CDU-Chef Friedrich Merz stellte seit 2021 als Oppositionsführer diverse Strafanzeigen wegen Beleidigung. WELT AM SONNTAG liegen exklusive Dokumente vor. Wegen zwei Äußerungen im Internet gegen ihn kam es sogar zu Hausdurchsuchungen. Aber die harte Schale von Merz, über Jahre durch lapidare Bonmots kultiviert, ist wohl nur eine Schale. Denn Merz selbst ist einer der empfindlichsten Politiker in der Geschichte der Bundesrepublik. Jedenfalls gemessen an seinem juristischen Vorgehen. WELT AM SONNTAG liegen Dokumente wie Strafanträge, Ermittlungsakten und Anwaltsschreiben vor, die belegen, dass Merz seit 2021 – da war er noch Oppositionsführer der Union – Hunderte Strafanträge wegen Beleidigungen gestellt haben muss. „Sehr geehrte Damen und Herren, wir vertreten die rechtlichen Interessen von Friedrich Merz MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin (dienstliche Anschrift)“, schreibt die Kanzlei Brockmeier, Faulhaber, Rudolph aus Rheine zum Beispiel. Das Abgeordnetenbüro von Merz bestätigt die Vorgänge weitgehend. „Der Bundestagsabgeordnete des Hochsauerlandkreises, Friedrich Merz“, habe „in der letzten Legislaturperiode einige Beleidigungen gegen seine Person in den Sozialen Medien strafrechtlich verfolgen lassen“. „Schadensersatzzahlungen und Geldstrafen“ habe Merz „in voller Höhe für soziale Zwecke im Hochsauerlandkreis gespendet“, teilt ein Sprecher mit. Hört man sich bei Parteifreunden von Merz um, war das Anlass lebhafter Diskussionen. „Nach der Hausdurchsuchung bei dem Typen, der Habeck einen ‚Schwachkopf‘ genannt hatte, fanden wir das nicht mehr vermittelbar, dass auch Merz so etwas macht“, sagt einer. Ein anderer findet: „Die Strafanträge von ihm werden uns sicher auf die Füße fallen.“ Unterschrieben sind die Anträge meist von Rechtsanwalt Alexander Brockmeier. Brockmeier ist FDP-Politiker. Zusammen mit Franziska Brandmann, die von 2021 bis 2025 Bundesvorsitzende der FDP-Jugendorganisation Julis war, gründete er die Firma So Done: eine Agentur, die kostenlos für ihre Mandanten das Internet nach möglichen Beleidigungen durchsucht, zur Anzeige bringt und zivilrechtliche Ansprüche geltend macht.
via welt: VORWURF POLITIKER-BELEIDIGUNG Hunderte Strafanträge – Merz’ ausuferndes Agieren in eigener Sache
siehe auch: Merz soll Hunderte Strafanzeigen wegen Beleidigung gestellt haben »Arschloch«, »drecks Suffkopf«: Friedrich Merz hat laut einem Medienbericht in seiner Zeit als CDU-Fraktionschef Anfeindungen gegen ihn strafrechtlich verfolgen lassen – in einigen Fällen gab es demnach Hausdurchsuchungen. Wenn sich die Grünen gegen Pöbeleien und Anfeindungen juristisch wehrten, war das Unionspolitikern immer ein Thema wert. Hier werde mit Kanonen auf Spatzen geschossen, so oft der Tenor. Doch offenbar soll auch Friedrich Merz umfangreich gegen Beleidigung vorgegangen sein. In seiner Zeit als Unionsfraktionschef soll Merz seit 2021 Hunderte Strafanträge wegen mutmaßlicher Beleidigungen gestellt oder mitverfolgt haben, berichtet die »Welt am Sonntag« unter Berufung auf Strafanträge, Ermittlungsakten und Anwaltsschreiben. Merz ging offenbar systematisch gegen Kritiker in sozialen Medien vor. In mindestens zwei Fällen führten diese Strafanträge zu Hausdurchsuchungen, darunter bei einer schwerbehinderten Rentnerin im Rollstuhl, die Merz als »kleinen Nazi« bezeichnet haben soll. Trotz ihres sofortigen Geständnisses wurde ihr Mobiltelefon beschlagnahmt, berichtet die Zeitung. In anderen Fällen ging es demnach um Beleidigungen wie »Arschloch« oder »drecks Suffkopf«. Eine Hausdurchsuchung wegen der Bezeichnung von Merz als »drecks Suffkopf« sei von einem Gericht nachträglich für rechtswidrig erklärt worden.