Mutmaßliches Mitglied der “#GruppeS.” aus #OWL darf keine #Waffen besitzen – #terror #Reichsbürger #GruppeSomogyi

Seit Jahren streitet der Mann, der zur Reichsbürger-Bewegung zählen soll, mit den Behörden wegen des Verbots. Derweil wurde bekannt, wie viele Hinweise auf Reichbürger in OWL zuletzt gezählt wurden. Seit etwa sieben Monaten sitzen die mutmaßlichen Mitglieder und Unterstützer der “Gruppe S.” in Untersuchungshaft. Einer von ihnen – ein Fliesenleger aus Minden – musste nun einen weiteren “Rückschlag” hinnehmen. Ein Gericht bestätigte: Der Mann darf keine erlaubnisfreien Waffen wie Gaspistolen, Armbrüste oder Reizgas kaufen oder besitzen.

via nw: Mutmaßliches Mitglied der “Gruppe S.” aus OWL darf keine Waffen besitzen

#Rassismus in #Brandenburg: „Ihr seid nicht willkommen“ – #kaltland #terror #polizeiproblem #strukturellerrassismus

Eine Neuköllner Familie findet vor ihrer Datsche in Mittenwalde einen Schweinekopf. Polizisten vor Ort können zunächst keine Straftat erkennen. Amanda Nasar ist noch immer wütend, wenn sie die Geschichte erzählt. Dabei ist der Vorfall schon ein paar Wochen her: Am 31. Juli fährt die 32-Jährige mit ihrem Mann und den drei Kindern von Neukölln in ihre Datsche nach Mittenwalde. „Wir wollten ein wenig feiern“, erzählt Nasar. Es war der Beginn des Opferfests, die Nasars sind Deutsche mit arabischen Wurzeln. Als sie am Abend bei ihrem Grundstück ankommen, liegt vor dem Gartentor ein Schweinekopf. Die Botschaft ist unmissverständlich, auch der Nachbar meint gleich: „Das heißt, ihr seid hier nicht willkommen!“ Fast noch schlimmer ist für die Familie, was danach geschieht. Sie habe die Polizei angerufen, erzählt die Mutter, der Mann am Telefon sei auch sehr nett gewesen: Als sie gesagt habe, dass sie Muslime seien, habe er gleich verstanden, dass es um Rassismus gehe. „Aber die beiden Beamten, die dann kamen, waren der Hammer!“ Jung seien sie gewesen, einer habe eine rasierte Glatze gehabt. „Wir wollten Anzeige erstatten, aber die Polizisten haben mehrmals gesagt, das sei keine Straftat“, berichtet Amanda Nasar empört. (…) Der Opferberater erzählt der taz, dass er Mitte August gemeinsam mit dem Ehepaar eine Online-Strafanzeige gestellt habe: „Es gab ja bundesweit schon diverse Ermittlungsverfahren wegen sehr ähnlicher Vergehen.“ Die Meinung, dass hier keine Straftat vorläge, sei daher völlig unverständlich. „Ziemlich schnell“, so Fröschner, habe sich dann der für politische Delikte zuständige Staatsschutz von Königs Wusterhausen bei ihm gemeldet mit der Botschaft: Man ermittele in der Sache bereits seit dem fraglichen Wochenende, die Vor-Ort-Beamten hätten eine Anzeige aufgenommen. Es habe mit der Familie wohl ein Missverständnis gegeben.
„Nicht sehr überzeugend“ Doch die Nasars schließen das aus und auch Fröschner findet diese Darstellung nicht sehr überzeugend: „Auf mich wirkt es eher so, als ob das Fehlverhalten der Beamten rückwirkend repariert werden soll.“ Zumal sich die Frage stelle, „ob sich die Beamten durch das Unterlassen des Sicherns des zentralen Beweismittels der Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht haben“.

