US-Debatte über Rassismus und Symbolik – #Trump nennt Konföderiertenflagge “stolzes Symbol” – #hetzer

Donald Trump provoziert in einem Interview erneut mit Aussagen zur US-Geschichte: Die Flagge der Konföderation, die im Bürgerkrieg für den Erhalt der Sklaverei kämpfte, habe für ihn nichts mit Rassismus zu tun. Die Flagge der Konföderierten, unter der die Südstaaten im Bürgerkrieg zwischen 1861 und 1865 für ein Recht auf Austritt aus den Vereinigten Staaten und für den Erhalt der Sklaverei stritten, sei für ihn ein “stolzes Symbol” des Südens der USA: In einem Interview mit dem Sender Fox News hat sich US-Präsident Donald Trump unversöhnlich in der aktuellen US-Debatte über Rassismus und Symbolik gezeigt. “Wenn die Menschen stolz ihre Konföderiertenflagge zeigen, geht es ihnen nicht um Rassismus. Sie lieben ihre Fahne, sie repräsentiert den Süden”, sagte Trump in dem Interview. Erst am Freitag hatte US-Verteidigungsminister Mark Esper ebendiese Konföderiertenflagge auf Militäreinrichtungen der USA de facto verboten. In der Anordnung Espers hieß es, Flaggen auf Militäreinrichtungen müssten alle Amerikaner mit Würde und Respekt behandeln und polarisierende Symbole vermeiden.

via spiegel: US-Debatte über Rassismus und Symbolik Trump nennt Konföderiertenflagge “stolzes Symbol”

Nazi-Parole an #Cottbuser Ortsschild – aber keine #Straftat? – #schauhin #staatsversagen #86a

Unbekannte haben an einem Cottbuser Ortsschild eine Nazi-Botschaft angebracht. Die Stadt erstattet Anzeige. Doch über die Strafbarkeit der Parole besteht keine Einigkeit. Unbekannte haben an einem Cottbuser Ortsschild ein Kreuz mit einer Nazi-Parole angebracht. Auf den Latten stand die Zeile „Deutschland erwache“, die dem sogenannten Sturmlied der Nationalsozialisten entnommen ist. Diese Hymne der faschistischen paramilitärischen Organisation SA ist nach dem Strafgesetzbuch als Propagandamittel einer nationalsozialistischen Organisation verboten. (…) Der Staatsschutz hält die Parole jedoch in der vorliegenden Form für nicht strafbar. Allerdings handele es sich um ein Beispiel für eine bundesweite Kampagne von Rechtsextremisten. Ohnehin seien die Ermittlungen in solchen Fällen „kompliziert“, hatte Polizei-Sprecherin Filohn zuvor der Rundschau gesagt.

via lr online: Nazi-Parole an Cottbuser Ortsschild – aber keine Straftat?

Screenshot Verfassungsschutzbehörden der Länder Berlin und Brandenburg: Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus; S.17, Lesen würde Bilden…

Landgericht verhängt Haft- bzw. Geldstrafen für Neonazis wegen Volksverhetzung und Billigung von Straftaten

Rund fünfeinhalb Jahre nach der (verhinderten) Kundgebung in der Nordstadt und drei Jahre nach dem Urteil des Amtsgerichts hat nun das Landgericht Dortmund zwei Neonazis wegen Volksverhetzung bzw. Billigung von Straftaten verurteilt. Beide Politiker der Partei „Die Rechte“ sind vor Gericht keine Unbekannten: sie waren mehrfach verurteilt worden. Und Christoph Drewer nahm – aus dem offenen Vollzug kommend – auf der Anklagebank Platz. Doch auch der neue Anlauf brachte für beide kaum günstigere Urteile. Haft- bzw. Geldstrafe wurden weitestgehend bestätigt. Grundlage der Verurteilungen waren Videos der Polizei sowie eines Dortmunder Journalisten, mit denen die volksverhetzenden Äußerungen sehr plakativ deutlich gemacht werden konnten. Zu sehen und zu hören war so ziemlich alles, was sich mittlerweile seit Jahren als verbotene Parolen in den Auflagen der Dortmunder Polizei für Neonazi-Aufmärsche findet – darunter viele äußerst geschmacklose, verächtlich machende und Straftaten billigende Parolen, die geballt am 21. Dezember 2014 von den hier Angeklagten sowie weiteren Demoteilnehmer*innen skandiert wurden.
„Anne Frank war essgestört“, „Wer saß im Schrank? Anne Frank!“ – dafür hatte Lukas B. seinerzeit schon seine Strafe kassiert. Dagegen gab es keine Berufung. Christoph Drewer, kurzzeitig kommissarischer Bundesvorsitzender der Partei „Die Rechte“ und derzeit wegen anderer Propaganda-Delikte als Freigänger in der JVA Castrop-Rauxel, sowie der Scharnhorster Bezirksvertreter André Penczek hatten Berufung eingelegt und forderten weiterhin Freispruch für sich – erfolglos, wie der fünfte und letzte Verhandlungstag zeigte. Lediglich die Aktivistin D. G. konnte ohne neue Strafe den Gerichtssaal verlassen – die Vorwürfe gegen sie wurden nach § 154 (2) Strafprozessordnung eingestellt, da die im vorliegenden Verfahren zu erwartende Strafe im Verhältnis zu den anderen Gerichtsentscheidungen nicht beträchtlich ins Gewicht fallen würde.

