fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Erweiterung der Spruchpraxis bei der Bewertung von "online-Prangern" – #schauhin #bpjm #judaswatch

Das 12er-Gremium der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) hat in seiner Sitzung vom 9. Januar 2020 über die Jugendgefährdung von Angeboten entschieden, die als „online-Pranger“ fungieren. Den konkreten Internetangeboten ist gemein, dass eine durch das Angebot definierte Gruppe von Menschen oder Institutionen öffentlich gemacht wird und die Kriterien, die die Gruppenzugehörigkeit begründen, Grundlage für eine Ab- und Ausgrenzung sind. Eines der Angebote führt eine Liste, die Menschen jüdischen Glaubens und Menschen bzw. Institutionen aufführt, die sich für eine tolerante Gesellschaft einsetzen. Das weitere Telemedium umfasst eine mit personenbezogenen Daten ergänzte Auflistung zur Erfassung und Dokumentation einer sogenannten „systematischen und rechtswidrigen Islamisierung“. Die Inhalte dieser Angebote zielen darauf ab, Menschen allein auf der Grundlage ihrer Zugehörigkeit zu einer religiösen Gemeinschaft als verachtenswert darzustellen und politisch Andersdenkende zu diffamieren. (…) Die Inhalte der Angebote wurden zudem auf der Grundlage gefestigter Spruchpraxis als den Nationalsozialismus verharmlosend sowie Menschengruppen diskriminierend bewertet.

via bundesprüfstelle: Erweiterung der Spruchpraxis bei der Bewertung von “online-Prangern”

siehe auch: Update 15.01.2020 Hass-Seite Judas-Watch vom BPjM indiziert. Unser Follower-Power hat dazu geführt, dass die antisemitische Hass Seite indiziert wurde. Das sollte eine Blaupause für andere, ähnliche Fälle sein. Wie wir am Nachmittag von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) erfahren haben, wurde die antisemitische Hass-Website judaswatch nun endlich indiziert. Das Verfahren könnte richtungsweisend sein. So kam es zu einer sog. „Erweiterung der Spruchpraxis bei der Bewertung von „online-Prangern““. Das 12er-Gremium der BPjM hat sog. „online-Prangern“ zugesprochen, dass diese „als Mittel der (gewaltsamen) Auseinandersetzung und Konfliktbewältigung eine eigene jugendgefährdende Wirkung“ haben. Somit wurde nicht nur JudasWatch indiziert. Aktuell scheint der Weg frei, auch ähnliche Websites indizieren zu lassen. Das BPjM schreibt: „Mit der Indizierung erfolgt die Aufnahme in die nicht-öffentlichen Teile der Liste jugendgefährdender Medien, womit gesetzliche Verbreitungs- und Werbeverbote und -beschränkungen nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) verbunden sind. Die KJM ist die zentrale Aufsichtsstelle für den Jugendschutz im privaten Rundfunk und den Telemedien. Ihre Aufgabe ist es, für die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen zu sorgen, die im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) verankert sind.

siehe dazu auch: Die antisemitische Website #JudasWatch stammt wohl aus #Österreich – #schauhin #hetze. Seit 2016 listet eine anonyme Website Namen aus aller Welt auf, die “Verräter” sein sollen. Die antisemitische Seite will “jüdischen Einfluss” dokumentieren. Der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer, die Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek und der Wiener Rechtsanwalt Gabriel Lansky haben etwas gemeinsam: Sie alle werden auf einer antisemitischen Hetzseite im Internet als “Traitors”, also als Verräter, gelistet. Gemeint ist damit: als Verräter an der “weißen Rasse”. Meist sind die Einträge mit Links zu ihren Social-Media-Kanälen versehen, immer mit Fotos. Gemeinsam haben die Genannten auch, dass sich neben ihren Namen auf der Website Judas Watch ein sechszackiger Stern befindet, der Davidstern. In Gelb, wie ihn auch die Nationalsozialisten nutzten, um die Juden zu markieren.

