fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Neo-Nazi deported after Camp Sovereignty clash describes life in immigration detention: ‘Quiet torture’

A far-right nationalist has been deported back to Ukraine on character grounds, but not before detailing his so-called “torture” in immigration detention.A white supremacist who fled to Australia when war broke out in Ukraine has been deported back home while facing charges related to a clash at the Indigenous Camp Sovereignty in Melbourne. Yan Zakharin, 20, was deported on August 12, less than a year after allegedly being involved in the neo-Nazi incursion at the encampment following the controversial March for Australia rally. Zakharin and several other individuals, including former National Socialist Network (NSN) leader Thomas Sewell, were charged with affray, assault and unlawful assault. Zakharin and Sewell had both plead not guilty to the charges.
In the Victorian County Court this week, Judge Gerard Mullaly revealed that Zakharin had been deported and the charges had been withdrawn. News.com.au understands the decision to cancel Zakharin’s visa was made on character grounds, but a spokesperson for the Minister for Citizenship Julian Hill said his office does not comment on individual cases. Yan Zakharin, centre, was deported back to Ukraine on August 12 while facing charges. The 20-year-old was pictured at the clash at Camp Sovereignty last year. Zakharin has since shared images and videos from his home country. He spoke in a video posted online earlier this month about the decision to deport him. “Hello patriots, this in Yan Zakharin and I have received a wonderful letter from (Australian Border Force) removals team stating that I’m getting deported to Ukraine from Australia.” In several other videos Zakharin shared, he complains about being kept in what he described as “an Australian gulag” where he had undertaken a hunger strike.

via news: Neo-Nazi deported after Camp Sovereignty clash describes life in immigration detention: ‘Quiet torture’

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Umstrittene Polizeieinsätze – Tot nach Fixierung? – #polizeigewalt

In Mülheim stirbt ein Mann nach einem Polizeieinsatz. Auswertungen von Videoaufnahmen, die MONITOR vorliegen, legen nahe, dass ungerechtfertigte Polizeigewalt und eine gefährliche Fixierungstechnik zu seinem Tod geführt haben könnten. Es ist der Abend des 6. Januar 2024. Ibrahima Barry, 26 Jahre alt, lebt in einer Geflüchtetenunterkunft in Mülheim an der Ruhr, Nordrhein-Westfalen. An diesem Abend soll sich Barry in einer psychischen Ausnahmesituation befinden, in seinem Zimmer geschrien haben. Der Sicherheitsdienst der Unterkunft ruft die Polizei.Einige Momente später endet das Leben von Barry. Was davor offenbar passiert ist, zeigt die Aufbereitung von Bodycam-Aufnahmen durch die Rechercheagentur Forensis, die MONITOR exklusiv vorliegen. Spezialisten haben die Aufnahmen stabilisiert, synchronisiert und mithilfe von 3D-Modellen rekonstruiert. So lässt sich nachvollziehen, was in den letzten Minuten von Barrys Leben passiert ist.
Barry kollabiert nach Fixierung in Bauchlage Auf den Bildern ist zu sehen, wie die zur Beruhigung der Lage herbeigerufenen Polizeibeamten in das Zimmer von Barry stürmen und ihn zu Boden ringen. Barry reißt sich los, wird getasert, dann brechen die Aufnahmen der ersten Bodycam ab. Aufnahmen einer weiteren Bodycam zeigen Barry wenig später auf dem Bauch liegend, Hände und Füße hinter dem Rücken gefesselt. In dieser Position bleibt er nach der Analyse von Forensis mindestens zwölf Minuten, während mindestens zwei Polizisten Druck mit Knien und Füßen auf Barrys Rücken ausüben.Wenig später kollabiert Ibrahima Barry und wird mit Herz-Kreislauf-Stillstand ins Krankenhaus gebracht. Er stirbt noch in derselben Nacht. Die Obduktion ergibt später, dass Barry Kokain konsumiert hatte. Und es wurde zudem eine Übersäuerung des Blutes festgestellt – ein Befund, der zu einem sogenannten lagebedingten Erstickungstod passen würde.

via tagesschau: Umstrittene Polizeieinsätze Tot nach Fixierung?

