fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Antisemitismus im Kanzleramt? Beschwerde aus Fahrbereitschaft

Immer wieder wird in der Politik über wachsenden Antisemitismus geklagt.
Jetzt wird ein Vorfall aus dem Kanzleramt gemeldet. Beschwert hat sich ein aus dem Libanon stammender Mann über Kollegen in der Fahrbereitschaft. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich einem Medienbericht zufolge mit einem ihm gemeldeten Vorfall in der Fahrbereitschaft des Bundeskanzleramtes beschäftigen müssen. Nach Informationen der “Bild am Sonntag” wandte sich vor einem Jahr ein aus dem Libanon stammender Mann jüdischen Glaubens an Klein und berichtete ihm, mehrere Kollegen in der Fahrbereitschaft hätten ihn unter anderem als “Judensau” und “Kanake” bezeichnet. Kleins Sprecherin bestätigte den Vorgang, wollte der Zeitung aber aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes keine Details nennen.

via rnd: Antisemitismus im Kanzleramt? Beschwerde aus Fahrbereitschaft

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Neonazis gedachten verstorbenem Landeschef

In Chorin OT Golzow (Landkreis Barnim) wurde gestern der ehemalige Landeschef von Die RECHTE zu Grabe getragen. Ein brauner Liedermacher organisierte das letzte Szene-Geleit, an dem sich ungefähr 50 Neonazis beteiligten. Nur mühsam bricht sich das Sonnenlicht durch den Laubhain, der die Allee zum rotverklinkerten Friedhofseingang im Choriner Ortsteil Golzow bildet. Es ist der letzte Weg von René „Rudi“ Herrmann, einem der führenden Köpfe des Brandenburger Neonazimilieus. Einer der Ersten, welche sich an diesem recht kühlen Samstagmorgen vor dem Friedhof der Gemeinde einfinden, um dem letzten Gang des Verstorbenen beizuwohnen, ist der Templiner Sebastian Döhring. Der auch unter dem Pseudonym „Fylgien“ auftretende neonazistische Liedermacher hatte zuvor die Zusammenkunft der braunen Weggefährten Herrmanns maßgeblich über seinen Telegram-Channel organisiert.

via presseservice rathenow: Neonazis gedachten verstorbenem Landeschef

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#Jugendfeuerwehr und Lippes #Landrat lassen „besorgten Vater“ abblitzen – „Mein Sohn soll nicht neben einem Syrer sitzen“ – #schauhin #kaltland #pack

Nachdem ein Vater gefordert hat, dass sein Sohn bei der Jugendfeuerwehr in Schlangen nicht neben einem syrischen Kind sitzen soll , hat sich am Mittwoch Lippes Landrat Axel Lehmann (SPD) zu Wort gemeldet. „Ausgrenzung von Mitgliedern oder beleidigende Sprüche in einer Jugendfeuerwehr oder in Vereinen, die Jugendarbeit betreiben, sind besonders zu verurteilen. Dort sammeln junge Menschen schließlich erste Erfahrungen, die ihr Leben prägen werden.“ Schlangens Bürgermeister Ulrich Knorr (SPD) spricht von einem „beschämenden Fall von Fremdenfeindlichkeit”: Ihm zufolge hat ein Vater die Leitung der Jugendfeuerwehr aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass sein Sohn in den gemeinschaftlichen Stunden nicht mehr neben einem syrischen Jungen sitzt. Knorr machte den Fall in der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr Schlangen öffentlich. Die anwesenden Mitglieder zeigten sich in einer ersten Reaktion lautstark empört. „Dass so etwas in der heutigen Zeit noch vorkommt, macht nur wütend”, meinte ein Feuerwehrmann. (…) Die Forderung des Vaters als Einzelfall abzutun, findet der Bürgermeister falsch, wie er betonte: „Leider ist derartiges Gedankengut schon fast Alltäglichkeit in unserer Gesellschaft. Ich kann deshalb nur sagen: Wehret den Anfängen, um solchen Prozessen möglichst frühzeitig Einhalt zu gebieten.” Etwas resigniert fügte Knorr hinzu: „Aber was gelten bei solchen Menschen schon Anstand und Moral?”

via westfalen-blatt: Jugendfeuerwehr und Lippes Landrat lassen „besorgten Vater“ abblitzen „Mein Sohn soll nicht neben einem Syrer sitzen“

