fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen geht es um viel Geld. Doch Recherchen von netzpolitik.org zeigen, dass häufig nicht klar ist, wo Spenden wirklich landen. Prominente Akteure werben für eine Firma, die auf einem Konto im Ausland Millionenbeträge sammeln will. Vor allem ein Name taucht immer wieder auf. Auf ihren Demonstrationen reden die Gegner:innen der Corona-Maßnahmen von Liebe, Grundrechten und der angeblich diktatorischen Regierung, die sie bekämpfen wollen. Auf der „Querdenken“-Bühne in Berlin am 29. August geht es außerdem um etwas anderes. Ein Mann im Anzug tritt ans Mikrofon und fordert ein sogenanntes Großgebertreffen. „Liebe Vermögende in Deutschland und Europa“, ruft Raiko Schott, „steht auf!“ Der Unternehmer meint damit auch sich selbst. Er kündigt an, 75.000 Euro zu spenden, zu gleichen Teilen an drei Organisationen, allesamt tief verwurzelt in der sogenannten Anti-Corona-Bewegung. Sie hat an jenem Wochenende Zehntausende gegen die Bundesregierung in die Hauptstadt gebracht, unter ihnen auch Tausende Rechtsextremist:innen. Viele von ihnen nehmen an einer Kundgebung an der Siegessäule teil, einige durchbrechen eine Absperrung vor dem Reichstagsgebäude und dringen bis zu dessen Treppe vor. Schott hat mit diesem Vorfall nichts zu tun. Dieser Redaktion sagt er später, einige Entwicklungen in Deutschland hätten ihn verunsichert. Da habe er mit der Großspende ein Zeichen setzen wollen, nach seinen eigenen Angaben mit Erfolg. Diejenigen, die er mit seinem Aufruf habe erreichen wollen, hätten sich seither bei ihm gemeldet. „Das sind nette Gespräche, die man da führt, und dann entscheidet man gemeinsam, ob man Projekte unterstützt.“ Im Umfeld der Corona-Leugner:innen sammelt eine Vielzahl von Organisationen Spendengelder ein. Dabei geht es um viel Geld: Alleine der Querdenken-Erfinder Michael Ballweg soll im Frühjahr innerhalb weniger Tage 225.000 Euro eingesammelt haben. Wie viel Geld durch seinen Aktivismus bei ihm insgesamt eingegangen ist, dazu äußerte sich Ballweg auf Anfrage nicht. Häufig bleibt es ein Geheimnis, wie und wofür das Geld verwendet wird, wie viel Geld wirklich schon überwiesen wurde und wer das Geld verwaltet. Womöglich, weil es wirklich etwas zu verbergen gibt, wie Recherchen von netzpolitik.org nahelegen.

via netzpolitik Intransparenz – Die fragwürdigen Spenden-Tricks der Anti-Corona-Bewegung

A federal judge on Monday issued an arrest warrant for a neo-Nazi podcaster who promoted and attended a white nationalist rally in Virginia that erupted in violence three years ago. U.S. District Judge Norman Moon said Texas resident Robert “Azzmador” Ray has been in “total disregard” of court orders in a lawsuit against him and other far-right extremists and groups associated with the August 2017 “Unite the Right” rally in Charlottesville, Virginia. Moon agreed to hold Ray in civil contempt of court and ordered him to be arrested and brought to Virginia, where the judge said Ray would be jailed until he is questioned under oath by attorneys for the lawsuit’s plaintiffs. The court ordered Ray to appear on a video conference earlier Monday for a deposition by plaintiffs’ lawyers. It was the third time he has failed to show up for a deposition. “Unfortunately, Mr. Ray has not seen fit to appear today as ordered or has taken any steps at all to comply,” the judge said. “I see no alternative but to issue a bench warrant for Mr. Ray’s arrest.”

via q107: Arrest warrant issued for neo-Nazi podcaster who failed 3 times to show up for deposition