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Hybride Angriffe aus Russland – Sicherheitsexperten für Aktivierung von Artikel 4 des Nato-Vertrages

Die Einbestellung des russischen Botschafters wird nicht mehr reichen, sind sich Sicherheitsexperten einig. Was sie stattdessen fordern. Sicherheitsexperten fordern von der Bundesregierung eine entschlossene Reaktion und die Befassung der Nato mit dem Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen Anfang August. Arndt Freytag von Loringhoven, ehemaliger Vizepräsident des BND und ehemaliger beigeordneter Generalsekretär der Nato, erklärte in der “Süddeutschen Zeitung” (SZ): “Alles spricht dafür, Artikel 4 des Nato-Vertrages zu aktivieren.” Vor dem Hintergrund der quantitativen und qualitativen Zunahme der hybriden Angriffe in ganz Europa sei das “eigentlich zwingend”. Artikel 4 des Nato-Vertrages sieht Konsultationen vor, wenn nach Auffassung eines Alliierten “die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist”.
Mit Konsultationen sind offizielle Beratungen der Nato-Mitgliedstaaten gemeint, diese können dann zu gemeinsamen Entscheidungen oder Aktionen führen. Anders als in Artikel 5 löst er nicht den Bündnisfall aus. Russland dreht auf: “Sonst schickt man nicht den CIA-Chef nach Moskau” Wadephul zum Ukraine-Krieg: “Die Lage ist dramatisch” Fehlende Taten würden “in Moskau als Schwäche verstanden” Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter erklärte der SZ, die Ausrufung von Konsultationen nach Artikel 4 des Natovertrags seien “angesichts der Serie von Sabotageakten, Anschlägen auf Munitionsfabriken und Drohnenvorfällen auf europäischem Boden ein absolut naheliegender und folgerichtiger Schritt”. Zudem schlägt Kiesewetter unter anderem “verstärkte, unangekündigte Schutz- sowie Luftverteidigungsübungen an den gefährdeten Flanken” vor. Friedrich Merz erklärte am Dienstag, die Urheber hybrider Angriffe “werden dafür bezahlen” und “Deutschland schreckt ab”. Freytag von Loringhoven sagt dazu: “Wenn nach den deutlichen Worten des Kanzlers keine Taten folgen, wird das in Moskau als Schwäche verstanden werden”. Und auch Jan Stöckmann von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik spricht in der “SZ” von deutlichen Reaktionen, die nun folgen müssten. “Den russischen Botschafter ein weiteres Mal einzubestellen, würde Moskau kaum davon abbringen, unsere Verwundbarkeiten weiter auszutesten”.

via t-online: Hybride Angriffe aus Russland Sicherheitsexperten für Aktivierung von Artikel 4 des Nato-Vertrages

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Sachsen-Anhalt-Vize Tillschneider : Russen-Geschenk! AfD-Politiker wollte dieses Video stoppen

Im Wahlprogramm spricht sich die AfD Sachsen-Anhalt für „Frieden in Europa“ aus. Derweil schmückte der programmatische und ideologische Kopf der Partei, Landes-Vizechef Hans-Thomas Tillschneider (48), sein Büro im Wahlkampf mit einer Tasse der russischen Armee. Bei Dreharbeiten im Rahmen eines Interviews auf die Tasse angesprochen, reagierte Tillschneider wirsch und versuchte später, die Veröffentlichung der Aufnahmen anwaltlich zu verhindern. Der Vorfall ereignete sich bei Aufnahmen der RONZHEIMER-Reportage über die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
Der Landtagsabgeordnete Tillschneider empfing BILD-Vize Paul Ronzheimer vor seinem Wahlkreisbüro in Querfurt. Vor Beginn des Video-Interviews in den Büro-Räumlichkeiten bot Tillschneider an, dem Reporter und dessen Kamera-Team eine Führung zu geben und zeigte mehrere Souvenirs. Darunter befand sich eine schwarze Tasse mit einem roten Stern sowie dem russischen Schriftzug „Armee Russlands“. Souvenirs anderer Armeen, etwa der Bundeswehr, befanden sich im Büro nicht. „Armija Rossii“ steht auf der Tasse, mit der Tillschneider sein Wahlkreis-Büro in Querfurt schmückte: Armee Russlands Tillschneider zeigte BILD-Vize Paul Ronzheimer die Tasse – und wollte BILD anschließend untersagen, diese Aufnahmen zu senden
Von Ronzheimer gefragt, weshalb Tillschneider sein Büro mit einem Souvenir der russischen Streitkräfte schmücke, erklärte der Politiker ausweichend: „Die Tasse steht da einfach rum. Ich verbinde damit nichts Großes. Die ist mir mal geschenkt worden.“ Später reagierte Tillschneider gereizter und forderte Ronzheimer auf, die Tasse nicht anzusprechen: „Jetzt hören Sie mit dieser blöden Tasse auf.“ Kurz nach Beendigung der Dreharbeiten versuchte Tillschneider per Anwalt, die Veröffentlichung der Aufnahmen, die in seinem Büro entstanden sind, zu untersagen. In Russland ist die Tasse im militärischen Online-Shop der Marke „Armija Rossii“ (Armee Russlands) erhältlich und kostet etwa acht Euro. Der Shop listet das russische Verteidigungsministerium als offiziellen Partner, die Zielgruppe sind offenbar Fans des russischen Militärs.

