Rechtsextremismus

PALÄSTINA-DEMO IN BERLIN: Polizist schlägt Frau: Irische Botschaft äußert Besorgnis

Nach einer Auseinandersetzung zwischen Polizei und Demonstranten in Berlin schaltet sich die irische Botschafterin ein. Videos dokumentieren Faustschläge eines Polizisten ins Gesicht einer Frau. Eine tätliche Auseinandersetzung zwischen der Berliner Polizei und propalästinensischen Demonstranten aus Irland wird zum internationalen Politikum. Das irische Außenministerium bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, über einen konkreten Zwischenfall am Donnerstagabend in Berlin-Mitte informiert worden zu sein. Die irische Botschafterin Maeve Collins und weitere hochrangige Beamte hätten deshalb die deutschen Behörden kontaktiert und ihre Besorgnis mitgeteilt. Auf mehreren Videos von der Kundgebung ist zu sehen, wie ein Polizist einer Frau mit der Faust zweimal ins Gesicht schlägt, der Demonstrantin läuft Blut aus der Nase. Dem irischen Sender RTÉ zufolge teilte die irische Protestorganisation „Irish Bloc Berlin“ mit, der Arm der Frau sei gebrochen, sie müsse operiert werden. Die Berliner Polizei hatte am Samstag bestätigt, Videoaufnahmen von dem Zwischenfall zu kennen. Der betreffende Beamte sei identifiziert, der Vorfall werde geprüft, sagte ein Sprecher. Ein Ermittlungsverfahren gegen den Beamten wurde zunächst nicht eingeleitet. Es werde noch geprüft, „ob das Verhalten verhältnismäßig war“. Die geschlagene Frau wurde demnach von der Berliner Feuerwehr behandelt, wegen unbekannter Verletzungen. Gegen sie werde wegen Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt, hieß es weiter. Fast 100 Strafverfahren Laut Polizei hatten mehrere hundert Einsatzkräfte am Donnerstagabend eine unerlaubte „Ansammlung im Kontext des Nahostkonfliktes“ in der Nähe des Hackeschen Marktes aufgelöst. Den Angaben zufolge bewegten sich rund 100 Personen zwischen Rosenthaler Platz und Hackeschem Markt „hin und her“. Einzelne hätten sich gegenüber Einsatzkräften „verbal aggressiv“ verhalten. Da keine Versammlungsleitung zu erkennen war, sei die Menschenansammlung aufgelöst worden

via faz: PALÄSTINA-DEMO IN BERLIN: Polizist schlägt Frau: Irische Botschaft äußert Besorgnis

siehe auch: Pro-palästinensischer Protest Aufnahmen zeigen Schläge eines Beamten gegen Frau bei Demo – Polizei prüft Vorfall. Erneut ist es bei einer pro-palästinensischen Demo in Berlin zu Rangeleien zwischen Polizei und Teilnehmenden gekommen. Auf Videos und Bildern ist zu sehen, wie ein Polizist einer Frau mehrfach ins Gesicht schlägt. Die Polizei untersucht den Vorfall. Nach einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin-Mitte, bei der es am Donnerstagabend zu Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Demonstrierenden gekommen war, prüft die Polizei einen Vorfall. Fotos und Videos, die im Internet veröffentlicht wurden, zeigen Rangeleien und gewalttätige Auseinandersetzungen bei der Demonstration. Es kursieren vor allem Aufnahmen einer Szene, die zeigt, wie ein Polizist einer Frau mit der Faust ins Gesicht schlägt. Auch Fotos der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu von diesem Vorfall liegen vor. Ein längeres Video zeigt, wie die Frau im Vorfeld Polizisten beleidigt und Aufforderungen zurückzuweichen nicht nachkommt. imago images/Antoni Unterschiedliche Urteile Noch keine Rechtssicherheit bei Parole “From the River to the Sea” Zunächst keine Ermittlungen in eigenen Reihen Die Berliner Polizei bestätigte der Deutschen Presse-Agentur (DPA) am Samstag, solche Aufnahmen zu kennen. Der betreffende Beamte sei identifiziert, der Vorfall werde geprüft, sagte ein Sprecher. Ein Ermittlungsverfahren gegen den Beamten wurde zunächst nicht eingeleitet. Es werde noch geprüft, “ob das Verhalten verhältnismäßig war”.

