„#Liebig34“ : Nach linker #Demo: #Ermittlung gegen #Polizisten wegen #Körperverletzung – #schauhin #polizeiproblem #einzelfall #demotreter

Bei einer Demo am Sonnabend in Friedrichshain hat ein Beamter einem Demonstranten ins Gesicht getreten. Nun ermittelt das LKA gegen den Polizisten. Die Berliner Polizei hat ein Ermittlungsverfahren gegen einen Beamten der 35. Einsatzhundertschaft wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet. Ein Fachkommissariat des Landeskriminalamtes prüft den Fall. Bei einer linken Demonstration am Sonnabend hatte der Beamte einer Person mit voller Wucht ins Gesicht getreten. Ein Video, auf dem der Polizist anhand seiner Dienstnummer identifizierbar ist, kursiert davon auf Twitter. Die Demonstration war Teil der Reaktionen aus der linken Szene auf die Räumung des anarcha-queeren Hausprojekts „L34“ in der Liebigstraße in Friedrichshain. Bereits vor drei Wochen, am Räumungswochenende selbst, war es zu Protesten und Krawallen in Mitte gekommen.

via berliner zeitung: „Liebig 34“ : Nach linker Demo: Ermittlung gegen Polizisten wegen Körperverletzung

https://twitter.com/spezialk666/status/1323032131170426880?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1323032131170426880%7Ctwgr%5Eshare_3&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.berliner-zeitung.de%2Fmensch-metropole%2Fnach-linker-demo-ermittlungsverfahren-wegen-koerperverletzung-im-amt-li.116158

Informationen zu #Gegendemonstranten – #Polizei prüft #Datenleck an #Querdenken-#Anwalt – #schauhin #polizeiproblem #einzelfaelle #covidioten

Anfang August demonstrierten Anhänger des Querdenken-Bündnisses durch Berlin. Nun sorgen Aussagen eines Anwalts für Aufregung. Die Berliner Polizei prüft den Fall einer möglicher Datenweitergabe an einen dem Querdenken-Bündnis nahestehenden Rechtsanwalt. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde auf Tagesspiegel-Nachfrage am Dienstag. Eingeschaltet ist darüber hinaus die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk. Eine laut Polizei „vorsorgliche Mitteilung“ sei am Montagmittag bei Smoltczyk eingegangen, erklärte eine Sprecherin dem Tagesspiegel. Die Prüfung des Vorfalls dauere an, für inhaltliche Bewertungen sei es noch zu früh. Bei den mutmaßlich weitergegebenen Daten handelt es sich um Auskünfte zu Organisatoren von Protesten gegen eine Querdenken-Demonstration am 1. August in Berlin. Konkret geht es dabei um deren Namen und Auszüge aus dem Vorstrafenregister. Öffentlich gemacht hatte den Fall der Anwalt selbst. In einem am vergangenen Freitag in sozialen Netzwerken aufgetauchten Video erklärt er, in Polizeiakten Einblick in persönliche Daten von Gegendemonstranten erhalten zu haben.

viA tagesspiegel: Informationen zu Gegendemonstranten Polizei prüft Datenleck an Querdenken-Anwalt

Fehlende Unterlagen: Landesparteitage der AfD in Owingen weiter in der Schwebe

Die Landes-AfD will mehrere Parteitage im Großraumzelt auf einer privaten Wiese in Owingen abhalten. Problematisch ist das dortige Überschwemmungsgebiet. Für eine Ausnahmgenehmigung fehlen noch Unterlagen. Wann die eingereicht werden, ist nicht absehbar. Die Alternative für Deutschland (AfD) in Baden-Württemberg will, wie berichtet, mehrere Landesparteitage an den kommenden Wochenenden im November und Dezember in Haigerloch-Owingen abhalten. Diese Pläne sind aber weiterhin in der Schwebe. Der Grund: Es fehlen Unterlagen. Wann diese eingereicht werden, sei „nicht absehbar“, sagt Landratsamtssprecherin Anja Heinz. Stadt wartet noch auf Unterlagen Die Partei habe „konkretisierende Unterlagen im Hinblick auf Zufahrtswege und die erforderliche Ausnahmegenehmigung nach dem Wasserhaushaltsgesetz“ noch nicht bei der Stadt Haigerloch vorgelegt. Die Stadtverwaltung entscheidet zwar alleine über den Antrag der Partei, wird aber von Fachämtern des Landkreises beraten. Das Landratsamt prüft zudem die Zulässigkeit der Ausnahmegenehmigung. Wiese liegt im Überschwemmungsgebiet Grund dafür, dass eine solche gebraucht wird, ist das Überschwemmungsgebiet, wo sich die für die Veranstaltung vorgesehene Wiese befinde.

via zak: Fehlende Unterlagen: Landesparteitage der AfD in Owingen weiter in der Schwebe

