Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg geht aktuell von landesweit ca. 3.200 „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ aus. Diesem Spektrum wird auch die unmittelbar an der Schweizer Grenze residierende Gruppierung „Deutsche Zukunft“ (DZ) zugerechnet. Die am 30. Juni 2007 gegründete „Deutsche Zukunft“ wurde beim Bundeswahlleiter im hessischen Wiesbaden vom 28. Januar 2008 bis 5. November 2013 als Partei geführt. Die DZ wurde mit dem Ziel gegründet, „Deutschland aus der rot-schwarzen Geiselhaft zu befreien“ und für einen „Neuanfang in Staat und Gesellschaft“ zu sorgen. Dazu gehört dem Verständnis der DZ nach „die Auflösung des Parlaments, die Bildung eines Verfassungskonvents und die Gründung einer vom Volk selbstbestimmten Verfassung in einer freien, souveränen Dritten Republik in der Tradition und den Werten und Normen abendländischer Kultur.“ Die DZ geht davon aus, dass der Zweite Weltkrieg von den „Siegermächten provoziert und mitverantwortlich geführt“ worden ist: „Das belegen anerkannte historische Beweise.“ Erkenntnisse dieser Art erlangt die rechtsextreme Gruppierung bei der Lektüre von Büchern wie „1939. Der Krieg, der viele Väter hatte: Der lange Anlauf zum Zweiten Weltkrieg“ des einschlägig bekannten Geschichtsrevisionisten Gerd Schultze-Rhonhof. Dessen voluminöses Machwerk ist auf der „Bücherliste“ der DZ-Homepage angegeben.
Joachim Widera Kopf der Gruppe An der Spitze der „Deutschen Zukunft“ steht Joachim Widera in Rheinfelden. Eigenangaben zufolge sagt Widera von sich, „er habe genug von der Klientelparteien der etablierten Politik.“ Widera behauptet, dass nur „noch eine pragmatische Politik (..) Deutschland aus dem Sumpf retten“ kann: „Und die Protagonisten werden nicht die jetzigen Parlamentsparteien sein. Eine neue politische Bewegung, die sich schon außerparlamentarisch formiert, wird der neue Hoffnungsträger sein.“ 2017 lieferte der „Reichsdeutsche“ – so seine Selbstbeschreibung – in der Schweiz Schlagzeilen. In den Medien war damals zu lesen: „Ein deutscher `Reichsbürger´, der in Basel als Bus-Chauffeur arbeitet, will bei den Basler Verkehrsbetrieben (BVB) als Personalvertreter in den Verwaltungsrat.“ Der „Deutschen Zukunft“ wurden zu diesem Zeitpunkt 200 Mitglieder zugerechnet. Mehrfach äußerte sich Widera als Leserbriefschreiber in der „Jungen Freiheit“ (JF). 2013 verkündete er in der JF: „Die deutsche Nation ist nicht Sache der BRD, weil sie nur eine Verwaltungseinheit der Westalliierten geblieben ist. Das politische System hat das Volk betrogen, indem es versäumt hat, aus Deutschland einen souveränen Staat mit einem Friedensvertrag zu machen.“ 2008 gab Widera ebenfalls in der JF kund: „Unsere Politiker regieren mit Angst und Schuldgefühlen: Angst gegenüber dem übermächtigen internationalen Finanzkapital und Schuldgefühle gegenüber den vermeintlichen Moralisten, die Deutschland seit Ende des Zweiten Weltkrieges moralisch unter Druck setzen und finanziell erpressen.“
JVA äußert sich erstmals zur Freilassung von Schoa-Leugnerin
Die 91-jährige Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ist nach rund zweieinhalbjähriger Haft aus der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede entlassen worden. Die Holocaustleugnerin habe ihre volle Haftstrafe verbüßt, sagte ein Sprecher der Justizvollzugsanstalt am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Anträge auf eine vorzeitige Entlassung auf Bewährung hatte zuvor das Landgericht Bielefeld abgelehnt. Haverbeck, die in mehreren Fällen wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, saß seit Mai 2018 in Haft in Bielefeld-Brackwede. Größere Untersützer-Demonstrationen wie in der Vergangenheit habe es bei der Entlassung nicht gegeben, sagte der Sprecher weiter. Haverbeck sei am Donnerstag von nur wenigen Sympathisanten in Empfang genommen worden. Die 91-Jährige, die bei weitem die älteste Insassin gewesen sei, sei altersgemäß in der Haftzeit untergebracht gewesen, erklärte der Sprecher weiter. In ihrer Haft sei sie umgänglich und freundlich gewesen. Bei dem Thema nationalsozialistische Vergangenheit seien jedoch nach wie vor verfestigte Ideologien deutlich geworden. (…) Mitte November soll die Holocaustleugnerin erneut vor Gericht stehen: Vor dem Amtsgericht in Berlin geht es um ein Interview auf Youtube, in dem sie erneut den Holocaust geleugnet haben soll. Zudem sind weitere Berufungsverfahren gegen Urteile aus erster Instanz anhängig.