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Verstöße gegen Parteiengesetz – Mehr als die Hälfte der Strafgelder entfällt auf die AfD

Seit 2017 mussten die Bundestags-Parteien wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz rund 1,8 Millionen Euro berappen. Vor allem die AfD hielt sich nicht an die Regeln. Die AfD hat seit ihrem Einzug in den Bundestag im Jahr 2017 rund 1,1 Millionen Euro wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz zahlen müssen. Das geht aus einer Übersicht der Bundestagsverwaltung hervor, die mehreren Medien vorliegt. Demnach mussten die im Bundestag vertretenen Parteien seit 2017 insgesamt rund 1,8 Millionen Euro zahlen, unter anderem wegen der Annahme unzulässiger Spenden, falscher Angaben in Rechenschaftsberichten oder der zweckwidrigen Verwendung von Fraktionsmitteln. Bei der AfD fielen der Übersicht zufolge vor allem unzulässige Zuwendungen der Schweizer Goal AG für Wahlwerbung in den Landtagswahlkämpfen 2016 in Baden-Württemberg und 2017 in Nordrhein-Westfalen ins Gewicht, außerdem eine Spende aus der Schweiz von fast 400.000 Euro. Noch keine Bestandskraft hat eine Forderung über gut 108.000 Euro. Die AfD hat gegen den Bescheid geklagt und inzwischen Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt.

via ntv: Verstöße gegen Parteiengesetz Mehr als die Hälfte der Strafgelder entfällt auf die AfD

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NRW-Polizei erfasst Mehrfachstaatsangehörigkeiten – “Dieses Vor­gehen för­dert Ras­sismus” – #polizeiproblem

Die Ankündigung aus NRW, künftig sämtliche Staatsangehörigkeiten von Verdächtigen und Opfern statistisch zu erfassen, ruft verschiedene Reaktionen hervor. Während die SPD Rassismus fürchtet, will die Polizei in Bayern nachziehen. In der nordrhein-westfälischen Kriminalstatistik sollen künftig Mehrfachstaatsangehörigkeiten von Verdächtigen wie Opfern erfasst werden und entsprechend in die Kriminalstatistik einfließen. Die Reaktionen auf dieses Vorhaben fallen unterschiedlich aus.  Harte Kritik an dem Vorstoß von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) kommt aus der SPD-Bundestagsfraktion. “Dieses Vorgehen hilft kriminalpolitisch nicht, fördert aber Rassismus”, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Sebastian Fiedler dem Tagesspiegel. “Herr Reul liefert eine absolut unsinnige Begründung für sein Vorgehen. Diese Erfassung soll etwa wichtig sein, damit die Polizei bei den Ermittlungen Anhaltspunkte für Haftgründe wie Fluchtgefahr erkennen könne”, sagte Fiedler. Die statistische Erfassung erfolge jedoch erst nach Abschluss der Ermittlungen und spiele für Ermittlungen oder die Gefahrenabwehr nicht die geringste Rolle. Reul hatte am Donnerstag angekündigt, dass rückwirkend zum 1. Juli Mehrfachstaatsangehörigkeiten von Verdächtigen wie Opfern künftig in der Kriminalitätsstatistik ausgewiesen werden. “Wer die Realität sehen will, muss sie auch messen. Darum müssen wir Mehrfachstaatsangehörigkeiten künftig in der Kriminalstatistik berücksichtigen”, sagte er der Rheinischen Post. Zudem könnten mehrere Staatsangehörigkeiten im Hinblick auf Haftgründe Anhaltspunkte für eine eventuelle Fluchtgefahr und für Fluchtmöglichkeiten sein. Damit geht NRW einen Sonderweg. Bisher werden, so etwa auch in der bundesweiten Kriminalstatistik, deutsche Verdächtige mit einem weiteren Pass nur als deutsche Tatverdächtige geführt. Fiedler mahnte: “Letztlich wird allen Menschen mit Doppelpass bei uns signalisiert, dass sie mit einem zweiten Pass nur als Deutsche zweiter Klasse gelten, für die man andere Maßstäbe angelegt. Manche haben diesen Pass zum Beispiel, um weiter erbberechtigt zu sein.” Ein zweiter Pass sage nichts über eine Milieuzugehörigkeit aus.

