Björn Höcke ist eine Reizfigur aus der rechtspopulistischen AfD – und beurlaubter Geschichtslehrer. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert nun, das Land Hessen möge ihm den Beamtenstatus entziehen. Ob das derzeit möglich ist, ist allerdings fraglich. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert, dem AfD-Politiker Björn Höcke den Beamtenstatus zu entziehen. “Es ist mir unbegreiflich, wieso die hessische Landesregierung einem Verfassungsfeind wie Björn Hocke nicht den Beamtenstatus aberkennt. Er ist beurlaubter Geschichtslehrer. Ein Feind der Demokratie und Spalter des Landes kann nicht dem Staat dienen”, schrieb Klingbeil am Samstag auf Twitter.
Wie kann man nach dem rassistischen Terror von Hanau Karneval feiern? Büttenredner Andreas Schmitt zeigt, wie es geht. Er nutzt den Fernsehklassiker “Mainz bleibt Mainz” für ein Statement gegen Rassismus und Hetze, das an Klarheit nichts zu wünschen übrig lässt. Andreas Schmitt als “Obermessdiener am Hohen Dom zu Mainz” ist ein Klassiker in der Bütt bei der Fernsehsitzung “Mainz bleibt Mainz, wie es singt und lacht”. Der Redner nahm sich am Freitagabend mal wieder die Rechten vor und wetterte auch gegen die AfD. Das brachte dem Sitzungspräsidenten der vom ZDF übertragenen TV-Sitzung im Kurfürstlichen Schloss Ovationen ein. *Datenschutz In den Folgestunden wurde die Rede zum Internet-Klickhit. Schmitt ist für die SPD im Stadtrat von Nieder-Olm, zehn Kilometer südlich von Mainz. Als “Obermessdiener” sagte er an die Adresse von Neonazis: “Die Morde von Hanau, die Schüsse auf die Synagoge in Halle – ob Juden, Christen, Muslime, das war ein Angriff auf alle. Wir leben hier zusammen, die Demokratie wird triumphieren, dieses Land werdet ihr niemals regieren.” Zunächst hatte Schmitt gesagt, jede Fußballmannschaft habe ihre Seniorenmannschaft, “die alten Herrn”. Auch Parteien haben sowas, führte er aus, “bei der AfD denkt so mancher, dort war’s die SS”. “Wie ich denen ihren Bundesreichsparteitag im Fernseh betracht, da hätt Leni Riefenstahl auch noch einen Film draus gemacht.” Gegen Gauland und Co. sagte Schmitt außerdem: “Demokratie beibringen, den Pommeranze, eher lernste ne Wildsau Lambada tanze.”
Schmerz und Trauer sitzen nach dem Anschlag in Hanau tief. Nun haben 6000 Menschen gegen Hass und Rassismus demonstriert. Die Stadt plant derweil eine zentrale Trauerfeier für die Opfer. Drei Tage nach dem Anschlag in Hanau haben in der hessischen Stadt rund 6000 Menschen gegen Hetze, Menschenverachtung und Rassismus demonstriert. Sie trugen Plakate mit Aufschriften wie “Muss erst getötet werden, damit Ihr empört seid?” oder “Menschenrechte statt rechte Menschen”. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir legte an einem der Tatorte einen Kranz für die Opfer des Anschlags nieder. Es sei schwer, Worte zu finden, sagte Özdemir auf dem Heumarkt, wo der Täter einen Teil seiner Opfer erschossen hatte. Er hoffe, “dass dieses Jahr in die Geschichte eingeht als das Jahr, in dem die Republik ernst macht gegen Rechtsradikalismus”.
Der mutmaßliche Attentäter von Hanau war seit Jahren im Schützenverein. Obwohl er sich rassistisch und mit wirren Verschwörungstheorien äußerte, durfte er legal zwei Waffen besitzen. Bundesinnenminister Seehofer möchte nun bei Sportschützen genauer hinsehen. In Hanau werden neun Menschen erschossen – alle haben einen Migrationshintergrund. Wenige Stunden später finden Polizisten den mutmaßlichen Täter, Tobias R., tot in seiner Wohnung, neben ihm die Leiche seiner Mutter. Beide haben Schussverletzungen. Schnell wird bekannt, dass Tobias R. zwei Waffen besessen hat, legal. Seit 2012 war er Mitglied im Frankfurter Schützenverein Diana Bergen-Enkheim. Dort ahnte man nicht, wozu der 43-Jährige an diesem 19. Februar fähig sein sollte. (…) Rassistisch, gewaltbereit und trotzdem legaler Waffenbesitzer – eine gefährliche Kombination, aber kein Einzelfall. Auch Stephan Ernst, der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, war Mitglied in einem Schützenverein. Ebenso besaß der 55-Jährige, der im Juli vergangenen Jahres in Wächtersbach einen Eritreer anschoss und sich danach selbst tötete, eine Waffenbesitzkarte.
