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Rechtsextreme #Serientäter in #Berlin gefasst – #Polizei verhaftet #Neuköllner Neonazis Sebastian T. und Tilo P. – #terror #betrueger #brandstifter

Die mutmaßlich für die jahrelange Serie rechter Brandstiftungen in Neukölln verantwortlichen Täter sind offenbar überführt. Die Polizei schlug jetzt zu. Polizei und Generalstaatsanwaltschaft in Berlin scheint im Fall der jahrelangen Serie rechtsextremer Brandstiftungen im Bezirk Neukölln ein Fahndungserfolg gelungen zu sein. Beamte der „BAO Fokus“ haben nach Informationen des Tagesspiegels am Mittwochmorgen die schon lange tatverdächtigen Neonazis Sebastian T. und Tilo P. verhaftet. Beiden werde die Beteiligung an mehreren Brandstiftungen vorgeworfen, hieß es in Sicherheitskreisen. Bei Sebastian T. kommt noch der Verdacht hinzu, er habe unrechtmäßig Corona-Soforthilfe für Soloselbstständige beantragt. Das Amtsgericht Tiergarten hatte auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen die beiden Rechtsextremisten erlassen. (…) Seit 2016 wurden in Neukölln mehr als 70 rechte Angriffe verübt, darunter 23 Brandstiftungen. Die Angriffe trafen vor allem Linke und Menschen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren. Mehrmals gingen Fahrzeuge in Flammen auf. Polizei, Justiz und der Senat gerieten angesichts ausbleibender Fahndungserfolge zunehmend in die Kritik. Neben Sebastian T. und Tilo P. gilt auch der vorbestrafte Neonazi Julian B. als einer der drei Hauptverdächtigen in der Anschlagsserie. Ob es auch zu ihm neue Erkenntnisse gibt, blieb bislang unklar (…) Die Ermittlungen gegen Sebastian T. und Tilo P. waren allerdings auch in der Vergangenheit nicht völlig erfolglos. Ende August begann am Amtsgericht Tiergarten ein Prozess gegen die beiden Neonazis wegen des Vorwurfs, in Neukölln rechtsextreme Parolen geschmiert zu haben. Polizisten hatten im August 2019 bei der Observation von T. und P. mitbekommen, dass die beiden Sprüche wie „Mord an Hess!!!“ an Wände von Gebäuden sprühten.
Die Neonazis glorifizierten Rudolf Heß, den ehemaligen Stellvertreter Adolf Hitlers in der NSDAP, als Märtyrer. Heß hatte sich im August 1987 im Spandauer Kriegsverbrechergefängnis erhängt. Die rechte Szene behauptet, Heß sei ermordet worden. Die Staatsanwaltschaft hatte allerdings Mühe, ihre Anklage durchzubringen. Das Amtsgericht ließ zunächst nur drei von 14 Tatvorwürfen zu. Die Staatsanwaltschaft legte Beschwerde beim Landgericht ein, das akzeptierte dann zwölf Anklagepunkte. Der Prozess begann am 31. August am Amtsgericht, geriet aber schnell ins Stocken. Die Richterin setzte die Verhandlung aus, da mehrere Polizisten nur begrenzt aussagen durften. In Sicherheitskreisen war jetzt zu hören, der Prozess könnte im Februar fortgesetzt werden. Möglicherweise werde das Verfahren wegen der Heß-Parolen auch mit dem zu den Brandstiftungen kombiniert, hieß es.

via tagesspiegel: Rechtsextreme Serientäter in Berlin gefasst Polizei verhaftet Neuköllner Neonazis Sebastian T. und Tilo P.