via jüdische allgemeine: JVA äußert sich erstmals zur Freilassung von Schoa-Leugnerin

Rechtsextreme Äußerungen: Erneut Polizeianwärter suspendiert
Bereits im Februar hatte die Polizeihochschule sieben Schüler vom Dienst suspendiert, weil sie rechtsextremes Gedankengut in einer geschlossenen WhatsApp-Gruppe ausgetauscht haben sollen. Nun kam es erneut zu rechtsextremen Äußerungen in einem Chat von drei Polizeianwärtern. Der Vorfall im Frühjahr dieses Jahres in Lahr, im Zuge dessen sieben Beamte in Ausbildung aus dem Polizeidienst entlassen wurden, hat offensichtlich nicht bei allen als ausdrückliche und ausreichende Warnung gewirkt. Das teilt die Hochschule für Polzei Baden-Württemberg mit. Bei einem noch laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens, zu dem aus ermittlungstaktischen Gründen keine weiteren Angaben gemacht werden können, wurden laut Polizeischule Beamte der zuständigen Kriminalpolizeidirektion bei der Auswertung eines sichergestellten Mobiltelefons auf eine Chatgruppe aufmerksam, in der Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen geteilt wurden. Wie sich herausstellte, handelt es sich bei den drei Gruppenmitgliedern um Polizeikommissaranwärter der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg. Das oben genannte Ermittlungsverfahren führt nun dazu, dass für die drei jungen Menschen die Karriere bei der Polizei Baden-Württemberg jäh beendet ist. Die aufgefundenen Inhalte mit rechtsextremistischem Gedankengut sind mit unseren freiheitlichen und rechtsstaatlichen Werten nicht vereinbar. Die drei Männer sind derzeit im Rahmen des Bachelorstudiums der Polizei, das zentral für das ganze Land Baden-Württemberg in Villingen-Schwenningen durchgeführt wird, im Praktikum bei einem Polizeipräsidium eingesetzt. Sie wurden im Juli des Jahres 2018 eingestellt und absolvierten zunächst die vorakademische Grundausbildung. Am 1. April des Jahres 2019 haben sie das Studium begonnen, heißt es weiter.
via bo: Rechtsextreme Äußerungen: Erneut Polizeianwärter suspendiert
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User_talk:Julian_Grether” title=”User talk:Julian Grether”>Julian Grether</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link
#Durchsuchung in #Berlin – #Razzia im Fall von #Polizei-#Chats über rechtsextreme Inhalte – #schauhin #polizeiproblem
Im Fall einer Chatgruppe von Jungpolizisten, in der rechtsextreme Inhalte ausgetauscht worden sein sollen, hat die Berliner Polizei am Freitag eine Wohnung durchsucht. Es wurden Beweismittel beschlagnahmt. In dem Fall einer Chatgruppe, in der Studienanfänger der Berliner Polizei menschenverachtende Inhalten ausgetauscht haben sollen, gibt es einen weiteren Tatverdächtigen. Die Wohnung des Verdächtigen sei am Freitag durchsucht worden, teilte die Polizei mit. Es seien Beweismittel beschlagnahmt worden. Der Verdächtige sei vom Polizeidienst suspendiert worden, weil ein in der Chatgruppe veröffentlichtes Bild in hohem Maße “die Dienst- und Treuepflichten” verletzt habe. Der Auszubildende bei der Polizei gehörte demnach zu einer Chatgruppe mit 26 Mitgliedern, die Anfang Oktober bekanntgeworden war. Mehrere Mitglieder tauschten laut Staatsanwaltschaft Nachrichten mit rassistischen Inhalten aus. Ermittelt wurde wegen mutmaßlicher Volksverhetzung zunächst gegen sieben Verdächtige. Die Polizei leitete weitere Disziplinarverfahren ein. Sechs Studenten der Berliner Polizeihochschule wurden inzwischen von der Ausbildung ausgeschlossen. In dem Chat fanden sich nach Angaben der Ermittler unter anderem Bilddateien mit Hakenkreuzen, rassistische Botschaften, die sich gegen Asylsuchende richteten, und Äußerungen, die den Holocaust verharmlosten. In einem weiteren Fall bestand der Verdacht der Verbreitung tierpornografischer Schriften.