via BILD: Sachsen-Anhalt-Vize Tillschneider : Russen-Geschenk! AfD-Politiker wollte dieses Video stoppen

siehe auch: „Es ist nicht unser Krieg“: AfD-Politiker verteidigt russische Armeetasse Eine Tasse der russischen Armee steht im Büro des AfD-Politikers Tillschneider. Er sieht kein Problem – und wollte ein Video davon stoppen. Der sachsen-anhaltische AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider verteidigt eine Tasse der russischen Armee, die in seinem Wahlkreisbüro in Querfurt steht. „Es handelt sich um ein Mitbringsel von einer Russlandreise aus 2023 oder 2024, über das schon mehrfach berichtet wurde“, erklärte Tillschneider auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. „Insofern verstehen wir die Skandalisierung nicht.“ Der Journalist Paul Ronzheimer hatte die schwarze Tasse mit rotem Stern und der Aufschrift „Armee Russlands“ in kyrillischen Buchstaben bei einem Besuch in Tillschneiders Büro entdeckt. Auf die Frage nach dem Hintergrund antwortete Tillschneider laut Videoaufzeichnung: „Die hat mir jemand geschenkt. Ich wollt’ sie jetzt nicht wegtun.“ Auf den Hinweis, dass es sich um die Armee handele, die die Ukraine angreife, sagte er: „Es ist nicht unser Krieg.“ Zum Verhältnis zur russischen Armee erklärte er: „Es sind sozusagen weder Feinde noch Freunde. Staaten haben keine Freunde, Staaten haben Interessen.“ Streit um Veröffentlichung des Videos Nach Angaben Ronzheimers habe Tillschneider versucht, die Veröffentlichung des Videos zu verhindern. „Das sind freie Medien und das lassen wir uns natürlich nicht nehmen“, sagte der Journalist in seinem Podcast. Tillschneider bestätigte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Veröffentlichung sollte aufgrund des impertinenten Verhaltens des Herrn Ronzheimer und seines Teams unterbunden werden.“

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Fahndung nach Tätern läuft: Ein Toter bei Schüssen am Rande einer Techno-Party in der Schweiz

In der Nacht auf Sonntag sind beim „Aarauer Rave“ im Norden der Schweiz Schüsse gefallen. Ein Besucher stirbt, fünf weitere werden teils schwer verletzt. Die Hintergründe sind noch unklar. Am Rande einer Rave-Party in Aarau im Norden der Schweiz sind Schüsse gefallen. Dabei sei eine Person getötet worden, teilte die Kantonspolizei mit. Fünf weitere Personen wurden demnach teils schwer verletzt. Die Opfer sind laut Polizei Besucher des Rave-Festivals. Tatort war die Pferderennbahn, auf der zum Zeitpunkt des Geschehens laut Polizei der Rave stattfand. Die Schweizer Zeitung „Blick“ berichtete, dass die Schüsse vor 03.00 Uhr. Beim „Aarauer Rave“ handelt es sich um eine Techno-Party von Samstagnachmittag bis in die Nacht zum Sonntag mit rund 3500 Besuchern. Aarau im Schweizer Kanton Aargau liegt etwa 40 Kilometer westlich von Zürich.
„Die Fahndung nach der unbekannten Täterschaft läuft. Mögliche Motive sowie die genauen Umstände der Tat sind noch unklar“, teilte die Polizei auf X weiter mit. Die Behörden riefen die Bevölkerung dazu auf, das Gebiet zu meiden. Die Polizei sperrte weite Teile von Aarau ab und verstärkte vorsorglich ihre Präsenz über das Stadtgebiet hinaus. Auf einem Video, das die Schweizer Zeitung „Blick“ veröffentlicht hat und das von der Nähe des Tatorts stammen soll, sind rund zehn Schüsse zu hören.

