#Hanau – #Rassismus, nicht #Fremdenfeindlichkeit – #terror

Das rechte Auge des Staates ist nicht länger vollkommen blind, kommentiert Ann-Kathrin Büüsker. Das machten die deutlichen Worte der Kanzlerin klar ebenso wie der Generalbundesanwalt, der Rassismus klar als Tatmotiv benannte. Es gelte, daraus politische Konsequenzen zu ziehen. Es ist eine Erleichterung, wie viele politische Akteure prompt reagieren und anerkennen: Hanau war eine zutiefst widerwärtige, rassistisch motivierte Gewalttat. Die schnellen und deutlichen Worte der Bundeskanzlerin waren wichtig, der Besuch des Innenministers und der Justizministerin in Hanau: wertvoll. Denn sie zeigen, dass die Politik seit den Versäumnissen der NSU-Aufarbeitung gelernt hat. Während es nach dem rechtsextremistischen Anschlag auf das Münchener Olympia-Einkaufszentrum von 2016 auch noch Jahre dauerte, bis die politische Motivation des Täters behördlich anerkannt wurde, ist diese Anerkennung im Fall Hanau Stunden später da. Das rechte Auge des Staates, es ist nicht länger vollkommen blind. Es ist für uns als Gesellschaft wichtig, gemeinsam um die Toten zu trauern und es ist wichtig, die Wurzeln des Verbrechens klar zu benennen. Der Generalbundesanwalt spricht bewusst von Rassismus als Motiv und nicht, wie es sonst oft fälschlicherweise heißt, von „Fremdenfeindlichkeit“. Denn jene, die starben sind Teil unserer Gesellschaft. Sie wurden lediglich vom Täter als Fremde markiert. Als Objekte seines Hasses, der auf einer zutiefst verachtenswerten Ideologie fußt, die sich bei Verschwörungstheorien bedient und zur Begründung für Gewalt wird. Seine schriftlichen Hinterlassenschaften mögen teils sehr krude erscheinen, doch sie zeigen auch sehr deutlich: Er steht ideologisch in Verbindung mit anderen Akteuren des Hasses, greift tief in die Kiste des breiten, rassistischen und rechtsextremen Spektrums. Wenn er von Krieg schreibt, erinnert er an die gerade ausgehobene Terrorzelle „Gruppe S“, die durch Angriffe auf Moscheen einen Bürgerkrieg herbeiführen wollte.

via dlf: HanauRassismus, nicht Fremdenfeindlichkeit