AfD-Abgeordnete Doris Senger erklärt Austritt aus Fraktion

Die AfD-Landtagsabgeordnete Doris Senger hat ihren Austritt aus der Fraktion erklärt. Dort sei ein entsprechendes Schreiben am Freitag eingegangen, sagte Sprecher Thomas Hartung am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Nach Fraktionsangaben erklärte Senger, sie wolle ihr Mandat nun als fraktionslose Abgeordnete ausüben, da sie so besser in der Lage sei, das Parteiprogramm würdig zu vertreten. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Bernd Gögel, teilte dazu am Samstag mit, er nehme den Schritt mit Bedauern zur Kenntnis. «Allerdings finde ich ihre Begründung (…) nicht nachvollziehbar.» Diese entwürdige ihn und alle anderen Parlamentarier. «Dieser Satz ist anmaßend und zeigt, dass Frau Senger als Nachrückerin offenbar nie in der Fraktion wirklich ankam», sagte Gögel. Die Abgeordnete Senger bestätigte der dpa per SMS den Austritt, für Nachfragen war sie aber zunächst nicht erreichbar.

via zeit: AfD-Abgeordnete Doris Senger erklärt Austritt aus Fraktion

Polizei Essen: SS-Anstecker am Rucksack? Verfahren eingestellt – #schauhin #polizeiproblem #copculture

Die Essener Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen einen Polizisten eingestellt, der eine Anstecknadel mit einem Symbol der SS-Totenkopf-Division an seinem Rucksack geführt haben soll. Der Rucksack sei nicht in der Öffentlichkeit, sondern nur auf der Wache und gelegentlich in Polizeifahrzeugen genutzt worden, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Freitag zur Begründung. Strafbar ist laut Strafgesetzbuch (Paragraf 86a) nur die “öffentliche” Verwendung. Außerdem sei unklar, ob es sich bei Anstecker tatsächlich um den SS-Totenkopf oder eine andere Totenkopf-Abbildung gehandelt habe, so die Staatsanwaltschaft. Für das verbotene SS-Totenkopf-Symbol aus der Nazi-Zeit gebe es spezielle Merkmale, die Staatsanwaltschaft habe die mutmaßlich verwendete Anstecknadel bisher nicht in Augenschein nehmen können, sagte die Sprecherin. [SIC!]

via sz: Polizei – Essen:SS-Anstecker am Rucksack? Verfahren eingestellt

Truppenkennzeichen der SS-Division Totenkopf
Von Waffen-SS – Original <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/File:SS_Division_Totenkopf.png” class=”mw-redirect” title=”File:SS Division Totenkopf.png”>file:SS Division Totenkopf.png</a>, Gemeinfrei, Link – Symbolbild

