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Nach Vorbild des Rechtsterroristen #Breivik: Neonazi drohte in Berlin mit #Amoklauf und dem Tod vieler Ausländer – #terror

Der bekannte Rechtsextremist Dan E. wollte Amok laufen und sich anschließend als Märtyrer inszenieren. Die Berliner Polizei hat das verhindert. Nun sitzt E. in der Psychiatrie. Die Berliner Polizei hat Ende September einen bekannten Rechtsextremisten aus Bayern festgenommen, der einen Amoklauf angedroht haben soll, um möglichst viele Ausländer zu töten. Es handelt sich um Dan E., einen früheren Regionalkader der Partei „Die Rechte“, der vor zehn Jahren im Umfeld der Münchner Pegida-Bewegung aktiv war. Wie der Tagesspiegel jetzt aus Sicherheitskreisen erfuhr, soll Dan E. in seiner Therapieeinrichtung in Kreuzberg kurz vor seiner Festnahme damit gedroht haben, erst viele Ausländer zu töten, um dann durch einen sogenannten „Suicide by Cop“ zu sterben. Es soll also sein Ziel gewesen sein, nach dem Amoklauf von der Polizei erschossen zu werden, um im Kampf als Märtyrer zu sterben. (…) Die Berliner Polizei wurde nach der Amok-Drohung von Dan E. alarmiert. Ein Spezialeinsatzkommando (SEK) rückte an und nahm E. fest. Beim ihm soll auch ein verbotenes Messer gefunden worden sein. Der Rechtsextremist wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft einem Richter vorgeführt. „Der Beschuldigte ist seit Ende September 2025 vorläufig in einem psychischen Krankenhaus untergebracht“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft dem Tagesspiegel. Den Angaben zufolge wird gegen E. wegen des Verdachts auf Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, Bedrohung und wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt. Die Ermittlungen dauern dem Sprecher zufolge an. Die psychiatrische Begutachtung des Beschuldigten stehe noch aus. Vor zehn Jahren war E. in der Pegida-Bewegung in Bayern aktiv und im Raum Nürnberg Funktionär der Partei „Die Rechte“. Er war auch in einer Gruppe namens „Antikapitalistisches Kollektiv“ aktiv und im Jahr 2016 als Redner beim örtlichen Ableger der Pegida-Bewegung in München aufgetreten. (…) 2015 hatte die Polizei eine Gruppe von Neonazis in Franken ausgehoben und dabei auch Waffen gefunden. Damals lautete der Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Behörden legten der Gruppe zur Last, mit kiloweise Pyrotechnik aus Polen, darunter Kugelbomben, Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in Bamberg geplant zu haben.

via tagesspiegel: Nach Vorbild des Rechtsterroristen Breivik: Neonazi drohte in Berlin mit Amoklauf und dem Tod vieler Ausländer

siehe auch: „Möglichst viele Ausländer töten“ – Rechtsextremer drohte mit Amoklauf Berlin. Ein Neonazi aus dem Umfeld der Deutschen Jugend Voran wurde wegen Androhung von Straftaten festgenommen. Er ist kein Unbekannter. Zum Haftantritt begleitet Dan E. seinen rechtsextremen Kollegen Julian M. Er steht hinter einem Transparent. Darauf zu lesen: „Standhaft bleiben“. Schwarze Brille, Glatze und Adidas-Jacke: E. lauscht den Worten seines Kameraden, nickt ihm anerkennend zu. Das war Anfang September. Weniger Wochen später ist der aus Bayern stammende Rechtsextremist selbst ins Visier der Berliner Sicherheitsbehörden geraten. Am 26. September wurde E. festgenommen, wegen möglicher Anschlagsabsichten – zuerst berichtete der „Tagesspiegel“. „Er soll in einer therapeutischen Einrichtung geäußert haben, dass er, bevor er sich das Leben nehme, noch möglichst viele Ausländer töten wolle“, erklärt der Sprecher der Staatsanwaltschaft Berlin, Michael Petzold, auf Anfrage der Berliner Morgenpost. Dem „Tagesspiegel“ zufolge soll er zudem den rechtsextremen Terroristen Anders Breivik als Vorbild genannt haben. (…) Dan E. ist kein Unbekannter in der Neonazi-Szene. In Bayern war er Funktionär in der rechtsextremen Partei „Die Rechte“, trat bei Veranstaltungen des Pegida-Ablegers Nügida auf und nahm auch an einer Kundgebung der AfD teil, wie Medienberichten zu entnehmen ist. Laut Bayerischem Rundfunk sprach er bei einer Pegida-Veranstaltung 2016 in München von einem „Systemwechsel“ und drohte Journalisten mit „Vergeltung vom Volk“. Auch den Sicherheitsbehörden ist E. bekannt: 2015 wurde er im Zuge einer Polizei-Razzia festgenommen. Die Einsatzkräfte durchsuchten Wohnungen von Neonazis in Ober- und Mitelfranken und beschlagnahmten unter anderen eine scharfe Schusswaffe mit Munition sowie Stichwaffen. Die rechtsextreme Gruppe um Dan E. stand unter Verdacht, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben, wie es in einer damaligen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Bamberg und der Polizei Oberfranken hieß. Ihnen wurde vorgeworfen, Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte mit sogenannten Kugelbomben geplant zu haben. E. kam kurz nach seiner Festnahme wieder frei. Weiterhin war Dan E. laut Informationen der Zeit 2015 an einem Angriff auf eine feministische Demonstration beteiligt. Er soll Pfefferspray auf linke Demonstranten gesprüht haben.