via lto: NRW-Polizei erfasst Mehrfachstaatsangehörigkeiten “Dieses Vor­gehen för­dert Ras­sismus”

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Nach hoher Spende an die AfD – Mitarbeitende sollen Böttcher AG im Netz verteidigen

Der Bürobedarfshändler Böttcher steht wegen möglicher AfD-Nähe in der Kritik. Nun gibt es nach SPIEGEL-Informationen im Unternehmen eine ungewöhnliche Idee, damit umzugehen. Der Vorstandschef der Böttcher AG, Udo Böttcher, will »monatlich finanziell honorieren«, wenn die Mitarbeitenden sein Unternehmen in sozialen Netzwerken gegen kritische Berichterstattung verteidigen. Das zeigen E-Mails, die dem SPIEGEL vorliegen. Das Bürobedarfsunternehmen landete Anfang des Jahres in den Schlagzeilen, weil der Verdacht einer Strohmannspende an die rechtsextreme AfD im Raum stand. Die 999.900 Euro, die ein damaliges Aufsichtsratsmitglied der Partei gespendet hatte, stammten von Böttcher. Der will von der Zuwendung an die AfD nichts gewusst haben. Kritik gab es dennoch, unter anderem von Oberbürgermeister Thomas Nitzsche (FDP) aus Jena, wo die Böttcher AG einen Sitz hat. In seinem WhatsApp-Status teilte Unternehmenschef Böttcher danach noch weiter Beiträge, die AfD-Narrative verbreiten, nachdem er zuvor seine Social-Media-Profile noch bereinigt hatte. Freiwillige WhatsApp-Gruppe Nachdem der SPIEGEL Ende Juli darüber berichtet hatte, bat das »Feel Good Management« des Unternehmens alle Mitarbeitenden, sich im Netz zu wehren: »Wer hinter unserer Firma steht, zeigt Haltung öffentlich, klar und unbequem, falls nötig.« Man solle aber respektvoll bleiben. Chef Böttcher beschwerte sich einen Tag später über die Berichterstattung. In einer weiteren E-Mail am Tag darauf kündigte er eine freiwillige WhatsApp-Gruppe an, um auf »mediale Angriffe« zu reagieren. Es gehe um »Meinungsfreiheit, gesunden Menschenverstand und eine faire Darstellung, nicht um Spaltung«.

via spiegel: Nach hoher Spende an die AfD Mitarbeitende sollen Böttcher AG im Netz verteidigen

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Neo-Nazi family convicted after performing hate-filled songs at Leeds gig

A father and his two children who were found guilty of racial hatred offences after performing neo-Nazi songs at a gig “did not mean for their lyrics to be taken literally”, a court has heard. Robert Talland, 59, organised a gig at the Corpus Christi Club in Leeds on September 21 2019 at which his son Stephen, 36, and his daughter Rosie, 33, performed songs that incited racial hatred. Talland managed his children’s band, Embers of an Empire, and was a leading figure of the “Blood & Honour” neo-Nazi network which promoted their ideology through music festivals and the sale of merchandise for “white power” rock bands, counter terrorism police said. He also ran a record label, Rampage Productions, which distributed CDs by neo-Nazi groups.

via yorkshirepost:Neo-Nazi family convicted after performing hate-filled songs at Leeds gig

