Bürgermeister Schwarzendorfer reagiert auf umstrittene Aussagen der AfD mit einer drastischen Maßnahme. Aalen. Immer wieder sorgt die AfD-Fraktion mit ihren Äußerungen für Empörung im Aalener Gemeinderat. Zuletzt diese Woche in der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Bildung und Finanzen (KBFA), als es um die Kriminalitätsstatistik und die Sicherheit in Aalen ging. Nachdem AfD-Fraktionsvorsitzender Andreas Lachnit dazu anschließend einen offenen Brief verschickte, schaltet Bürgermeister Bernd Schwarzendorfer nun den Staatsschutz ein. Die ganze Geschichte von vorne: Lachnit forderte in der Sitzung: “Illegale Migration stoppen, dann wird sich der deutsche Bürger wieder sicher fühlen.” Außerdem merkte er an: “Wenn ich sage, dass Ausländer krimineller sind als Deutsche, dann ist das nicht rechtsextrem, dann habe ich nur extrem viel recht.” Lachnit erinnerte an den Messerangriff in Mannheim, bei dem ein Polizist getötet wurde, und fügte an: “Remigration rettet Menschenleben.” Außerdem sagte Lachnit: “Wenn ich einfach jeden in mein Haus lasse, dann brauche ich mich nicht zu wundern, wenn einige faule Äpfel dabei sind.” Schwarzendorfers Reaktion Darauf reagierte Bürgermeister Schwarzendorfer in der Sitzung. Er hielt fest, dass Lachnit Menschen aus anderen Ländern als “faule Äpfel” bezeichnet habe. “Das ist eine menschenverachtende Betrachtungsweise, die nicht in diesen Raum gehört”, so der Bürgermeister. Nach der Sitzung legte Lachnit noch einmal nach. In einem offenen Brief wandte er sich an den Bürgermeister: “Wie nennen Sie Menschen, welche als Schutzsuchende in unser Land kommen und diesen gewährten Schutz dafür missbrauchen, um ihre religiösen Wahnvorstellungen mittels Messern und anderer Gegenstände auszuleben?” Lachnit fragt weiter, wie Schwarzendorfer einen Terroristen bezeichnen würde, “welcher in Mannheim einen Polizisten hinterrücks und eiskalt absticht?” “Asoziale Elemente” Der AfD-Fraktionsvorsitzende hält fest, dass die Bezeichnung “fauler Apfel” für ihn noch zu harmlos sei. Er schreibt: “Ich sage Ihnen, wie ich so eine Person nenne. Ein asoziales Element, welches unser Gastrecht missbraucht hat, und niemals hätte mehr in unserem Land sein dürfen.” Zum Hintergrund: Die Nationalsozialisten verfolgten und töteten unter dem Begriff “Asoziale” Menschen, die am Rand der Gesellschaft lebten, wie Wanderarbeiter, Erwerbslose oder Sinti und Roma. Staatsschutz eingeschaltet Darauf antwortet Schwarzendorfer: “Ihren offenen Brief habe ich an den Staatsschutz weitergeleitet.”
Die rechtsextreme AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst zeigte, wie tief rechtsextremes Gedankengut in der Partei verankert ist – und lieferte weitere Gründe, die AfD einem Verbotsverfahren zu unterziehen. In einem Video des Juristen Chan-jo Jun legt er ausführlich dar, warum dieser für die AfD typische Hetz-Post politisch belastend für die gesamte Partei ist. Nicole Höchst hatte auf ihrem Social-Media-Kanal ein Bild geteilt: Ein Traktor mit Güllefass auf einem Acker, vor dem zwei Männer in arabischer Tracht zu sehen sind. Darüber prangt in großer Schrift die verbale Attacke: „An alle Moslems in Deutschland: Was immer du auch isst … Es ist mit Schweinescheiße gedüngt.“ [sic] Nach interner Intervention der Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel wurde der Beitrag zwar gelöscht, bleibt jedoch inhaltlich unverändert skandalös. Chan-jo Jun kommentiert: „Dieses Meme war sogar für die AfD-Fraktion zu viel und deswegen hatten die Fraktionsvorsitzenden interveniert und die Löschung angeordnet.“ Doch das Entfernen einer derartigen Hetzbotschaft ist keine ausreichende Distanzierung gegenüber dem verfassungsfeindlichen Gedankengut, das sich hier offenbart. Im nächsten Schritt nimmt Chan-jo Jun eine strafrechtliche Einordnung des Posts unter § 130 Absatz 1 Nummer 2 des Strafgesetzbuches (Volksverhetzung) vor. Er erklärt: „Zunächst haben wir hier einen angesprochenen Kreis: ›Alle Moslems in Deutschland‹ – also ein Teil der deutschen Bevölkerung. Und es kommt gar nicht darauf an, ob die Abgrenzung aufgrund von Religion erfolgt, obwohl es hier so drinsteht. Wenn man gegen eine nationale, rassische oder religiöse Gruppe hetzt, ist das ein klassisches Beispiel für Volksverhetzung.“ Die Tathandlung liege in der „böswilligen Verächtlichmachung“ oder dem „Beschimpfen“. Dieses humoristische Meme hat eine Pointe, so Jun, indem es suggeriert, Moslems könnten kein Essen zu sich nehmen, ohne auf Schweinefleisch gestoßen zu werden. Damit wird ihre Religion verächtlich gemacht – eine klare Menschenverachtung. Zwar sei der Beitrag inzwischen gelöscht, doch für den Anfangsverdacht einer Strafbarkeit sei allein der Tatbestand der Veröffentlichung ausreichend.
