Flyers for the Norðurvígi neo-Nazi group have twice been found hung up on the grounds of the Menntaskóli við Sund (MS) upper-secondary school on the east side of Reykjavík, Mbl.is reports. A concerned parent notified Mbl.is about two flyers that had been found taped to the side of a shipping container on the school grounds on Friday. The flyers were taken down but the very next day, another one was found taped up on the same shipping container, which the school uses as a storage shed. “Did you know,” read the flyers, “that it is illegal to doubt the Holocaust in 23 countries?” It goes on to give examples of people it says have been jailed for “asking questions” and holding “different ideas and opinions.” “I’m appalled about this,” said MS principal Már Vilhjálmsson, who hadn’t known about their presence on the school campus until he was contacted by a journalist about the incidents. Már said that the flyers would be removed and that school officials would be vigilant about removing any that might be posted in the future. He continued by saying it wasn’t a problem the school has had before—they’d had issues with graffiti, but never Nazi propaganda.
Slovenian WWII veterans intend to ask the Constitutional Court to review the recently annulled 1946 guilty verdict of Leon Rupnik, a Nazi collaborationist general. The Association of WWII Veterans is also considering appealing at the European Court of Human Rights. It said “several people have turned to us who were direct victims of the Domobranci militia’s cruel terror dictated by Leon Rupnik in collaboration with the occupying forces of Slovenian lands”. The association said in a press release on Thursday that it had also urged Human Rights Ombudsman Peter Svetina to take action to protect the victims’ dignity. Its president Marijan Križman called on Svetina last week “to not let the collaboration with the occupying forces be honoured in Slovenia”. Križman wrote to Svetina that due to the Supreme Court’s unreasonable annulment of the verdict, the association members “feel hurt and expect action”. Pro-Nazi General Rupnik (1880-1946) was sentenced to death by court martial and executed in September 1946 for treason and collaboration with the occupying forces. The Supreme Court, petitioned in 2014 by Rupnik’s relatives, annulled the verdict for being insufficiently explained, and sent the case into retrial. Rupnik’s relatives could petition the Supreme Court on a point of law on the basis of changes to the penal code passed in the 1990s, after Slovenia gained independence. The changes introduced an extraordinary legal remedy to rehabilitate those who were unlawfully or unjustly sentenced under the former communist regime before 1990.
Die rechte Szene mobilisiert rund um den 75. Gedenktag der Bombardierung von Dresden. Sorgen bereitet die erwartete Teilnahme von Neoonazis aus dem Ausland. Der 13. Februar und das folgende Wochenende sind in Dresden schon lange anstrengende Tage, im Jahr 2020 offenbar erst recht. Es steht der 75. Jahrestag der Bombardierung der Stadt 1945 bevor, Neonazis wollen den traurigen Termin für ihre Propaganda nutzen. Sicherheitskreise befürchten, dass zum angekündigten Aufmarsch am 15. Februar, einem Sonnabend, noch mehr Rechtsextremisten aus dem In- und Ausland erscheinen als 2019.Nazigegner kündigen, wie immer, Blockaden an. Ein linkes „Aktionsbündnis“ ruft dazu auf, sich „mit Mitteln des zivilen Ungehorsams“ den Rechtsextremen entgegenzustellen. Und beim Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 13. Februar in Dresden – er hält im Kulturpalast die Gedenkrede zur Zerstörung der Stadt im Krieg – sind auf der Straße rechte Pöbeleien zu erwarten. Pegida-Fans grölen bei solchen Anlässen „Volksverräter“.Sicherheitsexperten vermuten, am 15. Februar kämen mehr als die 1500 Rechtsextremisten, die im vergangenen Jahr am Sonnabend nach dem 13. Februar durch die Innenstadt gezogen waren. Die Teilnehmerzahl des Aufmarschs hatte sich gegenüber 2018 verdreifacht. Den Neonazis schlossen sich offenbar Bürger an, die sich sonst am rituellen Auflauf von Pegida beteiligen. Das könnte auch jetzt passieren. (…) Die AfD Dresden provoziert unterdessen bei Facebook mit einem Beitrag, der rechtsextremem Geschichtsrevisionismus nahekommt. „Ein ehrliches Gedenken deutscher Opfer weicht offenbar dem schambehafteten Blick auf jene 12 Jahre deutscher Geschichte unter der Regierung der NSDAP – einer Periode der deutschen Geschichte, in der es manchem im Nachhinein leicht zu fallen scheint, Täterschaft bewusst undifferenziert und kollektiv zu betrachten“, heißt es in einem Beitrag vom Donnerstag.
siehe auch: Aufruf 13. Februar 2020: Nazis stören! Am 13. Februar 2020 jährt sich die Bombardierung des nationalsozialistischen Dresdens zum 75. Mal. Seit nunmehr 20 Jahren nutzen Nazis diesen Tag für ihre Geschichtsklitterung und Dresden als Bühne, um ihr rechtes Gedankengut auf die Straße zu tragen. Auf Initiative der Gruppe „Dresden Nazifrei“ haben sich zivilgesellschaftliche Initiativen aus ganz Sachsen zusammengefunden und gestalten gemeinsam unter dem Motto „Nazis stören“ eine Aktionswoche rund um das brisante Datum. Das gemeinsame Ziel ist es, den Nazis die Deutungshoheit über den 13. Februar zu nehmen, ihren Aktionsradius so weit wie möglich einzuschränken und sie nicht marschieren zu lassen. Neben Dresdener Initiativen wie HOPE, WHAT, „Nationalismus raus aus den Köpfen und „Black Wok“ sind mit „Leipzig nimmt Platz“ und „Chemnitz nazifrei“ auch Initiativen aus anderen sächsischen Städten Teil des frisch gegründeten Aktionsbündnisses.