via taz: Rassismus in Brandenburg: „Ihr seid nicht willkommen“

Werteunion fällt auseinander: Auch Mitsch-Vize ist weg

Die Werteunion bricht zusammen: Der Verein muss nun auch noch auf den Stellvertreter seines Vorsitzenden Alexander Mitsch verzichten. Hinrich Rohbohm, Reporter der Jungen Freiheit, wirft der Vereinigung einen AfD-Kurs vor. Paukenschlag bei der Werteunion: Der stellvertretende Bundesvorsitzende Hinrich Rohbohm hat sein Amt niedergelegt und verlässt die Gruppierung. Er folgt damit anderen Landesvorsitzenden, die in der Vereinigung keine Zukunft mehr gesehen und ihr einen Annäherungskurs an die AfD vorgeworfen haben. Mit Rohbohm ist auch der Bremer Landesvorsitzende Simon Beckmann gegangen, und der gesamte Landesvorstand für beide Länder ist geschlossen zurückgetreten. Außer dort steht die Werteunion auch in Schleswig-Holstein und Hamburg ohne Vorsitzende da, weil Rohbohm diese beiden Verbände kommissarisch geführt hatte. Zuvor hatten bereits die Landeschefs von Thüringen, Christian Sitter, und von Baden-Württemberg, Holger Kappel, der Werteunion den Rücken gekehrt. In diesen beiden Ländern gibt es zum Teil kommissarische Nachfolger. Sitter und Kappel hatten t-online gesagt, die Werteunion werde “von Krawallmachern dominiert”. Entgegen der Beteuerungen gebe es einen schrillen Kurs mit Opposition zur eigenen Partei und eine Annäherung an die AfD.
Rohbohm war Verfasser von AfD-Distanzierung. Jetzt geht mit Rohbohm der Verfasser der “Frankfurter Erklärung”, mit der sich die Werteunion im Februar von der AfD distanzierte. “Wenn diese Erklärung unterlaufen oder relativiert wird, kann das aus meiner Sicht nicht folgenlos bleiben”, so Rohbohm zu t-online. Er ist Reporter der rechten Wochenzeitung “Junge Freiheit”, sagt aber: “Auch dann kann man entgegen landläufiger Meinung eine ablehnende Haltung zur AfD haben.”

via t-online: Werteunion fällt auseinander: Auch Mitsch-Vize ist weg

Rechtsextreme #Chatgruppe bei #Polizei in #NRW – 29 Beamt*innen nach #Razzia suspendiert – #strukturellerRassismus #schauhin #einzelfälle #polizeigewalt #polizeiproblem

In Nordrhein-Westfalen fliegt eine rechtsextreme Chatgruppe bei der Polizei auf. 29 Polizist*innen werden vom Dienst suspendiert. An fünf aufgedeckten rechtsextremen Chat-Gruppen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen sollen 29 Polizistinnen und Polizisten beteiligt gewesen sein. Das sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch vor der Presse in Düsseldorf. Alle seien bereits am Morgen suspendiert worden und gegen alle seien Disziplinarmaßnahmen eingeleitet worden. 14 Beamte sollen als Konsequenz aus dem Dienst entfernt werden. Laut Reul gehören 25 Beamte zum Polizeipräsidium Essen.

via fr: Rechtsextreme Chatgruppe bei Polizei in NRW – 29 Beamt*innen nach Razzia suspendiert

siehe auch: Chatgruppen aufgedeckt : NRW ermittelt gegen Polizisten wegen rechtsextremer Propaganda. In Nordrhein-Westfalen ermitteln die Behörden gegen 29 Polizisten wegen der Verbreitung und des Empfangs rechtsextremistischer Propaganda. Innenminister Reul spricht von einer „Schande für die Polizei“. Mehr als 200 Beamte der nordrhein-westfälischen Polizei sind am Mittwoch mit einer Razzia gegen Kollegen vorgegangen, die in Chatgruppen rechtsextremistische Hetze verbreitet haben sollen. Es seien insgesamt 34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen durchsucht worden, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf. In den Chatgruppen soll nach seinen Worten „übelste und widerwärtigste Hetze“ betrieben worden sein. Demnach handelt es sich um 29 Polizistinnen und Polizisten. Alle Beamte seien sofort vom Dienst suspendiert worden, sagte Reul. Gegen alle Beteiligten seien Disziplinarmaßnahmen eingeleitet worden. 14 Beamte sollen aus dem Dienst entfernt werden. Laut Reul gehören 25 Beamte zum Polizeipräsidium Essen. Der Minister sprach von „einer Schande für die Polizei“. In den fünf Chat-Gruppen wurden demnach 126 Bilddateien verteilt, darunter Fotos von Adolf Hitler, aber auch zum Beispiel die fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer. Eine der Chatgruppen sei wahrscheinlich bereits im Jahr 2013 gegründet worden, spätestens im Mai 2015.