via tagesspiegel: Fahndung nach Tätern läuft: Ein Toter bei Schüssen am Rande einer Techno-Party in der Schweiz

siehe auch: Ein Todesopfer, mehrere Verletzte nach Schüssen bei Rave-Party in der Schweiz Bei einer Open-Air-Party mit rund 3500 Besuchern im Schweizer Kanton Aargau sind in der Nacht Schüsse gefallen. Ein Mensch ist tot, fünf weitere teils schwer verletzt. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort. Bei einer Rave-Party im Schweizer Kanton Aargau sind Schüsse gefallen. »Nach vorläufigen Erkenntnissen haben die nächtlichen Schüsse im Aarauer Schachen ein Todesopfer und fünf, zum Teil schwer verletzte Personen gefordert«, heißt es in einer Mitteilung der Kantonspolizei Aargau. Unklar ist bisher noch, wer die Schüsse abgegeben hat. Die Fahndung nach der »unbekannten Täterschaft« laufe, so die Polizei. Motive und genauere Umstände der Tat seien ebenfalls unklar; Kapo spricht von Sonderlage – Fahndung läuft Ein Todesopfer und 5 Verletzte nach Schüssen bei Aarauer Rave-Party Grosseinsatz von Sicherheitskräften auf der Pferderennbahn beim Aarauer Rave. Vor drei Uhr fielen Schüsse. Zahlreiche Polizeiautos, Ambulanzen und die Feuerwehr sind vor Ort. Eine Person ist tot, fünf weitere wurden teils schwer verletzt. Am frühen Sonntagmorgen kam es an einer Party auf der Pferderennbahn im Aarauer Schachen zu mehreren Schussabgaben. Darum gehts KI-generiert, redaktionell geprüft Grosser Polizeieinsatz bei Aarauer Pferderennbahn Leserreporter melden Schüsse und viele Einsatzkräfte vor Ort Polizei bestätigt mehrere Schussabgaben – es gibt ein Todesopfer und fünf Verletzte Die Fahndung nach der Täterschaft läuft weiter Polizei spricht von «aktuell unklarer Situation» Natalie Zumkeller und Daniel Kestenholz vor 2 Minuten Frau (†22) ist das Todesopfer aus Aarau Die Schüsse in Aarau nahmen das Leben einer jungen Frau, wie die Kapo Aargau mitteilte. «Nach vorläufigen Erkenntnissen haben die nächtlichen Schüsse in Aarau sechs Opfer gefordert. Eine 22-jährige Frau erlag vor Ort ihren Verletzungen. Leicht bis schwer verletzt im Spital befinden sich vier Männer und eine Frau im Alter zwischen 24 und 27 Jahren.» «Fahndung läuft auf Hochtouren» – Kapo gibt Update Pascal Wenzel, Mediensprecher der Kapo Aargau, gibt kurz nach 9.30 Uhr nochmals ein Update zum andauernden Einsatz. «Die Fahndung nach der unbekannten Täterschaft lauft derzeit auf Hochtouren», erklärt er. Derzeit könne man nichts genaueres sagen; Shooting at a rave in Switzerland kills 1 and injures 5. A shooting at a rave in the northern Swiss canton of Aargau killed one person and left five injured early Sunday, local police and media reported. Police said they are still looking for a suspect. “The search for the unknown perpetrator is ongoing,” police wrote on X. “Possible motives and the exact circumstances of the crime remain unclear.” Cantonal police wrote on X that one person was killed and five injured — some seriously — by a shooting at the event in the canton’s capital Aarau, 46 kilometers (29 miles) west of Zurich. Police spokesperson Pascal Wenzel told Swiss public broadcaster SRF that police were alerted around 2:30 a.m. to the shooting. At the time of the incident, the “Aarau Rave VOL. 7” was taking place at the horse racing track in Aarau’s Schachen district, SRF reported. The fire department cordoned off a large area around the site.

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WALDSHUT-TIENGEN – AfD-Kreischefin rechtskräftig wegen Freiheitsberaubung verurteilt – im Amt will sie trotzdem bleiben – #KriminellenPartei

