Nahe der Gedenkstätte an das KZ Buchenwald werden zwei Gedenkkastanien zerstört. Ministerpräsident Ramelow unterbricht seinen Urlaub. Bodo Ramelow reagierte empört. „Wer solche feigen Taten begeht, ist geistig genauso unterwegs wie die Mörder in allen Konzentrationslagern“, sagte Thüringens Ministerpräsident am Sonntag der taz. „Mit dieser Brutalität gegen wehrlose Bäume begeht man diese barbarischen Taten erneut.“ Zuvor hatte das Lebenshilfewerk Weimar/Apolda publik gemacht, dass nahe der Gedenkstätte des NS-Konzentrationslagers Buchenwald erneut zwei Gedenkkastanien zerstört wurden – wenige Tage nachdem sieben weitere Bäume abgesägt und abgebrochen worden waren. Die zwei zerstörten Kastanien standen an einem Feld nahe dem Weimarer Ortsteils Schöndorf. Auf Fotos ist zu sehen, wie die Kronen abgebrochen wurden. An der Stelle war bereits 2019 eine Rotbuche zerstört worden. Ein Jahr später wurden auch andere Gedenkbäume attackiert. Am Mittwoch, dem Jahrestag des Hitlerattentats, waren nun die sieben anderen aktuell zerstörten Bäume nahe der Gedenkstätte entdeckt worden. Die Bäume gehören zum Projekt „1000 Buchen“ des Lebenshilfewerks, die seit 1999 entlang der Todesmarschrouten aus dem früheren KZ gepflanzt wurden. Sie werden von Pat:innen gestiftet und erinnern etwa an die 1.600 Kinder, die das Lager nicht überlebten, oder an die Betroffenen des NS-Euthanasieprogramms zur Beseitigung „unwerten Lebens“. Insgesamt wurden in dem Lager zwischen 1937 und 1945 rund 280.000 Menschen eingesperrt und gefoltert, 56.000 von ihnen starben.
Nahe der Gedenkstätte an das KZ Buchenwald werden erneut Gedenkbäume attackiert. Ministerpräsident Ramelow will seinen Urlaub unterbrechen. https://t.co/XuS8aLx8Fi
Various figurines of Nazi officers were sold in the news outlet reader’s club shop. Nazi officer figurines were removed from Chilean newspaper El Mercurio’s reader’s club online shop following outrage by Jewish community leaders and foreign diplomats on Tuesday. Various figurines of Nazi officers were sold on the news outlet’s online storefront, according to the Comunidad Judía de Chile. This included an SS Untersturmführer. La Voz De Los Que Sobran reported that a Wermacht infantry officer and a German tank officer were also available for almost 2 US dollars each as part of a World War II collection set.
In Düsseldorf treten Schützinnenvereine derzeit durch diverse Umzüge und die Rheinkirmes prominent in Erscheinung. Nationalismus, Kolonialrevisionismus, sexistische Schlager sowie mutmaßliche Tierquälerei werden dabei als „Traditionen“ verklärt und dementsprechend beibehalten. Beispielsweise wurde im Juni 2022 auf dem Werstener Schützinnenfest eine schwarz-weiß-rote Standarte der „Deutschen Schutztruppe Düsseldorf-Wersten“ präsentiert. Auf der Standarte dieser Schützinnengesellschaft prangte der republikfeindliche Schlachtruf „In Not und Tod – Treu schwarz weiss rot“. Durch Benennung sowie Art der Uniform, nahm die 1933 gegründete „Deutsche Schutztruppe Düsseldorf-Wersten“ Bezug auf die Kolonialarmee „Schutztruppe für Deutsch-Südwestafrika“. Diese Kolonialtruppe war Anfang des 20. Jahrhunderts für den Genozid an den Herero und Nama verantwortlich. (…) Auf dem diesjährigen Werstener Schütz*innenfest trat zudem eine weitere Gesellschaft mit fragwürdiger Symbolik in Erscheinung. Die „Erste Westdeutsche Marinekompanie Düsseldorf-Wersten“ stellte eine Standarte mit Reichskriegsflagge zur Schau. Auf der Standarte ist eine Seeschlacht-Szenerie zwischen britischen und deutschen Kriegsschiffen aus dem Ersten Weltkrieg abgebildet. Das Propagandabild „Der letzte Mann“ stammt ursprünglich von dem Marinemaler Hans Bohrdt. Bereits im Jahr 2016 fiel die „Marine-Kompanie“ eines Düsseldorfer Schützinnenvereins mit Reichskriegsflagge beim Heerdter Schützinnenfest negativ auf.
In #Düsseldorf treten Schütz*innenvereine derzeit durch div. Umzüge und die Rheinkirmes prominent in Erscheinung.
