fascism is not an opinion - fascism is a crime!

EU money used by neo-Nazi to promote Holocaust denial

European Parliament funds were used to promote Holocaust-deniers, in a series of newsletters published by a German neo-Nazi jailed for hate crimes. W+B Medien Nordland Verlag, a small mail-order firm managed by militant neo-Nazi Thorsten Heise, received some €35,000 of European Parliament money in 2018. Heise’s criminal record includes the attempted murder of a Lebanese refugee, appearing in uniform at a Rudolf Hess Memorial March, distribution of CDs to incite hatred against minorities, and violent assaults. He is known to organise neo-Nazi concerts and launched a record label spouting the same music from his home in Thuringia, a central state in Germany where people recently voted in a fascist for city council chair. The money was handed over by Germany’s Udo Voigt when he was still an MEP, representing the ultra-nationalist National Democratic Party of Germany (NPD.) EUobserver obtained the six newsletters published by Heise for Voigt via a freedom-of-information request. The request was made after a European Parliament official in charge of so-called “non-attached” MEPs refused to disclose how the money was spent and by whom. The newsletters are entitled “Nation in Europa” and were primarily written by glorifiers of the Nazi regime and Holocaust-deniers alongside short op-eds by Voigt. Some of the writers had accompanied Voigt as ‘journalists’ on his parliamentary trips to Azerbaijan, Lebanon, Romania, Serbia, and Syria. Spending rules violated Among the more prominent writers was Karl Richter, a Saxony NPD parliamentary staff member, who dedicated a newsletter to Holocaust-denier Ursula Haferbeck. A right-wing extremist with links to the NPD, Haferbeck claims the murder of millions of Jews was a historical fiction and a lie. The octogenarian Haferbeck was sentenced to a two-and-half-year prison term in 2016 for Holocaust denial, a crime in Germany. That verdict followed a separate and earlier 11-month jail sentence for incitement to hate. Her face then made front cover of one of the EU-funded newsletters, followed by a large block title demanding her immediate release. Voigt’s status as a non-attached member is written in fine print in the top right hand corner. This may be a violation of European Parliament rules, which says cover pages must clearly state the name of [the] MEP involved.

via euobserver: EU money used by neo-Nazi to promote Holocaust denial

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Vorfall in Renningen-Malmsheim – 53-Jähriger zeigt #Hitlergruß und beleidigt Polizisten – #leitkultur

Ein 53-Jähriger soll am Mittwochmittag zwei Männer in Renningen von seinem Balkon aus beleidigt und auch den Hitlergruß gezeigt haben. Als eine Streifenwagenbesatzung eintrifft, eskaliert die Situation. Ein 53 Jahre alter Mann hat am Mittwochmittag in der Bergstraße in Renningen-Malmsheim (Kreis Böblingen) einen Polizeieinsatz provoziert, weil er zwei 33 und 35 Jahre alte Männer von seinem Balkon aus beleidigt und außerdem den Hitlergruß gezeigt haben soll. Als zwei herbeigerufene 23 und 27 Jahre alte Polizistinnen den Mann kontrollierten wollten, eskalierte die Situation. (…) Bereits im Hausflur kam ihnen der 53-Jährige entgegen, der offenbar stark betrunken war. Als die Polizistinnen den Mann dazu aufforderten, sich auszuweisen, entgegnete der Mann, dass er nicht wisse, was ein Bundespersonalausweis sei und er seine Daten nicht preisgeben werde. Daraufhin gingen die Beamtinnen und der Verdächtige nach draußen, wo eine zweite Streifenwagenbesatzung angefordert wurde. Bis diese eintraf, beleidigte der Mann die beiden mit übelsten Kraftausdrücken und sexuellen Schmähungen. Auch ihnen gegenüber zeigte er den Hitlergruß. Als die zweite Streifenwagenbesatzung eintraf, wurden dem 53-Jährigen Handschellen angelegt, um ihn nach Ausweispapieren durchsuchen zu können. Weil kein Ausweis gefunden werden konnte, wurde der Verdächtige zum Polizeirevier Leonberg gebracht. Auf der Fahrt dorthin mussten sich auch die 28 Jahre alte Polizistin und ihr 27-jähriger Kollege auf das Schlimmste beleidigen lassen.

