fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Corona-Verschwörungslegenden Neue Dimension der Desinformation

Corona hat 2020 das Leben dominiert und eine neue Dimension der Desinformation ausgelöst. Als das Virus noch nicht in Europa wütete, kursierten Behauptungen, die Gefahr werde verharmlost. Dann setzte sich die Erzählung vom “großen Schwindel” durch. Vor fast genau einem Jahr tauchten erste Meldungen über eine rätselhafte Lungenkrankheit in China auf. Es dauerte nicht lange, bis religiöse Fanatiker erste Untergangsszenarien und krude Erklärungen lieferten: Geistliche aus Tunesien und Ägypten behaupteten beispielsweise, China werde durch die Epidemie bestraft für den Umgang mit den Uiguren. Im Irak verbreitete ein politischer Kommentator die These, bei der Epidemie handele es sich um ein amerikanisch-jüdisches Komplott. Ziel sei es, die Weltbevölkerung zu dezimieren. Doch dies war nur der Auftakt für einen globalen Siegeszug von Verschwörungslegenden, die allesamt einer identischen inneren Logik folgen: Eine kleine Minderheit steuere Politik, Medien und Wissenschaft, so der Mythos, um einen finsteren Plan zu realisieren. Alle Verschwörungslegenden funktionieren nach diesem Prinzip – und sie knüpfen nahtlos an antisemitische Mythen wie die gefälschten “Protokollen der Weisen von Zion” an. Daher sprechen Fachleute von einer antisemitischen Struktur – auch wenn sich die Legende nicht explizit gegen Juden richtet.

via tagesschau: Corona-Verschwörungslegenden Neue Dimension der Desinformation

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Verdacht auf rechtsextreme Gesinnung: #Durchsuchungen und #Disziplinarverfahren gegen mehrere #Polizeibeamte in der Polizeidirektion #Osnabrück

Gegen fünf Angehörige und einen ehemaligen Angehörigen der Polizeidirektion Osnabrück besteht der Verdacht, Bilder und Videos mit nationalsozialistischen Bezügen und fremdenfeindlichen Darstellungen über einen Messengerdienst ausgetauscht zu haben. Die Wohnungen von drei aktiven Polizeibeamten und einem pensionierten Polizisten wurden am heutigen Dienstag (29. Dezember 2020) im Emsland und in der Grafschaft Bentheim von Ermittlern durchsucht, Beweisgegenstände wurden sichergestellt. Bezüge zu Symbolen des Dritten Reichs und fremdenfeindliche Darstellungen Nach derzeitigen Erkenntnissen besteht der Verdacht, dass die Polizeibeamten – hierbei handelt es sich um drei aktive Beamte und einen pensionierten Polizisten – zahlreiche Bilder und Videos, teilweise mit Bezügen zu Symbolen des Dritten Reichs und zu fremdenfeindlichen Darstellungen, über einen Messenger ausgetauscht haben. Den Beamten wurde die weitere Dienstausübung verboten. Eine gemeinsame Chatgruppe wie auch ein gemeinsames Netzwerk gab es nach aktuellem Ermittlungsstand nicht. Insgesamt laufen zurzeit umfangreiche Ermittlungen gegen sechs Angehörige der Polizeidirektion Osnabrück, wobei sich die Schwere der Vorwürfe bisher unterscheidet.

via hasepost: Verdacht auf rechtsextreme Gesinnung: Durchsuchungen und Disziplinarverfahren gegen mehrere Polizeibeamte in der Polizeidirektion Osnabrück

