kundgebung in Richmond im Bundesstaat Virginia aufgerufen. Organisiert wird der Protest von der Waffenlobby Virginia Citizens Defense League (VCDL), die begrüßt, dass Milizen für “Sicherheit” sorgen wollen, und indirekt dazu aufruft, bewaffnet zu kommen, aber kein Gewehr mit sich zu bringen. Das ist der Grund, warum der Gouverneur am 15. Januar aufgrund von “Gewaltandrohungen” den Notstand erklärt und eine Waffenverbotszone um das Kapitol von Freitag bis Dienstag verhängt hat, was nun am Freitag auch vom Obersten Gericht Virginias bestätigt wurde. Die VCDL beteuert natürlich, dass nur friedlich protestiert werden soll. Man fürchtet offenbar einen Sturm auf das Kapitol und hat bereits Sicherheitszäume um es herum errichtet. Zudem sollen die Teilnehmer der Protestaktion, wenn sie an den Veranstaltungsort kommen, geprüft und nach Waffen durchsucht werden. Bei den Wahlen im November 2019 haben die Demokraten erstmals seit 1994 wieder in beiden Häusern eine Mehrheit errungen und stellen mit Ralph Northam den Gouverneur. Die Rechten und Waffenfans wollen gegen Waffenkontrollgesetze protestieren, die die Landesregierung beschlossen hat. Aber es geht auch darum, dass im Vorblick auf die Präsidentschaftswahl die Rechten, Nationalisten und Rassisten, die Donald Trump 2016 unterstützt hatten, erneut mobilisiert werden. Die Rechten und Rechtsextremen, die auch schon vor einem Bürgerkrieg warnen, sollte Donald Trump nicht gewählt werden, wollen ein zweites Charlottesville inszenieren, also einen Aufmarsch der rechten und der weißen Suprematisten (Trumps rechter Anhang rastet aus, Charlottesville: Junge Männer auf Kollisionskurs). Dutzende von Gemeinden und Städten in Virginia haben sich bereits zu “sanctuaries” (Schutzzonen) für den Zweiten Verfassungszusatz erklärt, nach dem den Bürger das Recht gewährt wird, Waffen zu besitzen und zu tragen. (…) Trumps Geste zu den Waffenfans und Rechtsextremen geschah, nachdem am Donnerstag das FBI drei Mitglieder der Nazi-Trainings-Gruppe “The Base” in Georgia festgenommen und dabei Schusswaffen und Munition konfisziert hatte. Die haben sich als weiße Nationalisten, die sich auf den bewaffneten Kampf vorbereiten, die englische Übersetzung von “al-Qaida” als Namen gewählt. Die drei Männer sollen auf den Weg nach Richmond gewesen sein. Das FBI wirft ihnen u.a. vor, dass sie ein Sturmgewehr zusammengebaut haben, über tausend Patronen sowie Platten für Schutzwesten gekauft haben, Anschläge auf Minderheiten planen und Bomben bauen wollen. Am Freitag wurden weitere Anhänger von The Base festgenommen.

via telepolis: Aufmarsch von Neonazis, Rechtsextremisten und Milizen am Montag in Virginia erwartet

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Autokennzeichen mit Nazi-Codes in #Sachsen offenbar gefragt – #suxen

In Neonazi-Kreisen sind bestimmte Zahlen-und Buchstabenkombinationen beliebt. Bei Autokennzeichen verbieten die Behörden in Sachsen aber nur eindeutige Kombinationen wie SS – in anderen sehen sie dagegen kein Problem. So dürfen HH für Heil Hitler und Ziffern wie 88 oder 18 in vielen Zulassungsstellen offenbar kombiniert werden. Sachsen hat seit Jahren ein Problem mit Rechtsextremismus. Doch Autokennzeichen mit möglichen rechtsextremen Bezug, die in anderen Bundesländern wie Brandenburg, Rheinland-Pfalz oder Bayern verboten sind, dürfen im Freistaat beantragt werden und sind offenbar auch verbreitet, wie eine Recherche von MDR SACHSEN ergab. Dazu gehören die Ziffernkombinationen 88 und 18 – die 88 steht in Neonazi-Kreisen für Heil Hitler, die 18 für Adolf Hitler. Die Zahlen markieren jeweils die Buchstaben im Alphabet. Auch die Buchstabenkombinationen HH und AH sind auf Nummernschildern im Freistaat zulässig. (…) Eine Online-Reservierungsanfrage von MDR SACHSEN für ein Wunschkennzeichen bei 10 von über 40 Zulassungsstellen in Sachsen hat ergeben, dass die Kombinationen HH-88 oder AH-18 dort möglich sind. In den meisten Fällen waren diese Kennzeichen laut Portal aber schon vergeben, bei zwei Zulassungsstellen wären sie verfügbar gewesen

via mdr: Autokennzeichen mit Nazi-Codes in Sachsen offenbar gefragt

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„Fahrräder unpraktisch und gefährlich“: Politiker wird nach Rede veralbert – Reaktionen fallen deutlich aus – #dangerzone #lachsack #nichtregierungsfähig #afd