In die #Ukraine und zurück – #azov #MisanthropicDivision #Hammerskins #Hooligans

Aus der Schweiz und Frankreich stammende Rückkehrer aus dem ukrainischen Bürgerkrieg beteiligen sich in der Schweiz an Hooligankämpfen. Kampfgefährten und lose Strukturen aus dem Umfeld von «Autour du lac» und den Hammerskins Romandie bilden die Hooligangruppe Swastiklan (Swastika = Hakenkreuz). (…) Das Azov-Bataillon wurde am 5. Mai 2014 während der ukrainischen Krise als freiwillige Miliz gegründet. Im Juni 2014 sammelte es erste Kampferfahrung mit der Rückeroberung der Stadt Mariupol von prorussischen Separatist_innen [1]. Das Bataillon setze sich von Beginn an aus nationalistischen Kräften zusammen und entfaltete eine grosse Anziehungskraft für Neonazis aus der Ukraine und ganz Europa. Von ursprünglich knapp 850 Kämpfer_innen wuchs Azovs Schlagkraft auf über 2500 Personen – davon etliche Söldner_innen aus dem Ausland [2]. Azov zeichnet sich durch eindeutige Bezüge zum Nationalsozialismus aus. Das Logo von Azov ziert eine Wolfsangel, und ideologisch bildet das Bataillon die Vorhut der paneuropäischen Bewegung [3]. (…) Die militanten Strömungen der ukrainischen Rechten nutzten seit Beginn des Konflikts ihre internationalen Kontakte, um Unterstützer_innen für ihre Sache zu gewinnen. Dazu gründeten sie Supportorganisationen, welche finanzielle, politische und militärische Ressourcen für den Kampf beisteuern. Eine davon, die «Misanthropic Division», verfügt über Ableger in Westeuropa und Nordamerika und gilt als das wichtigste Rekrutierungsnetz für Azov-Kämpfer_innen aus dem Ausland [5]. (….) In der Westschweiz formierte sich bereits im Frühjahr 2014 ein lokaler Ableger der «Misanthropic Division» (MDS) [6]. Als mutmasslicher Anführer dieser Gruppe gilt «Björn Sigvald», ein seit seiner Jugend kampfsportbegeisterter Neonazi, der in der Öffentlichkeit bislang nur unter seinem Pseudonym bekannt ist. Björns Vita steht beispielhaft für die Entwicklung der Mitglieder der «Misanthropic Division». Aus Obsession für den Kampf und losen Berührungspunkten zur Ukraine entwickelte sich ein persönliches Netzwerk an Kontakten, das in ein aktives Mitwirken vor Ort mündete. (…) Im Bereich der Musik nehmen die französischen «National Socialist Black Metal» (NSBM)-Bands «Kommando Pest Noire» (K.P.N) und «Baise ma Hache» (BmH) eine zentrale Rolle ein. Die Bands sind eng mit der ukrainischen NSBM-Band «M8L8TH» (Molotov) verbandelt, deren Sänger Alexei Levkin als Führungspersönlichkeit von Azov und der offen neonazistisch auftretenden «Wotan Jugend» gilt [19]. So spielte K.P.N. mehrfach am von Levkin mitorganisierten Asgardsrei-Festival in Kiew, wo die Band auf eine grosse Anhänger_innenschaft bauen kann [20]. Der Sänger von K.P.N., Ludovic Faure, wiederum ist gut mit «Björn» befreundet. Letzterer spielte 2016 und 2017 als Gitarrist bei Liveauftritten und hat sich den Namen der Band auf den Bauch tätowiert [21]. Er wirkte auch im in Kiew aufgenommenen Video «Le dernier Putsch» der Band mit und posiert mit Levkin und Faure im «Militant Zone-Store» [22], einem im Zentrum von Kiew gelegenen NSBM- und Kleiderladen.

via kameradschaft morgenstern: In die Ukraine und zurück

Sea-Eye erstattet Strafanzeige gegen AfD-Politiker

Die Regensburger Hilfsorganisation Sea-Eye hat den AfD-Politiker Georg Pazderski angezeigt. Er hatte einen Zusammenhang zwischen der “Alan-Kurdi” und dem Attentat von Nizza hergestellt. Sea-Eye erklärte, der Attentäter sei nicht an Bord gewesen. Die Regensburger Hilfsorganisation Sea-Eye hat bei der Polizei Strafanzeige gegen den AfD-Politiker Georg Pazderski erstattet. Sie wirft ihm vor die Unwahrheit zu verbreiten. Der AfD-Politiker hatte behauptet, es gebe einen Zusammenhang zwischen den Rettungsmissionen und dem Attentat von Nizza. Sea-Eye: Rechtspopulist verbreitet Unwahrheit und nutzt Leid aus. Pazderski habe sich auf Facebook auf angebliche Recherchen bezogen und ein Bild mit der Schlagzeile “Deutsche Alan Kurdi brachte Nizza-Attentäter nach Europa” veröffentlicht, ohne konkrete Quellen für seine Behauptung zu benennen, teilte Sea-Eye mit.
Zuvor habe auch das rechtsextreme Nachrichtenportal Journalistenwatch über Zusammenhänge zwischen der Rettungsmission der “Alan Kurdi” und dem Terroranschlag von Nizza berichtet, heißt es in einer Pressemitteilung. Attentäter war laut Sea-Eye nicht an Bord der “Alan Kurdi” Der Attentäter von Nizza sei nicht an Bord der “Alan Kurdi” gewesen, erklärte Sea-Eye. Der AfD-Politiker Pazderski verbreite trotz besseren Wissens die Unwahrheit, um die Trauer und Betroffenheit der Menschen zu missbrauchen und sie gegen Seenotretter aufzuhetzen, sagt Gordon Isler, Vorsitzender von Sea-Eye.