via nordstadtblogger: Landgericht verhängt Haft- bzw. Geldstrafen für Neonazis wegen Volksverhetzung und Billigung von Straftaten

#AfD-Politiker klagt gegen Beobachtung – #hetzer

Thomas Wagenseil, AfD-Bezirkstagsabgeordneter, fiel im Internet durch sein Faible für Wehrmacht und Waffen-SS auf. Damit machte er den Verfassungsschutz auf sich aufmerksam. Heroische Pose, kühner Blick, die Runen der SS am Kragen, das Eiserne Kreuz in der Mitte. “Leon Degrelle – einer der besten” steht daneben auf einer Facebook-Seite für Liebhaber von Nazikitsch. Degrelle war Anführer der kollaborierenden wallonischen Faschisten, Offizier der Waffen-SS. Thomas Wagenseil gefällt das: Der AfD-Politiker gab dem Bild ein “Like”. Ebenfalls drückte er “Gefällt mir” bei einem Neonazi-Liedermacher oder bei der “Identitären Bewegung”. Ein weiterer Post, von ihm selbst, zeigt einen Wehrmachtssoldaten, zielend am Geschütz – und zwar unter dem Foto von Migrantenströmen samt Hinweis: “Das sind keine Flüchtlinge, sie sind feindliche Soldaten.” Dass in der AfD Migration als “Invasion” gedeutet wird, ist durchaus üblich. Die Schlachtenszene überbietet das. Wagenseils Aktivitäten im Internet hat das Rechercheportal “Allgäu Rechtsaußen” über Jahre dokumentiert. Sie haben auch den Verfassungsschutz aufmerksam gemacht auf den gelernten Brauer, der seit 2016 in der AfD ist und 2018 in den Bezirkstag von Schwaben gewählt wurde. Und der eine Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst, eingeleitet schon vor der Zeit als Bezirksrat, nicht hinnimmt.

via sz: AfD-Politiker klagt gegen Beobachtung

Antisemitismus an deutschen Schulen: „Ich werde angegriffen, weil ich jüdische Vorfahren habe“

