Schützenvereine haben in Deutschland Tradition, können aber von Rechtsextremisten genutzt werden, um legal an Schusswaffen zu gelangen. Die Vereine bemühen sich, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Sollte auch das Waffenrecht verschärft werden? Deutschland gilt als Land mit strengen Waffengesetzen. Doch im Grunde ist es leicht, legal eine Waffe zu besitzen – und schwierig, jemandem diese Erlaubnis wieder zu entziehen. Rechtsextremisten, ob Neonazi oder Reichsbürger, nutzen die bestehenden Regelungen, um sich zu bewaffnen. Zum Beispiel über Schützenvereine versuchen sie, an eine Waffenerlaubnis zu gelangen. (…) Schützenvereine und Schützenbruderschaften sind in Deutschland ein Jahrhunderte altes Brauchtum – und gerade auf dem Land mit ihren Festen und Zusammenkünften auch ein Pfeiler des Soziallebens. Doch da die aktive Mitgliedschaft in einem Schützenverein gewaltbereiten Extremisten eine Möglichkeit bietet, an eine Waffenbesitzkarte und damit legal an eine Schusswaffe und Munition zu kommen, tragen die Vereine eine hohe Verantwortung. Das betont auch der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder: „Die Resonanzböden für eine rechte Intervention in den Bereich der Schützenwelt sind ja erheblich: Das ist das Lernen an der Waffe, das ist der Besitz der Waffe, das ist die auf diesen Momenten aufbauende Entwicklung einer eigenen paramilitärischen Struktur innerhalb der Gesellschaft – und damit können Schützenvereine zum Steigbügelhalter für eine eigenständige rechtsextreme Militarisierung werden.“ Dies müssten die Vereine mit aller Kraft verhindern, fordert der Politikwissenschaftler.
Eine Lehrerin, verfolgt, diffamiert, entrechtet – und in den Tod getrieben. Elly Maldaque war 36 Jahre alt, als sie 1930 nach einer rechtsextremen Kampagne in eine Nervenheilanstalt eingewiesen wurde und dort unter ungeklärten Umständen starb. Nun, fast ein Jahrhundert später, hat der Bildungsausschuss der Stadt Regensburg entschieden, die Von-der-Tann-Grundschule nach ihr zu benennen – gegen den Widerstand von CSU und AfD. Elly Maldaque. Foto: Bearbeiteter Screenshot Am 20. Juli 1930 stirbt Elly Maldaque in der Heil- und Pflegeanstalt Karthaus-Prüll bei Regensburg. Elf Tage zuvor war sie gewaltsam dorthin gebracht worden – wegen angeblicher „gemeingefährlicher Geisteskrankheit“. Die 36-jährige Lehrerin hatte einen Nervenzusammenbruch erlitten, nachdem sie fristlos aus dem Schuldienst entlassen worden war. Ihr Vergehen: Sie hatte Klavier bei kommunistischen Veranstaltungen gespielt und sich offen für freidenkerische Ideen interessiert. Wie Regensburg Digital berichtet, war Maldaque von der Polizei bespitzelt worden, „weil sie bei Kommunisten Klavier gespielt und sich für deren Ideen begeistert hatte“. In den Akten wurde sie als „selbst- und gemeingefährlich“ bezeichnet. Neun Tage nach ihrer Einlieferung war die bis dahin gesunde Frau tot – die Todesursache: offiziell „Lungenentzündung“. Doch schon damals sprach die linke Presse von einem politischen Skandal, der in der Weimarer Republik deutschlandweit Schlagzeilen machte. Über 90 Zeitungen berichteten über die „Lehrerin von Regensburg“, der Schriftsteller Ödön von Horváth widmete ihr ein Theaterstück. Entscheidung mit Symbolkraft 95 Jahre später, im