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Torrance man connected to supremacist group gets 3 years in prison for inciting brawls at rallies

A onetime member of a now-defunct Southern California white supremacist group was sentenced Thursday in downtown Los Angeles to three years and one month behind bars for inciting brawls at political rallies across the state eight years ago. Robert Boman, 32, of Torrance, was convicted in March in Los Angeles federal court of two counts: conspiracy to violate the anti-riot act and rioting, according to the U.S. Attorney’s Office. Prosecutors told the jury that beginning around February 2017, Boman participated in a racist organization that presented itself on social media as a “combat-ready, militant group of a new nationalist identity movement.” The defendant and his associates used the internet to post videos and pictures of themselves conducting training in hand-to-hand combat, interspersed with pictures and video clips of themselves assaulting people at political events, accompanied by messages in support of a white supremacist ideology, evidence showed. The Southern Poverty Law Center once described the group as a “racist fight club,” with members “often photographed in bloody confrontations with protesters.” The indictment states that Boman and his colleagues attended a number of peaceful protests, where they chased down and violently attacked counter-protesters. The rallies involved in the case were May 25, 2017, at Bolsa Chica Beach in Huntington Beach; April 15, 2017, in Berkeley; and June 10, 2017, in San Bernardino. Two associates of Boman were also convicted.

via ocregister: Torrance man connected to supremacist group gets 3 years in prison for inciting brawls at rallies

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Unternehmer Theo Müller feiert mit Rechtsextremen – Alles Weidel, oder was? – #braunzone #brandmauer

Der Molkereimilliardär Theo Müller ist mit AfD-Chefin Alice Weidel befreundet. So eng, dass er sie zu seiner pompösen Geburtstagsfeier einlud. Nicht als Einzige vom politischen Rand, wie SPIEGEL-Recherchen zeigen. Der Mann, der einmal sagte, der Reichtum habe sein Leben nicht wesentlich verändert, feierte am letzten Samstag im Mai pompös seinen Geburtstag nach: Vormittags sprudelte Champagner für gut 250 Gäste, dann musizierte ein Orchester aus Prag. Später gab es ein Buffet unter freiem Himmel an mit Zitronen geschmückten Tischen, bevor im Festzelt »Party-Time« war, wie es in der Einladung hieß. (…) Der Mann, der so exquisit jubilierte, war Theo Müller, 85, der Milch-Milliardär. Den meisten Deutschen dürften sein »Joghurt mit der Ecke« und der Slogan »Alles Müller, oder was?« bekannt sein. Seine Firma Müllermilch war unter anderem Werbepartner der Fußball-Nationalelf. Weniger Menschen wissen vermutlich, dass neben Müllermilch die Produkte von Landliebe, Weihenstephan und Sachsenmilch zu seinem stetig wachsenden Reich gehören. Auch die Soßen von Homann und der Fisch vom Fastfood-Anbieter Nordsee im Supermarkt kommen aus seinen Fabriken. (…) In dem sonnigen Ambiente tummelten sich neben Familienangehörigen, Medizinern, Unternehmern und einer Bestsellerautorin auch Vertreter von CSU und FDP, darunter ein ehemaliger Minister aus Bayern. Und Akteure der extremen Rechten. Unbekümmerter Umgang Die Feier offenbart, wie unbekümmert Müller, jahrzehntelanges CSU-Mitglied, sich inzwischen mit jenen vom rechten Rand umgibt, wie eng der Kontakt zu ihnen ist. Sie zeigt aber auch, wie die Radikalen bei solchen Gelegenheiten in die Nähe demokratischer Politiker und Lobbyisten gelangen, wie sie netzwerken und ihren Einfluss ausdehnen können. Offenkundig hatten die Anwesenden keine Probleme damit, mit extrem Rechten zu feiern. Der SPIEGEL konnte mit Teilnehmern sprechen, außerdem private Fotos sowie die Einladung und eine Aufstellung mit der Tischordnung einsehen. Bekanntester Gast war Alice Weidel, Chefin der rechtsextremen AfD. (…) An Weidels Tisch saß unter anderem die Autorin Gaby Hauptmann. Der Titel »Suche impotenten Mann fürs Leben« machte sie einst bekannt. Zahlreiche ihrer Bücher wurden Bestseller und von der ARD verfilmt. Im Netz zeigt sich Hauptmann mit deutschen Stars und Sternchen, außerdem durfte sie schon zweimal für die CDU den Bundespräsidenten mitwählen. (,..) Heikel war ein anderer Tischnachbar: Hans Christian Limmer. Jener Mann, der bekannt ist, weil er die Bäckereikette »Backwerk« mitgegründet hat und weil er gemeinsam mit einem Rechtsextremen zu jenem Treffen im Potsdamer Landhotel eingeladen hatte, das die Rechercheplattform Correctiv vor gut anderthalb Jahren öffentlich machte. Dort wurde über »Remigration« diskutiert, jenen rechtsextremen Kampfbegriff, der die Abschiebung oder Verdrängung von Menschen mit Migrationshintergrund meint, selbst wenn sie Staatsbürger sind.