Der verhaftete Mitarbeiter der Polizei Hamm fiel mit verfassungsfeindlichen Gedanken auf. “Wir hätten früher Konsequenzen ziehen müssen”, sagt der Polizeipräsident. Im Fall der vor einer Woche zerschlagenen mutmaßlichen rechten Terrorzelle hat die Polizei in Hamm Fehler eingeräumt. Bei dem zu den zwölf Verdächtigen zählenden Verwaltungsbeamten des Polizeipräsidiums Hamm seien einzelne Hinweise auf dessen Gesinnung nicht zu einem Bild zusammengefügt worden, sagte der Hammer Polizeipräsident Erich Sievert. “Mit dem Wissen von heute hätten wir früher Konsequenzen ziehen müssen”, räumte Sievert ein. Laut einem Bericht des Spiegel soll ein mutmaßliches Mitglied der rechtsextremen Terrorzelle Gruppe S in den Jahren 2013 und 2014 im Polizeipräsidium Hamm im Bereich “waffenrechtliche Erlaubnisse” tätig gewesen sein. (…) Thorsten W. war bereits mehrmals im Visier seiner Kollegen. Doch seien in seiner Behörde beim Umgang mit den Hinweisen auf die Gesinnung des Verwaltungsmitarbeiters Fehler unterlaufen, sagte Sievert weiter. 2018 seien auf dem Balkon des Mannes Reichskriegsflaggen aufgefallen. Zudem habe er Kleidermarken getragen, die in der rechten Szene beliebt sind. An seinem Klingelschild sei ein Aufkleber “Keine Lügenpresse einwerfen” angebracht gewesen. “All diese Punkte stellen im Detail allein keine strafbare Handlung dar”, betonte Sievert. Aber: “Die einzelnen Sachverhalte hätten zusammengeführt werden müssen.” Dann hätte frühzeitig ein Disziplinarverfahren gegen den Mann eingeleitet werden können. Auch unterblieb eine Zuverlässigkeitsprüfung im Rahmen des Waffenrechts, denn Thorsten W. hatte seit Jahren einen kleinen Waffenschein und durfte somit Schreckschusswaffen besitzen. “Die Zuverlässigkeit war aber nicht mehr gegeben, der Waffenschein hätte entzogen werden müssen. Auch das war ein Fehler”, sagte Sievert.
Der mutmaßliche Terrorist von Hanau adressierte bereits vor Monaten ein Schreiben an den Generalbundesanwalt. Es ist in weiten Teilen mit seinem Bekennerschreiben identisch. Nun bestätigt die Behörde den Eingang. Generalbundesanwalt Peter Frank hat bestätigt, dass die Bundesanwaltschaft schon im vergangenen November Kontakt mit dem mutmaßlichen Attentäter von Hanau hatte. t-online.de berichtete am Donnerstag zunächst exklusiv über das Dokument, das in weiten Teilen mit dem späteren Bekennerschreiben identisch ist. Der Generalbundesanwalt sagte nun, dass damals bei seiner Behörde eine Anzeige des Mannes eingegangen sei. Das Schreiben habe aber keine rechtsextremistischen oder rassistischen Ausführungen enthalten und man habe wegen des Briefes kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. In dem auf den 6. November datierten Dokument, das t-online.de vorliegt, beschrieb Tobias R. allerdings detailreich seine Wahnvorstellungen und auch seine rassistische Abneigung gegen Menschen anderer Herkunft. In der Version fehlen noch die Vernichtungsfantasien – das spätere Bekennerschreiben umfasst weitere fünf Seiten, die in der ersten Version nicht enthalten sind. Die Behörde nahm deswegen offenbar das Schreiben nicht zum Anlass, die Waffenbesitzkarte des Absenders zu überprüfen. Denn R. war als Sportschütze legal im Besitz mehrerer Waffen.
Der Attentäter von #Hanau hätte der Bundesanwaltschaft bereits im November 2019 ein Schreiben ähnlich rassistisch & rechtsextremistisch wie sein Bekenner-Schreiben zugeschickt, diese hat‘s jedoch nicht zum Anlass genommen, sein Waffenbesitz zu überprüfen https://t.co/VJairMEW59
Vor dem Anschlag in Hanau hetzte die AfD gezielt gegen Shisha-Bars. Es ist Ende Januar 2020, Wahlkampf in Hamburg. Im Stadtteil Steindamm stellt sich die AfD-Bewerberin Olga Petersen mit Kamera und Mikro in die Fußgängerzone. Die Politikerin malt ein Zerrbild der Bedrohung an die Wand: »Steindamm ist meine Heimat. Aber die verändert sich leider zum Negativen. Wir haben immer mehr Shisha-Bars, türkische Läden, Dönerbuden hier. Wie viel davon verträgt meine Heimat noch? Mein Gefühl sagt mir, nicht mehr viel.« Wenige Tage später greift ein Mann zwei Shisha-Bars im hessischen Hanau an, tötet gezielt deren Besucher. Seine Bekennerschreiben lesen sich wie Abschriften der Parlamentsreden von AfD-Abgeordneten im Bundestag. Der Rassenwahn eines Björn Höcke vom angeblichen »Volkstod«, die AfD-Verschwörungstheorie vom vermeintlich geplanten »Bevölkerungsaustausch«, die Hetze gegen »kriminelle Clans«, gegen »Sozialschmarotzer«, gegen »Messereinwanderung« und »Gewalt in deutschen Schwimmbädern«, es ist dieser immer wieder eingetrommelte Menschenhass, der über den Kopf seinen direkten Weg zum Abzug des Massenmörders von Hanau geführt hat.