Nationalismus, Kolonialrevisionismus, sexistische Schlager sowie mutmaßliche Tierquälerei werden dabei als „Traditionen“ verklärt und dementsprechend beibehalten. pic.twitter.com/OWTr7GzopK
— InfoportalDüsseldorf (@InfoportalDUS) July 22, 2022
Detectives in Prague arrested a man with a Nazi swastika tattoo at a demonstration against the Czech Government and in favor of Russia that was held on Malostranské náměstí yesterday by self-described “patriots” who brought Russian flags, attacked the European Union and refugees from Ukraine in their speeches, and criticized the Czech Government for its support of Ukraine. The protesters shouted calls for the Czech supply of weapons to the Army of Ukraine to end, as they are aiding that country with facing up to Russia’s aggression. Demonstrators also called on the Czech Government to resign. Some protesters waved Russian flags and expressed support for Russian President Vladimir Putin. At one moment a recording of the Russian national anthem was played, followed by the music of a Czech band called Ortel, known for its xenophobia. “Our numbers are not small,” declared one protesting woman, according to news server Novinky.cz. “This republic is going to hell. People succumbed to COVIDism and now they are succumbing to Ukrainianization,” she said. (…) That person was also wearing a t-shirt reading “Combat 44”. The number 44, among members of the extreme right, is code for the abbreviation of the Nazi Schutzstaffel (SS) units, while “Combat” refers to a famous neo-Nazi organization. Police officers took the arrested man to the station and charged him with felony display of sympathy for a movement aiming to suppress human rights and freedoms, for which he faces up to three years in prison if convicted.
Auf einer Corona-Kundgebung soll der AfD-Abgeordnete Petr Bystron möglicherweise den Hitlergruß gezeigt haben. Seit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft München gegen den Bundestagsabgeordneten. Am Donnerstag hat der Bundestag Bystrons Immunität aufgehoben. Der reagierte am Freitag empört. Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt gegen Bystron wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Der AfD-Politiker reckte laut Staatsanwaltschaft während einer Corona-Kundgebung mit dem Motto „Gesund ohne Zwang“ „bewusst seinen rechten ausgestreckten Arm in Richtung der Teilnehmer der Kundgebung“. In einem auf Youtube veröffentlichten Video ist zu sehen, wie Bystron am Ende einer Rede gegen die Corona-Politik der Bundesregierung seinen rechten Arm hebt. Im gleichen Moment sagt Bystron: „Wir sind die wahren Freunde der Demokratie. Wir sind die AfD.“ Im Hintergrund ist Applaus und Jubel zu hören. Für die Staatsanwaltschaft München könnte es sich bei Bystrons Geste um einen verbotenen Hitlergruß handeln, so eine Sprecherin gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
siehe auch: Münchner AfD-Abgeordneter Bystron: Bundestag hebt Immunität auf Der Bundestag hat die Immunität des Münchner AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München I wegen einer Armbewegung, die als Hitlergruß gewertet werden könnte. (…) Die Geste Bystrons hat auch zu einem zweiten Strafverfahren geführt, das gegen eine andere Person wegen der Veröffentlichung eines Videos geführt wird. Hier geht es darum, dass die entsprechende Szene auf dem Facebook-Video zu sehen war. Bystron selbst hat einen Ausschnitt, auf dem der mögliche Hitlergruß zu sehen sein soll, auf seiner Youtube-Seite veröffentlicht.
Seit Donnerstag muss sich der AfD-Abgeordnete Torsten Czuppon vor dem Schöffengericht verantworten. Czuppon soll 2017 als Polizist in Buchenwald ein Thor-Steinar-Shirt getragen und den damaligen Hinweisgeber – die Gedenkstätte – laut Anklage selbst angezeigt haben. Das Erfurter Schöffengericht verhandelt seit Donnerstagmorgen gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Torsten Czuppon. Dem Polizeibeamten wird Verfolgung Unschuldiger vorgeworfen. Bei einem Seminar in der Gedenkstätte Buchenwald im Jahr 2017 soll Czuppon ein Shirt der Marke Thor Steinar getragen haben. Damals war Czuppon noch Gruppenleiter der Wasserwerferstaffel in der Thüringer Bereitschaftspolizei. Bei der zweitägigen Fachtagung für Justiz- und Polizeibeamte ging es um Holocaustleugnung. Dabei soll Czuppon mit einem T-Shirt der Marke Thor Steinar provoziert haben. (…) Nach einem Hinweis der Gedenkstätte war gegen den Beamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Czuppon hatte die Gedenkstätte daraufhin wegen falscher Verdächtigung und Verleumdung angezeigt. Diese Anzeige soll er laut Anklage selbst erstattet und darüber hinaus auch selbst bearbeitet haben.