siehe auch: Neuköllner Neonazi-Anschlagserie: Früherer NPD-Kader und Ex-AfD-Mitglied verhaftet. Die beiden Hauptverdächtigen der rechtsextremen Anschlagserie in Berlin-Neukölln werden dem Haftrichter vorgeführt. Sie gelten schon seit Jahren als verantwortlich für mehr als 70 Drohungen und Anschläge. Bisher reichten die Beweise jedoch nicht aus. Die Polizei Berlin hat am Mittwoch die beiden Hauptverdächtigen der rechtsextremen Anschlagserie in Berlin-Neukölln festgenommen. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft auf Twitter mit. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) wurden der frühere NPD-Kader Sebastian T. und das Ex-AfD-Mitglied Tilo P. festgenommen. Sie gelten schon lange als Hauptverantwortliche einer Serie von mindestens 72 Taten wie Brandstiftungen und Drohungen allein zwischen 2016 und 2018. P. soll zudem unberechtigt Corona-Soforthilfe für Soloselbständige beantragt und kassiert haben, schreibt der „Tagesspiegel“. T. scheint sich mittlerweile der Neonazi-Kleinstpartei „Dritter Weg“ zugewandt zu haben. Ein auf der linksradikalen Website „Indymedia“ veröffentlichtes Foto zeigt T. mit einer Mütze des „Dritten Wegs“. Das Foto soll bei einer Flugblatt-Verteilaktion der Neonazis am Montag im Berliner Stadtteil Lichtenberg entstanden sein. Auf den Flugblättern wurde ausgerechnet der Stopp angeblichen „linken Terrors“ gefordert.

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Neonazi Stephan Ernst soll lebenslang in Haft – #Bundesanwaltschaft sieht bei #Mord an Walter #Lübcke „historische Dimension“ – #terror

Der rechtsextreme Mörder von Walter Lübcke soll die Höchststrafe bekommen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Täter auch einen weiteren Anschlag vor. Der Mord erschütterte die Bundesrepublik, einen tödlichen rechtsextremen Anschlag auf einen Politiker hatte es nach dem Krieg nicht gegeben. Das Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) habe eine „historische Dimension“, sagte Oberstaatsanwalt Dieter Killmer am Dienstag im Plädoyer vor dem 5. Strafsenat des Frankfurter Oberlandesgerichts. Killmer machte deutlich, dass die Bundesanwaltschaft den angeklagten Neonazi Stephan Ernst (47) für schuldig hält, Lübcke am späten Abend des 1. Juni 2019 erschossen zu haben. Ernst habe aus einer flüchtlingsfeindlichen Motivation gehandelt. Killmer forderte für Ernst lebenslange Haft. Das Urteil wird für den Januar erwartet. Der Neonazi hasste Lübcke, nachdem der Politiker im Oktober 2015 öffentlich die Unterbringung von Asylbewerbern gerechtfertigt und Flüchtlingsfeinden gesagt hatte, sie könnten Deutschland verlassen, sollten sie dessen Werte nicht vertreten. (…) Ernst könnte dann nicht nach 15 Jahren Haft auf Bewährung entlassen werden und müsste vermutlich 20 Jahre oder noch länger die Strafe absitzen. Aus Sicht der Bundesanwaltschaft sind zudem die Voraussetzungen für eine anschließende Sicherungsverwahrung erfüllt. Der Neonazi, der schon vor dem Mord an Lübcke schwere Gewalttaten verübt hatte, käme dann auch nach Verbüßung der Strafe nicht frei. Den Mitangeklagten im Fall Lübcke, Markus H. (44), hält die Bundesanwaltschaft für schuldig, Stephan Ernst in der Absicht bestärkt zu haben, Lübcke zu ermorden. Markus H. soll Ernst auch im Umgang mit Schusswaffen trainiert haben. Für die Bundesanwaltschaft ist jedoch nicht erwiesen, dass H. beim Mord an Lübcke dabei war. Das hatte Ernst im August behauptet. Die Bundesanwaltschaft fordert für Markus H. neun Jahre und acht Monate Haft wegen Beihilfe zum Mord und für einen Verstoß gegen das Waffengesetz.

via tagesspiegel: Neonazi Stephan Ernst soll lebenslang in Haft Bundesanwaltschaft sieht bei Mord an Walter Lübcke „historische Dimension“

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Krematorium in Zittau wegen Corona-Toten überfüllt – Leichen werden zwischengelagert