Laut einer Studie erkennen Lehrer*innen Antisemitismus oft nicht und Betroffene verheimlichen ihre jüdische Identität, um nicht Opfer von Gewalt zu werden. Für Jakob* fingen die Probleme an, als er erwähnte, dass er Jude ist. Der Anfang 20-Jährige besucht zu diesem Zeitpunkt erst seit wenigen Wochen eine berufsbildende Schule in einer deutschen Großstadt. Eine Mitschülerin äußert sich ihm gegenüber daraufhin wiederholt antisemitisch. Sie verdreht die Augen, wenn er sich im Religionsunterricht oder zu Themen wie Rechtsextremismus und Antisemitismus meldet. Sie spricht ihn mit „Ey, Jude“ an oder fordert ihn auf, seine „jüdische Scheiße“ sein zu lassen. Als er sie bittet, weniger aggressiv aufzutreten, bedroht sie ihn, sie würde ihm schon zeigen, was Aggressionen seien, sagt sie, Auschwitz sei ein Kindergarten dagegen. Sie zeigt ihm Fotos von einem Freund, der berufsbedingt Zugang zu Waffen hat. Sagt, ihre Freunde würden ihn nach der Schule fertig machen. Jakobs Geschichte ist kein trauriger Einzelfall, sondern Normalität für viele jüdische Kinder und Jugendliche an öffentlichen Schulen. Das zeigte zuletzt eine qualitative Studie der Soziologin Julia Bernstein, die mit ihrem Team 251 Betroffene, Lehrerinnen und Akteurinnen aus der Bildungs- und Sozialarbeit zu ihren Erfahrungen interviewte. „Die Schule ist ein Mikrokosmos der Gesamtgesellschaft“, sagt Bernstein. In diesem spiegele sich die Kontinuität, Zunahme und Bagatellisierung des Antisemitismus der Gesamtgesellschaft wider – demnach seien auch alle Formen des Antisemitismus, die in der Gesellschaft vorherrschen, ebenfalls an Schulen zu beobachten. Die Beschimpfungen, mit denen Jakob diskriminiert wurde, erleben viele jüdische Schülerinnen ähnlich. Zum Beispiel den Auschwitz-Vergleich, der sich in die Kategorie des sogenannten Post-Shoah-Antisemitismus einordnen lässt. Dabei werden Naziverbrechen glorifiziert, geduldet oder bagatellisiert. Wie kommt es, dass diese Variante unter Schülerinnen so verbreitet ist? „Viele Schülerinnen und Schüler wehren die Auseinandersetzung mit der Shoah und dem Nationalsozialismus ab, weil sie meinen, in keinem Verhältnis dazu zu stehen“, so Bernstein. Für viele sei das Thema emotional von der möglichen Beteiligung eigener Familienangehöriger entkoppelt, etwas Abstraktes, das nichts mit der eigenen Biografie zu tun habe. „Gleichzeitig wissen die meisten nichtjüdischen Familien ohne Migrationshintergrund sehr wenig über ihre persönliche Geschichte, also von den Taten der Groß- und Urgroßeltern“, sagt Bernstein. „Es ist sehr schwer, das Schreckliche, was man in den Geschichtsbüchern liest, mit seiner eigenen Familiengeschichte in Verbindung zu bringen.“

via ze.tt: Antisemitismus an deutschen Schulen: „Ich werde angegriffen, weil ich jüdische Vorfahren habe“

Urteil bestätigt – Führender Rechtsextremist aus Dortmund für sechs Monate hinter Gittern – doch es könnte noch dicker kommen

Ein führender Rechtsextremist der Partei Die Rechte muss in Haft. Sascha K. aus Dortmund hat ein langes Strafregister. Der Rechtsextremist Sascha Krolzigvon der Partei “Die Rechte” muss sechs Monate wegen Volksverhetzung in Haft. Sascha Krolzig ist Bundes- und Landesvorsitzender der rechtsextremen Kleinstpartei. Dem Rechtsextremisten werden noch weitere Verbrechen vorgeworfen. Einer der führenden Köpfe der Partei “Die Rechte” sitzt für sechs Monate wegen Volksverhetzung in Haft. Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche das Urteil gegen Sascha Krolzig bestätigt. Doch es laufen weitere Strafverfahren. (,..) Laut WDR hat das Amtsgericht Bielefeld ihn zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Das Oberlandesgericht Hamm und das Bundesverfassungsgericht haben dieses Urteil bestätigt und Revision abgelehnt. Aktuell würden weitere Strafverfahren laufen, wie die Polizei Dortmund in einer Pressemitteilung berichtet. Darunter auch eines mit einem möglichen Urteil von bis zu 14 Monaten Freiheitsstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung. Sascha Krolzig fiel in der Vergangenheit immer wieder durch rassistische Äußerungen oder Gewalt auf.

via ruhr24: Urteil bestätigt – Führender Rechtsextremist aus Dortmund für sechs Monate hinter Gittern – doch es könnte noch dicker kommen

Antisemitische Hetze – #Razzia bei Anhängern der “#Goyim Partei” – #GPD

Die Bundesanwaltschaft geht gegen mutmaßliche Rechtsextremisten vor, die eine antisemitische Organisation gegründet haben sollen. In Berlin und den Niederlanden gab es Festnahmen. In mehreren Bundesländern hat es Durchsuchungsmaßnahmen des Bundeskriminalamtes (BKA) gegen mutmaßliche Rechtsextremisten gegeben. Es soll sich dabei um Anhänger der antisemitischen Organisation “Goyim Partei Deutschland” (GPD) handeln. Die Razzien gegen die Gruppierung fanden unter anderem in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und in den Niederlanden statt. (…) Bei der “Goyim”-Bewegung soll es sich um einen Zusammenschluss von Antisemiten handeln, die sich aus unterschiedlichen Spektren des Rechtsextremismus zusammensetzen. Darunter, so heißt es aus Sicherheitskreisen, seien auch zahlreiche sogenannte Reichsbürger, die das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die staatliche Ordnung ablehnen. Die “Goyim”-Anhänger seien vor allem im Internet organisiert, unter anderem in sozialen Netzwerken wie dem russischen VKontakte.