via stuttgarter zeitung: Vorfall in Renningen-Malmsheim – 53-Jähriger zeigt Hitlergruß und beleidigt Polizisten

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Mel Brooks dreht mit 94 erstes Polit-Video – und wettert gegen Trump

Oscar-Preisträger Mel Brooks (»The Producers«) ruft mit 94 Jahren in seinem ersten politischen Video zur Wahl des demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten Joe Biden auf. Donald Trump würde »verdammt noch mal« nichts gegen das Coronavirus unternehmen. »So viele Menschen sind gestorben. Und wenn du tot bist, kannst du nicht viel machen«, wettert Brooks in dem kurzen Videospot gegen den US-Präsidenten. Er würde Joe mögen, denn der würde Fakten und Wissenschaft mögen. In dem Video erscheinen auch Brooks‹ Sohn Max und ein Enkelsohn, mit Gesichtsmaske und durch eine Glasscheibe von dem Regisseur und Komiker getrennt. Wegen der Pandemie könne er nicht mit ihnen zusammenkommen, lamentiert der Hollywood-Veteran.

via jüdische allgemeine: Mel Brooks dreht mit 94 erstes Polit-Video – und wettert gegen Trump

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Der «Kampf der Nibelungen» 2020: Online-Stream statt Großevent

Großspurig hatten die OrganisatorInnen angekündigt, dass das extrem rechte Kampfsport-Event «Kampf der Nibelungen» (KdN) 2020 alle bisher ausgetragenen Fightnights der Reihe übertreffen werde. Schnell zeichnete sich jedoch ab, dass die Infektionsschutz-Bestimmungen, wie auch der staatliche Repressionsdruck die Durchführung einer solcher Veranstaltung unmöglich machen. Statt einer Fightnight, an der 2018 bis zu 800 Neonazis teilnahmen, konnte das Team um Alexander Deptolla lediglich einen Online-Stream bieten. Um die fünfzehn Kämpfe mit internationaler Beteiligung versprach man Interessierten, wobei am Ende nur eine handvoll dessen präsentiert werden konnte. Zusammengefasst in einem rund zweistündigen, dilettantisch zusammengeschnittenen Video, welches mit der Einsicht Deptollas endete, dass man vorerst keine weiteren Veranstaltungen plane. Eine Verbotsverfügung und die Folgen An die Aufmerksamkeit von 2018, wo das Hauptevent des KdN im Oktober im ostsächsischen Ostritz öffentlich ausgetragen wurde, wollte das Orga-Team im Folgejahr eigentlich anknüpfen. Eine Verbotsverfügung der Stadt Ostritz verhinderte dies jedoch. Der KdN blieb 2019 verboten, das Zelt dementsprechend leer Bis zum letzten Moment versicherte Alexander Deptolla und seine MitorganisatorInnen der Szene, dass man alle Wege gehen würde, um das Verbot zu kippen. Die Infrastruktur des KdN war schließlich schon Tage vor dem Event nach Ostritz gebracht worden und zahlreiche HelferInnen aus dem engen Umfeld des KdN – maßgeblich die NS-Straight Edge-Gruppierung «Wardon 21» – hatten am 12. Oktober 2019 Bänke, den Ring und Essensstände aufgebaut. Die Polizei unterband jedoch die Anreise der Kämpfenden, wie auch einzelner BesucherInnen. Zerknirscht meldete sich Deptolla am Abend in den sozialen Netzwerken zu Wort und verkündete, dass der KdN so nicht stattfinden werde. Ein Eilantrag des Veranstalters gegen das Verbot wurde mit der Begründung „das öffentliche Interesse an der Sicherung der freiheitlich demokratischen Grundordnung überwiege das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers“ zurückgewiesen. Geblieben waren dem KdN vor allem immense Geldeinbußen. Über 10 000 Euro hätte man in Vorleistung gehen müssen. Gelder die aus dem Ticketverkauf – 35 Euro für einen Stehplatz, 45 Euro für einen Sitzplatz – generiert wurden und an die KäuferInnen nicht zurück gezahlt werden könnten. Stattdessen appellierte Deptolla an die Solidarität und vertröstete die TicketbesitzerInnen auf ein Event in 2020. Die Eintrittskarten würden nicht an Gültigkeit verlieren und auf juristischem Weg wolle man mittels einer Fortsetzungsfeststellungsklage das Verbot kippen. Da es absehbar war, dass diese Klage nicht bis zum neu angesetzten Austragungstag, dem 10. Oktober 2020, verhandelt und die aktuelle Pandemie ein Fightevent in der Größe nicht hergeben würde, beschlossen die OrganisatorInnen, ihre Veranstaltung per Online-Stream durch zu führen. (…) Von rund 90 Neonazis, darunter die OrganisatorInnen, KämpferInnen und Teammitgliedern, hatte die Polizei auf dem Gelände des rechten Motorradclubs «Division 39» im Magdeburger Stadtteil Rothensee die Personalien aufgenommen. Eine Bestätigung, dass es sich dabei um den «Kampf der Nibelungen» handelte, gab u.a. Manuel Ganser. Der Kader der Neonazipartei «Der III. Weg» aus Zwickau postete schließlich auf Telegram ein Bild aus der Personenkontrolle und teilte mit, dass der KdN abermals verboten wäre (…) Vielmehr ist sich der Orga-Kreis bewusst, dass der «Kampf der Nibelungen» wesentliche Voraussetzungen bieten dürfte, um als Organisation verboten zu werden. Wie kaum eine andere Organisation bildet das Format nun mehr seit sieben Jahren ein Netzwerk, in dem sich Personen aus allen rechten Lebenswelten einfinden. Jüngst wurde bekannt, dass sogar Angehörige der Bundeswehr an Events des KdN teilnahmen. Nicht zuletzt ist der KdN Produkt einer toxischen Allianz eingespielter, langjährig aktiver Neonazis, bei deren Personalien alle Warnsignale auf Rot schalten. So ist Hauptprotagonist Malte Redeker nicht nur Europa-Chef der international vernetzten, gewalttätigen Bruderschaft «Hammerskin Nation», sondern auch Initiator und Aufbauhelfer zahlreicher Kameradschaften, Kampagnen und Projekte. Der Zweite im Bunde, Henrik Ostendorf, verfügt über einen Erfahrungsschatz, den er seit den 1980er Jahren kontinuierlich erweitern konnte – zwischen rechten Hooligan-Milieu, etlichen Neonazi-Parteien, RechtsRock-Events und rechter Publizistik. Alexander Deptolla wiederum, der als einziger der Drei öffentlich als Gesicht des KdN auftritt, verdeutlichte die Gefahr, die von seiner Person ausgeht, erst vor kurzem selbst. So hätten ihn die Behörden als „Gefährder“ gelistet, d.h. als eine „relevante Person“, bei der man davon ausgehe, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen könne, so die Definition.