In Zittau in Ostsachsen sind die Corona-Todeszahlen dramatisch hoch. Die Zahl der notwendigen Einäscherungen übersteige derzeit „mitunter die Kapazitäten des Zittauer Krematoriums“. Leichen müssen deshalb sogar außerhalb des Krematoriums zwischengelagert werden. Wegen der dramatisch hohen Corona-Todeszahlen in Zittau in Ostsachsen müssen dort Leichen außerhalb des Krematoriums zwischengelagert werden. Die Toten sollen „im Bereich des Hochwasserstützpunkts“ gelagert und „bei Freigabe zur Einäscherung“ ins Krematorium gefahren werden, teilte die Stadt Zittau am Dienstagabend mit. Darauf habe sich die Geschäftsführung des Krematoriums mit Oberbürgermeister Thomas Zenker kurzfristig geeinigt. Besonders im Dezember explodierte nach Angaben der Stadt die Zahl der Toten. Während im vergangenen Jahr im Dezember 45 Menschen starben, waren es in diesem Monat bislang schon 115. Im November verdoppelte sich die Zahl der Toten von 52 im vergangenen Jahr auf 110 in diesem Jahr. Im Oktober vergangenen Jahres starben 45 Menschen, in diesem Jahr 73. Die Zahl der notwendigen Einäscherungen übersteige derzeit „mitunter die Kapazitäten des Zittauer Krematoriums“, hieß es. Es gebe deutlich höhere Sterbefallzahlen, mehr Aufnahmegespräche, Leichenschauen und Beurkundungen in den Standesämtern. Alle Beteiligten seien an den „Belastungsgrenzen“. In dem Krematorium müssen demnach seit zehn Tagen permanent etwa 70 Verstorbene versorgt werden, „weshalb es dringend notwendig ist, die Arbeitssituation für die Mitarbeiter des Krematoriums zu entspannen.“

via rnd: Krematorium in Zittau wegen Corona-Toten überfüllt – Leichen werden zwischengelagert

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Corona-Alltag einer Krankenschwester auf der Intensivstation: „Es ist furchtbar“

Ein Corona-Patient, der sich in Todesangst an ihre Hand klammert und sie anfleht, ihn gesund zu machen. Szenen wie diese erlebt die Krankenschwester Ulrike Rux immer wieder auf der Intensivstation. Sie berichtet von herzzerreißenden Momenten – und dem Unverständnis für Corona-Leugner. Mehr als 27.000 Corona-Tote gibt es bislang in Deutschland, und hinter jedem steht ein bewegendes Schicksal. Das weiß die Rostocker Krankenschwester Ulrike Rux (44) nur zu gut – gegenüber der „Ostsee-Zeitung“ (OZ) erzählt sie, welche herzzerreißenden Szenen sie bei ihren Covid-19-Patienten erlebt hat. Corona-Infizierte, die Todesängste ausstehen, verzweifelt um ihr Leben ringen und mutterseelenallein sterben, all das hat Rux, die in der Intensivstation im Klinikum Südstadt in Rostock arbeitet, miterlebt. „Zu sehen, wie Menschen via Telefon und Videochat von ihrer Familie Abschied nehmen müssen – das ist furchtbar. Das kann sich keiner vorstellen“, sagt sie. (…) Dass ein Teil der Bevölkerung sich immer noch weigert, Masken zu tragen, und auch sonst Corona-Regeln ignoriert, kann die 44-Jährige nicht nachvollziehen. Manchmal wünsche sie sich, Corona-Leugner könnten auf ihre Station kommen und ihre Patienten sehen, wie sie an Maschinen hängen, mit Schläuchen in jeder Körperöffnung, und um ihr Leben kämpfen. „Dann würden vielleicht auch Querdenker begreifen, wie wichtig es ist, dass wir uns alle zusammenreißen“, so Rux zur „Ostsee-Zeitung“.

via rnd: Corona-Alltag einer Krankenschwester auf der Intensivstation: „Es ist furchtbar“

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#Frontex-Skandal – #Seehofer deckte offenbar griechische #Verbrechen – #kaltland

