Revisionismus

Telegram-Beitrag mit Hakenkreuz geteilt: Geldstrafe für Hamburger AfD-Politikerin

Die Fraktionschefin der AfD in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte, Nicole Jordan, soll wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eine Geldstrafe zahlen. Ein Amtsgericht der Hansestadt verwarf am Donnerstag nach Angaben eines Gerichtssprechers den Einspruch der Politikerin gegen einen entsprechenden Strafbefehl, weil sie nicht zur Verhandlung erschien. Laut Staatsanwaltschaft hatte Jordan im April 2022 in ihrem für politische Mitteilungen genutzten Profil in dem Messengerdienst Telegram einen Beitrag eines Nutzers geteilt, in dem ein Gesundheitspass der NS-Jugendorganisation Hitlerjugend mit Hakenkreuz abgebildet war. Dessen Verwendung ist verboten. Zur Höhe der Geldstrafe lagen zunächst keine offiziellen Angaben vor. Einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft zufolge ging es um 40 Tagessätze, deren Umfang wurde nicht genannt. Laut Medienberichten sollte sich die Höhe auf 80 Euro belaufen, was einer Summe von 3200 Euro entspräche.

via stern: Telegram-Beitrag mit Hakenkreuz geteilt: Geldstrafe für Hamburger AfD-Politikerin

siehe auch: AfD-Politikerin teilt NS-Vergleich – Geldstrafe verhängt. Weil sie auf Telegram einen Post mit NS-Symbolik zu den Corona-Maßnahmen teilte, muss eine Hamburger AfD-Politikerin 40 Tagessätze zahlen. Zunächst hatte sie Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt, erschien dann aber nicht vor Gericht. Mit einem Foto im Messenger-Dienst Telegram zieht ein Nutzer eine Parallele zwischen den Corona-Maßnahmen und der NS-Diktatur. Eine Hamburger AfD-Politikerin teilt den Post und bekommt dafür eine Geldstrafe. Wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen muss die Hamburger AfD-Politikerin Nicole Jordan (50) eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zahlen. Sie habe gegen einen Strafbefehl Einspruch eingelegt, sei aber zu der Verhandlung am Donnerstag am Amtsgericht Hamburg-Harburg nicht erschienen, teilte ein Gerichtssprecher mit. Wegen ihres Ausbleibens sei der Einspruch verworfen worden. Die AfD-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft am 7. April 2022 einen Post eines anderen Nutzers auf Telegram geteilt haben, in dem ein Gesundheitspass der Hitlerjugend mit Hakenkreuz abgebildet war. In dem Beitrag seien die staatlichen Corona-Maßnahmen kritisiert worden.

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Rechtsextreme Geste bei KZ-Besuch – Gericht in Greifswald stoppt Schulverweis vorerst

Der Schulverweis eines Greifswalder Schülers wegen eines Videos mit »White Power«-Gruß wurde in einem Eilverfahren vorerst ausgesetzt. Grund sind Mängel bei der Entscheidung über den Verweis. Ein Schulverweis gegen einen Greifswalder Schüler wegen einer mutmaßlich rechtsextremen Entgleisung während einer Studienfahrt ins frühere Konzentrationslager Auschwitz darf laut Verwaltungsgericht Greifswald vorerst nicht umgesetzt werden. »Die Verweisungsentscheidung weist formelle und mehrere materielle Mängel auf«, teilte das Gericht auf Anfrage mit. Im Klartext: Es geht nicht nur um Fehler im Ablauf, sondern auch um Mängel, die den Inhalt der Entscheidung betreffen. Einzelheiten teilt das Gericht »aus Gründen des Jugendschutzes« des Antragstellers aber nicht mit. Gegen den im Eilverfahren getroffenen Beschluss könne Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Greifswald eingelegt werden, so das Gericht weiter. Bislang sei das aber nicht geschehen. Das Schweriner Bildungsministerium hat jedoch bereits angekündigt, dass das staatliche Schulamt Greifswald Beschwerde einlegen wolle. »Dazu werden alle notwendigen Maßnahmen vorbereitet«, erklärte ein Ministeriumssprecher. Der Vorfall betrifft zwei Neuntklässler. Die beiden Schüler sollen während einer Studienfahrt Ende Mai im früheren Konzentrationslager Auschwitz ein Video aufgenommen haben, das einen der beiden in der Gedenkstätte unter anderem mit der rechtsextremen »White Power«-Geste zeigen soll.