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Brandenburg AfD nicht erflogreich bei Bürgermeisterwahlen in Oranienburg und Bad Freienwalde

Bei Bürgermeister-Stichwahlen in Brandenburg ist die AfD nicht erfolgreich gewesen. In Oranienburg setzte sich die SPD-Politikerin Collin-Feeder mit knapp 60 Prozent der Stimmen deutlich gegen die AfD-Kandidatin durch. In Bad Freienwalde siegte die CDU-Kandidatin Heidemann. Sie erhielt 51,6 Prozent und lag damit nur knapp vor dem AfD-Kandidaten. Bad Freienwalde war im Juni in den Schlagzeilen geraten, als teils vermummte Personen ein Fest der Vielfalt gewaltsam angegriffen hatten

via dlf: Brandenburg AfD nicht erflogreich bei Bürgermeisterwahlen in Oranienburg und Bad Freienwalde

siehe auch: Bürgermeisterwahl in Oranienburg: SPD-Kandidatin Collin-Feeder gewinnt Die fünftgrößte Stadt Brandenburgs bekommt eine SPD-Bürgermeisterin: Jennifer Collin-Feeder setzte sich in der Stichwahl klar gegen AfD-Politikerin Anja Waschkau durch.Jennifer Collin-Feeder wird die neue Bürgermeisterin von Oranienburg. Sie bekam 59,6 Prozent der Stimmen und setzte sich damit gegen Anja Waschkau von der AfD (40,4 Prozent) durch.   Die Wahlbeteiligung lag bei 56 Prozent. (…) Die AfD ist nach den Ergebnissen vom Sonntag nunmehr bei mehreren Stichwahlen für Bürgermeisterämter in Brandenburg gescheitert. Neben der Niederlage von Anja Waschkau in Oranienburg verlor auch der AfD-Kandidat in Bad Freienwalde am Sonntag die Stichwahl.

siehe auch: CDU-Kandidatin Heidemann wird Bürgermeisterin von Bad Freienwalde Ulrike Heidemann ist neue Bürgermeisterin von Bad Freienwalde. Die CDU-Kandidatin setzte sich am Sonntag in der Stichwahl mit 51,6 Prozent der Stimmen gegen den AfD-Kandidaten Frank Vettel (48,4 Prozent) durch. Es war denkbar knapp: Vettel führte während der Auszählung der einzelnen Wahlgebiete fast die gesamte Zeit. Vor der Auszählung des letzten Wahlgebiets betrug sein Vorsprung immer noch 1,2 Prozentpunkte. Doch schließlich überholte ihn Ulrike Heidemann und entschied die Stichwahl für sich. Kurz vor Ende der Auszählung, als sie gegen den AfD-Kandidaten noch knapp zurücklag, sagte Heidemann dem rbb: “Das zeigt, dass wir uns mehr kümmern, mehr reden, transparenter agieren müssen. Ein Bürgermeister ist derjenige der am dichtesten dran sein soll an den Bürgern.” Die Wahlbeteiligung lag bei 49,9 Prozent, das nötige Quorum wurde damit erreicht: Um die Wahl zu gewinnen, musste der Sieger oder die Siegerin die Stimmen von mindestens 15 Prozent der insgesamt Wahlberechtigten erhalten.

