Vor 93 Jahren starben die Anarchisten Sacco und Vanzetti – Ein Fall von Klassenjustiz – #remember #otd

Am 23. August 1927 wurden die beiden Anarchisten Nicola Sacco und Bartolomeo Vanzetti in den USA hingerichtet. Die Beweislage, die den beiden italienischen Einwanderern die Schuld an einem Raubmord gab, war brüchig. Sie mussten sterben – trotz weltweiter Proteste. Staatsanwalt: „Wie sieht Ihre Anarchie in der Praxis eigentlich aus – oder wie sollte sie aussehen? Könnten Sie dem Gericht das erklären, Mr Vanzetti? Bartolomeo Vanzetti: „Zunächst mal bedeutet sie Freiheit – und Achtung vor der Freiheit des Anderen. Abschaffung der Klassengesellschaft. Ein lebenswürdiges Leben für alle. So lange wir dieses Ziel nicht erreicht haben, werden wir weiterkämpfen!“ Als am 15. April 1920 Gangster in South Braintree nahe Boston den Zahlmeister einer Schuhfabrik und einen Wachmann überfallen, Lohngelder in Höhe von 15.000 Dollar klauen und die beiden erschießen, werden postwendend zwei stadtbekannte Anarchisten verhaftet, die vor gut einem Jahrzehnt in der Holzklasse über den Atlantik gekommen sind: Bartolomeo Vanzetti, der Bauernsohn aus Norditalien, ist gelernter Bäcker, liest Marx und Kropotkin und verkauft an eine Marktstand Fische. Nicola Sacco ist ein Bauernsohn aus Süditalien und arbeitet in einer Schuhfabrik. Die beiden haben Waffen bei sich, verwickeln sich in Widersprüche und werden wegen Raubmordes angeklagt. Die Beweislage ist äußerst dünn, die Verteidigung hat mehr Zeugen aufzubieten als die Staatsanwaltschaft, aber das sind fast alles Ausländer; und denen soll das Gericht glauben? Am 31. Mai 1920 hatte der Prozess begonnen, und es brauchte sieben Jahre bis zur endgültigen Verurteilung und Hinrichtung der beiden Delinquenten. In der Zeit wurde der weltweite Protest immer stärker: In deutschen Städten gab es Massendemonstrationen, amerikanische Vertretungen wurden von Arbeiterdelegationen aufgesucht, es wurden Protestschreiben überreicht und Tausende von Unterschriften gesammelt. Es gab regelmäßige, zum Teil auch militante Protestaktionen in Marokko, Paraguay und Australien. Die meisten US-Botschaften wurden von Massenaufgeboten Polizei und Militär geschützt, es gab Bombendrohungen in Tokio und Straßenschlachten in Berlin. Nicola Sacco: „Sie können zwar unsere Körper verbrennen, aber unsere Ideen können sie nicht zerstören. Unsere Ideen leben weiter für die Jugend der Zukunft.“ Es wurde nie bewiesen, ob Sacco und Vanzetti schuldig waren oder nicht, aber in einem Rechtsstaat hätten genau deshalb sie nicht verurteilt werden dürfen. Und so steht ihr Fall tatsächlich für Klassenjustiz und staatliche Willkür – und Nicolas und Bartolomeo für Heiligenfiguren des Kampfes für eine bessere Welt, weil sie als Märtyrer für ihre Sache gestorben sind.

via deutschlandfunkkultur 2017: Vor 90 Jahren starben die Anarchisten Sacco und Vanzetti – Ein Fall von Klassenjustiz – #remember #otd (Jahreszahl angepasst: 90 zu 93 Jahren aktualisiert)

Gefahrenwarnung im #Landtag – #Brandenburg Parlament schaltet wegen Ex-#AfD-Mann #Kalbitz #Polizei ein – #schauhin