Griechische Grenzschützer setzen Flüchtlinge systematisch auf dem Meer aus. Ein internes Dokument legt nun nahe, dass Innenminister Horst Seehofer einen Rechtsbruch kaschierte. SPD-Vize Kühnert stellt ihm ein Ultimatum. Die Sprecherin von Bundesinnenminister Horst Seehofer war sichtlich nervös, als sie sich Ende November den Fragen der Journalisten stellen musste. Zwei Tage zuvor hatten der SPIEGEL und das ARD-Magazin »Report Mainz« berichtet, dass die Bundespolizei in der Ägäis in eine illegale Zurückweisung von Flüchtlingen verwickelt war. Wiederholt fragten die Journalisten nach. »Ich weiß nicht, wie Sie zu der Einschätzung kommen, dass es sich hierbei um einen illegalen Pushback gehandelt hat«, sagte die Sprecherin schließlich. Dabei lagen dem Bundesinnenministerium zu diesem Zeitpunkt längst Informationen vor, die genau darauf hindeuten. Im Auftrag der EU-Grenzschutzagentur Frontex patrouillierten die deutschen Einsatzkräfte am 10. August in der Ägäis, nur wenige Hundert Meter von der griechischen Insel Samos entfernt. Dabei entdeckten sie ein Schlauchboot mit 40 Flüchtlingen an Bord. Auftragsgemäß hielten sie es an, allerdings nahmen sie die Menschen auf dem völlig überfüllten Boot nicht an Bord. Stattdessen warteten sie mehr als eine halbe Stunde, bis die griechische Küstenwache das Schlauchboot übernahm. Wenig später fanden sich die Flüchtlinge plötzlich in türkischen Gewässern wieder. So beschreiben es interne Dokumente der EU-Grenzschutzagentur Frontex, die dem SPIEGEL vorliegen. Die türkische Küstenwache musste die 40 Migranten später retten. Fotos zeigen Männer, Frauen und kleine Kinder auf dem überfüllten Schlauchboot. Offensichtlich wurden die Menschen von den griechischen Grenzschützern illegal zurückgedrängt. Als die griechischen Beamten in den Hafen zurückkehrten, wunderten sich die deutschen Polizisten. Die Küstenwache hatte keine Migranten an Bord und auch kein Schlauchboot im Schlepptau. Die Deutschen meldeten im Anschluss zwar die Details des Einsatzes – aber keine mögliche Menschenrechtsverletzung.
Was genau haben die Deutschen von diesem illegalen Pushback mitbekommen? Bis heute haben die Bundespolizei und das Innenministerium nicht auf die Fragen des SPIEGEL geantwortet. Dabei finden sich die Antworten auf diese Fragen seit Wochen im Intranet der Bundespolizei, also in einem nur für Mitarbeiter zugänglichen Netzwerk. Anhand der elf SPIEGEL-Fragen legte die Bundespolizei-Führung ihre Sicht der Dinge ausführlich dar – noch am Tag der Veröffentlichung des Berichts. Die Fragen waren also längst beantwortet, nur abgeschickt wurden sie nie. Das Innenministerium erklärt das inzwischen auf Anfrage mit einem »Büroversehen«.

via spiegel: Frontex-Skandal Seehofer deckte offenbar griechische Verbrechen

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»Du Jude«: Experten sehen Änderungsbedarf in deutschem Bildungswesen

»Du Christ!« – Wäre es denkbar, dass auf Schulhöfen in Deutschland jemand mit diesen Worten beleidigt würde? Wohl kaum. Dagegen ist »Du Jude« zu einem gängigen Schimpfwort beziehungsweise einer Anmache geworden, nicht mehr nur auf Schulhöfen. Mit diesem Gedankenspiel in der Einleitung des neuen Buches Du Jude – Antisemitismus-Studien und ihre pädagogischen Konsequenzen scheint gleich die gesamte Komplexität des Themas Antisemitismus auf. Der Band wird herausgegeben vom Zentralrat der Juden in Deutschland und versammelt Beiträge zahlreicher prominenter Autoren wie zum Beispiel Julia Bernstein, Andreas Zick, Felix Klein, Michael Blume, Natan Sznaider, Christian Staffa, Monika Schwarz-Friesel, Micha Brumlik und Stefanie Schüler-Springorum. Zum Teil gehen sie auf eine Konferenz zum Thema in Frankfurt am Main zurück. Die Ansprache »Du Jude« ist eigentümlich: »Sachliche Wortbedeutung und diskriminierende Zuschreibung verbinden sich mit ein und derselben Vokabel«, schreiben Doron Kiesel und Thomas Eppenstein zu Beginn des Buches. Damit ziele die Äußerung »auf die nackte Existenz« und nehme Züge einer allgemeinen Verunglimpfung an – sprich: Mit »Du Jude!« kann im Grunde jeder angemacht werden. ALLTAG »Antisemitismus ist damit ein umfassendes Phänomen der Ausgrenzung, das unabhängig von Alter, Religion, Herkunft, Bildungsabschluss, Geschlecht oder Hautfarbe auftritt«, so die Autoren. Das reicht von offener Aggression bis hin zu scheinbar beiläufigen Bemerkungen im Alltag. Und weil Antisemitismus so umfassend ist, müsse sich auch die gesamte Gesellschaft mit ihm auseinandersetzen.

via jüdische allgemeine: »Du Jude«: Experten sehen Änderungsbedarf in deutschem Bildungswesen

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