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KI HACKEN: Wie sich künstliche Intelligenz manipulieren lässt

Software lässt sich manipulieren und hacken – und neuronale Netze bilden keine Ausnahme. Wir zeigen, wie und warum das funktioniert. Sicherheitslücken in Software sind so alt wie Software selbst. Oder, um es mit unserem ehemaligen Innenminister zu sagen: “Irgendwelche Hacker mögen immer irgendwas hacken können.” Auch KI, meist in Form von neuronalen Netzen, ist Software – und damit hackbar. Von Bildgeneratoren bis zu Sprachmodellen gibt es unterschiedliche Angriffswinkel für alle Arten von KI, und je komplexer das System, desto mehr Unfug lässt sich in der Regel damit treiben – oder sich teilweise sogar für Gutes einsetzen. Wir zeigen ein paar Beispiele, wie sich KI angreifen lässt und welche Bedeutung das für uns im Alltag hat. LLMs belabern KI-Assistenten wie ChatGPT werden von den Herstellern teils als ”intelligent wie ein Forscher mit Doktortitel”(öffnet im neuen Fenster) beworben, lassen sich aber trotzdem leicht in die Irre führen. Insbesondere die von den Herstellern auferlegten Tabus lassen sich leicht brechen: Das ungewollte Wissen nehmen die Modelle über die riesige Menge an Trainingsdaten mit auf, das lässt sich kaum verhindern. (…) Das grundlegende Problem ist dabei, dass Sprachmodelle Restriktionen und Anweisungen nicht im klassischen Sinne verstehen. Die Modelle haben gelernt, Muster in Eingaben zu finden und sinnvoll zu benutzen. Sobald etwas nicht mehr in das bekannte Muster passt (etwa im Training niemand gesagt hat, dass Cartoon-Charaktere keine Details über die Herstellung von Drogen preisgeben), fällt es den Modellen schwer, angemessen zu reagieren – ein Indikator dafür, dass die Modelle am Ende vielleicht doch nur stochastische Papageien sind. Weiterhin wird dieses Wissen um Erlaubtes und Verbotenes nur in einer letzten, dünnen Schicht aufgebracht: Der Großteil des Trainings (ironischerweise Pre-Training genannt) befasst sich nur mit unreflektiertem Auswendiglernen von Text. Erst der letzte Schritt, in der Regel sogenanntes Reinforcement Learning, bringt das Modell davon ab, dieses Wissen dann auch preiszugeben. Es bleibt im Modell enthalten; das Asbest wird nur übertapeziert.

via golem: KI HACKEN: Wie sich künstliche Intelligenz manipulieren lässt

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Studie: Live-Gesichtserkennung durch Polizei nur rechtswidrig möglich