Die Polizei hat im Fall des getöteten Lorenz A. laut Staatsanwaltschaft wohl keinen Warnschuss abgegeben. Ob Anklage erhoben wird, ist nicht sicher. Die tödlichen Schüsse des Polizisten trafen Lorenz A. in der Nacht zu Ostersonntag wohl ohne Vorwarnung. Die Polizei habe den 21-jährigen Schwarzen „unter Vorhalt der Schusswaffen lautstark zum Anhalten aufgefordert“, aber: „Weder die Videoaufzeichnungen noch die übrigen bisherigen Ermittlungsergebnisse zeigen Anhaltspunkte dafür, dass ein Warnschuss abgegeben wurde.“ Das teilte die Staatsanwaltschaft Oldenburg am Donnerstag in einem vorläufigen Ermittlungsergebnis mit. Der Rechtsbeistand von Lorenz A.s Mutter, Thomas Feltes, erklärt vor diesem Hintergrund: „Ein Schusswaffengebrauch muss immer angedroht werden, es sei denn, es besteht eine unmittelbare Gefahr. Die Androhung kann auch durch einen Warnschuss erfolgen.“ Der Konfrontation mit der Polizei war in der Nacht auf Ostersonntag eine Auseinandersetzung vor einer Bar in der Oldenburger Innenstadt vorausgegangen, an deren Ende Lorenz A. Pfefferspray versprüht haben soll. Daraufhin soll er von mehreren Personen verfolgt worden sein. Um sie abzuschütteln, soll er seinen Verfolgern ein Messer gezeigt und dann wieder eingesteckt haben. Anschließend ist er weiter durch die Innenstadt geflüchtet. Nach einem ersten Treffen auf die Polizei ist er in der Achternstraße auf eine zweite Polizeistreife gestoßen. Er lief laut Staatsanwaltschaft an den Polizisten vorbei, wobei er Pfefferspray in ihre Richtung gesprüht haben soll. Dann schoss ein Beamter und traf ihn mit drei Kugeln von hinten. Ein vierter Schuss streifte seinen Oberschenkel. In einer ersten Pressemitteilung hatte die Polizei noch behauptet, Lorenz A. sei „bedrohlich“ auf sie zugegangen. (…) Zuständig für die andauernden Ermittlungen in Oldenburg ist die benachbarte Polizeiinspektion Delmenhorst. 2021 starb in deren Gewahrsam unter bis heute nicht geklärten Umständen Qosay Khalaf. Damals ermittelte Oldenburg, aus „Neutralitätsgründen“, wie nun umgekehrt die Delmenhorster Kolleg*innen zuständig sind. Beide Polizeiinspektionen unterstehen der Polizeidirektion Oldenburg. „Es reicht nicht, auf interne Ermittlungen zu vertrauen“, kritisiert die Initiative „Gerechtigkeit für Lorenz“. Sie fordert neben der lückenlosen Aufklärung des Falls eine unabhängige Beschwerdestelle für die Polizei, den verpflichtenden Einsatz von Bodycams und Maßnahmen gegen institutionellen Rassismus. Ähnlicher Fall in Düsseldorf Es deutet nichts darauf hin, dass für den Oldenburger Polizisten oder andere eine Gefahr für Leib und Leben bestand. Ob die Staatsanwaltschaft Anklage erheben wird, ist dennoch nicht sicher. Bei Fällen von rechtswidriger Polizeigewalt landen am Ende des Ermittlungsverfahrens nur etwa zwei Prozent tatsächlich vor Gericht.
