#Bürgerwehren als Mobilisierungsort für den #Bürgerkrieg: #GruppeS.

Am 14. Februar 2020 wurden nach Razzien an 13 Orten in sechs Bundesländern (Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-­Pfalz und Sachsen-Anhalt) zwölf Männer zwischen 31 und 60 Jahren festgenommen. Zahlreiche Waffen wurden siche­r­gestellt, neben einer schussbereiten 9-Millimeter-­Pistole auch eine sogenannte Slam-Shotgun und 100 Schuss Munition, eine Armbrust, Messer, Dolche, Morgensterne, Sprengstoff und selbstgebaute Handgranaten. Am nächsten Tag erließen Ermittlungsrichter Haftbefehle gegen vier mutmaßliche Haupttäter mit dem Vorwurf, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und sich an ihr beteiligt zu haben, und gegen acht weitere wegen Verdachts der Unterstützung dieser Vereinigung. (…) Nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft sei es Ziel der Anschläge gewesen, einen Bürgerkrieg auslösen zu wollen. Werner S. rechnete mit einer Gegenreaktion von Muslimen nach Anschlägen auf Moscheen. Dies würde einen „Dominoeffekt“ bewirken. Dieses Motiv ist keinesfalls neu in der Szene. Schon der Neonazi-Gruppierung „Revolution Chemnitz” wird vorgeworfen, durch terroristische Taten einen Bürgerkrieg auslösen zu wollen. Auch wenn diese beiden Gruppen scheinbar keine Verbindungen zum internationalen Rechtsterrorismus haben, findet sich hier eine Gemeinsamkeit: die Idee des Accelerationism. Die AnhängerInnen dieser Idee wollen den aus ihrer Sicht bevorstehenden Zusammenbruch der offenen Gesellschaft durch Gewalttaten und Chaos beschleunigen. Durch eine Auswertung von Profilen in sozialen Medien zeichnet sich ein klares Bild der Gruppe ab. Sie setzt sich aus einer Mischung von “Reichsbürger”-Ideologie, Geschichtsrevisionismus, Holocaustleugnung, Interesse für Waffen und Kampfsport und Nationalismus zusammen. Motive der „Angst“ und „Sorge“ um Deutschland, die Familie und „die Kultur“, die Vorstellung einer Islamisierung und die damit einhergehende „Invasion” von „Wilden” prägen ihr Bedrohungsbild.
Auffällig ist die Verbindung zu sogenannten Bürgerwehren. So gehörten Steffen B. und Stefan K. aus Sachsen-Anhalt zu den regionalen Anführern der „Vikings Security Germania“, einer Abspaltung der „Soldiers of Odin“. Frank H. zählt zu einem der führenden Köpfe der „Wodans Erben Germanien“ in Bayern. Auch Thomas N. soll Teil dieser Gruppe gewesen sein. Tony E. war Administrator der Facebook-Gruppe „Freikorps Heimatschutz”. Auch ein Germanen- und Wikingerkult fällt auf. Besonders sticht dabei ein Profil mit dem Namen des verhafteten Verwaltungsbeamten Thorsten W. der Polizei Nordrhein-Westfalen heraus, der mittlerweile vom Dienst suspendiert wurde. Er postet Bilder von sich, verkleidet als germanischer Krieger mit Schwert und Schild. Auf Facebook findet sich unter seinem Klarnamen auch sein germanischer Name. Unter diesem Namen mit demselben Gesicht als Profilbild gibt es auch ein Profil auf VKontakte. Dort teilt der Account Holocaustleugnungen, Hakenkreuze und Beiträge der „Waffen SS”. Dies würde passen, so fiel der Mitarbeiter der Polizei Hamm, zwischen 2013 und 2014 im Bereich „waffenrechtliche Erlaubnisse“ tätig, schon früher mit verfassungsfeindlichen Gedanken auf. Besonders brisant ist das von diesem VK-Profil geteilte Bild vom März 2018. Dort steht in altdeutscher Schrift: „Lieber Polizist, das da ist deine Dienstwaffe! Die ist nicht nur zum angucken da. Die soll uns und dich beschützen und deshalb benutze sie auch endlich! Wenn du das nicht willst und kannst, gib sie uns, wir werden sie mit Sicherheit gegen jedes Gesindel einsetzten!” Hier scheint ein Mitarbeiter der Polizei jahrelang aus seiner (extrem) rechten Gesinnung keinen Hehl gemacht zu haben.

via aib: Bürgerwehren als Mobilisierungsort für den Bürgerkrieg: Gruppe S.