vi spiegel: Rechtsextreme Geste bei KZ-Besuch Gericht in Greifswald stoppt Schulverweis vorerst

siehe auch: BESUCH IN AUSCHWITZ Rechtsextremer Gruß oder Taucher-Geste – Gericht stoppt Schulverweis gegen Neuntklässler. Ein Neuntklässler aus Greifswald sollte nach einer fragwürdigen Geste in Auschwitz von der Schule fliegen. Doch das Verwaltungsgericht sieht keine eindeutigen Hinweise auf rechtsextreme Absicht. Jetzt will das Schulamt gegen die Entscheidung vorgehen. Das Verwaltungsgericht Greifswald hat bei einer im früheren Konzentrationslager Auschwitz gezeigten Geste eines Schülers keinen eindeutig rechtsextremen Hintergrund erkannt. Das geht aus dem Beschluss hervor, mit dem das Gericht am Mittwoch den angestrebten Schulverweis gegen den Jugendlichen vorerst gestoppt hatte. Der Vorfall betrifft zwei Neuntklässler aus Greifswald, die während einer Studienfahrt in der KZ-Gedenkstätte Ende Mai ein Video aufgenommen hatten, wie die „Ostsee-Zeitung“ berichtet und das Bildungsministerium in Schwerin bestätigt hatte. Einer der Jugendlichen war darin mit einer dem rechtsextremen „White-Power-Zeichen“ ähnlichen Handhaltung zu sehen. Daraufhin waren die Schulverweise ausgesprochen worden, gegen den sich der Schüler zur Wehr gesetzt hatte.

Museum Auschwitz Birkenau.jpg
Von Air-Quad UG – http://www.air-quad.de, CC BY-SA 3.0 de, Link

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Rassistische Gesänge bei Abschlussfeier an sächsischer Oberschule: Schulleitung distanziert sich und erstattet Anzeige

Die Oberschule im sächsischen Lommatzsch (Landkreis Meißen) hat sich von rassistischen Gesängen auf einer Abschlussfeier distanziert. Schüler*innen hatten am Wochenende das Lied gesungen, das unter anderem durch einen Vorfall auf Sylt bekannt geworden war. Die Schule teilte mit, dass sie Anzeige erstattet und die zuständigen Behörden informiert habe. Sören Skalicks, Mitglied der Fraktion von SPD, Grünen und Linken im Kreistag Landkreis Meißen, hatte am Wochenende in den sozialen Medien ein Video geteilt, das zuvor auf Instagram veröffentlicht worden war. Es dauert 16 Sekunden und zeigt die Abschlussfeier von Schülerinnen am Freitagabend. Mehrere Personen tanzen darin zum Lied „L’amour toujours“ von Gigi D’Agostino und singen dabei „Ausländer raus“ und „Deutschland den Deutschen“. Insgesamt sind auf dem Video etwa 15 Personen zu sehen. Wie viele davon tatsächlich mitsingen, ist nicht genau zu erkennen. Allerdings ist auch nicht zu erkennen, dass irgendjemand protestieren würde. „Es gibt keine Hemmschwelle mehr“, kommentierte Skalicks das Video. Er ist neben seiner Tätigkeit als Kreistagsmitglied auch im Verein „Buntes Meißen“ aktiv. Laut Schule waren keine Lehrerinnen dabei Die Schulleitung der Oberschule in Lommatzsch bezeichnete den Liedtext in einer Stellungnahme am Montag als „eindeutig rassistisch“. Lehrer*innen seien zu dem Zeitpunkt nicht mehr anwesend gewesen. An der Schule gebe es „vielschichtige Unterrichtsinhalte, Projekte und Thementage“, die sich unter anderem mit dem Nationalsozialismus befassten.

via l-iz Rassistische Gesänge bei Abschlussfeier an sächsischer Oberschule: Schulleitung distanziert sich und erstattet Anzeige

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Laut »Correctiv«-Bericht – Chefin von AfD-naher Stiftung trifft bekannten Rechtsextremen