via br24: Sea-Eye erstattet Strafanzeige gegen AfD-Politiker

siehe auch: Rechtspopulist profiliert sich auf dem Rücken der Opfer von Nizza – #pazderski. Am Samstagnachmittag erstattete die Regensburger Hilfsorganisation Sea-Eye Strafanzeige wegen aller in Frage kommenden Straftaten gegen den AfD-Politiker Georg Pazderski bei der Regensburger Polizei. Zuvor verbreitete der Berliner Rechtspopulist, dass die Crew der ALAN KURDI Mitverantwortung für den Tod der Terroropfer von Nizza tragen könnte. In seiner Erklärung auf Facebook bezog er sich dabei auf „Recherchen“ und veröffentlichte ein Bild mit der Schlagzeile „Deutsche „Alan Kurdi“ brachte Nizza-Attentäter nach Europa“, ohne konkrete Quellen für seine Behauptung zu benennen. Zuvor berichtete auch das rechtsextreme Nachrichtenportal Journalistenwatch über Zusammenhänge zwischen einer Rettungsmission der ALAN KURDI und dem Terroranschlag von Nizza. Die Süddeutsche Zeitung beschrieb bereits am Freitagabend, wie der Attentäter nach Frankreich gelangte. Er war nicht an Bord der ALAN KURDI.

Gegner der #Corona-Maßnahmen zünden #Sprengsatz – #terror #covidioten

In Berlin-Mitte explodierte am vergangenen Wochenende ein selbst gebauter Sprengsatz. Nach SPIEGEL-Informationen wird in einem Bekennerschreiben ein Ende der Corona-Maßnahmen gefordert. Das Landeskriminalamt (LKA) Berlin ermittelt wegen einer Explosion, die Gegner der Corona-Maßnahmen ausgelöst haben sollen. Am Sonntag zündeten Unbekannte in der Invalidenstraße einen selbst gebauten Sprengsatz. Ein Zeuge hörte gegen 9.30 Uhr einen dumpfen Knall und sah eine Stichflamme im Bogengang eines Hauses. Verletzt wurde niemand. Nach SPIEGEL-Informationen fanden Ermittler am Tatort ein Bekennerschreiben, in dem die sofortige Einstellung aller Corona-Beschränkungen, der Rücktritt der Bundesregierung und Neuwahlen gefordert werden