#Gestapo-Methoden: #Verschwörungsideologe #Hildmann setzt Kopfgeld auf #HoGeSatzbau aus

Die antisemitischen Märchen, das rechtsextreme Vokabular und die verschwörungsideologischen Mythen sind gut belegt und widerlegt, dazu gibt es nichts neues zu sagen. Auch der Staatsschutz ermittelt bereits gegen den ehemaligen veganen Kochbuchautor, der sich selbst als „ultrarechts“ bezeichnet und die in Teilen bereits vom Verfassungsschutz beobachtete AfD nicht „deutsch national“ genug (mehr dazu). Dementsprechend sind seine Methoden: Kürzlich forderte er die Todesstrafe gegen Volker Beck, die durchführen wollte, wenn er wohl die BRD gestürzt habe: Dieser hat inzwischen Anzeige erstattet (Quelle). Jetzt Hildmann Spitzel, die seine Kritiker*innen denunzieren. Das Hacker-Kollektiv Anonymous ärgerte ihn in der Vergangenheit bereits. Bereits damals versuchte er, für ein Kopfgeld Namen und Adressen herauszufinden. Nach eigenen Angaben, um sie anzuzeigen. Wofür ist allerdings unklar. Die Netz-AktivistInnen von „Hooligans gegen Satzbau“, die 2016 mit dem „Smart Hero Award“ ausgezeichnet wurden forderten vor kurzem auf, derartige antisemitische und rechtsextreme Lügen, Volksverhetzung und Mordfantasien in seiner Telegram-Gruppe zu melden, bevor jemand wegen der Hetze des ultrarechten Vegankochs zu Schaden kommt. Das wurde dem Verschwörungslügner wohl zu viel – jetzt setzt er ein Kopfgeld auf die AktivistInnen aus, um ihre Identitäten zu veröffentlichen. Nach eigener Aussage möchte er sie anzeigen, damit diese ins Gefängnis kämen. Wofür genau er sie eigentlich anzeigen will, ist völlig unklar. Möglicherweise hält sich Hildmann bereits jetzt für den Alleinherrscher des Landes und hält jegliche Kritik für straftbar und möchte sie mundtot machen.

via volksverpetzer: Gestapo-Methoden: Verschwörungsideologe Hildmann setzt Kopfgeld auf HoGeSatzbau aus

Schwierige Ermittlungen Tausende Hasskommentare, kaum Verdächtige

Ob zum Lübcke-Mord oder dem Anschlag von Hanau: Im Internet grassiert der Hass. Aber die wenigsten Hetzer fliegen auf. Wenn doch, kommen sie glimpflich davon. Das Amtsgericht in Kassel ist einer der Nebenschauplätze im Mordfall Walter Lübcke. Gerade stand dort der 71 Jahre alte Rentner Hermann R. vor Gericht. “Hoffentlich ist er langsam gestorben. Für Völkermörder ist nichts anderes vorgesehen”, hatte R. wenige Tage nach dem mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten in eine Facebookgruppe geschrieben. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft eindeutig eine Straftat: Auf Beleidigung und Billigung eines Mordes lautete die Anklage. R. bestritt das nicht und wurde verurteilt – zu 30 Tagessätzen à 10 Euro. Der Fall ist nicht der einzige. Tausende Hasskommentare seien im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Lübcke bekannt, sagte Oberstaatsanwalt Benjamin Krause dem hr. Seine Behörde, die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, koordiniert die Ermittlungen gegen die Lübcke-Hetzer im Netz. Seit Beginn der Ermittlungen im September 2019 wurden nach Angaben Krauses mehrere hundert Kommentare als strafrelevant eingeordnet. Die Ermittler konnten bislang aber nur 64 mutmaßliche Verfasser identifizieren. Das größte Problem sei nach wie vor die Anonymität: “In mehr als 90 Prozent der Fälle erhalten wir von Facebook, Twitter oder YouTube keine Daten”, berichtet Krause. (…) Ein weiterer Verdächtiger ist Hermann R. aus Kassel, ein achtes Verfahren richtet sich gegen einen 73-jährigen Mann aus dem Main-Kinzig-Kreis. Seine Verhandlung soll Anfang August vor dem Amtsgericht in Hanau beginnen. Daneben stand im Juni auch in Gelnhausen bereits ein Rentner vor Gericht. Er soll im Internet ebenfalls gegen Lübcke gehetzt haben – und zwar bereits im Jahr 2015, als der Regierungspräsident in einer Rede vehement für die Aufnahme von Flüchtlingen plädierte. Das Verfahren gegen den Rentner wurde inzwischen vorläufig eingestellt – laut einem Bericht der Fuldaer Zeitung gegen eine Auflage von 300 Euro.
“Ein hohes Strafmaß wäre unfair” Dass die Strafen trotz der gesellschaftlichen Relevanz so gering ausfallen, erklärt Oberstaatsanwalt Benjamin Krause damit, dass sich das Strafmaß nach der individuellen Schuld richtet. “Der Vorwurf lautet ja nicht auf Beihilfe zum Mord, sondern auf Billigung.” Die Gefahr bestehe in diesem Fall darin, Nachahmer zu weiteren Gewalttaten zu ermutigen. Durch den bloßen Kommentar werde laut Gesetz jedoch kein Mensch direkt geschädigt, sondern das Rechtsgut der öffentlichen Ordnung. Dies wiege bei der Wahl des Strafmaßes weniger schwer. Ziel der Ermittlungen sei es nicht, durch harte Strafen abzuschrecken, so Krause weiter. “Wir möchten die Leute aus der Anonymität rausholen, von Mensch zu Mensch mit ihnen sprechen.” Im Internet sinke die soziale Hemmschwelle. “Wenn wir die Leute überzeugen können, dass sie falsch gehandelt haben, können wir damit vielleicht in Zukunft Hasskommentare verhindern.”