Alkohol, Waffenträger, nichts mehr zu verlieren – so lautete der Warnhinweis zu Ex-AfD-Mann Andreas Kalbitz. Der Landtag reagierte. Aber es gibt Zweifel. Nach Milzriss-Affäre, Rücktritt als Fraktionschef und gerichtlich bestätigtem Parteiausschluss von Andreas Kalbitz aus der AfD sind am Freitag im Landtag Brandenburg Sicherheitsbedenken laut geworden. Noch ist unklar, ob der an Parlamentspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) gemeldete Gefahrenverdacht begründet ist oder ob seine Fraktions- und nunmehr Ex-Parteikollegen mit bösen Unterstellungen nachtreten. Der Landtag hat nach Tagesspiegel-Informationen am Freitag aber vorsorglich die Polizei eingeschaltet. Dabei soll es um ernsthaft geäußerte Bedenken gehen, dass Kalbitz angesichts seiner Lage bei der Landtagssitzung in der nächsten Woche die Kontrolle verlieren, ausrasten und gewalttätig werden könne. Der 47-Jährige habe nichts mehr zu verlieren, sei bereits gewalttätig geworden, habe ein Alkoholproblem und sei Waffenträger, lautete der Hinweis. Obwohl die Warnung ohne Beleg war, nahm die Polizei den Hinweis ernst. Noch am Freitag sollten Beamte eine sogenannte Gefährderansprache mit Kalbitz führen (…) Ob Kalbitz tatsächlich Waffenträger ist, blieb unklar. Nach Tagesspiegel-Informationen soll er zwar eine Waffenerlaubnis haben, aber im nationalen Waffenregister für ihn keine legale Waffe eingetragen sein. Auf Anfrage wollte sich ein Sprecher der Polizei Brandenburg nicht zu den Vorgängen äußern, ebenso nicht Kalbitz. (…) Ein Mitarbeiter der Fraktion machte einen weiteren Fall publik: Demnach soll Kalbitz bei einer Fraktionsklausur 2019 betrunken einem Mitarbeiter das Handy aus der Hand geschlagen haben. Die Darstellung blieb unwidersprochen, äußern wollte sich dazu aber niemand weiter. Die Staatsanwaltschaft leitete wegen der Milzriss-Affäre Ermittlungen wegen fahrlässiger Körperverletzung ein.

via tagesspiegel: Gefahrenwarnung im Landtag Brandenburg Parlament schaltet wegen Ex-AfD-Mann Kalbitz Polizei ein

screenshot LR-WEbsite; archive is 4sNa7

Hamburger „Ärzte für Aufklärung“: Der Verschwörung auf der Spur

Die Hamburger „Ärzte für Aufklärung“ sind willkommene Gäste bei Corona-Demos und Verschwörungsideologen. Wofür stehen sie?
Heiko Schöning, Arzt und Mitglied der Initiative “Ärzte für Aufklärung”, spricht auf einer Demonstration. Sie sind die Stars der Bewegung: In Berlin, Stuttgart und Hamburg sind die „Ärzte für Aufklärung“ (ÄfA) willkommene Redner bei den Demos gegen die Coronamaßnahmen. Nach szeneinternen Aussagen kann der Hamburger Ärzte-Zusammenschluss schon gar nicht mehr allen Einladungen zu Protesten nachkommen, aus Mangel an Kapazitäten. Die Köpfe der Ärzte für Aufklärung sind die Initiatoren Walter Weber, Heiko Schöning und Olav Müller-Liebenau, mit dabei sind auch die Ärzte Marc Fiddike und Axel Arlt. Der Habitus des Ärztestandes gibt den Herren eine vermeintliche medizinische Kompetenz, bei den Reden pflegen sie diesen Habitus mit angeblichen Fakten und Wissenschaftsdebatten. Die Webseite der ÄfA offenbart, dass die Ärzte aus dem Impfgegner*innen-Spektrum kommen. Unter dem Titel „Niemand hat die Absicht eine CORONA-Impfung durchzuführen“ hinterfragen sie vier Beispiele von Impfungen in Afrika und Indien. Auch ein Beitrag mit dem Titel „Wer impft zu welchem Zweck?“ legt eine Verschwörung nahe. Ein Name darf natürlich nicht fehlen: Bill Gates sei für „unerlaubte Menschenversuche mit Medikamenten“ verantwortlich. Die Quelle: das verschwörungslastige „Kopp-Online“-Portal.

via taz: Hamburger „Ärzte für Aufklärung“: Der Verschwörung auf der Spur

Linken-Politiker stellt Strafanzeige „Aufhängen“: Morddrohung gegen Bodo Meerheim

Nach einem Interview in der Mitteldeutschen Zeitung hat der Fraktionsvorsitzende der Linken, Bodo Meerheim, eine Morddrohung erhalten. Wie die Partei am Donnerstag mitteilte, habe sich am Vormittag ein Anrufer in der Geschäftsstelle gemeldet und gesagt, Bodo Meerheim, „den Drecksack“, müsse man „auf der Rabeninsel aufhängen“. „Als Fraktion sind wir erschrocken über Brutalität und Verrohung, die in diesen Worten liegen und solidarisieren uns klar mit unserem Vorsitzenden“, so die Partei. Meerheim erstattete Anzeige bei der Polizei. Die Linke geht von einer politischen Motivation aus und sieht einen Zusammenhang zwischen dem Anruf und einem Interview, das Meerheim der MZ gab. Darin setzte er sich gegen Rechtsextremismus und eine Normalisierung der AfD ein, sprach etwa davon, dass er nicht verstehen könne, warum der Rechtsextremist Sven Liebich noch immer auf dem Marktplatz demonstrieren darf.