Erika Steinbach will für ihre Desiderius-Erasmus-Stiftung staatliche Förderungen in Millionenhöhe. Das Innenministerium prüft aktuell mögliche verfassungsfeindliche Prägungen. Eine Feier könnte für sie zum Problem werden. Bislang erhält die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) keine Gelder aus staatlichen Quellen. Erika Steinbach will das ändern: Als Chefin der Stiftung hat sie Mittel beantragt, es könnte um Dutzende Millionen Euro gehen. Das Bundesinnenministerium prüft die staatlichen Förderungen derzeit anhand des Stiftungsfinanzierungsgesetzes. Um sie zu bekommen, müssen Stiftungen »aktiv« für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten. Außerdem darf die »politische Grundströmung, die der Stiftung zuzuordnen ist«, keine verfassungsfeindliche Prägung haben. Damit ist etwa die AfD gemeint. Eine Recherche von »Correctiv«  könnte nun zusätzlich zum Problem für die DES werden. Das Medienhaus veröffentlichte Fotos, die Steinbach mit dem Rechtsextremisten Gernot Mörig zeigen. Mörig war einer der Initiatoren des Potsdamer Treffens , an dem Funktionäre der AfD sowie Personen aus CDU-Kreisen teilnahmen. Der frühere Kopf der »Identitären Bewegung« in Österreich, Martin Sellner, hatte bestätigt, dass er bei dem Treffen in Potsdam über »Remigration« gesprochen habe. Mit dem rechtsextremen Kampfbegriff ist massenhaftes Abschieben sowie das Verdrängen von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland gemeint. Das Treffen mit Steinbach, an dem auch der extrem rechte Publizist Roland Tichy sowie ein ungenannter, vermögender Unternehmer teilnahmen, könnte mit dazu führen, dass die Stiftung auch in diesem Jahr keine staatlichen Zuschüsse bekommt. »Wenn sich erwiesene Nazi-Kader mit der Vorsitzenden der Desiderius-Erasmus-Stiftung treffen, ist das nicht privat«, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh »Correctiv« . Und: »Verfassungsfeinde und ihnen nahestehende Organisationen dürfen nicht mit Steuergeldern gefördert werden.« Ohnehin werden mehrere Vorstandsmitglieder und Referenten der Stiftung im Gutachten des Verfassungsschutzes zur Hochstufung der AfD als »gesichert rechtsextremistische Bestrebung« mit rassistischen und völkischen Äußerungen zitiert. Wird der Antrag auf Förderung abgelehnt, dürfte die AfD dagegen juristisch vorgehen.

via spiegel: Laut »Correctiv«-Bericht Chefin von AfD-naher Stiftung trifft bekannten Rechtsextremen

siehe auch: AfD-Parteistiftung will Steuergeld – aber pflegt Kontakte zur extremen Rechten Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat beim Bundesinnenministerium erstmals finanzielle Förderung beantragt. Nun zeigen aktuelle Fotos einen bekannten Rechtsradikalen bei der Stiftungschefin. Fachleute sehen weitere Gründe, woran der Antrag scheitern könnte. Alles steht bereit für diese Gartenparty am 18. Mai. Silberne Kaffeekannen auf Stehtischen mit weißem Überzug, auch ein paar Sektgläser sind fein säuberlich aufgereiht. Erika Steinbach, die Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung und ehemalige Bundestagsabgeordnete, hat nach Frankfurt-Eckenheim eingeladen. Konzert in ihrem Privathaus. Unter ihren Gästen: ein Schuh-Unternehmer, ein rechts-libertärer Publizist und ein bekannter Rechtsradikaler. Eineinhalb Monate zuvor, am 2. April, hat Steinbach einen Antrag beim Bundesinnenministerium (BMI) eingereicht, um Geld für die Desiderius-Erasmus-Stiftung zu bekommen. Ihren Schätzungen nach soll es dabei für das laufende Jahr um etwa 17 bis 18 Millionen Euro gehen. (…) Die AfD ist zum dritten Mal in den Bundestag gewählt worden, hat deshalb nun Anspruch auf staatliche Finanzierung für ihre Stiftung – genau wie die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU oder die Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linkspartei.  Ein Anspruch entfällt, wenn Personen, die „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ verfolgen, in einer Weise tätig sind, dass sie die inhaltliche Arbeit der Stiftung wesentlich beeinflussen können.  Das Konzert ist vorbei, es wird lange geklatscht.  Um zu verhindern, dass Verfassungsfeinde staatlich finanziert werden, hat der Bundestag im Jahr 2023 neue Regeln für politische Stiftungen aufgestellt: Sollte beispielsweise die „politische Grundströmung, die der Stiftung zuzuordnen ist“, verfassungsfeindlich geprägt sein, so müsste die Finanzierung abgelehnt werden. Das ist weit gefasst – es geht wohl um das Umfeld der Stiftung, um Medien, die ihr nahestehen, und um die Zielgruppe ihrer Veranstaltungen. Stiftungschefin Erika Steinbach macht die Tür zum Garten auf, die Gäste treten heraus. Darunter Roland Tichy, ein Publizist, ein vermögender Schuhhändler. Und: Gernot Mörig, ein Rechtsradikaler. Gernot Mörig ist einer der zentralen Köpfe im rechtsradikalen Vorfeld der AfD. Er gilt als Vernetzer und Geldbeschaffer der rechtsradikalen Szene und wurde zuletzt bundesweit durch die CORRECTIV-Recherche Geheimplan gegen Deutschland bekannt.  Im November 2023 lud der ehemalige Zahnarzt aus Düsseldorf den rechtsradikalen Vordenker Martin Sellner in das Landhaus Adlon nahe Potsdam, bei dem hochrangige AfD-Funktionäre, Rechtsextreme sowie Unternehmer und CDU-Mitglieder das Konzept der sogenannten „Remigration“ diskutiert haben.