via tagesschau: Antisemitische Hetze Razzia bei Anhängern der “Goyim Partei”

siehe auch: Mutmaßliche Rädelsführer rechtsextremer “Goyim Partei” festgenommen. Auf Veranlassung der Bundesanwaltschaft sind am Donnerstag zwei mutmaßliche Rädelsführer der rechtsextremen “Goyim Partei Deutschland” festgenommen worden. Die beiden hätten eine Internetseite betrieben, auf der sie “massenhaft und systematisch rechtsextremistisches Gedankengut” verbreitet hätten, teilte die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mit. Es seien dort Texte, Bilder und Videos veröffentlicht worden, in denen der Holocaust geleugnet wurde. Auf den Seiten befand sich den Angaben zufolge “zutiefst herabwürdigende antisemitische Propaganda”, die auch Aufrufe zur Tötung jüdischer Mitbürger beinhalte. Im Zuge der Festnahmen wurden die Wohnungen der Beschuldigten sowie sechs weiterer Anhänger der Vereinigung durchsucht. Von den Maßnahmen waren Berlin, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, das Saarland sowie Heerlen in den Niederlanden betroffen. Beide Beschuldigten seien als Administratoren für die Vereinigung tätig gewesen und hätten damit eine führende Rolle eingenommen, erklärte die Bundesanwaltschaft weiter. Sie hätten zusammen mit anderen Administratoren kontinuierlich mehrere hundert “extrem antisemitische, fremdenfeindliche und den Nationalsozialismus verherrlichende Beiträge” auf der Internetseite veröffentlicht; GBA: Festnahmen und Durchsuchungen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung (“Goyim Partei Deutschland”). Die Bundesanwaltschaft hat heute (16. Juli 2020) den deutschen Staatsangehörigen Marcus B. sowie den deutschen Staatsagenhörigen Fadi J. festnehmen lassen. Gegen beide Beschuldigte hatte die Bundesanwaltschaft am 24. Juni 2020 Haftbefehle beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs erwirkt. Die Festnahme von Marcus B. erfolgte in Berlin, die von Fadi J. in Heerlen (Niederlande). Zudem wurden die Wohnungen der Festgenommenen sowie sechs weiterer namentlich bekannter Beschuldigter auf Grundlage von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs durchsucht. Von den Maßnahmen waren Berlin, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, das Saarland sowie Heerlen (Niederlande) betroffen. Marcus B. sowie Fadi J. sind dringend verdächtig, sich als Mitglieder an einer kriminellen Vereinigung beteiligt zu haben, deren Zweck und deren Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten nach § 130 StGB (Volksverhetzung) gerichtet ist, und zu den Rädelsführern dieser Vereinigung zu gehören (§ 129 Abs. 1, Satz 1, 2. Alt., Abs. 2, Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 StGB i.V.m. § 130 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a und b, Abs. 3 StGB). Gegen die übrigen von den Maßnahmen betroffenen Beschuldigten besteht der Verdacht der Mitgliedschaft in dieser kriminellen Vereinigung. In den Haftbefehlen ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt: Fadi J. gründete im August 2016 zusammen mit weiteren Personen die rechtsextremistische Vereinigung “Goyim Partei Deutschland”. Mit ihr verfolgten die Gründungsmitglieder das Ziel, eine Internetseite zu betreiben und auf diesem Wege massenhaft und systematisch rechtextremistisches Gedankengut sowie die nationalsozialistische Weltanschauung zu verbreiten. Vor diesem Hintergrund wurden dort in der Folgezeit Texte, Bilder und Videos veröffentlicht, in denen unter anderem der Holocaust geleugnet und Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes verharmlost oder gebilligt werden. Sie beinhalteten zudem – bis hin zum Aufruf zur Tötung jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger – zutiefst herabwürdigende antisemitische Propaganda.

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