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Nazi-Skandal bei Gerüstbau-Betrieb Foto mit SS-Flagge aufgetaucht – Firma reagiert

Erst vor wenigen Tagen sorgte ein Lkw der Firma „Gerüstbau Lentz“ für Wirbel. Darauf zu sehen: Ein Sticker mit der Aufschrift „Führerhaus – Fahrer spricht Deutsch“. Doch auch nach dem Trubel um die Aufschrift kehrt im beschaulichen Neukloster (Mecklenburg-Vorpommern) keine Ruhe ein. Der MOPO wurde ein Bild des mutmaßlich selben Lkws der Firma zugespielt, darauf zu sehen ist eine verbotene SS-Fahne. Diesmal reagiert die Firma sofort – und zieht Konsequenzen. Aufregung auch im neuen Jahr! Nachdem ein Hamburger bei einem Spaziergang am Strand von Timmendorf ein Foto von dem „deutschen“ Lkw einer Gerüstbau-Firma gemacht hat, wird es nicht ruhig um den rund 30-Mitarbeiter starken Betrieb aus dem Mecklenburg-Vorpommerschen Neukloster. Das Foto damals zeigte die Seite eines Lkws der Firma, darauf die Inschrift „Führerhaus – Fahrer spricht Deutsch“. Waren die Reaktionen darauf noch gespalten, taucht nun ein weitaus heikleres Foto auf. Der MOPO wurde ein Bild zugespielt, auf dem eine verbotene Flagge der Waffen-SS zu sehen ist, die an der Front eines Lkws angebracht wurde. Bei der Aufnahme deutet nichts auf eine Fälschung hin. Wie bereits beim ersten Foto sind sowohl Firmen-Logo als auch der Sticker „Führerhaus – Fahrer spricht Deutsch“ an der rechten Seite des Lkws zu erkennen. Nachfrage beim Unternehmen – und diesmal gibt es sogar eine Antwort auf die MOPO-Anfrage. „Wir haben sofort Strafanzeige erstattet und werden natürlich in vollem Umfang mit den Behörden zusammenarbeiten, um möglichst schnell die Täter ermitteln zu können“, heißt es am Dienstag in einer Stellungnahme der Firma

via mopo: Nazi-Skandal bei Gerüstbau-Betrieb Foto mit SS-Flagge aufgetaucht – Firma reagiert

siehe auch: Mecklenburg-Vorpommern: „#Führerhaus“-#Aufkleber auf Firmen-#Laster entdeckt: #Recherche deckt noch mehr auf – #schauhin #kaltland. „Führerhaus – Fahrer spricht Deutsch“ – steht an der Seite eines Firmen-Lkw, der an der Promenade von Timmendorfer Strand von einem Hamburger fotografiert wurde. (…) Es ist der 18. Dezember, Mittwoch kurz vor Heiligabend. Anton Hingst (Name geändert) schlendert an der Promenade in Timmendorfer Strand entlang, „da stand dieser Lkw mit der Aufschrift ,Führerhaus – Fahrer spricht Deutsch’“, erinnert sich Hingst. Die Worte sind in Fraktur geschrieben, eine altdeutsche Schriftform. (…) Das Wort „Führerhaus“ in Verbindung mit der altdeutschen Schrift und dem Betonen des Deutschseins, lässt eigentlich nur eine politische Interpretation zu. Keine Antwort auf Nachfrage bei „Gerüstbau Lentz“. Nachfrage bei der Gerüstbau-Firma in einer Mecklenburg-Vorpommerschen Kleinstadt nahe der Ostsee. Ist der Schriftzug der Firma „Gerüstbau Lentz“ bekannt?

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Rechte Polizisten – durch Beamtenstatus geschützt?

