Alex Jones and Infowars Ordered to Pay $100K in Court Costs for Sandy Hook Case

A Texas judge ordered Alex Jones and the Infowars website to pay more than $100,000 in a single day. A Texas judge has ordered Alex Jones and his Infowars hoax website to pay more than $100,000 in court costs and legal fees, marking the latest court victory for a Sandy Hook family suing Jones for his promotion of conspiracy theories about the 2012 elementary-school shooting. Jones and Infowars are being sued by Neil Heslin, whose 6-year-old son was killed in the Newtown, Connecticut, shooting. On Dec. 20, Travis County Judge Scott Jenkins granted a motion for sanctions and legal expenses against Jones and Infowars, ordering them to pay $65,825 for ignoring a court order about providing documents and witnesses. In another ruling issued that same day in Heslin’s case, Jenkins denied an Infowars motion to dismiss the case and ordered Jones and Infowars to pay an additional $34,323.80, for a combined total of $100,148.80 levied against Jones and Infowars in a single day. Added to an earlier October order against Infowars, Jones and his outlet have been ordered to pay $126,023.80 over the case, even before it reaches trial. “It’s hardly a surprise that someone like Alex Jones would soon find himself in contempt of court, but now he is learning there are severe consequences to his utter disrespect for this process,” Mark Bankston, one of Heslin’s attorneys, said in an email to The Daily Beast. Infowars and Jones didn’t respond to requests for comment.

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Far-right militia leader who rounded up immigrants faces 10 years in prison after admitting gun charge – #terror

The leader of a militia that rounded up migrants at gunpoint along the US-Mexico border has pleaded guilty to a federal weapons charge. Larry Hopkins, who leads the United Constitutional Patriots, or UCP, faces up to 10 years in prison on one count of being a felon in possession of a firearm, according to a plea agreement. The agreement, which must be approved later by a federal judge, brings the prosecution of Hopkins a step closer to resolution less than a year after videos surfaced showing militia members detaining migrants at the border. The footage prompted a broad outcry, bringing intense scrutiny to UCP and other vigilante groups that took it upon themselves to scour the border for undocumented immigrants. (…) The charge against Hopkins was not directly connected to UCP’s activities at the border but stemmed from the discovery of weapons in his residence in Flora Vista, New Mexico, in fall 2017. In court papers, FBI agents said they visited his home after receiving a tip about “militia extremist activity”. They also said they received information that Hopkins had “allegedly made the statement that the United Constitutional Patriots were training to assassinate George Soros, Hillary Clinton and Barack Obama”.

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White power inmates on the rise in New Zealand prisons

An expert on far-right extremism says it is unlikely the prison sentence for a man who distributed the video of the mosque massacre will be a deterrent to other white supremacists. White supremacist inmates are a rising force in Kiwi prisons, new figures show. Their strongholds are at Christchurch Prison and Otago Corrections Facility. There were 81 prisoners with white power gang affiliations as of June 30 – up from 53 in 2015 and 71 in 2017, according to information gleaned via the Official Information Act. They belong to groups including White Power, White Power Creed, National Front, Right Wing Resistance, 4th Reich, Skinheads, Chaos Skins, Rodent Aryan Brotherhood, Crew 38 and the Ruthless Boot Boys.

via stuff co nz: White power inmates on the rise in New Zealand prisons

https://twitter.com/FFRAFAction/status/1213509060416462850

Streit um AfD-Spenden kommt vor Gericht

Die AfD ist in Geldnot und klagt gegen eine Strafzahlung der Bundestagsverwaltung. Am Donnerstag beginnt der Prozess vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Die AfD-Spendenaffäre um den Parteichef Jörg Meuthen kommt in Berlin vor Gericht. Für Donnerstag hat das Verwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung über eine Klage der AfD angesetzt. Die Klage richtet sich gegen eine von der Bundestagsverwaltung verhängte Strafzahlung von rund 270.000 Euro wegen einer mutmaßlich illegalen Parteispende. Laut dem Gerichtssprecher wird erwartet, dass Meuthen an der Verhandlung teilnimmt. Der AfD-Vorsitzende komme als Zeuge in Betracht. Es werde mit einem großen öffentlichen Interesse gerechnet. Nach Angaben des Gerichts geht es um Werbung im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016. Meuthen hatte in einem Interview selbst eingeräumt, dass er von der Schweizer Werbeagentur Goal AG Unterstützungsleistungen wie Plakate, Flyer und Anzeigen im Wert von 89.800 Euro erhalten habe. Die Bundestagsverwaltung wertet dies als unzulässige Parteispende. Sie verhängte eine Strafzahlung in Höhe des dreifachen Betrages – 269.400 Euro. Dagegen wendet sich die AfD nun mit ihrer Klage. Sie behauptet, die Werbemaßnahmen seien weder mit der Partei noch mit Meuthen abgestimmt gewesen.

