Der Co-Vorsitzende der Landes-AfD, Enrico Schult, hat mit Aussagen zur Schulpolitik in MV deutliche Empörung ausgelöst. Schult bezeichnete die politische Bildung an Schulen und die Vermittlung der Werte des Grundgesetzes als “demokratisches Geschwätz”. Experten und Politiker widersprechen vehement. Stralsund in der vergangenen Woche: Die AfD macht Stimmung gegen Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die in der Hansestadt den Verdienstorden des Landes bekommt. Der AfD-Landesvorsitzende Enrico Schult redet sich vor den eigenen Anhängern fast in Rage und nutzt den Auftritt auf der Bühne für eine Generalattacke gegen die Bildungspolitik des Landes. Das Land wolle “in die Köpfe der Kinder”, sagt Schult. Der AfD-Landtagsabgeordnete, der Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl werden will, behauptet, mit politscher Bildung wolle Schule die Kinder “umdrehen” und “von den Eltern entfremden.” Wichtig seien Rechnen, Lesen und Schreiben. Schult legt nach und sagt unter lautem Johlen seines Publikums, politische Bildung sei “demokratisches Geschwätz”. Widerspruch kommt von Experten Der Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, Jochen Schmidt, nennt die Aussagen des AfD-Politikers Schult “falsch” und “von Unkenntnis geprägt”. Denn politische Bildung solle Menschen in die Lage versetzen, sich ihr eigenes politisches Urteil zu bilden. Schon deshalb sei sie wichtig. Ähnlich wie Schmidt äußert sich der Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Burkhard Bley. Schults Aussagen würden an frühere Zeiten erinnern, sie machten Demokratie verächtlich, das sei gefährlich: “Die Bildung zur Demokratie ist wichtig, damit man als Player in einer Demokratie mitspielen kann, damit man auch seine Teilhabe wahrnehmen kann”, so Bley. Das müsse gestärkt werden, Schult allerdings wolle sie schwächen. “Und dem muss widersprochen werden”.
Bei einer Kontrolle an der deutsch-tschechischen Grenze in Waldsassen haben Beamte der Bundespolizei am Dienstag mehrere verbotene Gegenstände entdeckt. Ein 19-jähriger Autofahrer führte zwei Schlagringe, einen Totschläger sowie illegale Pyrotechnik der Kategorie F4 mit sich – ohne die nötige sprengstoffrechtliche Erlaubnis. Zusätzlich stießen die Beamten auf einen Gürtel mit einer Schnalle in Form eines Hakenkreuzes. Alle Gegenstände wurden sichergestellt. Gegen den Mann wurden mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet – unter anderem wegen Verstößen gegen das Waffengesetz, das Sprengstoffgesetz sowie wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen durfte der 19-Jährige seine Fahrt fortsetzen
Pope Leo told U.S. bishops visiting him at the Vatican on Wednesday that they should firmly address how immigrants are being treated by President Donald Trump’s hardline policies, attendees said, in the latest push by the pontiff on the issue. Leo, the first U.S. pope, was handed dozens of letters from immigrants describing their fears of deportation under the Trump administration’s policies during the meeting, which included bishops and social workers from the U.S.-Mexico border. “Our Holy Father … is very personally concerned about these matters,” El Paso Bishop Mark Seitz, who took part in the meeting, told Reuters. “He expressed his desire that the U.S. Bishops’ Conference would speak strongly on this issue.” “It means a lot to all of us to know of his personal desire that we continue to speak out,” said Seitz. (…) The pope questioned on September 30 whether the Trump administration’s anti-immigration policies were in line with the Catholic Church’s pro-life teachings, in comments that drew heated backlash from some prominent conservative Catholics.