siehe auch: Rechtsextreme Dateien nach Großkontrolle bei Polizisten gefunden. Heute (29.12.20) durchsuchten Beamte der Zentralen Kriminalinspektion Osnabrück im Emsland und in der Grafschaft Bentheim die Wohnungen von vier Angehörigen der Polizeidirektion Osnabrück. Hierbei stellten die Ermittler verschiedene Beweisgegenstände sicher. Nach derzeitigen Erkenntnissen besteht der Verdacht, dass die Polizeibeamten – hierbei handelt es sich um drei aktive Beamte und einen pensionierten Polizisten – zahlreiche Bilder und Videos, teilweise mit Bezügen zu Symbolen des Dritten Reichs und zu fremdenfeindlichen Darstellungen, über einen Messenger ausgetauscht haben. Den Beamten wurde die weitere Dienstausübung verboten. Eine gemeinsame Chatgruppe wie auch ein gemeinsames Netzwerk gab es nach aktuellem Ermittlungsstand nicht. Insgesamt laufen zurzeit umfangreiche Ermittlungen gegen sechs Angehörige der Polizeidirektion Osnabrück, wobei sich die Schwere der Vorwürfe bisher unterscheidet. Nach bisherigem Stand waren in unregelmäßigen Abständen insgesamt mehrere Hundert Bilder und Videos mit verdächtigen Inhalten verschickt worden. Die Inhalte wurden dabei per Messenger direkt an die beteiligten Personen, in der Eins-zu-eins-Kommunikation, versandt.

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Salzgitter: „Querdenker“-Video geht nach hinten los

Ein Kritiker der Corona-Maßnahmen hatte sich am ersten Weihnachtstag heimlich im Klinikum gefilmt. Ohne Mund-Nasen-Schutz. Das knapp sechsminütige Video wurde von den selbsternannten „Querdenkern“ ins Netz gestellt unter dem Motto „Ruhige besinnliche Weihnachten“. Es ist nicht weniger als der Versuch, die Corona-Pandemie zu verharmlosen. Das Video zeigt leere Flure und ein leeres Zimmer – unter anderem auf der Urologiestation. Für den Filmenden sind seine Aufnahmen offenbar ein Beweis dafür, dass Covid-19 harmloser ist als öffentlich dargestellt. Salzgitter: Covid-19-Patienten kämpfen um ihr Leben. Für die Angehörigen und Freunde der 37 bisher in Salzgitter im Zusammenhang mit dem Coronavirus verstorbenen Menschen müssen sie blanker Hohn sein. Und für die fünf Patienten, die an Weihnachten auf der Intensivstation um ihr Leben kämpften, sowieso. (..) Laut Polizei kämen hier möglicherweise gleich zwei Tatbestände in Betracht: Eine Ordnungswidrigkeit nach dem Infektionsschutzgesetz wegen des Nichttragens einer Mund-Nasen-Bedeckung sowie Hausfriedensbruch.

via news38: Salzgitter: „Querdenker“-Video geht nach hinten los

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Grabsteine mit Hakenkreuzen beschmiert

Dutzende Gräber auf dem Hauptfriedhof in Fontainebleau wurden geschändet. Unbekannte haben Dutzende Gräber auf einem Friedhof im französischen Fontainebleau mit Hakenkreuzen beschmiert. Er sei »empört und angewidert«, schrieb Bürgermeister Frédéric Valletoux am Montag auf Twitter. Der Friedhof sei zuvor noch nie Ziel derartiger Verbrechen gewesen. Medienberichten zufolge sind knapp 70 Gräber auf dem Hauptfriedhof beschmiert worden.

via jüdishe allgemeine: Grabsteine mit Hakenkreuzen beschmiert

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#Polizist in #Wohnung einer #AfD-Politikerin #angegriffen – #schauhin #spreaderpartei #gewaltgegenpolizei

Bei einer Party in der Cottbuser Wohnung der AfD-Politikerin Monique Buder fließt Alkohol. Mit dabei: ein Landtagsabgeordneter. Feuerwerkskörper werden gezündet. Die alarmierte Polizei trifft auf Widerstand. Monique Buder und ein Gast müssen in Gewahrsam. Ein Randalierer in der Cottbuser Stadtpromenade hat in einer Wohnung in der Nacht zum Sonntag, 27. Dezember, einen Polizeibeamten zu Boden gerissen und gewürgt. In der Wohnung lebt nach RUNDSCHAU-Informationen die 33-jährige Cottbuser AfD-Stadtverordnete Monique Buder