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#Italien – #Gemeinderat in #Südtirol empört mit #Goebbels-Verweis

In Bozen empört sich ein Politiker der Meloni-Partei über eine Regenbogenfahne. Nach einem Facebook-Eintrag, in dem er an den Nazi-Propagandaminister erinnert, ist die Empörung aber noch viel größer. In Südtirol hat ein Lokalpolitiker von Italiens rechter Regierungspartei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) mit einem Verweis auf den Nazi-Propagandaminister Joseph Goebbels Empörung ausgelöst. Gemeinderat Diego Salvadori aus der Provinzhauptstadt Bozen schrieb auf seiner Facebook-Seite zum Bild einer Regenbogen­fahne auf Italienisch: “Die Fahne folgt nicht dem Volk, sondern das Volk muss der Fahne folgen. Joseph Goebbels, Propagandaminister des Dritten Reichs.” Die gezeigte Regenbogen­flagge hängt derzeit vor einem Technologiepark in Bozen, was Salvadori nicht gefällt. Durch ein Symbol wie dieses werde ein “neutraler Raum in einen ideologisch geprägten” verwandelt, schrieb er im Begleittext zum Bild. Die Regenbogen­flagge stehe für Bewegungen und Agenden, die “ebenso spaltend wie inakzeptabel sind”. Später löschte er seinen Eintrag wieder. Nach einem Bericht des Online-Portals Salto, das einen Screenshot des Eintrags vor der Löschung erstellen konnte, hatte der Südtiroler Vize-Regierungschef Marco Galateo (ebenfalls Fratelli) den Beitrag allerdings zuvor schon mit einem Like versehen. Über die Parteigrenzen hinweg gibt es in der mehrheitlichen deutschsprachigen Region im Norden Italiens nun Kritik. Regierungschef Arno Kompatscher von der konservativen SVP forderte seinen Vize auf, sich von dem Beitrag zu distanzieren. Die Grünen sprachen von Verherrlichung des Nationalsozialismus. Galateo entschuldigte sich kurz darauf im Namen seiner Partei. Dass er selbst den Beitrag mit einem Like-Zeichen versah, erklärte er mit einem “Tippfehler”. Salvadori entschuldigte sich für ein “unangebrachtes Zitat”. In Südtirol bildet die seit Jahrzehnten regierende Südtiroler Volkspartei (SVP), die sich als Sammlungspartei versteht, zusammen mit den Fratelli eine Koalition.

via queer: Italien Gemeinderat in Südtirol empört mit Goebbels-Verweis

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Prozess nach Habeck-Post – Rentner wegen #Hitlergruß-Posts auf X zu #Geldstrafe verurteilt