Wenn Polizeibeamte mit rechter Gesinnung auffallen, würde man meinen, dass sie ihre Arbeit nicht mehr ausüben dürfen. Sie sind gesetzlich verpflichtet, aktiv für die Demokratie und ihre Werte einzustehen. Recherchen von Panorama 3 zeigen, sie sind durch den Beamtenstatus geschützt. Simon Neumeyer war Polizeischüler. Seine Ausbildung zum Polizisten hat er jedoch abgebrochen, weil er die offen rassistischen Nachrichten seiner Mitschüler an der Polizeischule in Leipzig nicht mehr ertragen konnte. Es waren Nachrichten wie: “Wir sind aus Cottbus und nicht aus Ghana, wir hassen alle Afrikaner!” “Ich bin die einzige Person gewesen, die sich offen dagegen ausgesprochen hat, solche fremdenfeindlichen Sätze in den Mund zu nehmen und gesagt hat: Das geht nicht, wir sind Polizeibeamte”, erzählt Neumeyer. Doch nicht nur die Polizeischüler hätten so gesprochen, sondern auch die Ausbilder. Die Polizei Sachsen erklärt auf Panorama 3-Nachfrage, sie habe “keine Anhaltspunkte für das Vorliegen von rassistischen und antisemitischen Tendenzen” beim Lehrpersonal feststellen können. Simon Neumeyer ist sich aber sicher, was er gehört hat. Er vermutet allerdings ein größeres, ein strukturelles Problem. Panorama 3 hat in den norddeutschen Bundesländern gefragt, wie viele Fälle von mutmaßlich rechtsextremen Polizisten es in den Landespolizeien gibt. Seit Mitte 2014 sind mindestens 54 Fälle registriert. Die Zahl ist nicht verlässlich, denn dabei handelt es sich nur um die dokumentierten, noch nicht gelöschten Fälle. Bei einfachen Vergehen muss der Eintrag bereits nach einem Jahr gelöscht werden. Wie hoch die Dunkelziffer ist, bleibt unklar. Doch es macht einen großen Unterschied, ob die Polizisten angestellt oder verbeamtet sind. Von den 50 auffälligen Beamten wurden nur vier entlassen. Die auffälligen Angestellten dagegen wurden sofort gekündigt – bei vergleichbaren Taten. Nur ein Fall eines Angestellten ist so frisch, dass darüber noch nicht entschieden wurde. Der Grund für diesen Unterschied liegt im Beamtenrecht, sagt der Kieler Anwalt Prof. Josef Konrad Rogosch. “Dann greift ein althergebrachter Grundsatz: die Fürsorgepflicht. Die gebietet Schutz für den Beamten durch den Dienstherrn”, sagt Rogosch. Einem Angestellten könne man auch auf Verdacht kündigen. Beamte dagegen können nur wegen besonders heftiger Vergehen entlassen werden, rechte Sprüche gehören meistens nicht dazu.

via ndr: Rechte Polizisten – durch Beamtenstatus geschützt?

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Karamba #Diaby – #Einschusslöcher im Büro von #SPD-Politiker in #Halle – #terror #pack

Immer wieder erhält der Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby Gewalt- und Morddrohungen. In der Nacht auf Mittwoch gab es nun offenbar Schüsse mit einer Softair-Waffe auf sein Büro in Halle in Sachsen-Anhalt. In der Nacht auf Mittwoch haben Unbekannte das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle an der Saale (Sachsen-Anhalt) angegriffen. Wie die Polizei auf SPIEGEL-Nachfrage bestätigt hat, ging um 9:30 Uhr am Morgen der Anruf einer Mitarbeiterin des Büros ein, die bei Betreten mehrere Löcher in der Fensterscheibe feststellte. Die Polizei ermittelt. In dem Schaufenster des Bürgerbüros befinden sich fünf einige Millimeter große Löcher, die stark nach Einschüssen aussehen. Es handelt sich um eine Doppelscheibe, die zweite Scheibe hielt dem Angriff stand (…) Diaby ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestags. Zuvor war der SPD-Politiker Stadtrat in Halle. Seit Jahren erhält der 58-Jährige Gewalt- und Morddrohungen aus der rechtsradikalen Szene. Mehrfach wurde auch schon sein Büro angegriffen. “In den sozialen Medien gab es immer wieder Beleidigungen und Bedrohungen gegen mich, doch dieser Angriff erreicht ein neues Level der Gewalt”, sagt Diaby dem SPIEGEL.

via spiegel: Karamba Diaby Einschusslöcher im Büro von SPD-Politiker in Halle

https://twitter.com/SawsanChebli/status/1217465992357588996
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#Polizei sucht #Zeugen – Rassistische Beleidigung und Drohungen im Münchner Linienbus – #kaltland

Ein Fahrgast soll in einem Münchner Linienbus von einem weiteren Passagier rassistisch beleidigt worden sein. Bisher sind beide Personen unbekannt. Über einen Hinweis hat die Münchner Polizei erfahren, dass ein unbekannter Fahrgast in einem Linienbus im Münchner Stadtgebiet vor dem 4.12.2019 rassistisch beleidigt worden sein soll. Bei dem Vorfall im Bus waren laut Polizeibericht offenbar auch Zeugen anwesend, die den bislang unbekannten Täter angesprochen haben sollen. Der Täter habe ihnen daraufhin gedroht und den Bus anschließend in unbekannte Richtung verlassen. Der Vorfall wurde erst jetzt bekannt. Dennoch hofft die Polizei, dass sich Zeugen an den Vorfall erinnern.

via abendzeitung münchen: Polizei sucht Zeugen Rassistische Beleidigung und Drohungen im Münchner Linienbus

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Rechtsradikaler will Radio-Frequenz in Thüringen – Sendung mit rechter Gesinnung