via hessenschau: Schwierige Ermittlungen Tausende Hasskommentare, kaum Verdächtige

Tod von Amadou Diabate: Die Umstände eines Mordes

In der Kleinstadt Zeven ist der 27-jährige Amadou Diabate umgebracht worden. Seine Freunde glauben an rassistische Motive. Sie werden bedroht. Seit Amadou tot ist, haben seine Freunde Angst. Nicht dass es in Zeven sonst ganz unproblematisch wäre, als Geflüchteter zu leben. Da sind die Nachbarn, die als schroff, die Behörden, die als schikanös erlebt werden. Da sind offen rassistische Facebook-Posts und feindselige Kommentare gegen die Kinder. Aber am 25. Juni 2020 ist Amadou Diabates Leiche in seiner Kellerwohnung aufgefunden worden. Der Tod sei infolge von Fremdeinwirkung eingetreten, das hat das rechtsmedizinische Gutachten ergeben. Ein Mord. (…) Die Polizei in Rotenburg ermittelt. Sie hat eine Mordkommission gebildet, sie befragt die Nachbarn, die nichts von dem Mord gehört haben. Ernst genommen fühlen sich die Geflüchteten in Zeven nicht. Für die Polizei stehe bereits fest, dass es sich nicht um eine rassistische Tat gehandelt habe, befürchtet Keita. „Die sagen, das gibt es nicht in Zeven.“ (…) Einbruchsspuren gibt es nicht, weshalb die Polizei davon ausgeht, er habe den oder die Täter*innen in die Wohnung gelassen. Die Befürchtung, es könne sich um einen rassistischen Mord gehandelt haben, schließt der Polizeisprecher Heiner van der Werp zwar nicht völlig aus, „aber die Umstände sprechen für ein anderes Tatmotiv“. Die Polizei ermittle in alle Richtungen.

via taz: Tod von Amadou Diabate: Die Umstände eines Mordes

Mary Trump’s memoir sells 950,000 on first day, setting a record for publisher

Looks like a lot of people want to read about the president’s psychological back story. “Too Much and Never Enough: How My Family Created the World’s Most Dangerous Man” by Mary L. Trump has set a first-day sales record for Simon & Schuster, the publisher announced Thursday. The memoir about life in the Trump family and its effects on the psyche of the current commander in chief sold 950,000 copies through Tuesday, the book’s first day of sales, the publisher said in a release. That includes presale orders of all formats. “‘Too Much and Never Enough’ has entered the national conversation in a way that few books ever do, becoming a cultural phenomenon and must-read for anyone seeking to understand the singular family dynamic that produced the most powerful man in the world today. It is at once a revealing psychological portrait and a work of historic importance,” Simon & Schuster chief executive Jonathan Karp said in a statement. Presale and first-day sales numbers are higher now than ever before — and more important to a book’s trajectory, akin to opening-weekend box-office numbers for movies. Online pre-orders have become an essential element of publishers’ sales plans.

via los angeles times: Mary Trump’s memoir sells 950,000 on first day, setting a record for publisher