via spiegel: Unternehmer Theo Müller feiert mit Rechtsextremen Alles Weidel, oder was?

siehe auch: Geburtstag Molkerei-Milliardär Müller feiert mit Weidel. Der Milliardär Theo Müller hat seinen 85. Geburtstag gefeiert. Mit dabei: AfD-Chefin Alice Weidel, eine Bestsellerautorin und ein bekannter Klimawandelleugner. Der deutsche Molkerei-Milliardär Theo Müller hat zur Feier seines 85. Geburtstags auch AfD-Chefin Alice Weidel eingeladen. Das berichtet der “Spiegel” unter anderem unter Berufung auf Aufnahmen von den Feierlichkeiten. Die Feier fand am 31. Mai statt. Neben Weidel sollen auch Politiker von FDP und CSU zu Gast gewesen sein. Neben Weidel und ihrer Lebenspartnerin war demnach ebenfalls Hans Christian Limmer unter den Gästen, einer der Gründer von “Backwerk”, der im vergangenen Jahr als einer der Veranstalter des Treffens im Potsdamer Landhotel Aufsehen ausgelöst hatte. Bei dem Treffen wurde laut Recherchen von “Correctiv” “Remigration” diskutiert, was auch die zwanghafte Ausweisung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund einschließt. Weitere Gäste waren laut “Spiegel”: der Chef der rechten Schweizer Zeitschrift “Weltwoche”, Roger Köppel, der Klimaerwärmungsskeptiker Gerd Ganteför und der Historiker Rainer Zitelmann, der als ein Wegbereiter der neuen Rechten gilt. Zudem sollen sich unter den Gästen auch der ehemalige CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler und die Bestsellerautorin Gaby Hauptmann befunden haben; Selber Tisch mit Backwerk-Chef Molkerei-Unternehmer Theo Müller feierte mit AfD-Chefin Weidel. Der Unternehmer Theo Müller feiert seinen 85. Geburtstag mit 250 Gästen. Unter den Anwesenden sind laut einem Medienbericht prominente Vertreter der extremen Rechten – unter anderem auch AfD-Chefin Alice Weidel. Die Anwesenden sollen sich daran nicht besonders gestört haben. (…) Aus der CSU war etwa Peter Gauweiler, ehemaliger bayerischer Umweltminister und Staatssekretär im Innenministerium, eingeladen. Vor 30 Jahren hatte er einen geschichtsrevisionistischen Appell unterzeichnet, initiiert von Rainer Zitelmann, der am Tisch des Gastgebers platziert war. Der Historiker ist FDP-Mitglied, gilt aber als früher Ermöglicher der sogenannten Neuen Rechten und veröffentlichte unter anderem ein verharmlosendes Buch über Adolf Hitler.

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