fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Nähe zu rechtsextremer #Miliz : #Lehrer wegen #Drohungen gegen #Gesundheitsbeamtin vor #Gericht – #terror

Zahlreiche Drohbriefe soll ein Lehrer in Kalifornien einer Gesundheitsbeamtin geschrieben haben. Er machte sie für Corona-Beschränkungen verantwortlich. Bei seiner Festnahme fand die Polizei mehr als 100 Waffen. Weil er einer Gesundheitsbeamtin zahlreiche Drohbriefe geschrieben haben soll, muss sich ein Mathelehrer aus dem amerikanischen Bundesstaat Kalifornien vor Gericht verantworten. Ein Richter im Landkreis Santa Clara entschied am Donnerstag, dass dem 55-Jährigen wegen Nachstellungen und Drohungen gegen Verwaltungsbeamte der Prozess gemacht werden soll. Den Ermittlungen zufolge hatte der Pädagoge der obersten Gesundheitsbeamtin des Landkreises über Monate hinweg 24 Drohbriefe geschickt, weil er sie für Beschränkungen wegen des Coronavirus verantwortlich machte. Bei seiner Festnahme im August wurden in der Wohnung des Mannes in der Stadt Gilroy 138 Schusswaffen und tausende Schuss Munition sowie Sprengstoff gefunden.

via faz: Nähe zu rechtsextremer Miliz : Lehrer wegen Drohungen gegen Gesundheitsbeamtin vor Gericht

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#Grünen-Abgeordneter erhält nach #AfD-Video Hassnachrichten – #terror #hetzer

Der Grünen-Abgeordnete und Ex-Landesvorsitzende Arndt Klocke hat wegen einer Welle von Hass-Botschaften die Polizei eingeschaltet. Das hat ein Parteisprecher am Freitagabend unter Berufung auf Klocke bestätigt. Zuvor hatte der „Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstag-Ausgabe) darüber berichtet. Die AfD-Landtagsfraktion habe im Internet ein Video zu einer Landtagsdebatte mit dem Titel „AfD-Frau warnt vor Pädophilie, Grüner rastet aus!” eingestellt. Daraufhin habe Klocke zahlreiche hasserfüllte Zuschriften erhalten, berichtet die Zeitung. Das Landtagspräsidium habe das Vorgehen der AfD scharf verurteilt: „Die Eskalation und Provokation durch die bewusst gewählte Betitelung des Videos und die damit verbundene Verzerrung der Plenardebatte in den sozialen Medien ist eine Grenzüberschreitung”, zitiert die Zeitung aus einer Stellungnahme des Präsidiums. Hintergrund sei eine Landtagsdebatte über das Verkaufsverbot von Kinder-Sexpuppen gewesen. Eine AfD-Parlamentarierin habe einen Bogen zwischen der Schwulen-Bewegung und der Pädophilie gespannt. Klocke habe sich darüber mit Zwischenrufen empört.

via ksta: Grünen-Abgeordneter erhält nach AfD-Video Hassnachrichten.

siehe auch: AfD-Video mit Schmähungen: Grünen-Politiker Arndt Klocke aus Köln wird bedroht. Die Schmähungen in den sozialen Netzwerken haben es in sich. „Sie gehören in den Knast“, heißt es da. Oder: „Sie sollten medikamentös behandelt werden“. Oder: „Sie werden in der Hölle brennen.“ Die Drohungen richten sich gegen Arndt Klocke, den Kölner Landtagsabgeordneten der Grünen. Die Hass-Welle wurde durch ein Video der AfD provoziert. „AfD-Frau warnt vor Pädophilie, Grüner rastet aus!“, lautet die Überschrift zu dem Clip. „Damit wird suggeriert, ich würde zur Liberalisierung von Pädophilie aufrufen“, empört sich Klocke. „Das ist eine bösartige Kampagne, für die die AfD sich schämen sollte“, sagte der Abgeordnete dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

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Bei “#Querdenken”-Veranstaltungen – #Lehrer seit März krankgeschrieben, doch als #Corona-Skeptiker singt er auf Demos – #schauhin #covidiot luegenpack