via spiegel: Gegner der Corona-Maßnahmen zünden Sprengsatz

Unterschätzte Gefahr im Netz – Rechtsextreme unterwandern Mütter-Blogs

Das Internet ist voll mit Hass und Hetze und menschenfeindlichen Verschwörungserzählungen. Solche Inhalte würden auch zunehmend auf unverdächtigen Plattformen verbreitet, warnt Rechtsextremismus-Expertin Judith Rahner. Eine für viele unerwartete Zielgruppe: Mütter. Dass Rechtsextremisten und Anhänger von Verschwörungstheorien ihre Ansichten im Internet verbreiten und hierfür gezielt soziale Medien nutzen, ist weithin bekannt. Zunehmend würden dazu aber auch unverdächtige Seiten und Plattformen genutzt wie etwa Blogs, die sich gezielt an Mütter richten. “Derzeit wird hier über vermeintlich typische Frauenthemen wie Kindeswohl, Impfung oder Erziehung Stimmung gemacht”, warnt Judith Rahner, die bei der Amadeu-Antonio-Stiftung für Rechtsextremismusprävention zuständig ist, im Interview mit RTL.de. “Rechtsextreme versuchen darüber, Frauen anzusprechen und sie mit rechtsextremen Deutungsangeboten zu versorgen.” Die Gesellschaft unterschätze die Rolle von Frauen im Rechtsextremismus, warnt Rahner. “Oft genug wird einfach übersehen, verharmlost und relativiert, wenn Mädchen oder Frauen mit rassistischen oder judenfeindlichen Sprüchen auffallen.” Eine Rolle spielt dabei auch das Schubladendenken der Mehrheitsgesellschaft, in der Frauen per se als “friedfertiger, gewaltloser oder unpolitischer” wahrgenommen würden. Rahner macht – wie andere Experten auch – einen zusätzlichen Aufschwung für Verschwörungserzählungen durch die Corona-Pandemie aus. In Krisenzeiten hätten “Verschwörungserzählungen Hochkonjunktur”, sagt sie. “Dazu wird vor allem auf uralte antisemitische Klischees und Verschwörungserzählungen zurückgegriffen.”
Unbedarfte Mütter stoßen auf rechtsextreme Ideen Auffällig ist hierbei die auch zunehmend in Deutschland verbreitete QAnon-Bewegung, der zufolge in Geheimbünden organisierte Eliten Tausende Kinder gefangen halten, foltern und aus dem Kinderblut ein vermeintliches Supermedikament namens Adrenochrom herstellen. “Einige Influencer erklären sich als Mütter dazu verpflichtet, diesen vermeintlich wahren Geschichten von Kindesmissbrauch nachzugehen. Gruppen wie “QAnon-Moms on mission” oder “Moms for QAnon” verbreiten ihre verstörenden Verschwörungsideen als “besorgte Mütter” äußerst sendungsbewusst unter ihren vielen Tausend Followern”, berichtet Rahner. “In Deutschland ist dieser Trend ebenfalls zu beobachten. So kommen auch völlig unbedarfte oder tatsächlich besorgte Mütter mit rechtsextremen Welterklärungen in Kontakt.” Zu erkennen seien diese Netzaktivisten am oft genutzten Symbol ‘Q’ oder etwa der Losung WWG1WGA (eine Abkürzung für “when we go one, we go all”). Auch unter Hashtags wie #safethechildren oder #theawakening finden sich demnach oft QAnon-Inhalte.

via nzv: Unterschätzte Gefahr im Netz Rechtsextreme unterwandern Mütter-Blogs

Zusammen gegen Rechts Rems-Murr rief zur Kundgebung in Schorndorf auf – Protest gegen AfD-Stammtisch

Antifaschistischer Protest vor den Remstal-Stuben. Schorndorf. Im September wurde bekannt, dass die AfD in den Remstalstuben wohl regelmäßig zu einem Stammtisch einlädt (siehe „AfD-Stammtisch gestört„). Als sich der Wirt Rüdiger Unverdruss offen mit der AfD solidarisierte, rief das Bündnis Zusammen gegen Rechts (ZgR) erneut zu einer Kundgebung vor dem Lokal auf. Dem Aufruf folgten am Montag, 19. Oktober, 50 Personen. Der Fachbereich „Sicherheit und Ordnung“ der Stadt Schorndorf hat nach Angaben des ZgR per Mail mitgeteilt, dass der AfD-Stammtisch nicht stattfinden werde. Dies wertet das antifaschistische Bündnis als ersten Erfolg seiner Arbeit in dieser Sache. (..) Unter anderem sprachen die Migrantifa Stuttgart und ein Gewerkschafter. Stellwände informierten über die rechte Szene im Rems-Murr-Kreis. Auch der Schorndorfer CDU-Stadtrat Thomas Schaal zeigte sich zunächst interessiert an den Informationen. Er gesellte sich jedoch alsbald demonstrativ zu der Handvoll rechten Zaungästen. In einer späteren Stellungnahme der CDU-Gemeinderatsfraktion war dann zu lesen: „Die Akzeptanz und Verharmlosung der perfiden Vorgehensweise der Antifa durch die Schorndorfer SPD machen sprachlos.“

via beobachternews: Zusammen gegen Rechts Rems-Murr rief zur Kundgebung in Schorndorf auf
Protest gegen AfD-Stammtisch