via zeit: Streit um AfD-Spenden kommt vor Gericht

Proteste wegen „Umweltsau“-Video – Rechtsextreme gegen WDR

Eine kleine Guppe Rechtsextremer demonstriert in Köln gegen die Öffentlich-Rechtlichen. Die Polizei drängt den Gegenprotest ab, auch mit Pfefferspray. Nach einer gemeinsamen Mobilisierung von AfD, NPD, Drittem Weg, Identitären, rechtsextremen Kameradschaften und Nazi-Hooligan-Gruppen, haben sich am Samstag etwa 30 bis 50 Menschen vor dem Gebäude des WDR in Köln eingefunden. An mehreren Gegenprotesten beteiligten sich derweil insgesamt etwa 1.000 Menschen, organisiert vom Bündnis Köln gegen Rechts, dem Rheinischen Aktionsbündnis gegen Antisemitismus (RABA) und den Grünen. Am Hauptgebäude des WDR trafen sie zusammen. Aufhänger der Rechtsextremen war das sogenannte „Umweltsau“-Video. In der vom WDR veröffentlichten Satire singt der Kinderchor über eine Oma, die die Umwelt verschmutzt. (…) Es fielen die Dominosteine: Ein freier Journalist, der für den WDR arbeitet, erhielt nach eigenen Angaben unzählige Morddrohungen. Nazis standen vor der Wohnstätte seiner Familie. Eine Redaktion des WDR machte öffentlich, der Autor sei nicht angestellt. WDR-2-Programmchef Jochen Rausch entschuldigte sich für die Satire. WDR-Intendant Tom Buhrow distanzierte sich und direkt den gesamten WDR. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fand Zeit, die Satire öffentlich zu kritisieren und sie als generelle Respektlosigkeit gegenüber Älteren auszulegen, ebenso der Fraktionsvize der Union, Carsten Linnemann (CDU). (…) „Der rechte Backlash gegen den WDR ist Teil einer rechten Gegenbewegung“, sagt Jan Sperling vom Bündnis Köln gegen Rechts der taz. „Nazis differenzieren nicht zwischen der liberalen Presse und der Klimabewegung. Für die ist das alles ein Ding. Wenn sich einer von diesen Akteuren aus der Perspektive der Nazis regt, dann schlagen die da drauf – und dann treten wir auf den Plan, und stellen uns davor mit unserer Solidarität.“ Bereits am letzten Sonntag hatten etwa 100 bis 200 Nazis vor dem WDR in Köln demonstriert. Die Initiative Fridays for Future schilderte im Anschluss Angriffe auf Aktivistinnen und eine Flucht vor Nazis durch die Innenstadt. Mehrfach hätten die jungen Leute Beamtinnen informiert, und die Auskunft erhalten, die Polizei „würde und könne“ sie nicht schützen. Die Polizei war zwischenzeitlich mit nur vier Beamt*innen vor Ort gewesen. Die Polizei Köln selbst gibt an, an dem Tag habe es keine Zusammenstöße gegeben. Für diesen Samstag allerdings sind Zusammenstöße dokumentiert. Es beginnt gleich auf der Domplatte, wo sich der Gegenprotest zur angemeldeten ersten Kundgebung versammelt. Die Rechtsextremen sollen sich laut Anmeldung einige Straßen weiter sammeln – dann steht plötzlich eine Gruppe aus etwa zehn Menschen mit dem Banner einer rechtsextremen Gruppe auf der Domplatte. „Alerta, Alerta, Antifaschista!“ Der Gegenprotest eilt herbei, ebenso die Polizei. Gelangt Gegenprotest auf eine angemeldete Naziroute, fordert die Polizei diesen unangemeldeten Gegenprotest in der Regel dazu auf, den Bereich der angemeldeten Nazi-Versammlung zu verlassen, und räumt bei Nichtbefolgung. Nun aber stehen unangemeldet Menschen mit dem Banner einer für Nazihooligans bekannten Gruppe im angemeldeten Gegenprotest. Die Beamt*innen schreiten zwar auch hier ein – drängen aber den Gegenprotest zurück. Sie trennen die Gruppen erfolgreich. Dann lassen sie die Nazis, wo sie sind und schaffen im Bereich der angemeldeten Versammlung des Gegenprotests Platz für unangemeldeten rechten Protest.