Fahrräder erobern die Städte und drängen Autos aus den Zentren. Das findet Dirk Spaniel skandalös. Zur Rede des AfD-Politikers gibt es teils schockierte Reaktionen. Ein AfD-Politiker holt im Bundestag zur Schimpftirade gegen Fahrradfahrer aus und fordert wieder mehr Autos in den Innenstädten. Dafür handelt sich Dirk Spaniel einen Shitstorm im Internet ein. Auch mit großen Teilen seiner Partei hat er es sich verscherzt. (…) Auf seiner Homepage kritisiert Spaniel eine „verheerende Verkehrspolitik, wie sie seit über 20 Jahren von CDU/CSU, SPD und Grünen gestaltet wird“, nennt die Bundesregierung „Irrenhaus“. In Berlin nun ließ er seine Sicht der Dinge vom Stapel: „Radfahrer sind die Hauptunfallverursacher im Straßenverkehr.“ Das untermauerte Spaniel mit Zahlen, die er dem Statistischen Bundesamt entnommen haben will. So würden „etwa 5,5 mal so viele Unfälle mit Personenschaden“ von Radfahrern verursacht im Vergleich zu Autofahrern. Deshalb stellte der ehemalige Daimler-Chrysler-Manager fest: „Wer sein Kind auf dem Fahrrad transportiert, setzt es einem 25 mal höheren Verletzungsrisiko aus als Eltern, die ihre Kinder im Auto transportieren.“ (…) „Nüchtern betrachtet sind Fahrräder in hohem Maße unpraktisch und gefährlich“, ist der AfD-Politiker felsenfest überzeugt. Und einen kleinen Tipp zur Nutzung der Zweiräder hatte er dann auch noch parat: „Fahrräder erfüllen die sichere und komfortable Transportaufgabe bestenfalls bei schönem Wetter und in ebenem Gelände.“
Augenzwinkernd twitterte auch „Phobophilist“: „Übrigens sind auch Krankenhäuser und Altenheime gefährlich, denn dort sterben die meisten Leute.“ Und „Cécile L.“ merkte mit Verweis auf die Buschbrände in Australien sarkastisch an: „Als nächstes erzählt der Kerl, dass die Wälder in Australien brennen, weil es Sauerstoff gibt. Also ist Sauerstoff nüchtern betrachtet gefährlich?“ Spaniel schrieb zuletzt auch schon andere unliebsame Schlagzeilen. So trat Spaniel bei einer rechten Demonstration gegen den SWR in Baden-Baden im Zuge des von einem WDR-Kinderchor gesungenen Umweltsau-Lieds auf. Nach eigenen Angaben wollte der selbsternannte „Maschinenbauingenieur, Macher, Familienvater, Patriot“ mäßigend auf die Teilnehmer einwirken. Es war offenbar nicht das einzige parteischädigende Verhalten Spaniels in den vergangenen Wochen. Weil der Co-Vorsitzende der AfD in Baden-Württemberg laut Zeit Online den völkisch-nationalen Flügel um Björn Höcke stärken will, soll ihm sogar der Parteiausschluss drohen. Das Portal verweist auf ein Dokument einer mit einem Gutachten beauftragten Essener Kanzlei, wonach auch eine Abmahnung oder einer Ämtersperre möglich sei. „Entsprechende Anträge haben Aussicht auf Erfolg“, soll es darin heißen.

via merkur: „Fahrräder unpraktisch und gefährlich“: Politiker wird nach Rede veralbert – Reaktionen fallen deutlich aus

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Bundesregierung hält Informationen über Neonazi Udo Albrecht zurück – #terror