Oktober 2025, soll die Lehrerin endlich eine späte Würdigung erfahren. Der Bildungsausschuss des Regensburger Stadtrats stimmte für die Umbenennung der Von-der-Tann-Grundschule in Elly-Maldaque-Schule. Der Antrag kam aus der Schule selbst: Lehrerkollegium, Elternbeirat und Schülervertretung hatten sich einhellig dafür ausgesprochen. „Elly Maldaque wurde ein Opfer nichtdemokratischer Umtriebe, ihren Namen zu würdigen bedeutet, die Demokratie zu stärken“, heißt es im Schreiben der Schulfamilie an die Stadt. Doch die Abstimmung verlief nicht ohne Streit. Nach einer regelrechten Schlammschlacht, so Medienberichte, stimmten nur CSU und AfD gegen die Umbenennung. Die übrigen Fraktionen unterstützten den Vorschlag. Die CSU erklärte, Maldaque sei „keine würdige Namensgeberin“ – und wiederholte damit Argumente, die in Regensburg seit Jahrzehnten immer wieder gegen eine Ehrung der Lehrerin ins Feld geführt werden. Die Geschichte wiederholt sich. Schon in den 1980er und 1990er Jahren waren Anträge, eine Straße oder Schule nach Elly Maldaque zu benennen, im Stadtrat mehrfach gescheitert – vor allem am Widerstand der CSU. Offiziell hieß es, sie sei „nur ein Opfer“, aber „nicht bedeutend genug“ für eine solche Ehrung. Diese Haltung hat historische Wurzeln. In den 1920er Jahren regierte in Bayern die Bayerische Volkspartei (BVP) – die klerikal-konservative Vorgängerin der CSU. Unter ihrer Ägide wurde Maldaque gegen die Weimarer Reichsverfassung aus dem Schuldienst entfernt, während nationalsozialistische Lehrer im Amt bleiben durften. Die BVP paktierte damals mit der NSDAP. Der spätere Regensburger Oberbürgermeister Hans Herrmann, ein BVP-Politiker, der nach dem Krieg für die CSU antrat, spielte in dieser Geschichte eine zentrale Rolle. Noch 2015, als die Hans-Herrmann-Schule umbenannt werden sollte und eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in einer Online-Umfrage für Elly Maldaque stimmte, blieb die CSU bei ihrem Nein. Die Schule trägt bis heute den Namen eines Künstlers.
siehe auch: Im Jahr ihres 95. Todestags: Regensburger Von-der-Tann-Schule soll nach Elly Maldaque benannt werden Als Opfer einer rechtsextremen Kampagne wurde die Regensburger Lehrerin Elly Maldaque 1930 entlassen, wenig später in die Irrenanstalt verfrachtet und starb dort unter ungeklärten Umständen. Nun soll sie auf Antrag der Schulfamilie an der Von-der-Tann-Schule eine späte Würdigung erfahren. Sie wurde im Auftrag der Polizei von Nazis bespitzelt. Weil sie bei Kommunisten Klavier gespielt und sich für deren Ideen begeistert hatte, flog sie aus dem Staatsdienst und schließlich – nach einem Nervenzusammenbruch – erklärte ein Amtsarzt sie für „selbst- und gemeingefährlich” und ließ sie nach Karthaus verfrachten. Nach neun Tagen war die bis dahin körperlich völlig gesunde 36jährige Frau tot. Die Rede ist von der Regensburgerin Elly Maldaque, deren Todestag sich heuer zum 95. Mal gejährt hat. Sie starb am 20. Juli 1930. Nun wird die Lehrerin von der Stadt Regensburg endlich gewürdigt. Die Von-der-Tann-Schule, an der Maldaque zehn Jahre lang unterrichtete und als beliebte und fähige Pädagogin galt, soll künftig ihren Namen tragen. So steht es in einer Vorlage, die am 16. Oktober im Bildungsausschuss des Regensburger Stadtrats diskutiert wird.
