Wieder gibt es Ärger um den AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Winhart. Der 37-Jährige ist nach Informationen unserer Redaktion am Sonntag wegen eines Corona-Tests so massiv mit einer Ärztin aneinandergeraten, dass die Polizei anrückte. Der Vorfall hat auch ein politisches Nachspiel. Demnach eskalierte ein Hausbesuch des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes im nahen persönlichen Umfeld des Abgeordneten. Die Ärztin hielt hier einen Corona-Test für dringend angebracht. Winhart (er war selbst nicht der Patient) soll das untersagt haben. Laut einem internen Schriftverkehr, der im Gesundheitsministerium kursiert, soll Winhart das medizinische Personal beleidigt und lautstark von „DNA-Raub“ gesprochen haben. Er selbst weist die Wortwahl zurück: „Es gab ein Wortgefecht. Die Ärztin ist rotzfrech aufgetreten, das hat sich hochgeschaukelt.“ Er bestreitet auch, auf das Dienstauto der Mediziner eingeschlagen zu haben. Er habe nur „an die Scheibe geklopft“. Er habe das Team mehrfach des Grundstücks verwiesen. Polizei rückt nach der Auseinandersetzung an Die Polizei rückte daraufhin an, wohl von der Ärztin alarmiert. Das Präsidium in Rosenheim bestätigt einen Einsatz „im privaten Bereich“ in Bad Aibling, ohne Namen zu nennen. Daraus sei aber keine Anzeige resultiert. Die Kassenärztliche Vereinigung sagt auf Anfrage unserer Redaktion ganz allgemein, „jeder Angriff auf unsere Bereitschaftsärzte ist zu verurteilen“.
Razzia in Mecklenburg-Vorpommerns rechtsextremer Szene: Die Beschuldigten sollen illegal Waffen besessen haben. Auf ihre Spur kamen die Ermittler offenbar durch einen anderen Fall. Wegen des Verdachts auf illegalen Waffenbesitz haben Ermittler in Mecklenburg-Vorpommern 40 Objekte durchsucht, die 24 Beschuldigten aus der rechtsextremen Szene gehören. Das Verfahren richte sich gegen Mitglieder der Gruppierung “Nationales Bündnis Löcknitz”, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Rostock. (…) 300 Beamte der Landes- und der Bundespolizei waren an den Durchsuchungen der Wohnungen und Büros in der Region um Löcknitz beteiligt. Die Ermittlungen resultieren nach Angaben der Staatsanwaltschaft aus vorangegangen Durchsuchungen bei zwei Beschuldigten. Gegen die beiden 52 und 44 Jahre alten Männer bestehe der Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
30 Tagessätze zu 15 Euro muss Ricarda Riefling an die Staatskasse überweisen. Die Pirmasenserin hatte an Muttertag im Internet ein Foto gepostet, auf dem ein verfassungswidriges Emblem der Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt zu sehen war. Die Richterin wollte der NPD-Funktionärin bei der Verhandlung am Dienstag nicht glauben, dass diese nicht wusste, was sie für ein Logo ins Internet gestellt hat. Riefling sitzt im Parteivorstand der NPD. Außerdem war sie lange Jahre Bundesvorsitzende des Rings Nationaler Frauen.
Der Rechtsextremist Horst Mahler kommt aus dem Gefängnis frei – und soll künftig alle seine Veröffentlichungen vorab der Polizei zeigen. Der 84-Jährige wehrt sich und hat bereits Zeit gewonnen. Die jüngere deutsche Geschichte hat etliche bizarre Lebensläufe hervorgebracht, aber die politische Biografie Horst Mahlers sticht unter ihnen hervor: Er war ein prominenter Anwalt, Gründer der RAF, NPD-Mitglied, Holocaustleugner und Häftling. Seine Zeit im Gefängnis endet an diesem Dienstag, nach mehr als zehn Jahren entlässt ihn die JVA in Brandenburg an der Havel in die Freiheit. Mahler ist inzwischen 84 Jahre alt und gesundheitlich angeschlagen, ihm wurden beide Unterschenkel amputiert. Ein Rückzug ins Private ist trotzdem nicht in Sicht. Sondern ein Rechtsstreit, in dem es um Grundsätzliches gehen dürfte. Seit 2009 saß Mahler wegen zahlloser Fälle von Volksverhetzung im Gefängnis. Der Rechtsextreme nutzt bis heute vor allem das Internet, um seine Ansichten zu verbreiten. Die Staatsanwaltschaft München II will ihn dabei künftig in die Schranken weisen: Sie hat die sogenannte Führungsaufsicht beantragt, Mahler soll nur noch unter Einhaltung strenger Vorgaben publizieren dürfen. Die Verfügung, die Mahler selbst auf seiner Homepage veröffentlicht hat, hat es in sich: Er soll demzufolge nicht nur einen Bewährungshelfer bekommen und diesem stets seinen Wohnort mitteilen. Mahler müsste auch sämtliche Texte und sonstige Botschaften eine Woche vor der Veröffentlichung dem brandenburgischen Landeskriminalamt vorlegen. Tut er dies nicht, drohte ihm eine erneute Freiheitsstrafe. (…) Die Weisungen umfassen demnach kein “allgemeines Publikationsverbot”, zudem handele es sich um “eine reine Anzeigepflicht”: Mahlers Meinungsfreiheit sei unbeschnitten, seine Texte bedürften auch künftig keiner staatlichen Genehmigung oder Kontrolle. Mahler könnte also auch in Zukunft strafbare Äußerungen veröffentlichen, der Staatsschutz wüsste nur eben schon vorher davon.