Bis heute ranken sich Mythen und Legenden um den Bankräuber und Rechtsterroristen Udo Albrecht, der aus Thüringen stammt. Hatte er Helfer bei seinen Fluchten? Und welche Rolle spielten Geheimdienste aus Ost und West? Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner wollte Auskunft von der Bundesregierung. Doch die mauert. Das Schicksal des Rechtsextremisten und Bankräubers Udo Albrecht bleibt weiter unklar. Auch 40 Jahre nach der Flucht des gebürtigen Thüringers aus der Bundesrepublik in die DDR hält die Bundesregierung Geheimdienst-Informationen über Albrecht zurück. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Thüringer Linke-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor, die MDR THÜRINGEN vorliegen. Als Gründe nannte die Regierung “Staatswohl” und das “Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung”. Albrecht, der in Thüringen aufgewachsen ist, war 1955 mit seinem Vater aus der DDR in die Bundesrepublik gegangen. Im Sommer 1981 entkam er aus der Haft in der Bundesrepublik, wo er in Bielefeld wegen Bankraubs einsaß, über die innerdeutsche Grenze in die DDR. Dort packte er aus und gab der Staatssicherheit zahlreiche Details über sein Leben preis. Die DDR lehnte eine Auslieferung des Neonazis in die Bundesrepublik ab. Stattdessen ließ sie ihn nach einiger Zeit unter falscher Identität in den Nahen Osten ausfliegen. Seitdem ist der Schwerverbrecher nicht mehr aufgetaucht. Albrecht war in die rechtsterroristische Szene der Bundesrepublik tief verstrickt und pflegte engste Kontakte zu Terror-Organisationen im Nahen Osten, die im Libanon Anschläge planten, Stützpunkte in der Schweiz aufbauten und Bündnisse zwischen Arabern und Rechtsextremisten schmiedeten. Unter anderem hatte er in den 1970er-Jahren in der Bundesrepublik rechtsextremistische Kämpfer gegen Israel angeworben und die palästinensische Befreiungsorganisation PLO beraten. (…) Über die rätselhaften Umstände und mögliche Helfer bei der Flucht Albrechts aus der Bundesrepublik in die DDR wurde in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder spekuliert. Unter anderem wurde eine Stasi- oder auch eine Aktion des Bundesnachrichtendienstes (BND) vermutet. Der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse über eine BND-Aktion vor. Ob Albrecht Mitarbeiter des BND war, will die Bundesregierung ebenfalls nicht preisgeben. Hier beruft sich Berlin auf das “Staatswohl”.

via mdr: Bundesregierung hält Informationen über Neonazi Udo Albrecht zurück

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Aus für die „National-Zeitung“

Die „National-Zeitung“, das älteste Wochenblatt der rechtsextremen Szene, wurde mit Ende des 69. Jahrgangs im Dezember 2019 eingestellt.
Die einst auflagenstarke „National-Zeitung“ wurde jetzt eingestellt; Begründet wird dies vom herausgebenden Druckschriften-und Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag; München) mit dem „Medienwandel der letzten 15 Jahre“ und dem „damit einhergehenden geänderten Nutzerverhalten“: „Denn es ist Neues und gleichfalls Gutes herangewachsen, das – ebenso rechtstreu und verfassungstreu sowie am Wohl des deutschen Volkes orientiert – es auch verdient, gelesen und weitergegeben (oder ‘geteilt‘) zu werden.“ Über Jahrzehnte hinweg hatte die „National-Zeitung“ eine fast monopolartige Stellung inne und war das bedeutendste rechtsextreme Propagandamedium in der Bundesrepublik Deutschland. Zuletzt fristete sie nur noch ein Nischendasein. Während die Auflage Mitte der 1970er Jahre über der 100.000er-Marke lag, dürfte sie in den letzten Jahren bei nur noch wenigen tausend Exemplaren gelegen haben. Die „National-Zeitung“ wurde 1950/51 als „Deutsche Soldaten-Zeitung“ ins Leben gerufen. Gründer des Blattes waren der ehemalige NS-Kreisleiter Helmut Damerau und Oberst a.D. Heinrich Detloff von Kalben – zu denen später Paul Steiner, ehemals General der Waffen-SS, dazu stieß. 1960 avancierte der Münchner Verleger Gerhard Frey (Jg. 1933) zum alleinigen Herausgeber der Zeitung. Im Laufe der Jahre formierte Frey um die NZ als Kopfblatt des DSZ-Verlags einen weitgefächerten, homogen und gewinnbringend operierenden Medienkonzern. 1971 gründete Frey ein zweites Verlagsunternehmen, den FZ Freiheitlichen Zeitungsverlag GmbH mit dem Versandhandel Deutscher Buchdienst und dem Reiseveranstalter Deutsche Reisen. Verlagszweck war der Versand einschlägiger Devotionalien (Bücher, Fahnen, Karten, Wimpel, Schallplatten et cetera) als auch die Organisation von Leserreisen. 1986 änderte Frey dann den Namen des Unternehmens in FZ Freiheitlicher Buch-und Zeitschriften-Verlag GmbH (FZ-Verlag).

via bnr: Aus für die „National-Zeitung“

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Kein Nachspiel für Hitler-Imitator bei Biker-Treffen

Der Auftritt eines als Adolf Hitler verkleideten Mannes bei einem Motorradfahrer-Treffen auf der sächsischen Augustusburg hat kein juristisches Nachspiel. “Die Imitation ist strafrechtlich nicht relevant”, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Chemnitz am Donnerstag auf Nachfrage. Zunächst hatte “Bild.de” berichtet. Der als Hitler ausstaffierte Mann saß am Samstag im Beiwagen einer Maschine, die wie ein Wehrmachtsmotorrad aussieht. Das Tragen eines Seitenscheitels und eines entsprechenden Barts falle nicht unter den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, so die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Das Zeigen von Fotos von Hitler, ein Hakenkreuz an der Verkleidung oder das Zeigen eines Hitlergrußes sei hingegen strafbar.

via sz: Kein Nachspiel für Hitler-Imitator bei Biker-Treffen

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