18. Juni 2025, 16:17 Uhr | Lesezeit: 2 Min. Das Amtsgericht Haßfurt hat den 64-Jährigen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen schuldig gesprochen. (Foto: Daniel Vogl/dpa) Das Verfahren gegen den 64-Jährigen war wegen eines Beitrags in Gang gekommen, in dem Robert Habeck als „Schwachkopf“ dargestellt wurde. Verurteilt wurde er aus anderen Gründen. Ein 64-jähriger Mann aus Unterfranken ist vom Amtsgericht Haßfurt wegen mehrerer rechtswidriger Posts auf X zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Gericht sprach ihn in vier Fällen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen schuldig und verhängte 55 Tagessätze zu je 15 Euro. (…) Die Staatsanwaltschaft hatte dem Rentner vorgeworfen, auf der Plattform mehrere Bilder mit NS-Bezug und Kommentaren zu aktuellen politischen Themen verbreitet zu haben. Darunter etwa ein Bild, das Adolf Hitler bei einem Handschlag mit einem Geistlichen zeigt und mehrere Männer, die dazu einen sogenannten Hitlergruß machen. Ein weiterer Post soll die Montage einer fiktiven Titelseite des Magazins Spiegel zeigen, auf dem die Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, zu sehen war. Das Bild war so bearbeitet, dass Schulze einen Hitlergruß zeigt. Daneben sollen die Worte „das grüne Reich“ und „die Machtergreifung“ abgebildet gewesen sein. Um Darstellungen, die etwa Adolf Hitler oder ein Hakenkreuz zeigen, straffrei verwenden zu können, müsste aus Sicht des Gerichts auf Anhieb ein kritischer Gebrauch erkennbar sein. Davon sei der Angeklagte in den ihm vorgeworfenen Fällen ganz weit entfernt, sagte der Richter.

via sz: Prozess nach Habeck-Post Rentner wegen Hitlergruß-Posts auf X zu Geldstrafe verurteilt

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Greifswalder Schüler fliegen nach Neonazi-Gruß von der Schule – #KickThemOut #Auschwitz

Zwei Schüler sind von der Greifswalder Fischer-Schule geflogen. Der eine hatte in der KZ-Gedenkstätte Auschwitz eine “White-Power”-Geste gezeigt. Dabei wurde er von einem Mitschüler gefilmt. Weil sie während eines Besuchs in der KZ-Gedenkstätte Auschwitz eine rechtsextremistische Geste gezeigt und gefilmt haben, sind zwei Neuntklässler von der Greifswalder Fischer-Schule verwiesen worden. (…) Die beiden Jugendlichen werden an unterschiedliche Schulen versetzt, an denen sie den gleichen Bildungsabschluss erreichen können. Die Eltern wollen offenbar juristisch gegen den Schulverweis vorgehen. Bis darüber entschieden ist, bleiben die Schüler suspendiert. Vorfall während Studienfahrt in Polen Im Mai waren die Jugendlichen mit ihrer Klasse auf Studienreise in Polen. In der Gedenkstätte des Konzentrationslagers Auschwitz zeigte einer der beiden Schüler den unter Rechtsextremisten verbreiteten White-Power-Gruß. Der andere Schüler filmte dies und verbreitete das Video in sozialen Netzwerken. Schüler wurden suspendiert (…) Die Schulleitung stellte zudem eine Strafanzeige (…) Einen ähnlichen Fall wie mit den Greifswalder Schülern gab es nach Medienberichten in Auschwitz bereits im März dieses Jahres. Damals sollen vier Neuntklässler einer Schule in Görlitz den sogenannten White-Power-Gruß gezeigt haben. Ein Foto davon hatte sich schnell über soziale Netzwerke verbreitet. Die beteiligten Schüler bekamen einen Schulleiterverweis. Zudem hatten die einsichtigen Jugendlichen Sozialstunden in einer Behindertenwerkstatt zu leisten.

via ndr: Greifswalder Schüler fliegen nach Neonazi-Gruß von der Schule

siehe dazu auch: Auschwitz: #Greifswalder Schüler zeigt angeblich Neonazi-Gruß. Während eines Besuchs der Gedenkstätte im ehemaligen Vernichtungslager Auschwitz soll ein Greifswalder Schüler einen Neonazi-Gruß gezeigt haben. Ein Video davon verbreiteten ein Klassenkamerad und er auf TikTok. Auf der Studienreise einer neunten Klasse der Greifswalder Erwin-Fischer-Schule soll ein Jugendlicher im ehemaligen Vernichtungslager Auschwitz einen Klassenkameraden gefilmt haben, als dieser den sogenannten White-Power-Gruß gezeigt hat. Das Video wurde später von den beiden auf dem sozialen Netzwerk TikTok verbreitet. Nach Angaben des Bildungsministeriums in Schwerin besuchte die Klasse zwischen dem 19. und 23. Mai die Gedenkstätte Auschwitz. Gruß steht für angebliche Überlegenheit der “Weißen Rasse”

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