via exif: Der «Kampf der Nibelungen» 2020: Online-Stream statt Großevent

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Allgemeinverfügung gilt : #AfD muss im #Bundestag weiter #Maske tragen

Die „Abmahnung“ der AfD ist gescheitert: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble nimmt seine Allgemeinverfügung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes nicht zurück. Abgeordnete und Mitarbeiter der AfD-Fraktion müssen im Bundestag weiter die Maskenpflicht einhalten. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) nimmt seine Allgemeinverfügung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes nicht zurück. Eine , wies das Justitiariat des Bundestags zurück. Schäubles Allgemeinverfügung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes sei formell und materiell rechtmäßig, teilte die Bundestagsverwaltung am Freitag auf Anfrage mit. Der Anwalt der Abgeordneten und Mitarbeiter der AfD-Fraktion, der Schäuble eine „Abmahnung“ geschickt hatte, sei darauf hingewiesen worden, dass seine Mandanten die Vorschriften weiter zu befolgen hätten. Darauf möge er sie hinweisen. Dem Anwalt wurde den Angaben zufolge auch mitgeteilt, dass die Aufforderung zu einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung kein statthafter Rechtsbehelf gegen eine Allgemeinverfügung sei. Seinen Mandanten stehe der Rechtsweg über die Verwaltungsgerichte offen.

via berliner zeitung: Allgemeinverfügung gilt : AfD muss im Bundestag weiter Maske tragen

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Von ISO 7010 – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, Gemeinfrei, Link

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OVG Bremen erlaubt Reichsflaggendemo unter Auflagen