Die Polizei hat offenbar den CSU-Bürgermeister der bayerischen Gemeinde Neubiberg bei München gestoppt. Der Vorwurf: Der Politiker soll Kokain bei sich getragen haben. Eine Nominierungsveranstaltung seiner Partei wurde verschoben. Die CSU fährt eigentlich eine harte Drogenpolitik, Parteichef Markus Söder lehnt etwa die Legalisierung von Cannabis entschieden ab. Jetzt hat die Polizei offenbar bei einem CSU-Bürgermeister verbotene Betäubungsmittel entdeckt. Thomas Pardeller ist Bürgermeister von Neubiberg im Kreis München. Zuerst hatte die »Bild« -Zeitung berichtet, auch der CSU-Ortsverband des Politikers machte die Vorwürfe öffentlich. In einer Mitteilung heißt es, Pardeller werde der Besitz von 0,2 Gramm Kokain vorgeworfen. Die Polizei berichtet über eine Kontrolle am Münchner Hauptbahnhof am 11. Oktober gegen 4.25 Uhr, bei der es mutmaßlich um Pardellas Fall geht – auch wenn die Ermittler keinen Namen nennen. Die Beamten kontrollierten demnach mehrere Personen vor dem Nachtklub »Palais«. Bei einem 37-jährigen Deutschen mit Wohnsitz im Landkreis München hätten sie eine geringe Menge eines weißen Pulvers gefunden. Später habe sich herausgestellt, »dass es sich um ein unerlaubtes Betäubungsmittel handelte«, so die Polizei. Weil der Mann das Gefäß nicht habe hergeben wollen, hätten Polizisten den 37-Jährigen zu Boden gebracht, gefesselt und mit zu einer Dienststelle genommen. Er sei wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz angezeigt und wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.
siehe auch: Koks-Verdacht gegen Kommunalpolitiker CSU-Bürgermeister vor Münchner Nachtclub mit Drogen festgenommen. (…) Die Polizei hat bei dem 37-Jährigen unweit des Münchner Nachtclubs „Palais“ ein verdächtiges Päckchen mit weißem Pulver sichergestellt. Die Analyse, ob es sich um Kokain handelt, steht noch aus. Die Polizei bestätigt den Fall, der CSU-Ortsverband spricht davon, dass Pardeller der Besitz von 0,2 Gramm Kokain vorgeworfen werde. Mittlerweile ermittelt das für Amtsvergehen zuständige Kriminalfachdezernat 11 in dem Fall. Pardellers für Samstag geplante Nominierung als Bürgermeisterkandidat ist vorerst abgesagt. Der 37-Jährige, von Beruf Jurist, gewann 2020 das Neubiberger Rathaus für die CSU. Seitdem leitet er selbstbewusst und auch weitgehend geräuschlos die Geschäfte in der Hightech-Kommune vor den Toren Münchens, in der die Universität der Bundeswehr ihren Sitz hat und mit Infineon eines der Schwergewichte der IT-Branche zu Hause ist.
Die Gewaltkriminalität unter Ausländern wird laut einer Studie medial verzerrt dargestellt. Zu Beginn des laufenden Jahres habe dies ein Ausmaß erreicht “wie noch nie”. Deutsche Medien berichten über Gewalttaten von Ausländerinnen und Ausländern deutlich häufiger, als es ihrem Anteil laut der polizeilichen Kriminalstatistik entspricht. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Journalismusexperten Thomas Hestermann für den Mediendienst Integration. Untersucht wurden TV-Berichte und Berichte wichtiger Printmedien aus dem laufenden Jahr. Demnach wurde in einem Viertel der TV-Berichte über Gewaltdelikte die Herkunft der Tatverdächtigen genannt, wobei es sich zu 94,6 Prozent um ausländische Tatverdächtige gehandelt habe. Bei den untersuchten Printberichten erfolgte demnach in einem Drittel der Fälle eine Herkunftsnennung der Tatverdächtigen – die sich zu 90,8 Prozent auf ausländische Tatverdächtige bezogen. Der polizeilich erfasste Anteil ausländischer Tatverdächtiger bei Gewaltdelikten liegt laut der Kriminalstatistik des Bundes bei 34,3 Prozent. (…) Mehr als 70 Prozent der genannten ausländischen Tatverdächtigen in den Medienberichten stammen der Studie aus überwiegend muslimischen Ländern. Hier liege der Anteil der Verdächtigen aus diesen Ländern laut der Kriminalstatistik bei 15,8 Prozent. Tatverdächtige aus muslimisch geprägten Herkunftsländern seien somit in deutschen Leitmedien mehr als vierfach überrepräsentiert.