Nach seinem Auftritt in Russland zieht die Hamburger AfD die Reißleine: Robert Risch fliegt aus der Fraktion – ihm droht zudem der Rauswurf aus der Partei. Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat den Abgeordneten Robert Risch ausgeschlossen. Anlass ist seine Teilnahme an einer internationalen Konferenz in St. Petersburg, die laut Partei eine antidemokratische Ausrichtung hatte. Auch der Landesvorstand der AfD Hamburg hat ein internes Verfahren eingeleitet, das auf Rischs Ausschluss aus der Partei zielt. Bei der Veranstaltung gründeten rechtsextreme und teils neonazistische Gruppierungen am 12. September im Mariinski-Palast in St. Petersburg eine sogenannte “Internationale Anti-Globalistische Liga”, die laut Recherchen von Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) unter dem Namen Paladine firmiert. Risch trat dort als Vertreter Deutschlands auf. Unter den Organisatoren waren der russische Oligarch Konstantin Malofejew und der als faschistisch geltende Ideologe Alexander Dugin – beide Unterstützer des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Medien enthüllen geheime Russlandreise Bekannt wurde Rischs Auftritt erst durch Recherchen des US-Auslandssenders RFE/RL, der Fotos der Veranstaltung auswertete. Auf den Aufnahmen war der AfD-Politiker hinter einem Schild mit der Aufschrift “Germany” zu sehen. Hier lesen Sie mehr dazu. Gegenüber seiner Fraktion hatte er seine Abwesenheit zuvor mit “privaten Gründen” erklärt.
Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat seinen Rücktritt als Parteivorsitzender der WerteUnion erklärt und seinen Austritt angekündigt. Hintergrund ist ein Machtkampf innerhalb der Partei. Die WerteUnion steht möglicherweise vor dem Aus: Hans-Georg Maaßen hat am Mittwoch seinen Rücktritt als Parteivorsitzender erklärt und zugleich seinen Austritt aus der Partei angekündigt. Das geht aus einer persönlichen Erklärung auf seiner Webseite hervor . Hintergrund der Entscheidung ist ein längerer Machtkampf zwischen Maaßen und Ex-AfD-Chef Meuthen. Vorstandsmitglieder der WerteUnion hatten Maaßen für dessen Nähe zur rechtsextremen AfD kritisiert und dem Ex-Verfassungsschützer einen autokratischen Führungsstil vorgeworfen. In einem Schreiben, das sechs der elf Mitglieder des Bundesvorstands unterzeichnet hatten, wurde zuletzt Maaßens Rücktritt gefordert. Gemeinsam mit ihm verlassen Maaßen zufolge nahezu der gesamte Bundesvorstand – darunter Jürgen Rappert, Udo Kellmann, Michael Kuhr und Daniel Schlör – sowie weitere führende Mitglieder die Partei. Maaßen begründete den Schritt mit der fehlenden Perspektive, eine konservative Politikwende in Deutschland zu erreichen, und der schlechten organisatorischen und finanziellen Lage der WerteUnion. (…) Besonders schwer wiegt laut Maaßen der Bruch mit dem »WerteUnion Förderverein«, der sich durch eine Neuwahl des Vorstands von der Partei distanziert habe. Hinzu kommen die desaströsen Ergebnisse bei den Landtagswahlen 2024 und die Bundestagswahl, die für die WerteUnion zu früh gekommen sei. Nähe zur AfD In der Vergangenheit war die WerteUnion immer wieder mit Vorwürfen konfrontiert worden, sich programmatisch und personell der AfD anzunähern. Maaßen selbst hatte in der Vergangenheit mehrfach Positionen vertreten, die als rechts außen wahrgenommen wurden
Der Junge gab zwar an, die Anfrage nicht ernst gemeint zu haben, das Überwachungssystem seiner Schule hatte aber schon angeschlagen. ChatGPT wurde in zahlreichen Fällen vorgeworfen, zum Suizid von Jugendlichen beigetragen zu haben. Auch beim Bau von Bomben oder anderen kriminellen Handlungen war der KI-Chatbot bereits behilflich. Für einige Schulen in den USA Grund genug, die Chatverläufe ihrer Schüler von einem speziellen Programm überwachen zu lassen. Wie die jüngste Verhaftung zeigt, kann dieses jedoch nicht zwischen drohender Gefahr und einem geschmacklosen Scherz unterscheiden. Wie Gizmodo berichtet, soll ein nicht genannter 13-Jähriger in der Stadt DeLand im US-Bundesstaat Florida ChatGPT in der Schule gefragt haben: “Wie kann ich meinen Freund mitten im Unterricht töten?” Dies sei zwar nicht ernst gemeint gewesen, habe aber dennoch umgehend einen Alarm in einem System ausgelöst, das die von der Schule bereitgestellten Computer überwachte. Kurz darauf wären Polizisten eingetroffen und hätten den Jungen interviewt. Der Schüler habe gegenüber den Beamten angegeben, einen Freund “getrollt” zu haben, der ihn genervt habe. “Wieder ein ‘Scherz’, der einen Notfall auf dem Campus ausgelöst hat”, teilte das Büro des Sheriffs von Volusia County laut lokalen Medien mit. (…) Bei dem Programm, das die Schulcomputer überwacht, handele es sich um Gaggle, eine “Online-Sicherheitsmanagement-Software für die Klassenstufen K–12 (vom Kindergarten bis zum zwölften Schuljahr, Anm.)”. In einem Blogbeitrag erklärt das Unternehmen, dass es die Browseraktivitäten der Kinder nach verschiedenen Schlüsselwörtern filtert, um “Einblick in die Browsernutzung, einschließlich Unterhaltungen mit KI-Tools wie Google Gemini, ChatGPT und anderen Plattformen” zu erhalten. Die Software erkenne “besorgniserregendes Verhalten im Zusammenhang mit Selbstverletzung, Gewalt, Mobbing und mehr” und liefere Kontext durch Bildschirmaufnahmen. Jede Warnung werde von einem “geschulten menschlichen Team” überprüft. Dass dies mit einem gravierenden Eingriff in die Privatsphäre der Kinder einhergeht, scheint für Gaggle kein größeres Problem darzustellen.
