fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Nach #Waffenfund: Neonazi soll #Glock-#Pistolen selbst gebaut haben – #terror

Ermittler von Bundeskriminalamt Wiesbaden, Bundeskriminalamt Wien, den Landeskriminalämtern Bayern und Nordrhein-Westfalen konferieren am Donnerstag. (…) “Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen dürfte der festgenommene Tatverdächtige und mehrfach einschlägig vorbestrafte – die sichergestellten und für Deutschland bestimmten Glock 17 Pistolen selbst gebaut haben”, heißt es weiter. “Die Waffen dürften für die rechte Szene in Bayern bestimmt gewesen sein. Das haben die bisherigen Ermittlungen ergeben. Die Herkunft der weiteren Waffen – es wurden mehr als 70 halb-und vollautomatische Waffen, darunter auch StG 77 und AK47 Gewehre, sowie Heckler und Koch MPs sind noch Gegenstand der Ermittlungen.” (…) Die am Wochenende beschlagnahmten Waffen waren möglicherweise für Rechtsextreme in Deutschland gedacht. „Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus organisieren sich zunehmend international. Da lohnt es sich, genauer hinzugucken – so, wie wir das bei der Innenministerkonferenz in der vorigen Woche beschlossen haben“, sagte Maier.

via kurier: Nach Waffenfund: Neonazi soll Glock-Pistolen selbst gebaut haben

Glock 17
Von <a href=”https://en.wikipedia.org/wiki/de:User:Sprenger” class=”extiw” title=”w:de:User:Sprenger”>Sprenger</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, Gemeinfrei, Link – symbolbild

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#Herrenberg – Ehemaliger Neonazi-Treff in #Erfurt geräumt

Der ehemalige Neonazi-Treff in der Erfurter Stielerstraße ist endgültig geräumt. Eine Gerichtsvollzieherin begutachtete das Gebäude im Plattenbaugebiet Herrenberg. Im September war klar geworden, dass der private Vermieter die Immobilie nicht länger den Neonazis überlässt. Die hatten das Haus jahrelang als Treffpunkt und Trainingsraum für Kampfsport genutzt. Das Haus – eine ehemalige DDR-Kaufhalle – soll künftig für soziale Zwecke genutzt werden.

via mdr: Herrenberg Ehemaliger Neonazi-Treff in Erfurt geräumt

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Vier #AfD-#Fraktionsmitglieder mit #Corona infiziert

Die AfD lehnt den “harten Lockdown” der Bundesregierung strikt ab – muss aber Corona-Erkrankungen in den eigenen Reihen eingestehen. Einen Zusammenhang zum Parteitag vor zwei Wochen sieht Fraktionsvize Chrupalla nicht. Abgeordnete der AfD haben sich mit dem Coronavirus infiziert. Von den 89 Abgeordneten sind nach Angaben von Fraktionsvize Tino Chrupalla derzeit vier nachweislich infiziert. Chrupalla schloss eine Verbreitung des Virus in der AfD als Folge des Bundesparteitages in Kalkar Ende November aus. Der Parteitag wurde trotz der zu dieser Zeit schon hohen Infektionszahlen als Präsenzparteitag abgehalten.

via t-online: Vier AfD-Fraktionsmitglieder mit Corona infiziert

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Nach #Waffenfund in #Österreich: Wer ist Peter B.? – #schauhin #terror #gdnf #vapo #peterbinder