siehe auch: German neo-Nazi Horst Mahler released from prison. Horst Mahler, one of Germany’s most prominent Holocaust deniers, has been released. The far-left terrorist turned neo-Nazi may be out of prison, but authorities have already issued a new warrant for his arrest. Neo-Nazi and Holocaust denier Horst Mahler was released from prison this week, German officials confirmed on Tuesday. The 84-year-old right-wing extremist was released from a prison in the eastern state of Brandenburg on Monday afternoon, a spokesman for the Brandenburg Justice Ministry said. They added that his release came with strict security conditions. Mahler was jailed in 2009 after being handed a 10-year sentence for repeated incitement to racial hatred and for Holocaust denial — which is a crime in Germany. Mahler’s release from prison could be short-lived, with German authorities already putting out a new arrest warrant against him. Prosecutors in the city of Cottbus said they were pressing charges against Mahler for further cases of incitement to racial hatred. The case concerns texts and other remarks that Mahler published online. Mahler denounced the charges in a post on his website, saying the new case against him concerns remarks that were “purely opinions.”
Die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion hat sich zwei Monate lang Zeit gelassen, um nach den Querelen um den aus der Partei ausgeschlossenen Andreas Kalbitz nach einem Nachfolger zu suchen. Zwei Monate nach dem Sturz von Andreas Kalbitz hat die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion Hans-Christoph Berndt zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. An der Ausrichtung der Fraktion dürfte das nur wenig ändern, denn: Landesverfassungsschutzchef Jörg Müller sieht in dem 64-jährigen Berndt wie schon in Kalbitz einen „erwiesenen Rechtsextremisten“. Der neue Fraktionschef in Potsdam ist Chef des rechtsgerichteten Vereins „Zukunft Heimat“ und hat in Cottbus jahrelang Demonstrationen gegen den Zuzug von Ausländern organisiert. Dazu bekannte er sich am Dienstag auch auf der Pressekonferenz nach der Wahl, bei der er sich demonstrativ gemeinsam mit seinen unterlegenen Mitbewerbern präsentierte. „Sie wissen ja, ich bin ein Mann des Straßenprotestes“, sagte er. „Uns unterscheidet von den anderen Parteien, dass wir die Nation und den Nationalstaat für nichts Überholtes halten.“ Als seine wichtigste Aufgabe nannte Berndt, die Fraktion nach dem Abgang von Kalbitz wieder zu einen. Die vergangenen Monate seien in der Fraktion „anstrengend und schmerzhaft“ gewesen, mit heftigen Diskussionen, meinte der 64-Jährige. Nach Angaben von Berndt waren drei Wahlgänge mit jeweils sehr knappem Ergebnis notwendig. „Mit Christoph Berndt steht nun ein weiterer erwiesener Neonazi an der Spitze der Brandenburger AfD-Fraktion“, sagte Linken-Fraktionschef Sebastian Walter. Im Ergebnis radikalisiere sich die Brandenburger AfD abermals, meinte er. SPD-Fraktionschef Erik Stohn warnte, die Brandenburger AfD wolle die Grundlagen der Demokratie verändern. Mit der Wahl von Berndt setze die AfD ihren völkisch-nationalistischen Kurs fort, erklärte CDU-Fraktionschef Jan Redmann.