Gut 30 AfD-Mitglieder kamen am Samstag zum Geheimtreffen in die Wedemark. Ein Treffen mit Sprengkraft, am Samstag in der Wedemark. Grund: Es soll Putsch-Pläne gegen AfD-Landeschefin Dana Guth (49) geben! Der Vorsitzende des rechten „Flügels“, Björn Höcke (47), war angereist. Nach BILD-Informationen auch die niedersächsischen Landtagsabgeordneten Stefan Henze (54) und Harm Rykena (56), die Bundestagsabgeordneten Dietmar Friedhoff (53) und Jens Kestner (48).
siehe auch: AfD-Politiker Björn Höcke sucht Mitstreiter in der Wedemark. Der umstrittene Thüringer AfD-Sprecher Björn Höcke, Gallionsfigur der Rechtsnationalen in der Partei, hielt am Sonnabend einen Vortrag bei einem Unternehmen in Bissendorf (Wedemark). Was sagt das über die Zukunft der Landes-AfD?
Immer mehr provozierende Fragen seitens der Besucher, ein Lehrer (AfD-Mann), der Schüler anstachelt und Hetze im Netz – damit sieht sich der Leiter der Gedenkstätte Bergen-Belsen in Niedersachsen konfrontiert. Und Leiter Jens-Christian Wagner will daraus seine Konsequenzen ziehen! So sagt der Historiker ganz klar: „Fälle von Beleidigungen und Drohungen zeige ich bei der Polizei an“. Doch was war eigentlich im Zusammenhang mit der Gedenkstätte in Niedersachsen vorgefallen? Immer wieder besuchen Schüler die Gedenkstätte Bergen-Belsen. Ein damaliges Konzentrationslager, in dem zwischen 1943 und 1954 mehr als 100.000 Männer, Frauen und Kinder gefangen gehalten worden. Nach Angaben der Gedenkstätte starben mehr als 52.000 von ihnen. Zu den Todesopfern zählte auch Anne Frank. (…) . Bei einem anderen Vorfall hätte Schüler bei Rundgängen Opferzahlen angezweifelt. In einem Fall habe sich auch die begleitende Lehrerin einer Schülergruppe irritiert gezeigt und gesagt, sie sei kurzfristig für einen Kollegen – einen „AfD-Mann“ – eingesprungen. Die Jugendlichen seien offenbar angestachelt worden, sagte Wagner.
Aufgrund enger Verbindungen von Roviva-Chef Peter Patrik Roth zur Neonazi-Szene bricht die Asylorganisation Zürich die Zusammenarbeit ab. Der Berner Matratzenhersteller Roviva ist um einen Auftrag ärmer. Der Asylorganisation Zürich (AOZ) waren Peter Patrik Roths Kontakte zur Neonazi-Szene ein Dorn im Auge. Diese passen nicht zum Leitbild der Organisation. Paradoxerweise stellte Roth massgeschneiderte Matratzen für Flüchtlinge her. Auch die AOZ bezog Matratzen von Roviva. Aber damit ist jetzt Schluss, wie «Blick am Sonntag» schreibt. AOZ-Sprecher Thomas Schmutz bestätigt den Bruch mit Roviva sowie den Einsatz von Roviva-Matratzen in Asylzentren. Man wolle sich von rechtsextremem Gedankengut distanzieren und «Matratzen künftig von einem anderen Hersteller zu beziehen.» Bekannt wurden Roths Verbindungen zur rechtsextremen Szene durch die SRF-Sendung «Rundschau» und durch den «Tagesanzeiger». Angeblich war er im Besitz von Aktien im Wert von 50’000 Franken der Firma Fighttex AG. Die Firma verkauft Kleidung von der rechtsextremen russischen Marke White Rex.
Um rechtsextreme Strukturen aufzudecken, fordern Behörden eine Entschlüsselung von Messenger-Diensten. Völlig unnötig meint Miro Dittrich, vom Monitoring-Projekt D:Hate. Die rechten Foren auf Telegram und Instagram sein einfach zugänglich. Die Sicherheitsbehörden hätten hier einfach geschlafen. Bevor Miro Dittrich den Messenger-Dienst Telegram aufruft, warnt er ziemlich deutlich vor dem, was dort gleich zu sehen sein wird: „Auf Telegram wird nichts gelöscht, ich gebe mal eine Vorwarnung vor krasser Menschenfeindlichkeit und durchaus auch möglicher Gewalt, die man sehen kann.“ Dann gibt er bei Telegram die Namen von rechtsextremistischen und rechtsterroristischen Gruppen ein – die er seit Monaten teilweise schon seit Jahren beobachtet. Sie nennen sich Atomwaffen-Division, Feuerkrieg Division, Iron March. „Das hier ist eine sehr beliebte Gruppe in der Szene, 4.000 Mitglieder. `Terrorwave refined´ nennt die sich, was ja ziemlich eindeutig ist.“ (…) Die meisten Kanäle, die Dietrich heute aufruft – sind in englischer Sprache – was aber keineswegs heißt, dass es sich nur um US-amerikanische oder britische Rechtsextremisten handelt – die Szene ist international vernetzt, auch viele Deutsche tummeln sich bei Atomwaffen-Division und Co. Dittrich gibt einen Einblick in die Strategien von Rechtsextremisten – viele von ihnen sind der Ansicht, dass die weiße Mehrheitsgesellschaft ohnehin dem Niedergang geweiht ist – und wollen diesen Niedergang weiter beschleunigen. Sie suchen die Eskalation.