Die österreichische Polizei beschlagnahmte vergangene Woche eine große Menge Waffen. Der Hauptverdächtige, ein bekannter Neonazi, soll sie für deutsche „Kameraden“ besorgt haben. Waffenfunde bei Rechtsextremen sind nichts Außergewöhnliches, gehört ja die Gewaltakzeptanz zu den Grundpfeilern ihrer Weltanschauung. Außerordentlich ist diesmal die Menge der beschlagnahmten Waffen, mehr als 70 voll- oder halbautomatische Gewehre, dazu Maschinenpistolen, Handgranaten, Sprengstoff, Zünder und über 100.000 Schuss Munition. Eingesammelt vergangene Woche bei Hausdurchsuchungen in Österreich. In Gewahrsam sitzen nun sieben Personen, zwei in Bayern, fünf in Österreich, darunter eine Frau. Gemäß österreichischen Medienberichten handelt es sich beim Hauptbeschuldigten um den knasterfahrenen 53-jährigen Österreicher Peter B. Er ist bereits Anfang der 1990er-Jahre als Neonazi aufgefallen, stand unter Briefbomben-Verdacht und ist vorbestraft wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung. Im Juni 2018 wurde er in Wiener Neustadt zu zweieinhalb Jahren Haft wegen Wiederbetätigung und Vergehen nach dem Waffengesetz verurteilt. Zuvor wurde Binder im Januar 2018 vom Amtsgericht Passau wegen Einfuhr von Waffen und Suchtmitteln verurteilt. (…) 1990 lernte B. im Wiener “Paulinerstübl”, dem damaligen Stammlokal der “Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition” (VAPO), den österreichischen Neonazi-Führer Gottfried Küssel kennen. An den Stammtischrunden nahmen unter anderem Neonazis wie Franz Radl und Günther Reinthaler teil. Unmittelbar vor Jahresende 1990 war B. bei der Eröffnungsfeier des VAPO-Klublokals in der Wiener Hornpostelgasse zugegen. Stark vertreten bei der Eröffnungsfeier waren Gleichgesinnte aus der Bundesrepublik, darunter Bendix Wendt und Arnulf Priem aus Berlin, Ewald Althans aus München und Rene Wittmann aus Zittau.
1993: größtes Waffenlager der Nachkriegszeit entdeckt Im Sommer 1991 robbte er bei einem paramilitärischen VAPO-Ausbildungslager durch die Weinberge bei Langenlois. Mit illegalen scharfen Waffen hatte B. erstmals Mitte März 1992 zu tun. Von einem aus dem Jugoslawienkrieg zurückgekehrten Neonazi-Söldner erwarb der Rechtsextreme eine Handgranate. Während seiner VAPO-Zugehörigkeit hielt sind Binder immer wieder bei Bendix Wendt in Berlin auf. Mit diesem grub er am Randgebiet von Berlin Kriegsrelikte wie Panzerfäuste und Munition aus. Für 800 DM erwarb B. auf einem Berliner Flohmarkt eine Pistole der Marke “P1”. Arnulf Priem überspielte ihm NS-Filme wie “SA-Mann Brandt” und “Hans Westmar”. Ende 1993 wurde B. an der tschechisch-österreichischen Grenze verhaftet. Im Kofferraum hatte er dreizehn Gewehre, fünf Pistolen, ein Bajonett sowie literweise Ingredienzen für Nitroglycerin – den Sprengstoff der Briefbomben. Bei den Schwiegereltern B.s stellten Ermittler das damals größte Waffenlager der österreichischen Nachkriegszeit sicher: Hunderte von Bazookas (Panzerbüchsen), Hand-und Mörsergranaten, 20 Kilo Sprengstoff TNT und jede Menge Munition.

via bnr: Nach Waffenfund in Österreich: Wer ist Peter B.?

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Tennengauer wegen rechtsextremer Umsturzpläne angeklagt

Ein 70-jähriger Tennengauer soll jahrelang Teil eines rechtsextremen Netzwerks gewesen sein, das einen Umsturz geplant haben soll. Das geht aus einer Anklage hervor, die in der vergangenen Woche durchgesickert ist. Der Mann soll für die Gruppe „Europäische Aktion“ Kontakt zu paramilitärischen Gruppen in Ungarn hergestellt haben. Der 70-jährige, ungarischstämmige Tennengauer ist einer von fünf Verdächtigen, die die Staatsanwaltschaft Wien jetzt angeklagt hat. Das Quintett soll laut der im Nachrichtenmagazin „profil“ veröffentlichten Anklage versucht haben, einen Österreich-Ableger der länderübergreifenden „Europäischen Aktion“ zu etablieren. Das Ziel dieses rechtsextremen Netzwerks: Das Deutsche Reich vor 1945 sollte wiederhergestellt werden. Der Tennengauer soll dazu den Kontakt zu extremistischen Gruppen in Ungarn geknüpft haben, um Aktivisten dort paramilitärisch zu schulen. Das wirft ihm die Anklage vor. Bei ihm wurden auch Fotos von ungarischen Rechtsextremen beim Schießtraining oder Handgranatenwerfen sichergestellt.

via orf: Tennengauer wegen rechtsextremer Umsturzpläne angeklagt

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Antimuslimischer Rassismus in der Pornografie: “Es ist die Fantasie der prüden Schlampe, der Heiligen und der Hure”

