In Hannover sind rechtsextreme Drohbriefe an türkische Geschäftsinhaber verschickt worden. Ein Hass-Brief mit Morddrohungen sorgt in Hannovers Steintorviertel für Beunruhigung bei türkischen Geschäftsinhabern, wie das NDR Regionalmagazin Niedersachsen 18 Uhr berichtet. In dem Brief, der dem NDR vorliegt, droht ein anonymer Verfasser “allen türkischen Geschäften und Moscheen”. Zu den Empfängern des Schreibens gehört neben anderen der Restaurantbesitzer Mehmet Kılıç. Kılıç fand den Brief nach eigenen Angaben am Sonnabend in seiner Post und erstattete umgehend Anzeige. In dem an Kılıç adressierten Brief heißt es wörtlich: “Ihr werdet vernichtet”, “haut endlich ab, ihr scheiß Drecks-Kanaken, wir hassen euch” und “wird bald schweren Krieg geben am Steintor – verlasst euch drauf”. Unterzeichnet ist der Text mit “Die Deutschen”. Natürlich mache ihm das Sorgen, sagt Kılıç mit Blick auf seine 30 Mitarbeiter und seine Familie. “Ich lebe seit 26 Jahren in Deutschland, meine Töchter sind hier geboren. Bisher hatten wir solche Probleme in Hannover nicht. Ich hoffe, dass die Polizei uns unterstützt.” Der Briefschreiber behauptet, Rocker würden bald Moscheen anzünden. Der Verfasser gibt an, die “Hells Angels”-Größe Frank Hanebuth “regelmäßig zu informieren”. Auf Anfrage des NDR distanzierte sich Hanebuth am Montag deutlich von dem Schriftstück. Sein Anwalt Michael Nagel schreibt dazu: “Herr Hanebuth ist seit 37 Jahren am Steintor tätig. Er hat einen guten, auf gegenseitigem Vertrauen beruhenden Kontakt zu allen dort tätigen Geschäftsleuten. […] alle dürften wissen, dass er mit solchen Briefen nichts zu tun hat. Er kennt weder den Verfasser noch den Inhalt der Briefe.” Frank Hanebuth distanzierte sich bereits 2012 von rechtsradikalen Rockern. Schlagzeilen machten aber die Überschneidungen der “Hells Angels” zur AfD und Facebook-Posts von Hanebuth, in denen er eine “Law and Order”-Politik vertritt.
Mit 60 Jahren ist Martin, der seit dem Attentat 1996 im Rollstuhl saß, gestorben. Im Interview sprach er 2017 über sein Leben danach und Versöhnungsarbeit. Der Brite Noël Martin ist am Dienstag in einem Krankenhaus in seiner Heimatstadt Birmingham gestorben, sagte ein enger Vertrauter dem Tagesspiegel und bestätigte damit Informationen des „rbb“. Nach einem Angriff durch Neonazis im brandenburgischen Mahlow am 16. Juni 1996 war Martin querschnittsgelähmt. Er wurde 60 Jahre alt. Noël Martin führte gemeinsam mit seiner Frau eine Stiftung, die Schülerreisen nach Birmingham und Mahlow organisiert, um Vorurteile bei Jugendlichen abzubauen. 2001 kehrte Martin nach Mahlow zurück, um eine Demonstration gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus anzuführen. (…) Es geschah am 16. Juni 1996: Ein 17- und ein 24-jähriger Deutscher beschimpfen den britischen Bauarbeiter Noel Martin und zwei schwarze Kollegen am Bahnhof in Mahlow. Um Ärger zu vermeiden, fährt der 1959 in Jamaica geborene Martin mit dem Auto los. Der Stein, den die Täter ihm ins Auto werfen, erschreckt ihn so, dass er sich mit dem Wagen überschlägt und gegen einen Baum prallt. Seither ist Noel Martin querschnittgelähmt und ein Pflegefall. Die Täter saßen in Haft, Noel Martin für immer im Rollstuhl.