siehe auch: Der “Flügel” lebt: Hans-Christoph Berndt neuer Vorsitzender der AfD-Fraktion in Brandenburg. Gleich drei Kandidaten hatten sich in einer Kampfabstimmung für die Nachfolge des zurückgetretenen Andreas Kalbitz beworben. Nun steht der neue Vorsitzende der Brandenburger AfD-Fraktion fest. Es ist der Landtagsabgeordnete Hans-Christoph Berndt. Die AfD in Brandenburg beschreitet auch zwei Monate nach dem politischen Aus ihrer Führungsfigur Andreas Kalbitz weiter den Weg zu einer rechtsextremen Bewegungspartei. Am Dienstag wählte die AfD-Landtagsfraktion in Potsdam Hans-Christoph Berndt zum neuen Vorsitzenden und Kalbitz-Nachfolger. Berndt setzte sich mit 11 zu sieben Stimmen gegen den kommissarischen Fraktionschef Dennis Hohloch durch. Bereits im ersten Wahlgang war die Landes-Vizevorsitzende Birgit Bessin ausgeschieden. Alle drei gelten als Unterstützer des nur formell aufgelösten nationalistischen “Flügels” der AfD. Berndt leitet den Verein “Zukunft Heimat”, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird. Auch Berndt selbst sei ein “erwiesener Rechtsextremist”, hatte Landesverfassungsschutzchef Jörg Müller gesagt. “Zukunft Heimat” geht in enger Zusammenarbeit mit der Dresdner “Pegida” regelmäßig in Cottbus auf die Straße. Der Fokus der Demonstrationen verschob sich über der Sommer von rassistischen Themen auf einen Protest gegen die Corona-Maßnahmen. Am Freitagabend soll die nächste Kundgebung stattfinden. Auch der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke hat sein Kommen angekündigt. Mit dem gemeinsamen Auftritt präsentiert sich in Cottbus die neue Doppelspitze des Ex-“Flügel”.
In Portland entwickelt ein Aktivist ein Tool, mit dem sich Polizisten identifizieren lassen, die ihre Namensschilder verdecken. Biometrische Gesichtserkennung ist keine unerreichbare Technologie mehr, auch Privatpersonen können immer einfacher von ihr Gebrauch machen. Gezeigt haben das bisher Unabhängigkeitsaktivisten in Hongkong. Bereits im Juli 2019 verwendete der Demonstrant Colin Cheung diese Software gegen die örtliche Polizei – nach einem Facebook-Posting über sein Projekt wurde Cheung jedoch verhaftet. Nun entwickelt auch ein Black-Lives-Matter-Aktivist in den USA ein Gesichtserkennungstool, das Demonstranten vor Polizisten, die ihre Identität nicht preisgeben, schützen soll. (…) Im Sommer erlaubten Führungskräfte der örtlichen Polizei den Beamten, ihre Namensschilder mit Identifikationsnummern zu verdecken. So soll laut der Oregon-Polizeistelle die Sicherheit der Einsatzkräfte und ihrer Familien gewährleistet werden. Diese Methode wird jedoch von Menschenrechtsaktivisten kritisiert, da eine lange Identifikationsnummer von Betroffenen nicht einfach wiederzugeben ist, wenn diese eine Beschwerde einreichen wollen. Das sei der Anlass für Programmierer und Menschenrechtsaktivist Christopher Howell gewesen, neue Wege für die Identifikation von Polizisten zu finden: Gesichtserkennungssoftware. Tausende veröffentlichte Bilder Howell zufolge ist es heutzutage relativ einfach geworden, eigene Gesichtserkennungstools zu erstellen. Grund dafür sei die Verfügbarkeit von hochwertiger Bilderkennungssoftware. So nutzte der Menschenrechtsaktivist die von Google bereitgestellte Plattform “Tensor Flow”, eine Open-Source-Plattform, mit der Modelle für maschinelles Lernen erstellt werden können. Die technischen Prozesse müsse Howell daher nicht “neu erfinden”. (…) Howell zufolge befindet sich das Gesichterkennungstool noch in der Entwicklung, zurzeit sei es jedoch in der Lage, 20 Prozent der Polizeibeamten in Portland zu erkennen. Öffentlich zugänglich ist das Programm noch nicht, einem Bekannten Howells konnte die Software jedoch bereits dabei helfen, die Identität eines Polizisten zu bestätigen.