Wie könnte Gesichtserkennungssoftware für Polizeibehörden funktionieren? Eine Studie im Auftrag von Algorithmwatch untersucht die Möglichkeiten. Darf die deutsche Polizei Datenbanken mit Personenbildern aufbauen, um damit eine Live-Gesichtserkennung etwa bei Videokameraaufnahmen zu ermöglichen? Dieser politische Wunsch einer weitgehend automatisierten Suche nach Gefährdern, Straftätern und polizeilich Gesuchten ist nicht ganz neu. Immerhin enthält der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD eine Formulierung, nach der Sicherheitsbehörden “unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Vorgaben und digitaler Souveränität, die automatisierte Datenrecherche und -analyse sowie den nachträglichen biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten, auch mittels Künstlicher Intelligenz” erlaubt werden soll. (…) Lewandowski untersucht verschiedene Ansätze, wie ein Echtzeitabgleich von Gesichtsaufnahmen mit dem öffentlich zugänglichen Internet oder mit gänzlich eigenen Datenbanken technisch organisiert sein kann. Der Wissenschaftler beschreibt unter anderem, wie die in der EU unzulässige, aber bekannte Bildersuchmaschine PimEyes vorgeht: Sie speichert nicht nur die Bilder und ihre Eigenschaften, sondern auch ein Template mit wesentlichen Merkmalen der abgebildeten Person. Das führt zu schnelleren und genaueren Sucheergebnissen. “Die Überlegenheit in der Suche liegt darin, dass die biometrischen Gesichtsmerkmale für die Suche verwendet werden und nicht nur Low-Level-Features wie Formen und Farbverteilungen oder Umgebungstexte”, heißt es in der Studie. Was aber nicht funktioniert, ist eine reine Livesuche: “Ohne eine Datenbank aufzubauen, kann kein ‘One to many’-Abgleich durchgeführt werden, sondern nur ein ‘One to One’-Vergleich.” Dieser direkte Vergleich zweier Bilddateien müsste dann wiederum massenhaft stattfinden, um die Notwendigkeit einer Datenbank zu umgehen – aus informationswissenschaftlicher Perspektive sei eine “Live-Suche” im Web daher “nur theoretisch möglich”, meint Lewandowski. Doch was bedeutet das für die Pläne der Bundesregierung, hier weitere Möglichkeiten zu schaffen? Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Vormittag in Berlin betonten Vertreter verschiedener Organisationen, die Bundesregierung müsse daraus Konsequenzen ziehen. Die Regierung könne diese technischen Tatsachen nicht ignorieren, meint Algorithmwatch-Geschäftsführer Matthias Spielkamp – und fordert, die Vorbereitungen im Bundeskabinett abzubrechen. “Die angestrebten biometrischen Erkennungsverfahren würden zwangsläufig gegen EU-Recht verstoßen, weil sie ohne den Einsatz von Datenbanken nicht umsetzbar sind.” Die KI-Verordnung der EU verbiete genau solche Datenbanken. Tatsächlich enthält die KI-Verordnung zahlreiche Vorschriften für “biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung”, verbietet diese jedoch für Strafverfolgungszwecke nicht grundsätzlich. Allerdings verbietet Artikel 5 der Verordnung ausdrücklich “das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme für diesen spezifischen Zweck oder die Verwendung von KI-Systemen, die Datenbanken zur Gesichtserkennung durch das ungezielte Auslesen von Gesichtsbildern aus dem Internet oder von Überwachungsaufnahmen erstellen oder erweitern”. Lewandowskis Gutachten dürfte die Debatte darum, ob die Verbotstatbestände und die Erlaubnisausnahmen technisch überhaupt sinnvoll miteinander vereinbar sind, erneut anfeuern. (…) Körperdaten von Menschen dürften keine freie Verfügungsmasse sein, betonte Matthias Marx vom Chaos Computer Club (CCC). Bereits existierende Anbieter wären aus gutem Grund in der EU illegal. “Egal, wer sie betreibt: Biometrische Massenüberwachung ist rechtswidrig. Die Polizei darf auch nicht auf kriminelle private Gesichter-Suchmaschinen wie Pimeyes oder ClearviewAI ausweichen, schon gar nicht, um sie durch die Hintertür zu legitimieren”, warnt Marx vor der Versuchung, die sich aus dem Fall der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette ergeben hätten. Die kommerziellen Dienste müssten von deutschen Datenschutzbehörden mit allen Mitteln des Rechts aktiv bekämpft werden. Julia Duchrow von Amnesty International warnt vor Missbrauchspotenzialen sowie der einschüchternden Wirkung von KI und biometrischen Abgleichmethoden, die zudem eine erhebliche Diskriminierungsgefahr darstellten. Sie warnt explizit davor, Software des US-Anbieters Palantir einzusetzen und fordert, das Unternehmen von öffentlichen Aufträgen auszuschließen.

via heise: Studie: Live-Gesichtserkennung durch Polizei nur rechtswidrig möglich

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Vermont state senator resigns over racist Young Republican chat messages