2024 verurteilt das Amtsgericht Andrea Zürcher zu einer Strafe über 3000 Euro. Anders als angekündigt, hat sie auf Berufung verzichtet. Wie reagiert die Partei? Als Andrea Zürcher verurteilt wird, ist für sie klar: Ihr ist Unrecht widerfahren. Als „vollkommen utopisch“ bezeichnete sie die Vorwürfe schon vor dem Verfahren. Kurz nach Verkündung des Urteils – sie erhielt eine Geldstrafe über 60 Tagessätze à 50 Euro wegen Freiheitsberaubung in Tateinheit mit Nötigung – kündigte die AfD-Kreisverbandsvorsitzende aus Waldshut via Facebook an, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Das war im April 2025. Was kaum jemand weiß: Seit Mai 2026 ist Zürcher rechtskräftig verurteilt, sie zog ihre Berufung also zurück. Das Amtsgericht sah es zuvor als erwiesen an, dass die AfD-Politikerin einen damals 19-Jährigen in ihrer Wohnung festgesetzt und dazu gezwungen hatte, die Verantwortlichen für eine Attacke auf ihren Sohn zu nennen. Dafür nutzte sie auch eine täuschend echt wirkende Schreckschusspistole. (…)
Das Amtsgericht Waldshut-Tiengen bestätigt auf Nachfrage, dass die Politikerin zunächst tatsächlich Berufung einlegte, diese allerdings wieder zurückzog. Auch die Geldstrafe und die Gerichtskosten wurden bereits vollstreckt, so die Waldshuter Staatsanwaltschaft. Die Politikerin ist aufgrund des Strafmaßes nicht vorbestraft, muss jedoch mit einem Eintrag ins nicht öffentlich einsehbare Bundeszentralregister leben. Zürcher, die auch über den Hochrhein hinweg eine bekannte Figur ihrer Partei ist, will die Angelegenheit hinter sich lassen, wertet sie als „privaten Vorgang“. Zugleich sagt sie, dass beim Streit ihres Sohnes mit dessen Angreifer ihr politisches Wirken „ausdrücklich thematisiert“ wurde. Gegenüber dem SÜDKURIER erklärt die Waldshuter AfD-Kreischefin: Sie wolle sich „weder einschüchtern noch von meinem politischen Engagement abbringen“ lassen. Die Rücknahme der Berufung sei „ausdrücklich kein Schuldeingeständnis“, betont sie. Nach rechtlicher Beratung habe ihr das Vertrauen in ein anderes Urteil gefehlt. Offenbar riet das für die Berufung zuständige Landgericht von einem weiteren Verfahren ab. Auf die Fragen, ob sie die Tat zwischenzeitlich bereut oder sich mit dem Geschädigten ausgesprochen habe, antwortet Andrea Zürcher nicht. Dass sie weiter aktiv als regionale AfD-Funktionärin wirken will, stehe außer Frage. Das betreffe sowohl ihr Mandat im Kreistag als auch den Vorsitz des Kreisverbands.

via südkurier: WALDSHUT-TIENGEN AfD-Kreischefin rechtskräftig wegen Freiheitsberaubung verurteilt – im Amt will sie trotzdem bleiben

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Nach Warnung vor Razzia: Wo ist die undichte Behördenstelle?

Polizei und Staatsanwaltschaft sind entsetzt darüber, dass die Durchsuchung in der rechten Szene offenbar angekündigt worden ist. Dass die Polizeirazzia am Donnerstagmorgen im Zusammenhang mit der verbotenen Neonazi-Gruppe „Artgemeinschaft“ schon im Vorfeld an einige Betroffene durchgestochen worden sein könnte, sorgt sowohl im Landeskriminalamt (LKA) in Magdeburg als auch bei der Staatsanwaltschaft Halle für Entsetzen. „Das hat uns schockiert“, räumte LKA-Sprecher Uwe Bachmann am Freitag ein. Er hoffe nicht, dass die Vorwarnung einen Tag vor der Polizeiaktion Auswirkungen auf die Beweissicherung hatte – sprich: Dass die Betroffenen belastendes Material rechtzeitig haben verschwinden lassen können. „Das wäre fatal“, sagte auch Staatsanwältin Katrin Herbst.

via volksstimme: Nach Warnung vor Razzia: Wo ist die undichte Behördenstelle?

siehe auch: „Artgemeinschaft“: Razzia bei zwei AfD-Kandidaten wegen verbotener Neonazi-Vereinigung. Die AfD-Politiker Sebastian Koch und Simon Lansmann sollen an einer Feier im Dunstkreis der verbotenen „Artgemeinschaft“ teilgenommen haben. Beide wollen für die AfD in den Landtag Sachsen-Anhalt. Ermittler haben am Donnerstagmorgen in fünf Bundesländern Wohnungen von Anhängern und Sympathisanten der verbotenen Neonazi-Vereinigung „Artgemeinschaft“ durchsucht. Von den Durchsuchungen betroffen sind auch zwei AfD-Politiker, die sich in Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl am 6. September stellen. Der Spiegel hatte zuerst berichtet.
Die Staatsanwaltschaft Halle bestätigte gegenüber CORRECTIV am Donnerstag die Ermittlungen wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot. „Bei den Durchsuchungen wurden keine Personen festgenommen, aber zahlreiche Dokumente sichergestellt, die nun gesichtet werden“, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Halle auf CORRECTIV-Anfrage. Verbotene Gruppe „Artgemeinschaft“: „Sektenartige, zutiefst rassistische und antisemitische Vereinigung“

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