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Fotos von John Demjanjuk im Konzentrationslager Sobibor aufgetaucht

Im Nachlass eines früheren stellvertretenden Kommandanten des Vernichtungslagers Sobibor sind nach Angaben des Berliner NS-Dokumentationszentrums Topographie des Terrors Fotos des NS-Täters John Demjanjuk aufgetaucht. Es sei das erste Mal, dass der 2011 in München verurteilte Nazi-Helfer auf dem Lagergelände zu sehen ist. Das ist eine kleine Sensation: Demjanjuk hatte bis zu seinem Tod im März 2012 nicht zugegeben, Aufseher in Sobibor gewesen zu sein. Der Prozess gegen ihn, in dem er 2011 wegen Beihilfe zum Mord an 28 060 Juden zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde, war ein zäher Indizienprozess. Demjanjuk starb 2012 mit 91 Jahren in einem Altenheim in Bad Feilnbach bei Rosenheim. Das Urteil gegen ihn wurde nie rechtskräftig, weil er starb, bevor über die von Verteidigung und Staatsanwaltschaft beantragte Revision entschieden war. Der gebürtige Ukrainer war einer der letzten Nazi-Verbrecher, die für ihre Taten zur Verantwortung gezogen wurden und hatte vor seiner Auslieferung nach Deutschland jahrzehntelang unbehelligt als Automechaniker in den USA gelebt. Die alten Fotos, auf denen er nun zu sehen sein soll, stammen nach Angaben des Berliner Dokumentationszentrums aus dem Nachlass von Johann Niemann, einem früheren stellvertretendenden Sobibor-Kommandanten. Sie gehören zu einer Reihe von mehr als 350 Fotos von der sogenannten »Aktion Reinhardt«, bei der nach Angaben des NS-Dokumentationszentrums 1,8 Millionen Juden in dem von Deutschland besetzten Polen ermordet wurden. Die Bilder böten bisher unbekannte Einblicke in die nationalsozialistischen Massenverbrechen und zu den deutschen Lagern im besetzten Polen, hieß es. Sie sollen der Öffentlichkeit vom 28. Januar an in Berlin gezeigt werden.

via ja: Fotos von John Demjanjuk im Konzentrationslager Sobibor aufgetaucht

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Jetzt zieht Luisa #Neubauer vor das #Bundesverfassungsgericht – #fff #f4f #klimaschutz

Klimaaktivisten um Luisa Neubauer wollen vor dem Bundesverfassungsgericht mehr Klimaschutz erzwingen. Insgesamt drei neue Verfassungsbeschwerden gegen den Bundestag und die Bundesregierung sollen eingereicht werden. Junge Klimaaktivisten und mehrere Umweltorganisationen wollen vor dem Bundesverfassungsgericht mehr Klimaschutz erzwingen. Insgesamt drei neue Verfassungsbeschwerden gegen den Bundestag und die Bundesregierung wollen Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Germanwatch am Mittwoch (10.00 Uhr) in Berlin vorstellen. Dabei geht es um eine Neuauflage des Klimaschutzgesetzes mit ausreichenden und wirksamen Maßnahmen. An Bord ist auch Luisa Neubauer von Fridays for Future: „Gemeinsam mit einigen anderen jungen Menschen werde ich vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klimaklage einreichen“, schrieb sie auf Twitter.

via welt: Jetzt zieht Luisa Neubauer vor das Bundesverfassungsgericht

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Aufmarsch von Neonazis, Rechtsextremisten und Milizen am Montag in Virginia erwartet