Samuel Douglass was reportedly the only elected official to take part in the Young Republican group chat that included racist and antisemitic messages. A Vermont state senator has resigned over his involvement in a Young Republican group chat after racist and antisemitic messages shared among its members were made public. Republican Samuel Douglass announced his resignation, effective Monday, in a lengthy statement Friday, adding that he was “deeply sorry for the offense” caused by his comments. Politico had reported on the leaked Telegram messages from a group chat including Young Republican leaders from Vermont, New York, Arizona and Kansas. The messages spanned 2,900 pages of chats over a roughly seven-month period and contained racist comments and jokes about gas chambers, torture and rape, according to Politico. Douglass, a first-term state senator, was the only elected official in the chat, the outlet reported. The leaked exchanges have sparked condemnation from Democrats and many Republicans, with the Young Republican national board saying it was “appalled by the vile and inexcusable language.” New York Republican Party officials voted to suspend its Young Republican chapter Friday. Vice President JD Vance has downplayed the incident, dismissing the messages as “edgy” and “offensive jokes” told by “kids” — despite many of the participants being in their 20s and 30s. Douglass was reported to have contributed to the chat on at least two instances, including responding to a comment another member of the group made about a person who dated an “obese Indian woman.” When someone replied the woman was “not an Indian,” Douglass said: “She just didn’t bathe often,” Politico reported. In a separate comment, Douglass was said to have described how a Jewish person may have made a procedural error. His wife, Brianna Douglass, who was also involved in the chat in her role as a committee member for Vermont’s Young Republicans, responded with an antisemitic remark, Politico reported. The couple have both resigned from their positions in the Vermont Young Republicans, Chairwoman Chelsea Magwire said in a statement, adding that “racism, discrimination and hateful behavior have no place in our organization.”

via washington post: Vermont state senator resigns over racist Young Republican chat messages

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Millions of US protesters hold anti-Trump ‘No Kings’ rallies

Demonstrations held in every US state as people condemn Trump’s hardline tactics, calling for democracy and reforms. Huge crowds took to the streets in all 50 states of the United States to hold “No Kings” protests, expressing anger over President Donald Trump’s hardline policies, while Republicans ridiculed them as “Hate America” rallies. Organisers said seven million people attended protests spanning from New York to Los Angeles on Saturday, with demonstrations taking place in small cities across the US heartland and even near Trump’s home in Florida. “This is what democracy looks like!” chanted thousands near the US Capitol in Washington, DC, where the federal government had been shut down for a third week amid a legislative deadlock. Colourful signs called on people to “protect democracy”, while others demanded that the country abolish the Immigration and Customs Enforcement (ICE) agency, which is at the centre of Trump’s anti-immigrant crackdown. Demonstrators condemned what they described as the Republican billionaire’s strong-arm tactics, including attacks on the media, political opponents, and undocumented immigrants. In Los Angeles, protesters floated a giant balloon portraying Trump in a nappy. Many flew flags, with at least one referencing the popular pirate anime “One Piece”, brandishing the skull logo that has recently become a staple of antigovernment protests from Peru to Madagascar. “Fight ignorance, not migrants,” read one sign at a protest in Houston, Texas, where nearly a quarter of the population is made up of immigrants, according to the Migration Policy Institute.

via al jazeera: Millions of US protesters hold anti-Trump ‘No Kings’ rallies

sieeh auch: Republicans mostly silent as millions of Americans protest Trump on No Kings day Outside of typical remarks from Donald Trump, JD Vance and Mike Johnson and a Fox News report, party stayed mum. Republican voices were mostly silent as No Kings rallies and marches against Trump administration policies unfurled on Saturday, many in the spirit of a street party that countered the “hate America” depiction advanced by senior members of the party. Instead of provocation, there were marching bands, huge banners with “we the people” references to the US constitution, and protesters wearing inflatable costumes, particularly frogs, which have emerged as a sign of resistance. It was the third mass mobilization since Trump’s return to the White House and came against the backdrop of a government shutdown that not only has closed federal programs and services but is testing the core balance of power, as an aggressive executive confronts Congress and the courts in ways that protest organizers warn are a slide toward authoritarianism. In comments Friday, Donald Trump opposed the protest organizers’ characterization of him as a would-be monarch. “They say they’re referring to me as a king. I’m not a king,” Trump said in a Fox News interview. Later Friday, a Trump campaign social media account mocked the protests by posting a computer-generated video of the president clothed like a monarch, wearing a crown and waving from a balcony. At a White House event on Wednesday, Trump tried to downplay the No Kings events. “I hear very few people [are] going to be there, by the way, but they have their day coming up and they want to have their day in the sun,” he said. Trump is spending the weekend at his Mar-a-Lago home in Florida. In a counter-programming move, JD Vance and defense secretary Pete Hegseth were attending a live-fire amphibious capabilities demonstration at Camp Pendleton in California to commemorate the US Marine Corps’ 250th birthday. However, a plan to fire live artillery shells over a nearby highway drew objections from governor Gavin Newsom, who said it forced the California highway patrol to close a portion of a major interstate through southern California for safety reasons. “The President is putting his ego over responsibility with this disregard for public safety,” the Democratic governor said in a statement. “Firing live rounds over a busy highway isn’t just wrong – it’s dangerous.”