siehe auch: Fall Lorenz A.: Videoaufnahmen zeigen Geschehen aus Tatnacht. Nach tödlichen Polizei-Schüssen auf Lorenz A. in Oldenburg hat die Staatsanwaltschaft neue Details zu den Ermittlungen bekannt gegeben. Neben der Auswertung des Funkverkehrs geht es um Videoaufnahmen. Es sind etwa 20 Sekunden, die Polizei und Landeskriminalamt (LKA) aus unterschiedlichen Blickwinkeln von öffentlichen Kameras aus der Oldenburger Innenstadt zu einem gemeinsamen Video zusammengeführt haben. Die Staatsanwaltschaft schränkt die Aussagekraft des Materials allerdings selbst etwas ein und spricht von “schemenhaften Aufnahmen”. Grund seien Videoqualität, Sichtverhältnisse und örtliche Gegebenheiten. Eine “vollständige Rekonstruktion der Geschehnisse allein auf Grundlage der Videoaufzeichnungen” sei daher nicht möglich, betonen die Ermittler. Aber: Die aus unterschiedlichen Blickwinkeln gefilmten Szenen samt Ton zeigen laut einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft, wie in der Nacht zu Ostersonntag in der Innenstadt von Oldenburg fünf Schüsse abgegeben wurden. Von mindestens drei Schüssen wurde der 21-jährige Lorenz A. von hinten getroffen. Lorenz A.-Ermittlungen: Keine Anhaltspunkte für Warnschuss Weder die Videoaufzeichnungen noch andere bisherige Ermittlungsergebnisse geben demnach Anhaltspunkte dafür, dass ein Warnschuss von Polizisten abgegeben wurde. Ob dies rechtens war, wird später wohl ein Gericht entscheiden. Laut Niedersächsischem Polizeigesetz ist ein Schusswaffengebrauch anzudrohen – etwa durch einen Warnschuss. Davon könne aber abgesehen werden, wenn Umstände dies nicht zulassen – insbesondere, wenn es “zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig ist”, heißt es in Paragraf 74. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die eingesetzten Polizisten den Getöteten “unter Vorhalt der Schusswaffen lautstark zum Anhalten aufgefordert haben”. Dies lasse sich anhand des bisherigen Ermittlungstands nachvollziehen, hieß es am Donnerstag. Abgeschlossen hat die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben die Auswertung des Funkverkehrs. Die eingesetzten Beamten hatten demnach – bevor die Schüsse abgegeben wurden – über Funk erfahren, dass Lorenz A. mit einem Messer bewaffnet sei. Außerdem sei ein “Hinweis auf Eigensicherung” an die Beamten erfolgt.
In mid-May 2025, Russian security services carried out large-scale operations aimed at preventing the further spread of an “ideology of violence, mass murder, and suicide” among minors. The operation covered 81 regions (of 89 total) in the country. According to news reports, preventive measures have been taken against 305 minors who “fell under the influence of foreign moderators promoting destructive ideology.” On May 15, 2025, the Russian Federal Security Service (FSB) disclosed it had arrested six people involved in the preparation of attacks on schools in Moscow and Tyumen. The FSB also detained 57 administrators of Telegram channels and chatrooms which featured terrorist and neo-Nazi ideology. The investigative activities were carried out by the FSB together with the officers of the Ministry of Internal Affairs, the Investigative Committee, and troops from the National Guard of Russia. The operation went beyond the 81 Russian regions, but extended into the occupied regions of Ukraine. According to the FSB release, components for making homemade explosive devices, weapons, plans of armed attacks, symbols, and propaganda materials of neo-Nazi and terrorist organizations were confiscated from the detainees’ homes. Video of one of the arrests (apparently of the detainees suspected of preparing terrorist attacks) shows smoothbore guns, sawed-off shotguns, revolvers and cartridges for them, knives, batons, various flags, books about the 1999 Columbine High School massacre in Colorado, and about Alexander Pichushkin, an infamous Russian serial killer, as well as various items bearing neo-Nazi and occult symbols