Rechtsextreme wollen am Samstag in Bremen aufmarschieren. Die Polizei verbietet die Demo, scheitert damit in der ersten Instanz. Nun hat das Oberverwaltungsgericht die Entscheidung bestätigt. Die Partei „Die Rechte“ darf an diesem Samstag in Bremen mit schwarz-weiß-roten Flaggen gegen einen Erlass von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) demonstrieren, wonach das Zeigen solcher Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen im kleinsten Bundesland neuerdings als Ordnungswidrigkeit verfolgt wird. Das hat nach dem Verwaltungsgericht jetzt auch das Oberverwaltungsgericht Bremen beschlossen und damit unanfechtbar ein Demonstrationsverbot der Innenbehörde aufgehoben. Allerdings dürfen die Rechtsextremisten nicht, wie ursprünglich geplant, durch die Innenstadt ziehen, sondern lediglich eine stationäre Kundgebung mit höchstens 100 Teilnehmenden abhalten. Dies sei aus Infektionsschutzgründen nötig, heißt es in den Gerichtsbeschlüssen. Die Innenbehörde hatte die Demonstration zunächst verboten. Den Veranstaltern gehe es darum, „rechtsextremistisches Gedankengut zu inszenieren und die Reichsflagge als neues gemeinsames rechtsextremistisches Symbol zu verfestigen“. Die Demonstration bedrohe das friedliche Zusammenleben. Sie würde als militanter Marsch wahrgenommen, der an den Nationalsozialismus erinnere. Außerdem seien Zusammenstöße mit bereits angemeldeten Gegendemonstrationen zu erwarten, was im Corona-Risikogebiet Bremen schon aus Infektionsschutzgründen unterbunden werden müsse.

via haz: OVG Bremen erlaubt Reichsflaggendemo unter Auflagen

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#Kroatien: Die neue Rechte wird immer extremer – #terror

Seit einem Anschlag auf den Sitz der Regierung wird in Kroatien intensiv über den Umgang mit Rechtsextremen diskutiert. Auch die national-konservative Regierungspartei HDZ hat das Problem erkannt. Die Überwachungskameras haben alles aufgezeichnet: Am 12. Oktober 2020 gegen acht Uhr morgens geht ein junger Mann entschiedenen Schrittes über den malerischen, zu dieser Tageszeit noch fast leeren Markusplatz in der Zagreber Altstadt. Sein Ziel: das Banuspalais, Sitz der kroatischen Regierung. Eng am Körper trägt er ein Sturmgewehr Modell Kalaschnikow AK-74. Kurz vor dem Eingang hebt der Angreifer seine Waffe und feuert auf den wachhabenden Polizisten. Auch als der schon schwer verletzt am Boden liegt, schießt der Täter weiter. Erst als ein zweiter Wachmann das Feuer erwidert, flieht der Mann. Wenige Minuten später schrieb der Attentäter auf seinem Facebook-Profil: “Genug der Betrügereien und des rücksichtslosen Tretens auf menschliche Werte ohne jede Verantwortung”. Eine halbe Stunde später wurde Daniel Bezuk (22) tot aufgefunden – Selbstmord. (…) Žarko Puhovski, emeritierter Professor für politische Philosophie an der Zagreber Universität und einer der angesehensten politischen Analysten Kroatiens, ist anderer Ansicht. “Terror will Angst erzeugen”, sagt Puhovski der DW, “aber in den sozialen Medien in Kroatien gab es nach dem Angriff hunderte Botschaften, in denen die Tat begrüßt wurde und in denen sich Leute bei dem Attentäter bedankten. Das hat nichts mit Angst verbreiten zu tun.” Für Puhovski zeigt der Anschlag vielmehr, wie sehr in der kroatischen Öffentlichkeit Gewaltverherrlichung allgegenwärtig ist. (,,,) Begünstigt wird die Gewaltbereitschaft durch die Tatsache, dass es in Kroatien sehr viele nicht registrierte Waffen gibt. Nach der Unabhängigkeitserklärung von Jugoslawien (1991) und dem darauf folgenden “Vaterländischen Krieg” (1991-95) haben viele Bürgerinnen und Bürger ihre Waffen behalten.”Es gibt Untersuchungen, die zeigen, dass es in Kroatien eine illegale Waffe pro Kopf gibt”, sagt der Militäranalytiker Igor Tabak. (…) Noch wichtiger als die bloße Existenz von Waffen aber ist ein gesellschaftliches Klima, das ihre Anwendung begünstigt. Das hat jetzt auch die kroatische Regierung eingesehen. Obwohl der Angreifer vom Markusplatz, soweit bisher bekannt, alleine handelte – er stammt aus einer Familie von Kriegsveteranen. “Wir haben ein ernsthaftes gesellschaftliches Problem mit Radikalisierung und Extremismus, die nicht von außen kommen, sondern von innen. Das ist ein kroatisches Produkt, mit dem wir uns künftig beschäftigen werden müssen”, so Premier Plenković nach dem Anschlag. Verständnis für den Attentäter kommt nicht nur aus den anonymen Tiefen der sozialen Medien. Auch Politiker aus dem rechten parlamentarischen Spektrum, allen voran aus den Reihen der rechtsnationalen “Heimatbewegung von Miroslav Škoro” (Domovinski pokret Miroslava Škore) verharmlosen den Angriff: “Diesem jungen Menschen jetzt alles anzulasten und gleichzeitig alle Sünden der letzten 30 Jahre zu vergessen, wäre sehr falsch”, sagt etwa der Bürgermeister der ostkroatischen Stadt Vukovar, Ivan Penava. Der Attentäter hätte “wie wir alle” die ganze Ungerechtigkeit in Kroatien gesehen und seinen Protest gezeigt.
Intoleranz, Hassreden, neofaschistische Symbole