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FRANKFURT AM MAIN: Polizei findet vermisstes Mädchen mithilfe von KI-System

Die Polizei Frankfurt am Main hat mit einem KI-gestützten Videosystem eine vermisste Jugendliche ausfindig machen können. In Frankfurt am Main ist eine vermisste Jugendliche mithilfe künstlicher Intelligenz gefunden worden. Das teilte(öffnet im neuen Fenster) das dortige Polizeipräsidium am 17. Oktober 2025 mit. Demnach war die 16-Jährige am 8. Oktober aus einer psychiatrischen Einrichtung verschwunden, in der sie untergebracht war. Sie soll sich in einer psychischen Ausnahmesituation befunden haben. Noch am selben Tag leitete das Polizeipräsidium Frankfurt am Main umfangreiche Suchmaßnahmen ein. Da die Ermittler vermuteten, dass sie sich im Bahnhofsviertel aufhielt, kam dabei auch ein KI-gestütztes Videosystem zum Einsatz, das Aufnahmen aus dem Bahnhofsgebiet automatisch auswertet. Nach einer Eilanordnung des Polizeipräsidiums, die durch eine Richterin bestätigt wurde, durfte ein Foto des Mädchens in die Datenbank eingespeist werden. Die Software verglich das Bild daraufhin mit tausenden Bildsequenzen aus dem Überwachungsnetz im Stadtgebiet. Bereits am Abend des 9. Oktober erkannte das System eine Übereinstimmung in der Taunusstraße. Ein Mitarbeiter der Videoüberwachung überprüfte den Hinweis manuell, bewertete die Übereinstimmung als hoch und informierte eine Streife in der Nähe.

via golem: FRANKFURT AM MAIN: Polizei findet vermisstes Mädchen mithilfe von KI-System

siehe auch: Frankfurt- Bahnhofsviertel: Künstliche Intelligenz lokalisiert 16-jährige Vermisste im Bahnhofsviertel – Mädchen durch Polizisten in Obhut genommen. Durch die in der Videoschutzanlage des Frankfurter Bahnhofsviertels eingesetzte intelligente Videoanalyse konnte am Donnerstag, 9. Oktober 2025, ein vermisstes 16-jähriges Mädchen wieder aufgefunden und durch Polizisten in Obhut genommen werden. Die 16-Jährige wurde am 8. Oktober 2025 bei der Polizei als vermisst gemeldet, nachdem sie nicht in die psychiatrische Einrichtung in Hessen, in der sie untergebracht war, zurückkehrte. In den von ihr bewohnten Räumlichkeiten wurde ein Abschiedsbrief aufgefunden, sodass von einem akuten psychischen Ausnahmezustand auszugehen war. Darüber hinaus gab es Anhaltspunkte, dass sie sich im Frankfurter Bahnhofsviertel aufhalten könnte. Unter diesen Bedingungen waren alle rechtlichen Voraussetzungen für eine gezielte Suche nach der Minderjährigen durch biometrische Echtzeit-Fern-Identifizierung mittels künstlicher Intelligenz (KI) im Bahnhofsviertel erfüllt. Die Grundlage hierfür bildet die erst im Februar dieses Jahres in Kraft getretene Novellierung des hessischen Polizeigesetzes, welche den Einsatz von KI bei den Videoschutzanlagen ermöglicht, um unter anderem vermisste Personen aufzufinden. Zeitnah griffen die vorher festgelegten Verständigungsketten. Durch die Mitarbeiter des Projekts der Frankfurter Polizei wurde aufgrund Gefahr im Verzug eine Eilanordnung des Polizeipräsidenten erwirkt, die kurze Zeit später durch eine Richterin bestätigt wurde. Dadurch war es möglich, ein Foto des 16-jährigen Mädchens in die Systemdatenbank einzuspeisen, das daraufhin in der Videoschutzanlage im Bahnhofsviertel zur gezielten Suche mittels künstlicher Intelligenz genutzt werden konnte.

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