Der Ex-FPÖ-EU-Abgeordnete schrieb ein Positionspapier für die Studentenverbindung Vandalia, das dem STANDARD vorliegt. Auf Fragen zur “kulturdeutschen” Ausrichtung reagiert der “Vandale” verärgert. Es ist nicht das erste Mal, dass sich Korporierte aus Deutschland und Österreich darüber streiten, ob Mitglieder von österreichischen Studentenverbindungen zu weit rechts stehen. Zuletzt hat DER STANDARD über die Eskalation eines Streits zwischen den beiden Corps Vandalia in Graz und Normannia in Berlin berichtet. Den Ausgang nahm die Auseinandersetzung auf einem Stiftungsfest der Vandalia in Graz am 1. Juni 2024. Von diesem kehrten Normannen schockiert über rassistische und antisemitische Äußerungen der Vandalen nach Berlin zurück. Es folgte ein Briefwechsel zwischen den Obmännern der Corps, der Konflikt gipfelte in einer sogenannten Pro-Patria-Suite, einer speziellen Art der Mensur beziehungsweise des Fechtduells Anfang Mai 2025 in Berlin. Beide Corps sind im Dachverband des Kösener Senioren-Convents-Verband (KSCV) organisiert. In diesem entbrannte eine Diskussion darüber, ob sich die KSCV-Corps als “international oder deutsch” verstünden und ob eine “Abgrenzung gegen rechts” nottue. Dem STANDARD und der Plattform “Stoppt die Rechten” wurde nun ein internes Positionspapier eines bekannten Alten Herren der Vandalen, Andreas Mölzer, zugespielt. Darin betont der Ex-EU-Abgeordnete der FPÖ gleich eingangs, dass sich das Corps Vandalia “seit seiner Gründung im Jahre 1894 als deutsches Corps in Österreich” verstehe. Männer, die aufgenommen werden wollen, müssten laut Statuten “dem europäisch-abendländischen Kulturkreis angehören”. Es handle sich um eine “eindeutige und niemals in Zweifel gestellte kulturdeutsche Orientierung”.
siehe auch: Andreas Mölzer hat ein Positionspapier verfasst und wirft den Fehdehandschuh Ein Positionspapier des Ex-FPÖ-Politikers Andreas Mölzer offenbart eine radikal kulturdeutsche Abwehrhaltung im inneren Machtkampf der Corps-Landschaft – mit gewohnter Nähe zu völkischem Denken. Ein internes von Andreas Mölzer verfasste Papier könnte für Unruhe im „Kösener Senioren-Convents-Verband“ (KSCV), einem traditionsreichen Dachverband deutscher Studentenverbindungen, sorgen. Mölzer, selbst Mitglied des Corps Vandalia Graz, das im KSCV organisiert ist, positioniert sich darin scharf gegen Forderungen nach einer „Abgrenzung gegen Rechts“ – und liefert damit einmal mehr ein ideologisches Bekenntnis zur kulturkämpferischen Abschottung. Das Papier mit dem Titel „Vandalias Corpsidee verpflichtet uns Vandalen per Gründungsstatut die Traditionen, Sitten und Bräuche des deutschen Corpsstudententums im europäisch-abendländischen Rahmen zu pflegen“ liegt „Stoppt die Rechten“ und dem „Standard“ vor und wurde als Reaktion auf innerverbandliche Diskussionen verfasst, die sich rund um den Streit zwischen der Vandalia Graz und der Normannia Berlin entzündet haben dürften. Der Begriff „deutsch“ – nicht staatsbürgerlich, sondern ethnisch-kulturell Das Corps Vandalia Graz, so Mölzer, sei seit jeher ein „deutsches Corps in Österreich“. Er beruft sich auf die Corps-Konstitution, in der explizit verlangt wird, dass Mitglieder dem „europäisch-abendländischen Kulturkreis“ angehören und „willens und fähig sein“ müssen, die „Traditionen des deutschen Corpsstudententums mitzutragen“. Dieser von Mölzer genannte Kulturkreis ist kein neutrales Kriterium, sondern eine ideologische Kategorie. Mölzer verwendet ihn zur Grenzziehung. Ein französischer oder italienischer Student? Ja, vielleicht. Ein arabischer oder ostasiatischer? Vermutlich nicht. Gegen Abgrenzung nach Rechts Den Versuch, sich vom politischen Rand zu distanzieren, lehnt Mölzer vehement ab. Wörtlich heißt es: „Die ‚legitime Toleranz‘ corpsstudentischer Prägung entzieht sich sui generis dem Diktat des ‚politisch korrekten‘ Zeitgeists und dem Primat spätlinker ‚Wokeness‘.“ Diese Formulierung übernimmt – wenig überraschend – den Sound der extremen Rechten: „Wokeness“ als Feindbild, „politisch korrekt“ als Kampfbegriff – alles eingerahmt in ein Narrativ kultureller Bedrohung. Noch schwerer wiegt allerdings die programmatische Absage an Vorgaben durch den Dachverband: „Wo abzulehnender politischer Extremismus (…) beginnt, kann nur jedes Corps selbst für sich definieren.“ Das kann als ein Blankoscheck gelesen werden zur Relativierung von Antisemitismus, Rassismus oder Neonazi-Nähe – sofern man sich nur irgendwie auf alte „Traditionen“ berufen kann. Andreas Mölzer bezieht sich dabei wohl kaum zufällig auf Schriften von Friedrich Hielscher, der Mitglied des Corps Normannia Berlin war. Hielscher war ein zentraler Vordenker der sogenannten „Konservativen Revolution“– eine Bewegung, deren Gedankenwelt zwischen Nationalsozialismus und religiös verbrämtem Ethnozentrismus pendelte.