via taz: Proteste wegen „Umweltsau“-Video – Rechtsextreme gegen WDR

jämmerlicher bruaner haufen…
https://twitter.com/SWeiermann/status/1213467943058706432

Nach Schuss auf 20-Jährigen „Keine Tötungsabsicht“ – Kölner Politiker auf freiem Fuß – #cdu #schauhin #akk

Der Schuss eines alkoholisierten Kommunalpolitikers auf einen 20-Jährigen am Porzer Rheinufer am Montag wird bei der Staatsanwaltschaft nicht länger von der Kapitalabteilung für besonders schwere Straftaten geführt, sondern in der Abteilung für allgemeine Strafsachen. Polizei und Staatsanwaltschaft waren bereits am Tag nach der Tat davon ausgegangen, dass der 72-Jährige offenbar nicht in Tötungsabsicht gehandelt hatte. Dem Schuss vorausgegangen war ein Streit, womöglich weil der 72-Jährige sich durch Lärm vor seinem Haus gestört fühlte. Am Donnerstag präzisierte ein Sprecher der Anklagebehörde, man gehe nach den bisherigen Ermittlungsergebnissen von einem „Rücktritt vom Tötungsdelikt“ aus – ein kompliziertes juristisches Konstrukt. Demnach wird nicht wegen eines versuchten Tötungsdelikts bestraft, wer „freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt“.

via ksta: Nach Schuss auf 20-Jährigen „Keine Tötungsabsicht“ – Kölner Politiker auf freiem Fuß

siehe auch: Nach Schuss in Porz Kölner CDU-Politiker schweigt – OB Reker fordert Konsequenzen. Am 30. Dezember hat ein Kölner Kommunalpolitiker nach einem nächtlichen Streit alkoholisiert auf einen 20 Jahre alten Mann geschossen und diesen schwer verletzt. Bei dem mutmaßlichen Schützen, der mittlerweile wieder auf freiem Fuß ist, handelt es sich um einen CDU-Vertreter in der Porzer Bezirksvertretung. Immer mehr Einzelheiten zum Ablauf der Tat werden bekannt. Doch die Kölner CDU-Führung schweigt zu dem Vorfall – OB Henriette Reker fordert hingegen Konsequenzen. Nach der Schießerei am Porzer Rheinufer hat Oberbürgermeisterin Henriette Reker Konsequenzen gefordert. „Klar ist, dass eine solche Tat mit den Erwartungen an ein öffentliches Mandat unvereinbar wäre“, so die OB.

https://twitter.com/watch_union/status/1213178877360721930

Man arrested for killing gay man on Christmas Eve for $1

A man has been arrested in connection with the fatal beating of a gay man on Christmas Eve. Early in the morning on December 24, 2019, 60-year-old Juan Fresnada was beaten to death by three men while walking with his husband Byron Caceres in the Bronx. Related: Attackers kicked & punched a gay man while shouting slurs. Now the victim is fleeing New York City. The men approached Fresnada and Caceres in the street and demanded money. When they didn’t give any money, the men beat Fresnada, who told Caceres to run away. “My husband tried to defend me,” Caceres said. “The guy had his fist ready like he was ready to attack me. My husband said, ‘Don’t you get close to him.’” They allegedly beat Fresnada for several minutes and then threw a metal garbage container at his head. He had internal bleeding and a fractured skull. He was taken to the hospital where he died several days later. Now police have announced the arrest of Abu Conteh, 18, in connection with the attack. They say they are still looking for two other attackers. Surveillance video shows a man attacking one of the victims outside of a McDonald’s and pushing him to the ground, and then hitting him. Two other men joined the attack. At one point, the victim tried to stand up, and one of the attackers hit him with a garbage can. The attackers made off with $1.

via lgbtqnation: Man arrested for killing gay man on Christmas Eve for $1