Bier mit Nazi-Symbolik verkauft: Getränkehändler angeklagt

Ein Getränkehändler, in dessen Geschäft das Bier namens “Deutsches Reichsbräu” in der bei Neonazis beliebten Frakturschrift für 18,88 Euro verkauft wurde, muss sich vor Gericht verantworten. Die neue Biermarke wurde von einem bekannten Südthüringer Rechtsextremisten Anfang des Jahres im Internet angekündigt. (,,,) Dem Getränkehändler wird dem Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft zufolge die Verbreitung von Kennzeichen vorgeworfen, die verfassungsfeindlichen Kennzeichen zum Verwechseln ähnlich sehen. Nach Bekanntwerden des Falles hatte der Franchise-Geber die Zusammenarbeit mit dem Eigentümer des Ladens aufgekündigt und auch die Deutsche Post hatte die Suche nach einem neuen Kooperationspartner im örtlichen Einzelhandel angekündigt.

via rnd: Bier mit Nazi-Symbolik verkauft: Getränkehändler angeklagt

Grüne fordern: Naidoo-Konzert absagen

Die Regensburger Stadträtin Theresa Eberlein sagt, dass die Ideologie des Sängers in Regensburg nichts zu suchen habe. Die Regensburger Grünen stärken Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer, die zum Boykott gegen den Auftritt von Xavier Naidoo in Regensburg aufgerufen hatte, nach eigener Aussage den Rücken und fordern ihrerseits eine Absage des Konzerts im Sommer nächsten Jahres. Die Ideologie, die er verbreite, habe in Regensburg nichts zu suchen. „Wenn man sich mit Naidoos Aussagen nicht gemein machen will, dann wäre das einzig konsequente Handeln, das geplante Konzert abzusagen“, so Theresa Eberlein, Stadträtin und Vorsitzende der Regensburger Grünen in einer Pressemitteilung. (…) „Das Argument, die ideologischen Aussagen Naidoos seien von seiner Musik zu trennen, ist bestenfalls naiv oder uninformiert“, schließt sich Stefan Christoph, Stadt- und Fraktionsvorsitzender der Grünen in Regensburg an. Songtexte ebenso wie andere Aussagen von Naidoo enthielten Codes, die man so auch in antisemitisch konnotierten Veröffentlichungen finde, und in letzter Zeit immer mehr Verschwörungsmythen

via mittelbayerische: Grüne fordern: Naidoo-Konzert absagen

Schock über großes Hakenkreuz an Grundschule in Ummeln

Der Staatsschutz ermittelt. Die Schule möchte sich nun per Zaun vor Vandalismus und rechtsradikalen Auswüchsen schützen. Jedes Wochenende toben sich Unbekannte auf dem Schulhof der Grundschule Ummeln aus. Zerschlagene Glasflaschen, Kippen, Müll und dann auch noch rechtsradikale Hinterlassenschaften. Ein riesiges Hakenkreuz aus Pflastersteinen sorgte für Entsetzen am Quittenweg. Anwohner entdeckten das Hakenkreuz und riefen daraufhin die Polizei. Wie Polizeisprecherin Hella Christoph bestätigte, liegt seitdem eine Strafanzeige der Schulleiterin gegen Unbekannt vor. Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Nach Paragraf 86 des Strafgesetzbuches ist das “Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen” – dazu gehören auch Zeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen verboten. Die Täter hatten in der Nacht auf Sonntag, 16. August, aus rund 250 Pflastersteinen ein beeindruckend großes Hakenkreuz gelegt. Einen guten Quadratmeter groß war das verbotene Symbol laut Schulleiterin Silvia Szacknys-Kurhofer auf dem Vorplatz des aktuell genutzten Schulcontainers.

via haller kreisblatt: Schock über großes Hakenkreuz an Grundschule in Ummeln