Eigentlich ist er seit März krankgeschrieben, doch das hindert einen Lehrer aus dem nordrhein-westfälischen Iserlohn nicht daran, auf mehreren Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung auf der Bühne zu stehen. Vor der Corona-Pandemie unterrichtete der 46-jähriger Lehrer an einer Berufsschule in Nordrhein-Westfalen Gesundheitswesen, so berichtet die „Bild“-Zeitung. Doch laut Aussagen aus dem Schulumfeld habe er zuletzt im März dort gearbeitet. Seitdem ist er krankgeschrieben und soll die vollen Bezüge kassieren. Doch scheinbar geht es dem Lehrer nicht so schlecht, denn wie mehrere Aufnahmen beweisen, stand er immer wieder bei Demonstrationen von Corona-Skeptikern auf der Bühne, etwa bei “Querdenken”-Veranstaltungen. (…) „Die Juristen der Bezirksregierung sind mit dem Sachverhalt befasst. Nicht nur die Aktivitäten im Krankenstand sondern auch die Inhalte werfen Fragen auf“, erklärte ein Sprecher gegenüber der “Bild”-Zeitung. Weiter müsse nun geprüft werden, ob der Lehrer unter Umständen gegen seinen geschworenen Eid verstoßen habe.

via focus: Bei “Querdenken”-VeranstaltungenLehrer seit März krankgeschrieben, doch als Corona-Skeptiker singt er auf Demos

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Joe Biden elected president – #election2020

Joe Biden will become the 46th president of the United States, CNN projects, after a victory in the state where he was born put him over the 270 electoral votes needed to win. With Pennsylvania’s 20 electoral votes, Biden now has a total of 273 electoral votes. Before becoming the Democratic presidential nominee, Biden served as vice president under former President Barack Obama. He is also Delaware’s longest-serving senator. Throughout his campaign, Biden has argued that the “soul of the nation” is at stake, and has promised that he would seek to heal a country fractured by Trump’s presidency. Joe Biden has won the presidency, CNN projects. Kamala Harris will be the nation’s first Black and South Asian vice president, and first woman to hold that office. Pennsylvania’s 20 electoral votes put Biden over the 270 electoral votes needed to win.

via cnn: Joe Biden elected president

screenshot CNN; https://edition.cnn.com/election/2020/results/president?iid=politics_election_bop
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“Nagelt ihn an ein #Kirchentor” – #Polizist wird massiv von “#Querdenken”-Vertretern bedroht – #terror #covidioten #pack

Die gegen die Corona-Maßnahmen gerichteten Proteste von Anhängern der “Querdenken”-Bewegung werden offenbar immer aggressiver. So sehen sich ein Berliner Polizist und seine Familie massiven Attacken ausgesetzt. Laut einem Bericht des Berliner “Tagesspiegels” (Donnerstag) haben Vertreter der Szene rund um die “Querdenker” unter anderem ein Video der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen vom 1. August in Berlin veröffentlicht. Darauf ist der Einsatzleiter einer Hundertschaft zu sehen, der laut Bericht damals die Aufgabe hatte, einen Protest der Stuttgarter Initiative “Querdenken 711” am Brandenburger Tor aufzulösen – aufgrund dessen werden der Polizist und seine Familie jetzt offenbar massiv bedroht. Nach seinem Einsatz hätten Corona-Skeptiker Name, Foto und Privatadresse des Polizisten in sozialen Netzwerken veröffentlicht. Danach seien der Beamte und seine Familie über Wochen Beschimpfungen und Drohungen unter anderem über das Telefon ausgesetzt gewesen, schreibt der “Tagesspiegel”.

via wr: “Nagelt ihn an ein Kirchentor” Polizist wird massiv von “Querdenken”-Vertretern bedroht

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#Drohungen vor „#Querdenken“-Demo in #Leipzig – #Coronaleugner veröffentlichen #Ramelows Privatadresse – #terror #covidioten