via mz web: Linken-Politiker stellt Strafanzeige „Aufhängen“: Morddrohung gegen Bodo Meerheim

#Staatsschutz ermittelt wegen #Körperverletzung und rassistischer Beleidigung – Brasilianer (28) zusammengeschlagen – #kaltland #nazischläger #prügelnazi

Fünf Männer haben in der Bielefelder Innenstadt einen Brasilianer rassistisch beleidigt und zusammengeschlagen. Der 28-jährige Tourist habe versucht, sich zu wehren und Gesichtsverletzungen und Prellungen am ganzen Körper erlitten, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Die Angreifer konnten entkommen. Nach ihnen wird gesucht. Der 28-Jährige war in Bielefeld bei Freunden zu Besuch und hielt sich gegen 0.05 Uhr am Teich im Park Bültmannshof auf, als die fünf jungen Männer ihn angriffen. Der Brasilianer wehrte sich, erlitt jedoch unter anderem schwere Gesichtsverletzungen und Prellungen am ganzen Körper. Bei dem Vorfall am frühen Montagmorgen hatte der 28-Jährige die Männer auf Englisch angesprochen, wie eine Polizeisprecherin sagte. Daraufhin sei er als Ausländer beschimpft und geschlagen worden.

via westfalen-blatt: Staatsschutz ermittelt wegen Körperverletzung und rassistischer Beleidigung – Brasilianer (28) zusammengeschlagen

Neonazi-Sender geht offline

Die Verantwortlichen des Internet-Senders „Radio Germania“ kündigen ihren Rückzug an. Auf ihrer Homepage wird der 23. September als Sendeschluss vermeldet. Angefangen hat das braune Programm nach eigenen Angaben 2007. Bis heute wird ein 24-Stunden-Angebot meist mit Musik aus der rechten Szene ausgestrahlt. Liedermacher, Rechtsrock-Aktivisten oder NSBM-Klänge werden aneinandergereiht. Sporadisch wurden Interviews geführt und ins Programm eingestreut. Ein Teil davon ist immer noch online abrufbar. Als Gesprächspartner hat man sich diverse NPD-Funktionäre ausgesucht, aber auch Aktivisten von den verbotenen Organisationen wie „Wiking-Jugend“ oder „Heimattreue Deutsche Jugend“, ergänzt um Personen aus dem rechten Musikspektrum. Kontinuierlich begleitet waren mit dem Sendebetrieb juristische Auseinandersetzungen über verbreitete Wortbeiträge, Moderationskommentare oder das Abspielen bestimmter Musikstücke, etwa, wenn diese von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien auf die Indizierungsliste gesetzt wurden. Da sich etliche Programmmacher hinter einem Pseudonym versteckten, verliefen etliche Vorstöße der Strafermittler im Sande. Auch Chat-Gruppen mit Hörer-Kommunikation gehörten zum Service.

via bnr: Neonazi-Sender geht offline

Flugblätter von rechtsextremer Gruppe Staatsschutz ermittelt wegen Volksverhetzung in Rheinsberg

In Rheinsberg ermittelt der Staatsschutz wegen Volksverhetzung. Das teilte ein Sprecherin der Polizeidirektion Nord am Dienstag auf Anfrage des rbb mit. Auslöser sind Flugblätter, die in den Briefkästen mehrerer tschetschenischer Flüchtlingsfamilien gelegen hatten. Darauf steht auf Deutsch und Arabisch die Aufforderung, Deutschland zu verlassen. Die Flyer sind von der Gruppe “Ein Prozent” unterzeichnet. Im Juni dieses Jahres gab das Bundesamt für Verfassungsschutz bekannt, dass bei diesem Verein, laut Impressum in Sachsen ansässig, “ernst zu nehmende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorlägen”. Die ideologische Ausrichtung, aber auch die Vernetzung ins rechtsextremistische Spektrum, begründe die konsequente Einstufung als Verdachtsfall, sagte Behördenchef Thomas Haldenwang über “Ein Prozent”.

via rbb24: Flugblätter von rechtsextremer Gruppe Staatsschutz ermittelt wegen Volksverhetzung in Rheinsberg