Eine Protestveranstaltung in Richmond gegen strengere Waffengesetze könnte zu einem zweiten Charlottesville werden, Trump unterstützt die Waffenfans und Rechtsextremisten wieder. Für den Montag haben rechte und rassistische Gruppen, bewaffnete Milizen und Neonazis zusammen mit Gruppen von Waffenbefürwortern zu einer Kundgebung in Richmond im Bundesstaat Virginia aufgerufen. Organisiert wird der Protest von der Waffenlobby Virginia Citizens Defense League (VCDL), die begrüßt, dass Milizen für “Sicherheit” sorgen wollen, und indirekt dazu aufruft, bewaffnet zu kommen, aber kein Gewehr mit sich zu bringen. Das ist der Grund, warum der Gouverneur am 15. Januar aufgrund von “Gewaltandrohungen” den Notstand erklärt und eine Waffenverbotszone um das Kapitol von Freitag bis Dienstag verhängt hat, was nun am Freitag auch vom Obersten Gericht Virginias bestätigt wurde. Die VCDL beteuert natürlich, dass nur friedlich protestiert werden soll. Man fürchtet offenbar einen Sturm auf das Kapitol und hat bereits Sicherheitszäume um es herum errichtet. Zudem sollen die Teilnehmer der Protestaktion, wenn sie an den Veranstaltungsort kommen, geprüft und nach Waffen durchsucht werden. Bei den Wahlen im November 2019 haben die Demokraten erstmals seit 1994 wieder in beiden Häusern eine Mehrheit errungen und stellen mit Ralph Northam den Gouverneur. Die Rechten und Waffenfans wollen gegen Waffenkontrollgesetze protestieren, die die Landesregierung beschlossen hat. Aber es geht auch darum, dass im Vorblick auf die Präsidentschaftswahl die Rechten, Nationalisten und Rassisten, die Donald Trump 2016 unterstützt hatten, erneut mobilisiert werden. Die Rechten und Rechtsextremen, die auch schon vor einem Bürgerkrieg warnen, sollte Donald Trump nicht gewählt werden, wollen ein zweites Charlottesville inszenieren, also einen Aufmarsch der rechten und der weißen Suprematisten (Trumps rechter Anhang rastet aus, Charlottesville: Junge Männer auf Kollisionskurs). Dutzende von Gemeinden und Städten in Virginia haben sich bereits zu “sanctuaries” (Schutzzonen) für den Zweiten Verfassungszusatz erklärt, nach dem den Bürger das Recht gewährt wird, Waffen zu besitzen und zu tragen. (…) Trumps Geste zu den Waffenfans und Rechtsextremen geschah, nachdem am Donnerstag das FBI drei Mitglieder der Nazi-Trainings-Gruppe “The Base” in Georgia festgenommen und dabei Schusswaffen und Munition konfisziert hatte. Die haben sich als weiße Nationalisten, die sich auf den bewaffneten Kampf vorbereiten, die englische Übersetzung von “al-Qaida” als Namen gewählt. Die drei Männer sollen auf den Weg nach Richmond gewesen sein. Das FBI wirft ihnen u.a. vor, dass sie ein Sturmgewehr zusammengebaut haben, über tausend Patronen sowie Platten für Schutzwesten gekauft haben, Anschläge auf Minderheiten planen und Bomben bauen wollen. Am Freitag wurden weitere Anhänger von The Base festgenommen.

via telepolis: Aufmarsch von Neonazis, Rechtsextremisten und Milizen am Montag in Virginia erwartet

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Autokennzeichen mit Nazi-Codes in #Sachsen offenbar gefragt – #suxen

In Neonazi-Kreisen sind bestimmte Zahlen-und Buchstabenkombinationen beliebt. Bei Autokennzeichen verbieten die Behörden in Sachsen aber nur eindeutige Kombinationen wie SS – in anderen sehen sie dagegen kein Problem. So dürfen HH für Heil Hitler und Ziffern wie 88 oder 18 in vielen Zulassungsstellen offenbar kombiniert werden. Sachsen hat seit Jahren ein Problem mit Rechtsextremismus. Doch Autokennzeichen mit möglichen rechtsextremen Bezug, die in anderen Bundesländern wie Brandenburg, Rheinland-Pfalz oder Bayern verboten sind, dürfen im Freistaat beantragt werden und sind offenbar auch verbreitet, wie eine Recherche von MDR SACHSEN ergab. Dazu gehören die Ziffernkombinationen 88 und 18 – die 88 steht in Neonazi-Kreisen für Heil Hitler, die 18 für Adolf Hitler. Die Zahlen markieren jeweils die Buchstaben im Alphabet. Auch die Buchstabenkombinationen HH und AH sind auf Nummernschildern im Freistaat zulässig. (…) Eine Online-Reservierungsanfrage von MDR SACHSEN für ein Wunschkennzeichen bei 10 von über 40 Zulassungsstellen in Sachsen hat ergeben, dass die Kombinationen HH-88 oder AH-18 dort möglich sind. In den meisten Fällen waren diese Kennzeichen laut Portal aber schon vergeben, bei zwei Zulassungsstellen wären sie verfügbar gewesen

via mdr: Autokennzeichen mit Nazi-Codes in Sachsen offenbar gefragt

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