siehe auch: Berichterstattung über Kriminalität „Dreifach überrepräsentiert“ Eine Studie ergibt: Ausländische Tatverdächtige sind in Medien überproportional vertreten. Die Polizeistatistiken sprechen eine andere Sprache. Über Gewaltdelikte von Ausländern berichten deutsche Leitmedien viel häufiger, als es mit Blick auf Polizeistatistiken angemessen wäre. Zu diesem Ergebnis kommt eine Expertise des Journalismusprofessors Thomas Hestermann von der Hamburger Hochschule Macromedia, die der Mediendienst Integration am Freitag in Berlin vorstellte; HERKUNFTSNENNUNG – Ausländische Tatverdächtige in deutschen Leitmedien überrepräsentiert Deutsche Leitmedien berichten weit häufiger über Gewalttaten von Ausländern, als es ihrem Anteil in der Polizeilichen Kriminalstatistik entspricht. Das zeigt eine neue Datenauswertung zum Thema Migration und Kriminalität in den Medien. (…) Ein Viertel der TV-Berichte über Gewaltdelikte benennt die Herkunft der Tatverdächtigen. Von diesen TV-Berichten handeln 94,6 Prozent von ausländischen Tatverdächtigen. Das ist der höchste bislang gemessene Wert im Verlauf der Langzeitanalyse seit 2007. Ein Drittel der Print-Berichte über Gewaltdelikte benennt die Herkunft der Tatverdächtigen. 90,8 Prozent dieser Print-Berichte beziehen sich auf ausländische Tatverdächtige. Der polizeilich erfasste Anteil ausländischer Tatverdächtiger bei Gewaltdelikten beläuft sich laut der aktuellsten polizeilichen Kriminalstatistik des Bundes auf 34,3 Prozent. Ausländische Tatverdächtige sind damit in den Medien etwa dreifach überrepräsentiert. Fast drei Viertel der ausländischen Tatverdächtigen in den Medienberichten stammen aus überwiegend muslimischen Ländern (TV 70,3 Prozent, Print 70,1 Prozent). Dies ist deutlich mehr, als die Polizeiliche Kriminalstatistik für die diese Länder ausweist (15,8 Prozent). Tatverdächtige aus muslimisch geprägten Herkunftsländern sind somit in deutschen Leitmedien mehr als vierfach überrepräsentiert.
Nach einer Explosion an der Tür zum Wohnhaus einer Grünen-Politikerin aus dem hessischen Dietzenbach steht der Verdacht eines Anschlags im Raum. Das Landeskriminalamt äußert sich noch vorsichtig, die Partei ist empört. Nach einer Explosion vor der Haustür der Grünen-Stadtverordneten Edeltraud Chawla in Dietzenbach im Landkreis Offenbach hat die Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes (LKA) die Ermittlungen übernommen. (…) Die Landtagsfraktion und der Landesverband der Grünen in Wiesbaden halten den Verdacht, dass hinter der Tat ein politisches Motiv steckt, für überzeugend und sprechen in einer gemeinsamen Stellungnahme von einem Angriff: Sie „verurteilen diesen Angriff aufs Schärfste und stehen solidarisch an der Seite der betroffenen Person“, heißt es darin. Gewalt gegen gewählte Mandatsträger sei auch ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung. „Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass sie ihre Arbeit ohne Angst vor Übergriffen leisten können“, lautet der Appell aus Wiesbaden. Ähnlich äußert sich der Bürgermeister der Stadt Dietzenbach, Dieter Lang (SPD). „Derartig aggressives und gewaltorientiertes Verhalten gegenüber politisch engagierten Menschen ist in keinster Weise zu tolerieren.“ Der Rechtsstaat müsse in solchen Fällen konsequent und mit voller Härte reagieren.