siehe auch: “VERFOLGUNG UNSCHULDIGER” Prozessauftakt: Angeklagter AfD-Abgeordneter schweigt. Für den AfD-Landtagsabgeordneten Torsten Czuppon wurde in einem Strafverfahren aus der Anklage “falsche Verdächtigung” das schwerere “Verfolgung Unschuldiger”, weil er als Polizist eingriff. Nun begann der Prozess dazu. Es ist eine Geschichte in drei Akten, die seit Donnerstag vor dem Erfurter Schöffengericht verhandelt wird. Sie beginnt im November 2017 mit einem Seminar zu Geschichtsrevisionismus und Holocaustleugnung in der Gedenkstätte Buchenwald. Ein Seminar für Mitarbeiter von Justiz und Polizei. Einer der Teilnehmer: der Polizeibeamte Torsten Czuppon. Der habe unter einer Jacke mit Reißverschluss ein Thor-Steinar-T-Shirt mit der Aufschrift “Anpassungsstörung” getragen. Die Marke gilt als Gesinnungscode rechtsextremer Gruppierungen. Das Tragen solcher Kleidung ist auf dem Gelände der Gedenkstätte verboten, das steht in der Hausordnung (pdf). (…) Als Czuppon im Rahmen eines Disziplinarverfahrens dazu befragt wurde, stellte er Anzeige gegen die Hinweisgeber wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung (StGB §164). Diese Anzeige soll er bei sich selbst aufgegeben haben. Verfahren wegen falscher Verdächtigung Gegen einen der beiden Männer, die den Hinweis auf das T-Shirt gaben, wurde auch tatsächlich ein Verfahren eingeleitet – aber gleich wieder eingestellt. Stattdessen wurde nun ein Verfahren wegen falscher Verdächtigung gegen Czuppon eingeleitet – und damit beginnt der zweite Akt. Wegen dieses Vorwurfs stand Czuppon im November vorigen Jahres vor der Einzelrichterin im Amtsgericht Sömmerda. In diesem Prozess wurde dann bekannt, dass Czuppon die Anzeige nicht nur bei sich selbst erstattet, sondern auch selbst bearbeitet haben soll. Das ist nach dem Gesetz ein deutlich schwerwiegenderer Vorwurf, er heißt Verfolgung Unschuldiger (StGB § 344), und darauf steht mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe. So ein Verbrechen darf die Einzelrichterin nicht verhandeln, und deshalb steht Czuppon jetzt vor dem Schöffengericht am Amtsgericht Erfurt. (…) Sollte Czuppon verurteilt werden, hat das berufliche Folgen für ihn. Bei einer Freiheitsstrafe von einem Jahr muss er den Polizeidienst verlassen.
#AfD-Landtagsabgeordneter vor Gericht: Torsten Czuppon trug in der Gedenkstätte Buchenwald ein Thor Steinar-Shirt. "Die Marke ist bei Neonazis beliebt und gilt als Gesinnungs-Code rechtsradikaler Gruppierungen."https://t.co/W6IjB9LAdE
Der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Florian Jäger (51) muss 5400 Euro Strafe zahlen. Das Amtsgericht Fürstenfeldbruck hat ihn Mittwoch wegen Volksverhetzung verurteilt. Jäger hatte im Dezember ein Facebook-Video hochgeladen, in dem er die Maßnahmen gegen Ungeimpfte mit den menschenverachtenden Taten der Nazis gegen Juden gleichsetzt. Er schrieb damals dazu: „Im Herbst 1938 entlud sich in der Pogromnacht ein sogenannter Volkszorn gegen Juden im Deutschen Reich. […] Aktuell wird nach bekanntem Muster ein Sündenbock für das katastrophale Politikversagen der Regierenden gesucht und Söder hat ihn gefunden. Es ist der Ungeimpfte.“ (…) Urteil: Der Strafbefehl für den arbeitslosen AfDler wurde auf 90 Tage zu je 60 Euro gesenkt. Jäger nach dem Prozess: „Ich bin absolut nicht damit einverstanden.“ Er prüft jetzt mit seinem Anwalt, ob sie Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.
siehe auch: Amtsgericht Fürstenfeldbruck : Florian Jäger wegen Volksverhetzung verurteilt . Der Kreisvorsitzende der Fürstenfeldbrucker AfD und ehemalige Bundestagsabgeordnete wird schuldig gesprochen, in einem Video und Kommentar auf Facebook den Holocaust verharmlost zu haben. Der Kreisvorsitzende der Fürstenfeldbrucker AfD und ehemalige Bundestagsabgeordnete Florian Jäger aus Olching ist vor dem Amtsgericht wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Richterin Alexandra Marinelli sprach den 51-Jährigen in einer Verhandlung am Mittwochnachmittag schuldig, in einem Kommentar und Video auf Facebook den Holocaust verharmlost zu haben. Jäger muss eine Geldstrafe in Höhe von 5400 Euro (90 Tagessätze à 60 Euro) bezahlen. Jäger veröffentlichte am 6. Dezember vergangenen Jahres auf seiner Facebook-Seite ein Video. Darin und in einem zum Video gehörigen Post verglich er die Situation von ungeimpften Menschen in der Corona-Pandemie mit der Verfolgung von Jüdinnen und Juden in den Novemberpogromen 1938. (…) Oberstaatsanwalt Andreas Franck, der Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Justiz, ermittelte daraufhin gegen Jäger. In der Verhandlung warf er dem AfD-Kreisvorsitzenden vor, durch seinen Post die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit der systematischen Mord an sechs Millionen Juden während der NS-Diktatur gleichzusetzen. “Der millionenfache Mord an Juden auf der einen Seite und Sie können nicht mehr in den Klub auf der anderen Seite – das ist ein krasses Missverhältnis.” Das miteinander zu vergleichen, “kann man Ihnen nicht durchgehen lassen”.
screenshot BT-Biographie (archiv); archive is aT2GZ