Damian Lohr ist seit 2018 Bundesvorsitzender der Jungen Alternative. Nun gibt er bekannt, nicht mehr für den Posten kandidieren zu wollen. Sein Versuch, als “Brückenbauer” zwischen den verschiedenen Strömungen der Partei zu fungieren, sieht er als gescheitert an. Der Vorsitzende der AfD-Nachwuchsorganisation, Damian Lohr, gibt seinen Posten an der Spitze der Jungen Alternative (JA) auf. Er habe versucht, ein “Brückenbauer” zwischen den verschiedenen Strömungen zu sein. Das sei nicht honoriert worden – im Gegenteil, heißt es in einem Schreiben, das der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete an Parteifreunde schickte. Lohr schrieb er habe viel “Ablehnung” erfahren: “Für die einen war ich die Marionette des Verfassungsschutzes und der Liberale, für die anderen habe ich zu wenige Leute herausgeworfen und war der böse Flügler.” Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte den rechtsnationalen “Flügel” um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke und die Junge Alternative Anfang 2019 jeweils als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Seit dem vergangenen März gilt der inzwischen offiziell aufgelöste “Flügel” als “gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung”. Zur JA wurde keine weitere Entscheidung getroffen. (…) Er habe auch den Eindruck, “dass meine Auffassung für die künftige Ausrichtung der Jungen Alternative nicht der Mehrheit der Jugendorganisation entspricht”. Beim nächsten Bundeskongress wolle er deshalb sein Amt als Vorsitzender zur Verfügung stellen
Kreis Coesfeld. Die AfD kann ihre geplante Kandidatenkür am 25. Juli in Lette zur Kommunalwahl nicht in der vorgesehenen Imbissstube abhalten. Die Pächterin der Grillstube „Route 67“ untersagt die Veranstaltung. „Mir war in keiner Weise bewusst, dass die AfD eine politische Veranstaltung bei uns plant“, beteuert Pächterin Britta Reisdorf. „Ich dachte, es gehe um ein privates Treffen.“ Erst durch unsere Berichterstattung erfuhr sie, was sich tatsächlich abspielen sollte. Plötzlich sei sie über die sozialen Medien und E-Mails angegangen worden. „Dabei habe ich mit der AfD überhaupt nichts zu tun“, betont sie. Sie sympathisiere auch nicht mit der AfD. Die geplante Gegendemonstration am 25. Juli in Coesfeld-Lette vor der Imbissstube fällt mit der Absage auch aus. „Wir sind allerdings auf der Hut und sofort zur Stelle, sollte sich die AfD woanders treffen“, sagt DGB-Kreisvorsitzender Ortwin Bickhove-Swiderski, der die Gegendemo koordiniert hat. „Es ist sehr ärgerlich, dass die Pächterin nun den Schaden hat“, bedauert er. Nach seinen Informationen sei es auch nicht zum ersten Mal passiert, dass sich die AfD unter Vorgabe undeutlicher Angaben in einem Lokal treffen wollte. „Uns ist ein weiterer Fall in Coesfeld bekannt“, so Bickhove-Swiderski. Auch da sei dem Betreiber nicht bewusst gewesen, dass sich die AfD bei ihm versammeln wollte. Auch er habe das Treffen nicht zugelassen.
Bei einer Kundgebung vor dem Reichstag sollen Neonazis einen Reporter des Jüdischen Forums bedrängt und antisemitisch beleidigt haben. Antisemitische Beleidigungen und offene Drohungen: Am Rande einer Kundgebung der als rechtsextrem geltenden Organisation „staatenlos.info“ am 11. Juli vor dem Reichstag sollen Teilnehmer, Ordner und ein bekannter Neonazi-Anwalt einen Pressevertreter des Jüdischen Forum (JFDA) massiv an seiner Arbeit gehindert haben. Der Betroffene, dessen Name dem Tagesspiegel bekannt ist, spricht von einer „neuen Eskalationsstufe des Rechtsextremismus“ – denn offen bedroht hätten ihn nicht nur Ordner der Kundgebung, sondern auch der szenebekannte Anwalt Wolfram Nahrath. Nahrath war unter anderem Vorsitzender der 1994 verbotenen „Wiking Jugend“ und engagierte sich danach für die 2009 ebenfalls verbotene „Heimattreue Deutsche Jugend“ sowie die NPD. Er war Pflichtverteidiger des NSU-Helfers Ralf Wohlleben. Wie ein Video des JFDA dokumentiert, forderte Nahrath den Journalisten „im Namen und in Vollmacht des Veranstalters“ mehrfach dazu auf, Filmaufnahmen zu beenden. Zudem forderte er den Presseausweis des Journalisten. Er soll dem Journalisten zudem gedroht haben, dass er dafür „sorgen“ werde, dass dieser die Filmaufnahmen löscht. (…) Kurz darauf soll Rüdiger Hoffmann, Anmelder der Kundgebung, ehemaliger NPD-Politiker und Betreiber des Portals „staatenlos.info“, den Journalisten als Vertreter des Jüdischen Forums offenbart haben. Daraufhin hätten Umstehende eine Gasse gebildet, aus der heraus der Journalist mit antisemitischen Begriffen beleidigt worden sein soll. Hoffmann selbst soll unter anderem mit dem Finger auf den Journalisten gewiesen haben, als er von „Satan, dem Vater der Lügen“ sprach. (…) Die Polizei habe daraufhin den Versammlungsanmelder um eine Ansage gebeten, dass die Pressevertreter nicht an ihrer Arbeit gehindert werden dürften. Dem soll dieser auch nachgekommen sein, die Kundgebung sei anschließend bis 19 Uhr fortgesetzt worden. Am Rande fiel eine Teilnehmerin auf, die ihren rechten Arm zum Hitlergruß erhoben hatte – gegen sie sei ein Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole eingeleitet worden.