siehe auch: Haustür durch Explosion beschädigt – Staatsschutz ermittelt. Nachts reißt ein lauter Knall Anwohner in Dietzenbach aus dem Schlaf. Nun prüft die Polizei Hinweise auf eine flüchtige Person und ein weißes Fahrzeug. Ein politisches Motiv ist nicht ausgeschlossen. In der Nacht hat eine Explosion vor dem Wohnhaus einer Kommunalpolitikerin in Dietzenbach (Landkreis Offenbach) eine Haustür stark beschädigt und Anwohner aus dem Schlaf gerissen. Es handele sich um das Wohnhaus einer lokalen Grünen-Politikerin, teilte der Ortsverband Dietzenbach auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Zuvor hatte der Hessische Rundfunk hierüber berichtet. Ersten Angaben zufolge schließt die Polizei auch ein politisches Motiv nicht aus. Deshalb habe automatisch der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Einsatzkräfte entdeckten den Angaben zufolge Schmauchspuren an der Tür, die auf eine Detonation hinweisen. Ob das Türblatt durch einen größeren Böller oder einen anderen Sprengkörper beschädigt wurde, war zunächst unklar. Den Sachschaden schätzt die Polizei auf mehrere Tausend Euro.
Die Aussage von Friedrich Merz, Migration sei ein »Problem im Stadtbild« hat zu deutlicher Kritik geführt. Nun haben mehrere Grünenpolitiker einen offenen Brief an den Bundeskanzler adressiert, seine Haltung sei »unwürdig«. In einem offenen Brief haben mehrere Dutzend Politikerinnen und Politiker der Grünen eine umstrittene Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Migration scharf verurteilt. »Ihre Aussage ist rassistisch, diskriminierend, verletzend und unanständig«, hieß es in dem Schreiben. Sie stehe für eine Sprache der Ausgrenzung und führe zur Gewalt. »Diese Haltung ist eines Bundeskanzlers unwürdig.« Zu den Unterzeichnern zählen rund 50 Amts- und Mandatsträger der Partei aus Bund und Ländern, die nach eigenen Angaben Erfahrungen mit Rassismus gemacht haben. In dem Schreiben erklärten sie, dass sie sich als »Schwarze Menschen und People of Color, als Politikerinnen von Bündnis 90/Die Grünen und nicht zuletzt als Bürgerinnen dieses Landes« an den Kanzler wendeten. Sie fordern eine öffentliche Entschuldigung, insbesondere gegenüber allen, die täglich von Rassismus und Ausgrenzung betroffen sind. »Sie sind in erster, zweiter, dritter Generation hier, trotzdem sprechen Sie ihnen ihr Deutschsein und ihre Zugehörigkeit zu Deutschland ab – allein aufgrund ihres Aussehens, ihrer Herkunft oder ihres Namens. Statt sich klar für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu positionieren, nähern Sie sich sprachlich dem Rechtsextremismus an und befeuern diesen damit«, hieß es weiter. Der Kanzler war bei einem Termin in Potsdam am Dienstag von einem Reporter auf das Erstarken der AfD angesprochen worden. Er sagte daraufhin unter anderem, dass man nun frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere und Fortschritte mache. »Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen«, sagte Merz.