Ein mit der „Reichsbürger “-Szene verbandelter Rechtsradikaler aus Hessen wettert gegen die „Lügenpresse “. Nun will er Radio in Thüringen machen. Der hessische Bauingenieur Hartmut Issmer hält von von der Medienlandschaft in Deutschland so gut wie nichts: Funk und Fernsehen seien “zu 100 Prozent gleichgeschaltet”, heißt es auf der Homepage der von ihm angeführten “Patrioten für Deutschland”. Die Sender würden nur regierungsamtliche Propaganda der Regierung Merkel verbreiten. Gegen “politisch Unerwünschte” wie die Präsidenten Trump, Putin und Urban werde hingegen Hetzpropaganda betrieben. Ebenso gingen Funk und Fernsehen sowie der größte Teil der Presse gegen “das Deutsche Volk und seine Geschichte” vor (…) Nun schickt sich Rechtsradikale aus Erlensee bei Frankfurt am Main an, selbst ins Mediengeschäft einzusteigen – und es ist die Frage, welche politische Intention er dabei hat. Issmer hat sich mit seiner B & R Klassik-Union GmbH in Thüringen für eine der landesweiten DAB+-Lizenzen beworben, wie die Landesmedienanstalt Thüringen zu Monatsbeginn mitgeteilt hatte. Insgesamt sieben Bewerber sind im Rennen, Issmers Firma strebt als eine von vier Firmen die Verbreitung eines privaten Hörfunkprogramms über DAB+ an, weitere drei Firmen bewerben sich um einen privaten Plattformbetrieb. (…) Mitten im Auswahlprozess – die Landesmedienanstalt will bis Ende April über die Vergabe entscheiden – haben Berichte über die rechtsradikalen Aktivitäten von Issmer und seinen Getreuen aufgeschreckt. Der MDR zitiert Felix Steiner von Mobit, der mobilen Beratung in Thüringen gegen Rechtsextremismus. Steiner sagt über die selbsternannte Volksbewegung “Patrioten für Deutschland”: “Das ist eine Organisation, die man als Mischung aus Pegida, der Reichsbürger-Szene und anderen vor allem verschwörungsideologischen Szenen bezeichnen kann.” Sie verbreite rassistische Verschwörungstheorien wie etwa, dass das “deutsche Volk” durch Migration abgeschafft werden solle oder Raub und Mord für Migranten straffrei seien. Auch das Portal “Über Medien” berichtete über die Pläne von Issmer – und verwies unter anderem auf den Blog “Blick nach rechts”. Der hatte berichtet, dass der rechte hessische Aktivist im November 2019 gemeinsam mit etwa 130 Anhängern des “Reichsbürger”-Milieus in Berlin demonstrierte. Auch ein Holocaust-Leugner sei dabei gewesen, daneben ein früherer NPD-Funktionär. Laut “Blick nach rechts” wetterte Issmer gegen „schwarz-rot-grüne Volksverräter“ und „Lügenpresse“, rief zum „Widerstand“ auf. Kundgebungen der “Patrioten für Deutschland” gab es unter anderem auch schon in Frankfurt am Main, Hamburg und Weimar. Oft waren die Gegendemonstranten in der Überzahl. Laut “Die Zeit” vermietete Issmer 2017 in Weimar Räumlichkeiten für einen AfD-Stammtisch mit Björn Höcke – aus “politischer Überzeugung”, wie er sagte.

via tagesspiegel: Rechtsradikaler will Radio-Frequenz in Thüringen Sendung mit rechter Gesinnung

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Baden-Württemberg: Die AfD hat einen neuen Fall Höcke

Als Vorsitzender der AfD Baden-Württemberg will Dirk Spaniel die Macht des völkischen AfD-Flügels ausbauen. Die Bundesspitze erwägt daher seinen Parteiausschluss. Die AfD steht vor einer neuen Machtprobe: Der Bundesvorstand in Berlin hat sich juristisch beraten lassen, wie der Landesvorsitzende von Baden-Württemberg zu maßregeln wäre. Eine Essener Anwaltskanzlei hat im Auftrag der Parteiführung ein Gutachten erstellt. Darin kommen die Juristen zu dem Schluss, dass man Dirk Spaniel wegen parteischädigenden Verhaltens abmahnen könnte, ihn mit einer Ämtersperre belegen oder sogar aus der Partei werfen. “Entsprechende Anträge haben Aussicht auf Erfolg”, lautet das Fazit des 15-seitigen internen Dokuments, das ZEIT ONLINE vorliegt und das die Rechtslage und diverse Parteigerichtsurteile analysiert. Es könnte den innerparteilichen Machtkampf weiter anfachen.

via zeit: Baden-Württemberg: Die AfD hat einen neuen Fall Höcke

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