Die Aggressivität der Coronaleugner wächst. Nachdem er die Szene scharf anging, wird Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow ein Grablicht vor die Tür gestellt. Matthias Meisner
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) im Landtag in Erfurt. Kurz vor dem für diesem Samstag in Leipzig geplanten Protest radikaler Coronaskeptiker bekommt die Aggressivität der Szene eine neue Dimension. In der Chatgruppe Erfurt der „Querdenken“-Bewegung (657 Mitglieder) veröffentlichte eine Birgit K. am Mittwoch die Privatadresse des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und forderte, dem Linken-Politiker „immer mal“ Dinge „vor seine Haustür“ zu legen. Noch am Abend fand Ramelow vor der Tür des Mehrfamilienhauses, in dem drei weitere Parteien leben, ein Grablicht, dazu einen Flugzettel mit dem Aufruf zur Leipziger Demonstration unter dem Motto „Freiheit durch Einheit – die zweite friedliche Revolution“. In Leipzig werden tausende Demonstranten aus der ganzen Republik erwartet. K. schrieb in der Chatgruppe, sie sei vom thüringischen AfD-Fraktionschef Björn Höcke zu ihrem Aufruf inspiriert worden. Sie habe sich dessen Rede in der Sondersitzung des thüringischen Landtags am Dienstag auf dem Landtagskanal der Partei angesehen. „Der Mann spricht 1:1 das aus, was wir auch wollen. Er hat Ramelow als Merkels Bettvorleger bezeichnet. Wir sollten Ramelow immer mal einen Bettvorleger vor seine Haustür legen.“ Ramelow sagte dem Tagesspiegel, er fühle sich durch die Veröffentlichung seiner persönlichen Daten „unter Druck gesetzt“ und bedroht. In Gefahr sieht er nicht nur sich und seine Ehefrau, sondern auch die anderen Bewohner des Hauses, darunter eine Familie mit drei kleinen Kindern. Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer sagte, er habe seine Behörde und auch die Polizei eingeschaltet: „Bei all den Irren ist das kein Spaß mehr. Wir müssen aufpassen.“ Die Polizei ermittelt inzwischen wegen des Verdachts einer Bedrohung. Ein Sprecher sagte, es sei von Amts wegen Anzeige erstattet worden.

via tagesspiegel: Drohungen vor „Querdenken“-Demo in Leipzig Coronaleugner veröffentlichen Ramelows Privatadresse

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Anti-Corona-Demo in Leipzig: So will die Polizei Fake-Atteste entlarven

Die Messestadt rüstet sich für den Demo-Samstag: Die “Bewegung Leipzig” ruft zur Großdemo gegen die Corona-Maßnahmen auf den Augustusplatz. Bei einer ähnlichen Demo in Dresden verstießen Tausende gegen die Maskenpflicht, teilweise mit gefälschten Attesten. Das soll in Leipzig anders werden. (…) “Es muss Name und Anschrift des Patienten und Arztes enthalten”, sagt Knut Köhler (53), Sprecher der Sächsischen Landesärztekammer. “Auch ist es nur mit Stempel und Unterschrift gültig, auch ein Datum muss enthalten sein.” Außerdem hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass eine pauschale Maskenbefreiung nicht ausreicht: Im Attest muss konkret stehen, weshalb diese notwendig ist.

via tag24: Anti-Corona-Demo in Leipzig: So will die Polizei Fake-Atteste entlarven

siehe dazu auch: OVG NRW zu Maskenpflicht an Schulen Aus­nahmen nur bei begrün­deter Gesund­heits­ge­fahr. Immer noch gilt in den Schulen in NRW eine Maskenpflicht. Wer sich davon per Attest befreien lassen will, der muss das schon sehr genau begründen. So sehen das die Richter am OVG. Zwei Schüler aus Bocholt hatten ärztliche Atteste vorgelegt, die sie von der Maskenpflicht befreien sollten. Die Schule lies diese aber nicht gelten, zu Recht wie nun das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) beschloss. Die Richter entschieden, dass nicht jedes Attest, sondern nur eine aussagekräftige ärztliche Bescheinigung von der Maskenpflicht befreien könne (Beschl. v. 24.09.2020 Az.13 B 1368/20). (…) Es besteht allerdings die Möglichkeit sich aus medizinischen Gründen von der Maskenpflicht befreien zu lassen, dann muss man diese Gründe der Schulleitung jedoch nachweisen. Dies hatten die zwei Schüler einer weiterführenden Schule mittels zweier jeweils für beide gleichlautenden Atteste versucht (…) Das OVG bestätigt die Entscheidung der Vorinstanzen nun und stellt fest, dass das notwendige ärztliche Attest gewissen Mindestanforderungen genügen muss. So müsse sich daraus nachvollziehbar ergeben welche konkreten gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf Grund der Maskenpflicht in der Schule zu erwarten seien und woraus dies resultierten. Grundsätzlich verlange der Zweck der Coronabetreuungsverordnung, dass für eine Befreiung eine physische oder psychische Erkrankung vorliege, die über die allgemeinen Beeinträchtigungen, die bei allen Schülern auftreten können hinausgeht

General protective mask.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Kasyap” title=”User:Kasyap”>Kasyap</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link

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