via dw: Kroatien: Die neue Rechte wird immer extremer

siehe auch: Policija istražuje od koga je Bezuk nabavio kalašnjikov. Tjedan i pol nakon što je Danijel Bezuk (22) izveo dotad nezapamćen napad na zgradu vlade, ranivši pritom jednog policajca, policijske operacije vezane uz taj slučaj ne jenjavaju, a istražitelji žele otkriti od koga je nabavio kalašnjikov, piše u četvrtak Jutarnji list. U utorak ujutro policija je pokucala na vrata nekolicine mlađih osoba s područja Sisačko-moslavačke županije tražeći ilegalno oružje. Ovaj put riječ je bila o mlađim osobama, u dobi između 28 i 32 godine, koji su bili poznanici ili prijatelji pokojnog Bezuka ili su s njim na neki način bili u komunikaciji. U pretragama je pronađen jedan ilegalni revolver te je protiv 32-godišnjaka podnesen optužni prijedlog zbog kršenja odredbi Zakona o oružju. Međutim, kako dnevnik neslužbeno doznaje, nije se radilo isključivo o izoliranoj akciji uperenoj točno prema 32-godišnjaku, nego o akciji planiranoj na osnovi analiza koju već desetak dana rade policajci iz Odjela za kibernetičku sigurnost, pregledavajući komunikaciju koju je Bezuk imao prema drugim osobama, a zatim i komunikaciju koju su te druge osobe imale prema trećim itd. Nakon što je prvi val kriminalističkog istraživanja bio usmjeren prema najbližoj rodbini i okolini pokojnog Bezuka te su mu u obiteljskoj kući pronašli dvije ilegalne snajperske puške, u tzv. drugom valu policija se posvetila prijetnjama koje su na društvenim mrežama objavljivane predsjedniku Vlade Andreju Plenkoviću, a koje su ocijenjene kao potencijalno opasne; Minister: The investigation will determine whether the Prime Minister was the target of an armed attack in front of the Government. Croatian Interior Minister Davor Bozinovic told tonight that the investigation will determine whether Prime Minister Andrej Plenković was the target of an armed attack in front of the Government headquarters in Zagreb. “The person who did that wounded a person from the security, shot at the Government building… it certainly cannot be ruled out that the target of the attack was something else,” Bozinovic told Nova TV. He stated that the police are working on that case, that the motive is being investigated and that the police will publicly announce the information “when they can.” Croatian media report that the police have launched a criminal investigation against the haters of hate speech and those who encouraged the act of 22-year-old Daniel Bezuk, who shot at the Government building with shots from an automatic rifle on Monday before committing suicide and wounded a police officer. “A criminal investigation is underway, but I cannot speak about specific persons and their number,” said the head of the Cyber ​​Security Service of the police, Renato Grgurić, the Hina agency reported. Regarding the actions of the police due to a series of undesirable comments from social network users under Bezuk’s message published on Facebook after the attack, Grgurić emphasized that the communication of the police with social networks due to unwanted content is on a daily basis.

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