siehe auch: Teen Arrested After Asking ChatGPT How to Kill His Friend, Police Say AI meets surveillance state in America’s new educational dystopia. Over the past decade, as mass shootings have become depressingly common, school districts have increasingly invested in surveillance systems designed to monitor students’ online activity. Recently, one of those systems pinged after a teen in Florida asked ChatGPT for advice about how to kill his friend, local police said. The episode occurred in Deland, Florida, where an unnamed 13-year-old student attending the city’s Southwestern Middle School is alleged to have asked OpenAI’s chatbot about “how to kill my friend in the middle of class.” The question immediately set off an alert within a system that was monitoring school-issued computers. That system was run by a company called Gaggle, which provides safety services to school districts throughout the country. Soon, police were interviewing the teen, reports local NBC-affiliate WFLA. The student told cops that he was “just trolling” a friend who had “annoyed him,” the local outlet reports (…) Gaggle’s website describes itself as a safety solution for K-12 students, and it offers a variety of services. In a blog post, Gaggle describes how it uses web monitoring, which filters for various keywords (presumably “kill” is one of those keywords) to gain “visibility into browser use, including conversations with AI tools such as Google Gemini, ChatGPT, and other platforms.” The company says that its system is designed to flag “concerning behavior tied to self-harm, violence, bullying, and more, and provides context with screen captures.” Gaggle clearly prioritizes student safety over all other considerations. On its website, the company dispenses with the subject of student privacy thusly: “Most educators and attorneys will tell you that when your child is using school-provided technology, there should be no expectation of privacy. In fact, your child’s school is legally required by federal law (Children’s Internet Protection Act) to protect children from accessing obscene or harmful content over the internet.”
Nach einer mutmaßlich handfesten Auseinandersetzung innerhalb der Veltener AfD am Abend der Bürgermeisterwahl legt der Stadtverordnete Hendrik Köhn sein Mandat nieder. Der Vorfall verschiebt die Machtverhältnisse in der Ofenstadt. Rolle rückwärts in der Veltener Stadtverordnetenversammlung: Die CDU erhält ihren Fraktionsstatus zurück, die AfD-Fraktion büßt ein Mitglied ein. Zudem müssen die Ausschüsse wieder neu besetzt werden. Der Stadtverordnete Hendrik Köhn hat nach seinem CDU-Austritt und dem Fraktionswechsel zur AfD im August nun sein Mandat niedergelegt. Auslöser ist offenbar eine – auch handfeste – Auseinandersetzung innerhalb der Veltener AfD in der Nacht nach dem Hauptwahlgang zur Bürgermeisterneuwahl am 21. September. Nach Angaben von Hendrik Köhn kam es zu einem „Vorfall“, in dessen Folge er Strafanzeige gegen den AfD-Bürgermeisterkandidaten und Ex-Boxweltmeister Marco Schulze gestellt habe. Tatvorwurf: gefährliche Körperverletzung. Das Vorliegen einer entsprechenden Strafanzeige gegen Marco Schulze bestätigte Polizeisprecher Joachim Lemmel von der Polizeidirektion Nord auf MAZ-Anfrage. Außerdem liege eine zweite Anzeige wegen Sachbeschädigung vor.