#Brandenburg #Landtags-#Vizepräsident #Galau an #Covid-19 erkrankt

Der stellvertretende Vorsitzende des Brandenburger Landtags, Andreas Galau, ist an Covid-19 erkrankt. Der AfD-Politiker war kurz zuvor von einer Reise aus dem Krisengebeit Berg-Karabach zurückgekehrt. Zwei Tage nach der Rückkehr am 21. Oktober habe er Symptome bemerkt, sagte er am Dienstag auf Anfrage. Ein erster Test habe sich jedoch als unbestimmbar erwiesen. Daraufhin habe er sich am vergangenen Donnerstag erneut testen lassen. “Wie ich gestern erfahren habe, ist dieser Test positiv”, sagte Galau. Daher verlängere er seine häusliche Quarantäne, in die er sich als Reise-Rückkehrer sofort begeben habe, “bis ich vom Gesundheitsamt grünes Licht bekomme”. Die Reise in die Krisenregion Berg-Karabach hatte Galau gemeinsam mit den AfD-Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré und Stefan Keuter sowie mit dem Brandenburger Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz unternommen.

via rbb: Brandenburg Landtags-Vizepräsident Galau an Covid-19 erkrankt

Behördenchefin Barbara #Slowik – 40 #Disziplinarverfahren wegen Rechtsextremismus in #Berliner #Polizei – #polizeiproblem


„Unser schärfstes Schwert“: Bei der Hälfte der Rechtsextremismus-Verfahren sei es das Ziel, die Betroffenen zu entlassen, sagt Polizeipräsidentin Slowik. Bei der Berliner Polizei laufen derzeit knapp 40 Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit Rechtsextremismus in den eigenen Reihen. Bei der Hälfte der Verfahren sei es das Ziel, die Betroffenen zu entlassen, sagte die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstag). „Wir sind alle genervt und wütend, dass einige wenige unseren Ruf so beschmutzen“, sagte Slowik. Von den 26.000 Beschäftigten der Polizei in der Hauptstadt stünden „99,9 Prozent fest auf dem Boden des Grundgesetzes“. „Die Entlassung ist unser schärfstes Schwert“, sagte Slowik. In Gerichtsverfahren sei die Polizei dabei mehrfach unterlegen. „Man wies uns darauf hin, dass wir eine niedrigere Disziplinarstrafe wählen müssten. Es gibt ja auch die Möglichkeit einer Zurückstufung oder Geldstrafe“, sagte die Polizeipräsidentin. „Wir haben aber auch schon Entlassungen durchbekommen.“ Und auch bei den aktuellen Fällen gehe sie davon aus, „dass wir bei zumindest manchen Fällen recht behalten“.

via tagesspiegel: Behördenchefin Barbara Slowik 40 Disziplinarverfahren wegen Rechtsextremismus in Berliner Polizei

siehe auch: Rechtsextremismus-Verdacht Berliner Polizei geht gegen Dutzende Kollegen vor. Die Polizei in Berlin geht nach eigenen Angaben knapp 40 Verdachtsfällen auf Rechtsextremismus in den eigenen Reihen nach. Die Polizeipräsidentin sagte, man sei “genervt und wütend” von denen, die den Ruf beschmutzten. (…) Vergangene Woche war bekannt geworden, dass die Polizei einen Fall untersucht, bei dem zwei Polizisten im Dienst ein altes Radio mit Hakenkreuzen gekauft haben sollen. Außerdem soll es auch in den Reihen der Berliner Polizei in einer Chatgruppe rassistische Äußerungen gegeben haben. Die Behörde hatte nach einem Bericht des ARD-Magazins “Monitor” ein Verfahren eingeleitet.

Polizeistern der Berliner Polizei
Von Der Polizeipräsident in Berlin – Vektordaten: <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”http://www.berlin.de/imperia/md/content/polizei/praevention/homosexualitaet/take_care_of_yourself.pdf?start&amp;ts=1357907953&amp;file=take_care_of_yourself.pdf”>Broschüre der Berliner Polizei</a>, PD-Amtliches Werk, Link

#Anschlag in #Wien – #Innenminister meldet 14 Festnahmen

Nach dem Anschlag von Wien hat die Polizei bei Hausdurchsuchungen 14 Menschen vorläufig festgenommen. Laut Innenminister Nehammer gehen die Ermittler aber von einem Einzeltäter aus. Unter den Toten ist auch eine Deutsche. Im Zuge der Ermittlungen nach dem Terroranschlag in der österreichischen Hauptstadt sind 14 Personen vorläufig festgenommen worden. Der österreichische Innenminister Karl Nehammer sagte bei einer Pressekonferenz in Wien, die Festgenommenen würden vernommen. Insgesamt seien 18 Wohnungen und Häuser durchsucht worden. Hinweise auf die Adressen habe die Durchsuchung der Wohnung des Attentäters ergeben, der von der Polizei erschossen worden war. (…) Bei dem Anschlag tötete der Attentäter nach neuesten Erkenntnissen vier Menschen, 22 wurden verletzt. Die gestiegene Verletztenzahl erklärte der Innenminister damit, dass Rettungsdienste extrem schnell gehandelt hätten und Verletzte in verschiedene Krankenhäuser in Wien verbracht hätten. So seien einige erst heute als Anschlagsopfer registriert worden. Unter den Todesopfern ist auch eine Deutsche, wie Außenminister Maas twitterte. (…) Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz rief in einer Rede an die Nation zu einem entschlossen Kampf gegen den Islamismus auf. Der Mord an Passanten und Restaurant-Besuchern sei kaltblütig gewesen. “Der Anschlag hat uns und unserer freien Gesellschaft gegolten”, sagte Kurz. Er kündigte an, die Hintermänner des Attentats ausfindig zu machen: “Wir treten dem Extremismus mit allen Mitteln entgegen.” Kurz warnte vor einer Spaltung der Gesellschaft. “Es muss uns stets bewusst sein, dass dies keine Auseinandersetzung zwischen Christen und Muslimen oder zwischen Österreichern und Migranten ist”, sagte er. Es sei vielmehr ein Kampf zwischen den vielen Menschen, die an den Frieden glaubten, und jenen wenigen, die sich den Krieg wünschten. Religion und Herkunft dürften nie Hass begründen.