via rbb24: Durchsuchung in Berlin Razzia im Fall von Polizei-Chats über rechtsextreme Inhalte
siehe auch: Durchsuchung in Berlin Weiterer Polizeischüler nach menschenverachtender Chat-Nachricht suspendiert. Sie teilten rassistische Inhalte, leugneten den Holocaust: Im Komplex um einen Chats von Polizeischülern gibt es einen weiteren Tatverdächtigen. Die Berliner Polizei hat am Freitagmorgen die Wohnung eines weiteren Tatverdächtigen im Komplex um menschenverachtende Inhalte in einer Polizei-Chatgruppe durchsucht. In enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten die Beamten Beweismittel, die nun ausgewertet werden, wie aus einer Mitteilung der Polizei hervorgeht. Die Ermittlungen des Polizeilichen Staatsschutzes in Zusammenarbeit mit der Polizeiakademie führten zu den Informationen, wonach auch die weitere Person menschenverachtende Posts in der Chatgruppe, der 26 Studienanfängerinnen und Studienanfänger der Polizei Berlin angehörten, veröffentlicht haben soll.

Von <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:PolizeiBerlin&action=edit&redlink=1″ class=”new” title=”User:PolizeiBerlin (page does not exist)”>PolizeiBerlin</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link symbolbild
Kompromiss gescheitert – Zivilstreit innerhalb der Bremer AfD endet ohne Einigung
Am Landgericht Bremen scheiterte am Donnerstag der Versuch, interne Streitigkeiten innerhalb des AfD-Landesverbandes mit einem Vergleich aus der Welt zu schaffen. Der Rechtsstreit geht weiter. Kein Einlenken, kein Kompromiss, kein Vergleich – Peter Beck und Mertcan Karakaya, ihres Zeichens Vorsitzender und Schatzmeister des AfD-Landesverbandes, wollten sich am Donnerstagnachmittag mit einem Teilerfolg vor Gericht nicht zufrieden geben. Sie gehen weiter juristisch gegen 20 Mitglieder des Landesverbandes vor. „Ein Vergleich mit diesen Menschen kommt nicht infrage“, betonte Beck und kündigte an, „notfalls durch alle Instanzen“ zu gehen. In der Sache geht es um Vorwürfe, mit denen eine 20-köpfige Gruppe um die Bürgerschaftsabgeordneten Frank Magnitz und Thomas Jürgewitz (vergeblich) versucht hatte, Beck und Karakaya beim Landesparteitag im Oktober abzuwählen. In dem entsprechenden Antrag war nicht nur von Unfähigkeit und Missmanagement die Rede, sondern auch von Vorteilsnahme im Amt, Bestechlichkeit, finanziellen Unregelmäßigkeiten und Kontakten ins rechtsextremistische Milieu. Gegen die vier letztgenannten Vorwürfe erwirkten Beck und Karakaya einstweilige Verfügungen. Dagegen legten Magnitz & Co. Widerspruch ein, und der Fall landete im Eilverfahren vor einer Zivilkammer des Landgerichts. Die befand, dass zwei der Vorwürfe – Bestechlichkeit und Vorteilsnahme – tatsächlich zu weit gingen. Hier würden Beck und Karakaya ohne jeden Beweis Straftaten vorgeworfen. Die beiden anderen Behauptungen müssten sie sich jedoch gefallen lassen. Zum einen, weil es auf einem Landesparteitag im innerparteilichen Wettbewerb verbal schon mal etwas härter zur Sache gehen könne. Zum anderen aber auch, weil der Vorwurf der finanziellen Unregelmäßigkeiten nicht völlig von der Hand zu weisen sei. Und schon gar nicht die Kontakte zur rechtsextremen Szene. Auch wenn er sich später davon distanzierte, habe Schatzmeister Karakaya zusammen mit Rechtsextremisten Plakate geklebt, erläuterte die Vorsitzende Richterin und wandte sich dann direkt an Peter Beck: „Und Sie sagen ja selbst, dass es Rechtsextreme in Ihrer Partei gibt, bleiben aber trotzdem Landesvorsitzender der AfD.“