In Hijab-Pornos haben Kopftuchträgerinnen Sex mit weißen Männern. Ihr Reiz geht von rassistischen Narrativen aus: der vermeintlichen Unterdrückung der muslimischen Frau. Seit 2015 boomen sogenannte Refugee- und Hijab-Pornos. Darin ist meist eine bis aufs Kopftuch nackte Darstellerin beim Sex mit einem weißen cis-Mann zu sehen. Der Plot ist stereotypisch aufgeladen: Sie sucht eine Wohnung, braucht einen Ausweis oder Job und bezahlt dafür mit ihrem Körper. Oder sie wird für schlecht verrichtete Hausarbeit bestraft. Der weiße, männliche Blick giere danach, die muslimische Frau zu exotisieren und zu erniedrigen, sagt Claude C. Kempen. Er*sie hat am Berliner Leibniz-Zentrum Moderner Orient zu anti-muslimischem Rassismus und Sexismus in Pornos publiziert. Im Interview mit ze.tt erklärt Kempen, was wir aus diesen Pornos über weiße Zerbrechlichkeit, gesellschaftliche Machtverhältnisse und die Fetischisierung des Kopftuchs lernen können.
ze.tt: Claude C. Kempen, was reizt Menschen an sogenannten Refugee- und Hijab-Pornos? Claude C. Kempen: Die muslimische Frau gilt in der deutschen Gesellschaft, in der anti-muslimischer Rassismus zum Alltag gehört, oft als prüde, devot und ungebildet. Sie wird von ihrem Bruder, Vater oder Ehemann unterdrückt. Ihr wird keine eigene Sexualität zugetraut, weil diese im angeblichen Widerspruch zu ihrer strengen Religiosität steht. (…) Muslimisch markierte Frauen sind in unterdrückten, dienenden Rollen zu sehen. Der Mann hat Sex mit der “Muslima”, kommentiert ihr Aussehen, erzählt, wie sie sich kennengelernt haben, oder gibt ihr Befehle, etwa dass sie sich bücken oder ihre Genitalien zeigen soll. Beliebt sind auch Plots, in denen die Frau aufgrund ihrer Keuschheit zunächst nicht will, aber dann doch vom Mann rumgekriegt wird. Das erinnert mich an Pornos, in denen hetero Männer mit vermeintlichen Lesben Sex haben. Da sehen wir auch diese Art “Umdrehungsfantasie”, dass die sich sträubende Frau zu der Erkenntnis kommen soll, nie etwas anderes gewollt zu haben als diesen Mann mit diesem Penis.

via zeit: Antimuslimischer Rassismus in der Pornografie: “Es ist die Fantasie der prüden Schlampe, der Heiligen und der Hure”

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Urteil im Prozess um rassistische #Messerattacke : Fünf Jahre #Haft wegen versuchten #Mordes – #kaltland #terror

„Du bist schwarz, du sollst sterben“ habe der 24-jährige Angeklagte gerufen, während er sein Opfer mit einem Messer attackierte. Aufgrund des rassistischen Motivs hatte der Fall große Aufmerksamkeit erregt. Saarbrücken Im Prozess um eine Messerattacke auf einen Studenten aus Afrika in Saarbrücken ist der 24-jährige Täter am Montag verurteilt worden. Der Fall hatte über die Grenzen des Saarlandes hinweg Aufmerksamkeit erregt – fiel er doch genau in die Zeit, in der überall auf der Welt Menschen im Zuge der „Black Lives Matter“-Proteste gegen Rassismus auf die Straße gingen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte, ein 24-jähriger Deutscher, in der Nacht zum 6. Juni an einer Bushaltestelle am Malstatter Markt in Saarbrücken einen Studenten aus Gabun unvermittelt angegriffen habe (wir berichteten). Zuerst habe er dem Opfer ohne Vorwarnung mit der Faust ins Gesicht geschlagen, dann mit einem Messer auf den damals 25-Jährigen eingestochen. Dabei habe er immer wieder gerufen: „Du bist schwarz, du sollst sterben.“ Das Opfer konnte den Stichen ausweichen. Der Täter flüchtete, wurde aber kurz darauf von der Polizei festgenommen. (…) Die Oberstaatsanwältin sah allerdings in ihrem Schlussplädoyer eine klare Tötungsabsicht gegeben. Mindestens dreimal habe der Angeklagte in Richtung Hals und Oberkörper des Opfers gestochen. Der unvermittelte Angriff erfülle das Mordmerkmal der Heimtücke, die rassistischen Worte des Angeklagten zeugten darüber hinaus von einem niederen Beweggrund. „Der Angeklagte hat dem Opfer aufgrund seiner Hautfarbe das Lebensrecht abgesprochen“, betonte sie. Als strafmildernd sei zu werten, dass der Angeklagte unter Drogen und Medikamenten gestanden habe, als lernbehindert gelte und laut Gutachten Anzeichen einer schizotypen Persönlichkeitsstörung zeige. Im Prozess habe er immer wieder einen „kindlichen und hilfesuchenden Eindruck“ erweckt. Sie forderte sechs Jahre Haft. (…) Eine Stunde später stand das Urteil fest: fünf Jahre Haft, die er teilweise in der Merziger Forensik verbringen soll, um wegen seiner Drogensucht therapiert zu werden. In seiner Urteilsbegründung folgte Richter Andreas Lauer weitgehend den Ausführungen der Staatsanwaltschaft. Die Mordmerkmale sah er als erfüllt an.

via saarbrücker zeitung: Urteil im Prozess um rassistische Messerattacke : Fünf Jahre Haft wegen versuchten Mordes

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