Bei einer Schlägerei wird ein 18 Jahre alter Schwarzer festgenommen. Die Beamten hätten ihn schwer verletzt und kaum atmen lassen, sagt er. Diese entgegen, der Jugendliche habe sie gezielt attackiert. Nach einem Einsatz der Polizei in der Kaufingerstraße am Samstag wirft ein 18-Jähriger aus Maisach den Beamten vor, rassistisch motiviert gegen ihn vorgegangen zu sein. Seine gewaltsame Festnahme sei nicht gerechtfertigt gewesen, sagte der 18-jährige Schwarze in einem Video, das er am Sonntag bei Instagram gepostet hatte und das seit Montag von zahlreichen Medien aufgegriffen wurde. Er sei unschuldig und wollte eigentlich nur einen Streit schlichten, der unter anderen Jugendlichen bereits im Gange gewesen sei. Die Polizisten hätten ihn überwältigt und ihm auf den Hals gedrückt. Zwar benutzt er in dem Video nicht das Wort “rassistisch”, aber er stellt den Einsatz eindeutig in den Kontext von Polizeigewalt gegen Schwarze. “Ich hab’ das bei George Floyd gesehen”, sagt der 18-Jährige in dem Video, “und ich hatte in diesem Moment Panik. Ich hab’ wirklich um mein Leben gekämpft.” Der Vorfall ereignete sich am Samstagabend gegen 20.30 Uhr. Nach Angaben der Polizei war eine Gruppe von 20 Jugendlichen in Streit geraten. Die Beamten berichten von einer “unübersichtlichen Situation”, von “zahlreichen Schaulustigen” und Jugendlichen, “die beim Eintreffen der Polizei flüchten wollten”. Ein 18-jähriger Schüler wurde “nach zwei gezielten Faustschlägen in das Gesicht eines 33-jährigen Polizeibeamten zu Boden gebracht und festgenommen”, meldete die Polizei am Sonntag. Dabei hätten sich Schaulustige teilweise mit dem Festgenommenen “solidarisiert” und ihn angefeuert.
Die Linken-Fraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm, prangert den Aspekt der Frauenfeindlichkeit in der jüngeren Welle von rechtsradikalen und rassistischen Bedrohungen an. Helm sagte dem Deutschlandfunk, die E-Mails an sie enthielten „etliche sexistische Beleidigungen, die letzte auch Vergewaltigungsphantasien“. Frauenfeindlichkeit gehöre eindeutig zu den Motiven des oder der Täter. Das werde nicht nur durch die Auswahl der Opfer deutlich. Sie schienen sich sehr sicher zu sein. Es sei zu befürchten, dass auch weiterhin die Quellen zu sensiblen Daten genutzt würden, um gezielt Frauen des öffentlichen Lebens zu terrorisieren. Die öffentliche Aufmerksamkeit scheint nach Einschätzung Helms dabei motivierend zu wirken. Auch in der hessischen Affäre um NSU-2.0-Drohmails treten frauenfeindliche Motive immer stärker hervor, wie unser Hessen-Korrespondenten Ludger Fittkau berichtet. Er sagt, es gehe in mehreren Fällen um Frauen, die als öffentliche Personen und für ihr Engagement gegen Rechtsextremismus und Rassismus bekannt seien. Damit bezog er sich auf die Anwältin Seda Basay-Yildiz, die seit 2018 Drohmails mit dem Kürzel „NSU 2.0“ erhielt. Hinzu kamen ab Februar die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler und zuletzt die Kabarettistin Idil Baydar. In allen drei Fällen gab es unberechtigte Datenabfragen über die Frauen – jeweils von hessischen Polizeicomputern. Auch Wissler ist Opfer sexistischer Beleidigungen
Nach Informationen, die dem Deutschlandfunk vorliegen, beinhalten auch die Drohschreiben an die Linken-Politikerin Wissler sexistische Beleidigungen. Sie selbst will sich zu diesem Aspekt nicht äußern. Derweil betont Fittkau mit Blick auf die aktuelle Sachlage: „Immer deutlicher wird damit auch, dass die Täter, die Zugang zu hessischen Polizeicomputer haben, neben rassistischen auch stark misogyne Tatmotive haben.“ Auch bei der Linken-Politikerin Helm wurden persönliche Daten genutzt. Sie sieht eine indirekte Verbindung zu den Vorkommnissen bei der hessischen Polizei, wie sie in der „Frankfurter Rundschau“ erläuterte.