via weser kurier: Kompromiss gescheitert – Zivilstreit innerhalb der Bremer AfD endet ohne Einigung

Von Hans Pronath – eigene Grafik, PD-Schöpfungshöhe, Link
Kritik an Facebook-Post: Warum AfD-Stadträtin angezeigt wurde
Im Frühjahr verunglimpfte AfD-Stadträtin Daniela Mahler die Bundeskanzlerin in einem privaten Posting. Warum das Ermittlungsverfahren gegen sie eingestellt worden ist. Die Ermittlungen gegen die Schweinfurter AfD-Stadrätin Daniela Mahler wegen eines Facebook-Postings wurden von der Münchner Staatsanwaltschaft eingestellt. Was ist eine zulässige private Meinungsäußerung als Stadtrat oder Stadträtin in Sozialen Medien und was nicht? Gelten für gewählte Mandatsträger andere Regeln als für Privatpersonen? Im Frühsommer dieses Jahres nachdem die Corona-Pandemie begonnen hatte und Deutschland bereits aus dem ersten Lockdown heraus war, postete die bei der Kommunalwahl im März neu gewählte Schweinfurter AfD-Stadträtin Daniela Mahler auf ihrem privaten Facebook-Account eine Frage: Wie blöd man sein müsse, die Bundeskanzlerin Angela Merkel zu wählen, die sie in dem Posting als “Kommunistenf…” bezeichnete. Eine zweistellige Zahl “Gefällt-mir”-Angaben gab es dafür. Und eine Anzeige durch den Schweinfurter Frank Firsching, der diese ausdrücklich als Privatmann stellte und nicht als Linken-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat. Es dauerte einige Monate, bis die Antwort der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft München kam. Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt, hieß es in dem Schreiben, mit Frau Mahler habe man keinen Kontakt aufgenommen. Das Verfahren wurde wegen eines so genannten Verfahrenshindernisses eingestellt. Nur derjenige, der beleidigt wird, kann gegen den Beleidiger Anzeige erstatten. Die Münchner Staatsanwälte bejahten das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung “aufgrund des vorbeschriebenen Wortlauts der Beleidigung sowie der Stellung der Geschädigten”, fragten im Kanzleramt nach, ob Anzeige erstattet werde. Das wurde aber verneint.
via mainpost: Kritik an Facebook-Post: Warum AfD-Stadträtin angezeigt wurde
Ex-#AfD-Chefin Frauke #Petry muss erneut vor Gericht – #lockherup
Die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry (45) muss sich erneut wegen Steuerhinterziehung und Subventionsbetrugs vor Gericht verantworten. Das Landgericht Leipzig verhandelt vom kommenden Donnerstag an über die Berufung der Staatsanwaltschaft, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Das Gericht hat weitere Termine für den 13. November und 2. Dezember angesetzt. Das Amtsgericht hatte Petry am 8. Januar 2020 vom Vorwurf der Steuerhinterziehung und des Subventionsbetrugs freigesprochen (TAG24 berichtete). Das Gericht hatte es nicht als zweifelsfrei erwiesen angesehen, dass die Bundestagsabgeordnete 2014 Fördermittel für ihre in Schieflage geratene Firma unrechtmäßig verwendet hatte. Gegen das Urteil hatte die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Sie hatte Petry vorgeworfen, eine Förderung für eine sogenannte Turn-Around-Beratung für ihr Unternehmen erhalten zu haben.
via tag24: Ex-AfD-Chefin Frauke Petry muss erneut vor Gericht