via tagesschau: Anschlag in Wien Innenminister meldet 14 Festnahmen

siehe auch: Was wir über den Anschlag in Wien wissen. Den Behörden spielte der Attentäter vor, geläutert zu sein. Stattdessen plante er die Tat. Radikalisiert hatte er sich in einer Wiener Moschee. Die gesicherten Fakten. Ein mit einem Sturmgewehr, einer Pistole und einer Machete bewaffneter Attentäter hat am Montagabend kurz vor 20 Uhr in einem Ausgehviertel in der Wiener Innenstadt mehrere Menschen angegriffen. Dort befindet sich eine Synagoge, der sogenannte Stadttempel, der zum Zeitpunkt der Tat aber geschlossen war. (…) Um 20:09 Uhr erschossen Polizisten den Täter nach Angaben von Österreichs Innenminister Karl Nehammer an der nahegelegenen St. Ruprechtskirche. Er trug einen Sprengstoffgürtel, der sich als Attrappe erwies. Außerdem hatte er weitere Munition bei sich. Vier Personen wurden getötet: eine ältere Dame, ein älterer Mann, eine Kellnerin und ein jüngerer Mann. Es gab mindestens 22 teils Schwerverletzte, darunter der schwer verletzte Polizist. Mehrere der verletzten Menschen befanden sich am Dienstag zunächst in lebensbedrohlichem Zustand. Der Täter war der Polizei nach Informationen von ZEIT ONLINE vor dem Anschlag bekannt gewesen. Es handelt sich nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden um einen 20 Jahre alten Österreicher, der familiäre Wurzeln in Nordmazedonien und eine doppelte Staatsbürgerschaft hat. Er wurde in Mödling geboren, einem Vorort von Wien. Er ging dort zur Volksschule, anschließend vier Jahre lang in die Mittelschule und schließlich drei Jahre lang auf eine technische berufsbildende Schule. Noch in der Nacht sprengte die Wiener Polizei die Wohnung des Täters auf und durchsuchte sie. Die Beamten fanden dort Munitionsteile. Innenminister Nehammer bezeichnete den Mann als “Sympathisanten der Terrormiliz IS (Islamischer Staat)”, als eine “radikalisierte Person, die sich dem IS besonders verbunden fühlt”.

#Österreich: Innenminister: “Augenscheinlicher #Terroranschlag” in #Wien – #Schüsse in Wiener Innenstadt

In der österreichischen Hauptstadt gab es mehrere Schusswechsel, auch nahe einer Synagoge. “Der Angriff läuft noch”, sagt Karl Nehammer. Offenbar gibt es mehrere Verletzte, eine Festnahme und einen toten Täter. Bei mehreren Schusswechseln am Montagabend in Wien handelt es sich nach den Worten von Innenminister Karl Nehammer um einen “augenscheinlichen Terroranschlag”. “Der Angriff läuft noch”, sagte der Minister im ORF. Das Innenministerium geht von mehreren Tätern aus. Nehammer sagte, es gebe mehrere Verletzte und wohl auch Tote. Genaueres sei in diesem Moment noch schwierig zu sagen. Ein mutmaßlicher Täter wurde festgenommen. Dies berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf das Innenministerium. Ein Polizeisprecher sagte dem ORF, ein Attentäter sei tot. Die Polizei gehe davon aus, dass sich noch ein oder mehrere Täter auf der Flucht befinden. Einer Ministeriumssprecherin zufolge wurde bei dem Schusswechsel in der Nähe des Schwedenplatzes in der Wiener Innenstadt ein Polizeibeamter angeschossen und schwer verletzt. (…) Von offizieller Seite gab es zunächst keine Bestätigung zu Gerüchten, es habe einen Angriff auf eine Synagoge gegeben. Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien und oberster Vertreter der Juden in Österreich, Oskar Deutsch, schrieb auf Twitter, die Synagoge in der Seitenstettengasse sei “zum Zeitpunkt der ersten Schüsse nicht mehr in Betrieb und geschlossen” gewesen. Es habe Schüsse in unmittelbarer Nähe des Stadttempels gegeben.

via sz: Österreich:Innenminister: “Augenscheinlicher Terroranschlag” in Wien Schüsse in Wiener Innenstadt