via lr online: Polizist in Wohnung einer AfD-Politikerin angegriffen

siehe auch: AfD-Politikerin feiert Corona-Party – als Polizei anrückt, eskaliert die Situation. Eine Party hat in der Nacht zum Sonntag für einen Polizeieinsatz in Cottbus gesorgt. Veranstalterin war offenbar eine AfD-Politikerin. Als die Polizei die verbotene Fete sprengt, rastet ein Gast komplett aus, wirft einen Beamten zu Boden und würgt ihn. Wegen Ruhestörung und dem Zünden von Feuerwerk wurde die Polizei in der Nacht zum Sonntag, den 27. Dezember zu einem Einsatz in Cottbus gerufen. Was die Beamten dann erleben müssen, überrascht – zwei Politiker stehen im Mittelpunkt der Ereignisse. Als die Polizei Cottbus an der Wohnung nahe der Cottbuser Stadtpromenade ankam, traf sie laut Pressestelle neun Personen im Alter von 18 bis 46 Jahren an. Erlaubt sind laut Gesundheitsamt fünf Personen über 14 Jahren aus maximal zwei Haushalten. Die Bewohnerin, eine 33-jährige Frau, verhielt sich dem Bericht zufolge aggressiv und lehnte es ab, ihre Identität überprüfen zu lassen – offenbar aus gutem Grund. Bei ihr soll es sich um die AfD-Politikerin und Stadtverordnete Monique Buder handeln (…) “Im Laufe des Gesprächs griff ein 35-jähriger Anwesender unvermittelt einen Polizeibeamten an, so dass dieser stürzte.” Anschließend habe sich der Mann auf den Beamten gekniet und ihn gewürgt. Erst durch den Einsatz von Pfefferspray konnte er demzufolge gestoppt werden. Nach Angaben der Polizei wurden die 33-jährige AfD-Politikerin und der Angreifer anschließend in Gewahrsam genommen und Alkoholtests unterzogen. Während die Frau 1,58 Promille aufwies, wurden beim 35-Jährigen 1,77 Promille gemessen. (…) Neben der mutmaßlichen Veranstalterin Buder, die im November an einer Querdenker-Demonstration in Leipzig teilnahm und sich sowohl gegen das Tragen von Masken im Allgemeinen als auch die Einstufung als Pandemie aussprach, soll ein weiterer AfD-Politiker Partygast gewesen sein. Es soll sich dabei um Daniel Freiherr von Lützow handeln. Der wollte das gegenüber der Leipziger Rundschau nicht bestätigen. “Dazu kann ich nichts sagen, kein Kommentar.” Auch er gilt als Maskengegner und forderte Demonstrationsteilnehmer bei einer Kundgebung im August dazu auf, keinen “Maulkorb” zu tragen.

screenshot FB
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Rechte Schmierereien in Strasburg und Löcknitz

Unbekannte mutmaßliche Rechtsextreme haben die Feiertage als Anlass gesehen, Strasburgs Innenstadt mit verfassungsfeindlichen Symbolen zu besprühen. Der Staatsschutz ermittelt. Während der Feiertage haben Unbekannte Strasburgs Innenstadt mit zahlreichen verfassungsfeindlichen Schmierereien beschmutzt. Laut Polizeisprecherin Nicole Buchfink wurden in der Falkenberger Straße vier Briefkästen eines Mehrfamilienhauses und die Filiale der Sparkasse jeweils mit einem Hakenkreuz beschmiert. Doch damit nicht genug.
Zahlreiche Orte in Strasburg wurden beschmiert. „In der Schulstraße waren das Rathaus und ein Geschäftshaus betroffen”, so die Sprecherin weiter. Dort haben die Täter den Schriftzug „White Power” und ein Hakenkreuz an die Fassaden gesprüht. Auch Am Wall schlugen die mutmaßlich rechtsextremen Schmierfinken zu. Dort wurde an einer Garage ebenfalls der Schriftzug „White Power” angebracht. Zudem wurden in der Letzte Straße Stromkästen und Hinweisschilder mit SS-Runen und Hakenkreuzen beschmiert, ebenso wie ein Supermarkt in der Altstädter Straße.