siehe auch: Integrationsbeauftragte kritisiert Merz für “Stadtbild”-Äußerung Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung hat Aussagen des Kanzlers über Migranten zurückgewiesen. Die Grünen warfen Merz Rassismus vor, Dobrindt verteidigte ihn. Nach der umstrittenen Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Migranten im Stadtbild hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), vor einer spaltenden Rhetorik gewarnt. “Migration darf nicht durch verkürzte oder populistische Schnellschüsse stigmatisiert werden – das spaltet die Gesellschaft noch mehr und hilft am Ende den Falschen, statt Lösungen zu fördern”, sagte Pawlik. Merz hatte am Dienstag bei einem Pressetermin in Potsdam über die Migrationspolitik seiner Regierung gesprochen. Man korrigiere frühere Versäumnisse und habe etwa die entsprechenden Zahlen im August 2025 im Vergleich zum Vorjahr um 60 Prozent reduziert, sagte er und ergänzte: “Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.” Pawlik sagte nun, Deutschland und seine Innenstädte seien vielfältig, und “das ist auch gut so”. In Deutschland lebten 21 Millionen Menschen mit einer familiären Einwanderungsgeschichte. Der Umgang mit Herkünften sei gelebter Alltag, Vielfalt “Normalität und eine Stärke unserer Gesellschaft. Wir leben Integration, und wir brauchen Zuwanderung”. Der Großteil der Menschen, die in den vergangenen Jahrzehnten gekommen seien, sei gut integriert und habe eine hohe Identifikation mit Deutschland. “Wir sollten aufpassen, dass wir das nicht zerstören”, sagte die Staatsministerin; Kritik an Aussage von Merz Es rumort gewaltig rund ums “Stadtbild”. Es gab schon viel Kritik an der Formulierung des Kanzlers rund um Migration und “Stadtbild”. Nun kommt sie auch aus der SPD – wenn auch in milderem Ton als von Grünen oder Linken. Innenminister Dobrindt nennt die Vorwürfe gegen Merz “Unsinn”.Ein Satz hängt Bundeskanzler Friedrich Merz seit Tagen nach. Gefallen ist er bei einem Termin am Dienstag und er drehte sich im Kern um Migration und deren Einfluss auf das “Stadtbild”. Die Kritik an Merz’ Aussage reißt nach wie vor nicht ab und kommt inzwischen auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD.So erscheint in der Samstagsausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Gastbeitrag von Natalie Pawlik, SPD-Politikerin und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. Darin schreibt sie, Debatten um die Themen Migration und Integration gebe es bereits seit Jahrzehnten, doch sie drohten, die Gesellschaft zunehmend zu spalten.”Sehr, sehr, sehr verknappt”Pawlik mahnt, sie halte “grundsätzlich nichts davon, reflexhaft politische Debatten zu bedienen”. Gerade die Themen Migration und Integration seien “viel zu komplex, um sie auf Schlagzeilen- und Stammtischniveau zu führen”. Und sie fordert: “Mehr Ehrlichkeit, Differenzierung und Verantwortungsbewusstsein für unsere Worte, unser Handeln und dabei immer eine klare Leitlinie: kein Rassismus, keine Ressentiments, keine Pauschalaussagen, keine abwertenden Schnellschüsse aus politisch effektheischenden Gründen.”Auch vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer – ebenfalls SPD – kommen kritische Töne, wenn auch sehr zurückhaltend. Er bezeichnete Merz’ Aussage als “sehr, sehr, sehr verknappt” und betonte, zu einem “attraktiven Stadtbild” gehöre, “dass wir ein buntes Stadtbild haben”.
Ein Zwischenruf empört die Abgeordneten der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte. Dort soll ein AfD-Abgeordneter am Donnerstagabend eine an Krebs erkrankte Abgeordnete der Linken attackiert und ihr indirekt den Tod gewünscht haben. Zu dem Vorfall kam es während einer Rede der Linken-Abgeordneten Theresa Jakob, wie mehrere Augenzeugen dem NDR bestätigten. Demnach soll der AfD-Politiker Norbert Jordan zu seiner Ehefrau und zur Chefin der AfD-Fraktion gesagt haben: “Der Krebs wird es richten.” Mehrere Abgeordnete der Linken hörten diesen Satz. Auch ein in der Nähe stehender Sicherheitsmann bestätigte, dass er gefallen ist. Daraufhin kam sofort der Ältestenrat zusammen – Norbert Jordan erhielt eine Rüge. Zuerst berichtete das “Hamburger Abendblatt” über den Vorfall.