„Silberjunge“ vermarktet sich selbst

Der AfD-nahe, verschwörungsideologische Publizisten Thorsten Schulte soll nach eigenen Angaben wegen des Aufnehmens eines Werbevideos im Deutschen Bundestag eine Geldbuße von 200 Euro zahlen. „Schäuble geht vermutlich im Auftrag Merkels gegen mich vor! […] Anscheinend ist Merkel sauer, weil ich sie in [meinem] Video […] zeigte“ teilte der auch als „Silberjunge“ firmierende Autor und Redner (bnr.de berichtete) am 10. Juli via Facebook mit. So inszeniert er sich einmal mehr als Opfer – obschon er sich durch eine provokative Aktion selbst in die Bredouille brachte. Parallel dazu verbreitete Schulte auf seinem Telegram-Kanal den Bußgeldbescheid. Demnach hat er am 23. Dezember 2019 gegen die Hausordnung des Bundestages verstoßen, indem er dort ein Video aufnahm und darin für sein Buch „Fremdbestimmt“ (bnr.de berichtete) warb. Werbeaufnahmen für kommerzielle Zwecke sind im Parlament jedoch verboten. Als ehemaliger Mitarbeiter eines oder einer in dem Bußgeldbescheid nicht namentlich genannten Abgeordneten habe der „Silberjunge“ schon einmal Videoaufnahmen getätigt, somit sei er kein unwissender Wiederholungstäter. In Begleitung von AfD-Abgeordneten Schulte blickt auf eine kurze Anstellung als Mitarbeiter der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel zurück, die ihn jedoch alsbald wieder entließ. Laut dem von Schulte selbst verbreiteten Schriftsatz warb der Autor aus Hamm bei seinem Dreh mehrfach für sein Buch. Zudem sei er zeitweise in Begleitung der beiden AfD-Abgeordneten Albrecht Glaser und Hansjörg Müller gewesen. Beide sprechen laut Bußgeldbescheid in dem Video auch mit Schulte über dessen Buch. Laut des Schreibens habe Schulte zudem mitgeteilt, beide hätten ihm den Einlass zum Parlament ermöglicht. Provokativ will der „Silberjunge“ bei dieser Gelegenheit zudem Buchexemplare an den Fraktionsvorstand der Unionsparteien verschenkt haben.

via bnr: „Silberjunge“ vermarktet sich selbst

screenshot telegramkanal silberjunge

Dämpfer für Neonazi #Frenck

Im Sonneberg am Rande des thüringischen Schiefergebirges wird nun doch kein neuer brauner Szene-Treffpunkt entstehen. Neue Pläne des ehemaligen NPD-Aktivisten Tommy Frenck aus Kloster Veßra sind vorerst ausgebremst worden. Der umtriebige Gastwirt und Versandhändler wird laut einem Bericht der „Neuen Presse“ (Coburg) anders als heimlich vorgesehen nun wohl doch kein Ladengeschäft im thüringischen Sonneberg eröffnen. Am 23. Juni hatte der 33-Jährige über soziale Netzwerke noch über ein bevorstehendes Szene-Geschäft für Sonneberg berichtet und sogar eine dazugehörige Grundrisszeichnung veröffentlicht. In offenbarer Vorfreude titelte er unter bekannter Neonazi-Code-Verwendung ergänzend: „Zu 88 Prozent abgeschlossen“. Schnell wurde das Thema Gesprächsthema in Sonneberg. Mit Hilfe eines Strohmanns hatte Frenck, der gerade erst wieder vor dem Landgericht Meiningen auf der Anklagebank saß, (bnr.de berichtete) versucht, einen Mietvertrag in Sonneberg zu erlangen. Nun nahmen die Hausbesitzer aber davon Abstand, als sie erfuhren, wer sich denn da bei ihnen einmieten wollte. Solch ein Ladengeschäft hätte für die Stadt am Rande des Thüringer Schiefergebirges eine verstärkte Frequentierung durch Personen aus der extrem rechten Szene bedeutet und damit einen neuen Szene-Treffpunkt geschaffen. Das Interesse an Sonneberg wurde bei Frenck möglicherweise auch deshalb geweckt, weil im dazugehörigen Landkreis zuletzt immer mehr braune Aktivitäten Platz gegriffen hatten. Dazu gehörten im vergangenen Jahr beispielsweise zehn kleinere Musikevents, regelmäßige Stammtische und der von Angela Schaller (NPD) zunächst in Themar auf einer von Tommy Frenck gepachteten „Konzertwiese“ monatlich initiierte „Thing-Kreis“, der dann in Richtung Sonneberg verlegt wurde, inzwischen aber von der sich immer wieder mit Holocaust-Leugnern umgebenden Schaller für beendet erklärt wurde. Besagte Liedermacher-Konzerte fanden dabei in der ehemaligen Gaststätte „Waldhaus“ statt. Unerschöpfliches Warensortiment im Szene-Handel Aus der Region Sonneberg kommen diverse Rechtsrock-Musiker, unter den bekannteren dabei die Band „Unbeliebte Jungs“. Auf eine Parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Thüringer Landtag aus dem Vorjahr, welche Größenordnung die rechtsextreme Szene in Sonneberg hat, antwortete das Innenministerium, dass man von einer „Personenstärke im oberen zweistelligen Bereich“ ausgehe – ein Drittel davon Frauen. Zudem ist die NPD im Stadtrat und im Kreisparlament von Sonneberg vertreten.

via bnr: Dämpfer für Neonazi Frenck