By <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Mschepens&action=edit&redlink=1″ class=”new” title=”User:Mschepens (page does not exist)”>Mschepens</a> – <span class=”int-own-work” lang=”en”>Own work</span>, CC BY-SA 4.0, Link
Monika Maron nennt ihre Verlegerin Susanne Dagen eine „Freundin“ und „Oppositionelle“. Diese hofiert derweil Rechtsextremisten. Man kennt das Setting aus vielen Fernsehsendungen und Videoblogs, es strahlt den Eindruck von Seriosität, Kompetenz und einer gewissen Feierabendgemütlichkeit aus. Der Hintergrund ist gefüllt mit Büchern, eng an eng aufgereiht in übervollen Regalen und schummerig beleuchtet. Davor sitzen zwei Moderatorinnen, zwischen ihnen wechselnde Gastkritiker. Das Format, das bei Youtube aufgerufen werden kann, heißt „Aufgeblättert. Zugeschlagen – Mit Rechten lesen“. Die Moderatorinnen sind die Buchhändlerin Susanne Dagen und die Publizistin Ellen Kositza. Im Vorspann wird sanfte Klaviermusik eingespielt. „Was uns in allererster Linie verbindet, ist die Liebe zur schönen Literatur“, sagt Dagen zu Beginn der ersten Folge, die vor zwei Jahren aufgezeichnet wurde, über ihr Verhältnis zu Kositza. Als ästhetisches Vorbild für ihre Talkshow dient offensichtlich die legendäre ZDF-Sendung „Das literarische Quartett“, die in der Ära ihres Gastgebers Marcel Reich-Ranicki zu einer Instanz der Literaturkritik aufgestiegen war. Wie einst bei Reich-Ranicki halten die Teilnehmer zwischendurch die Bücher, über die sie sprechen, in die Kamera und prosten einander mit Weingläsern zu. Nur dass sie hier, wie schon der bekenntnishafte Titel zeigt, eben rechts sind. Genauer gesagt: sehr weit rechts. Das gibt auch Susanne Dagen unverblümt zu: „Da sitzen zwei rechte Tanten mit einem Gast und reden über Bücher“, erklärte sie freimütig gegenüber der „Sächsischen Zeitung“. Monika Maron war selbst unglücklich mit dem Label „Exil“ Über Susanne Dagen und ihren Buchladen in Dresden-Loschwitz ist in den letzten Tagen erregt gestritten worden. Auslöser war, dass sich der S. Fischer Verlag von seiner langjährigen Autorin Monika Maron getrennt hat, bei dem in den letzten vierzig Jahren alle ihre Werke erschienen sind. (…) Als es auf der Frankfurter Buchmesse 2017 zu Störaktionen am Stand des rechten Antaios-Verlages kam, initiierte Dagen die „Charta 2017“. Darin schreibt sie, dass „unsere Gesellschaft nicht mehr weit von einer Gesinnungsdiktatur entfernt“ sei. Auch der Schriftsteller Uwe Tellkamp unterschrieb damals. „Man hat mich politisch gemacht”, wird Dagen später sagen. Ab 2018 saß sie im Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Dem Magazin „Compact“ gab sie ein Interview, eine Publikation, die durch den Verfassungsschutz unter Beobachtung steht, da die Verantwortlichen Verbindungen zu „eindeutig rechtsextremistischen Bestrebungen“ unterhalten. Für den Verein „Ein Prozent für unser Land“, bei dem der Verfassungsschutz „ernstzunehmende Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen sieht, stellte sie sich vor die Kamera. Das Kürzel „Ein Prozent“ steht für den Versuch, einen Prozent der Deutschen zu mobilisieren, um die Gesellschaft weit nach rechts zu verschieben. Dagen selbst, das zeigt ihre Biografie, tat das bereits, sie hat sich in den letzten Jahren radikalisiert. Auch Rechtsextremist Martin Sellner war zu Gast Ellen Kositza, Dagens Co-Moderatorin bei „Mit Rechten lesen“, hat für die „Junge Freiheit“ geschrieben und ist Redakteurin der Zeitschrift „Sezession“. Sie erscheint im Verlag ihres Ehemanns Götz Kubitschek, dem zentralen Stichwortgeber und Taktiker der Neuen Rechten, dessen Thinktank „Institut für Staatspolitik“ vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird. Gemeinsam wohnen die Eheleute im sachsen-anhaltinischen Schnellroda, wo Kubitschek regelmäßig die Führungselite der AfD und Mitglieder der Identitären Bewegung empfängt. Einer von ihnen ist Martin Sellner, der im Juli diesen Jahres bei „Aufgeblättert. Zugeschlagen“ war. Allerdings nicht unter seinem echten Namen, sondern unter dem Pseudonym „Robert Wagner“. Er ist der Kopf der extrem rechten Identitären Bewegung in Österreich.