Die Rechtsaußenpartei ist mit ihren Kandidaten für die Vorsitze in Bundestagsausschüssen gescheitert. Nun haben die anderen Fraktionen ihr auch einen Umweg verbaut, um noch in verantwortliche Funktionen zu gelangen. „Räume und Posten, das ist Kindergarten à la AfD“, sagt Dirk Wiese am Donnerstag am Rednerpult des Bundestags. Man müsse die Handlungsfähigkeit des Bundestags sicherstellen und deshalb sei die heutige Entscheidung nötig gewesen, so der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Das, was Wiese „die heutige Entscheidung“ nennt, ist ein Beschluss des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Über den debattierten die Abgeordneten am Donnerstagnachmittag und damit ein weiteres Mal über die Frage, welche Posten die größte Oppositionsfraktion im Parlament bekommen soll – eine Partei, die der Verfassungsschutz Anfang Mai als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat. Die Meinung aller Fraktionen außer der AfD: gar keine. Keinen Bundestagsvizepräsidenten, keinen Ausschussvorsitz und, darum ging es aktuell am Donnerstag, auch keine Posten als stellvertretende Ausschussvorsitzende. (…) Wenn nämlich ein Vorsitz dauerhaft unbesetzt bleibt, übernehmen faktisch die Stellvertreter die Rolle der Vorsitzenden. Um nun zu verhindern, dass AfD-Abgeordnete einfach für diese Vizeposten kandidieren, hat der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linken beschlossen, dass eine Fraktion keinen Vizeposten beanspruchen kann, wenn sie sich schon den Vorsitz auserkoren hat – selbst wenn ihr Kandidat nicht gewählt wurde. In der Geschäftsordnung ist dies nicht klar geregelt, deshalb beschlossen die Abgeordneten nun, wie diese auszulegen ist. „Eine Fraktion soll im Rahmen des Zugriffsverfahrens nicht das Wahlvorschlagsrecht für den Vorsitz und dessen Stellvertretung in demselben ständigen Ausschuss erhalten“, heißt es in dem entsprechenden Beschluss.
Die AfD versucht ihre Verbindung zur Identitären Bewegung immer weniger zu verschleiern. Ein Parteifest wird zu einem Schaulaufen. Teile der AfD stellen den Schulterschluss mit rechtsextremen Aktivisten offenbar immer weiter aus – so beispielsweise Mitte Mai auf der etwa von 300 Menschen besuchten “Sommerfeier” des bayerischen Landtagsabgeordneten Franz Schmid im Landkreis Neu-Ulm. Wie der Bayerische Rundfunk schreibt, waren unter den Rednern Burschenschaftler, Aktivisten der sogenannten Identitären Bewegung und Parteifunktionäre wie Björn Höcke. Gegen-Gutachten: So führt die AfD den Verfassungsschutz vor – und die Union Auch bei Weidel: Das soll im Verfassungsschutz-Gutachten stehen So sprach etwa ein sich selbst “ArminiusDD” nennender Aktivister der Identitären Bewegung auf der Veranstaltung. Er berichtete etwa, wie ihm die Polizei Anfang des Monats die Ausreise verweigert hätte – mit der Befürchtung, dass er “finanzielle Mittel” für die Identitären erschließen will. Er habe sich über dieses Verbot hinweggesetzt und an einem rechtsextremen Kongress in Italien teilgenommen.