via nordkurier: Rechte Schmierereien in Strasburg und Löcknitz

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Querdenker gründen Polizeiverein

In der Vergangenheit sind mehrfach Polizeibeamte als Teilnehmer von verschwörungsideologischen Demonstrationen aufgefallen. Einige Aktivisten in Uniform haben nun einen Hilfsverein gegründet. Auch die AfD mischt mit. „Zwangstestungen und Zwangsimpfungen an Kindern sind Körperverletzungen – kann dein Gewissen damit leben?“ – der dramatische Appell unterlegt mit Bildern von lächelnden Kindern ist nicht ungewöhnlich für Broschüren von Gegnern der Corona-Maßnahmen. Solche Flyer mit radikalen Botschaften und Falschinformationen über die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie tauchen seit dem Frühling zu Tausenden in ganz Deutschland auf. Interessant ist allerdings: Hinter den dubiosen Pamphleten stehen Polizeibeamte. Mit den „Polizisten für Aufklärung“ hat sich nun ein Verein gegründet, der die Interessen von verschwörungsgläubigen Polizisten vertreten soll. Man wolle „Polizisten, Soldaten und vergleichbare andere Beschäftige über die aktuellen Herausforderungen und Missstände in unserer Gesellschaft aufzuklären“. Auch Beamte, die sich weigern Befehle auszuführen – also remonstrieren – will der Verein unterstützen. Aber wer sind „Querdenker“ in Uniform?
Suspendiert und pensioniert: Keine aktiven Beamten. Einer von ihnen ist Karl Hilz. Ende November steht Hilz auf der Bühne einer Demonstration von Corona-Gegnern im bayrischen Regensburg. Hinter ihm hängt das Banner der „Querdenken“-Initiative. Der pensionierte Polizist spricht vom „Ermächtigungsgesetz“. Gemeint ist die aktualisierte Fassung des Infektionsschutzgesetzes, die wenige Tage darauf in Berlin verabschiedet wurde. Hilz greift den Vergleich mit dem Nationalsozialismus nicht zum ersten Mal auf: Bei einer Großdemonstration in Berlin im August posierte er mit einer weißen Rose – dem Erkennungszeichen der Widerstandsgruppe um die Geschwister Scholl. Hilz war über 40 Jahre lang Polizeibeamter in München. Mittlerweile ist er ein gern gesehener Gast bei Demonstrationen der „Querdenker“. In Interviews mit einschlägigen Youtube-Aktivisten greift der Vorsitzende der „Polizisten für Aufklärung“ Verschwörungsmythen auf, nennt COVID-19 eine „Plandemie“ oder spricht von einer Versklavung durch die Maskenpflicht. Zwar ist Hilz im Ruhestand, seine Aktivitäten und Äußerungen sind aber mittlerweile auch bei seinem Dienstherren aufgelaufen: Nachdem der Auftritt des bayrischen Ex-Beamten in Berlin publik wurde, kündigte Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) an, „alle Hebel für harte Sanktionen in Bewegung [zu] setzen“. Bernd Bayerlein hat davon einen ersten Vorgeschmack bekommen. Gegen den Polizisten aus dem mittelfränkischen Weißenburg läuft seit einem Redebeitrag auf einer Demonstration gegen die Pandemie-Maßnahmen ein Disziplinarverfahren. Bayerlein ist seitdem im Innendienst. Der Grund: Bei der als „Friedensfest“ bezeichneten Kundgebung in Augsburg, bezeichnete der Polizeibeamte Deutschland als „Denunziantenstaat“ und sprach von einer „Lückenpresse“, die wesentliche Informationen unterdrücke. Mit Sprechchören forderte er seine Kollegen dazu auf, sich den Pandemie-Leugnern anzuschließen. Anmoderiert wurde er damals von „Querdenker“-Anwalt Markus Haintz.

via endstation rechts:Querdenker gründen Polizeiverein

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