#Anschlag in #Wien – #Innenminister meldet 14 Festnahmen

Nach dem Anschlag von Wien hat die Polizei bei Hausdurchsuchungen 14 Menschen vorläufig festgenommen. Laut Innenminister Nehammer gehen die Ermittler aber von einem Einzeltäter aus. Unter den Toten ist auch eine Deutsche. Im Zuge der Ermittlungen nach dem Terroranschlag in der österreichischen Hauptstadt sind 14 Personen vorläufig festgenommen worden. Der österreichische Innenminister Karl Nehammer sagte bei einer Pressekonferenz in Wien, die Festgenommenen würden vernommen. Insgesamt seien 18 Wohnungen und Häuser durchsucht worden. Hinweise auf die Adressen habe die Durchsuchung der Wohnung des Attentäters ergeben, der von der Polizei erschossen worden war. (…) Bei dem Anschlag tötete der Attentäter nach neuesten Erkenntnissen vier Menschen, 22 wurden verletzt. Die gestiegene Verletztenzahl erklärte der Innenminister damit, dass Rettungsdienste extrem schnell gehandelt hätten und Verletzte in verschiedene Krankenhäuser in Wien verbracht hätten. So seien einige erst heute als Anschlagsopfer registriert worden. Unter den Todesopfern ist auch eine Deutsche, wie Außenminister Maas twitterte. (…) Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz rief in einer Rede an die Nation zu einem entschlossen Kampf gegen den Islamismus auf. Der Mord an Passanten und Restaurant-Besuchern sei kaltblütig gewesen. “Der Anschlag hat uns und unserer freien Gesellschaft gegolten”, sagte Kurz. Er kündigte an, die Hintermänner des Attentats ausfindig zu machen: “Wir treten dem Extremismus mit allen Mitteln entgegen.” Kurz warnte vor einer Spaltung der Gesellschaft. “Es muss uns stets bewusst sein, dass dies keine Auseinandersetzung zwischen Christen und Muslimen oder zwischen Österreichern und Migranten ist”, sagte er. Es sei vielmehr ein Kampf zwischen den vielen Menschen, die an den Frieden glaubten, und jenen wenigen, die sich den Krieg wünschten. Religion und Herkunft dürften nie Hass begründen.

via tagesschau: Anschlag in Wien Innenminister meldet 14 Festnahmen

siehe auch: Was wir über den Anschlag in Wien wissen. Den Behörden spielte der Attentäter vor, geläutert zu sein. Stattdessen plante er die Tat. Radikalisiert hatte er sich in einer Wiener Moschee. Die gesicherten Fakten. Ein mit einem Sturmgewehr, einer Pistole und einer Machete bewaffneter Attentäter hat am Montagabend kurz vor 20 Uhr in einem Ausgehviertel in der Wiener Innenstadt mehrere Menschen angegriffen. Dort befindet sich eine Synagoge, der sogenannte Stadttempel, der zum Zeitpunkt der Tat aber geschlossen war. (…) Um 20:09 Uhr erschossen Polizisten den Täter nach Angaben von Österreichs Innenminister Karl Nehammer an der nahegelegenen St. Ruprechtskirche. Er trug einen Sprengstoffgürtel, der sich als Attrappe erwies. Außerdem hatte er weitere Munition bei sich. Vier Personen wurden getötet: eine ältere Dame, ein älterer Mann, eine Kellnerin und ein jüngerer Mann. Es gab mindestens 22 teils Schwerverletzte, darunter der schwer verletzte Polizist. Mehrere der verletzten Menschen befanden sich am Dienstag zunächst in lebensbedrohlichem Zustand. Der Täter war der Polizei nach Informationen von ZEIT ONLINE vor dem Anschlag bekannt gewesen. Es handelt sich nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden um einen 20 Jahre alten Österreicher, der familiäre Wurzeln in Nordmazedonien und eine doppelte Staatsbürgerschaft hat. Er wurde in Mödling geboren, einem Vorort von Wien. Er ging dort zur Volksschule, anschließend vier Jahre lang in die Mittelschule und schließlich drei Jahre lang auf eine technische berufsbildende Schule. Noch in der Nacht sprengte die Wiener Polizei die Wohnung des Täters auf und durchsuchte sie. Die Beamten fanden dort Munitionsteile. Innenminister Nehammer bezeichnete den Mann als “Sympathisanten der Terrormiliz IS (Islamischer Staat)”, als eine “radikalisierte Person, die sich dem IS besonders verbunden fühlt”.

#Österreich: Innenminister: “Augenscheinlicher #Terroranschlag” in #Wien – #Schüsse in Wiener Innenstadt

In der österreichischen Hauptstadt gab es mehrere Schusswechsel, auch nahe einer Synagoge. “Der Angriff läuft noch”, sagt Karl Nehammer. Offenbar gibt es mehrere Verletzte, eine Festnahme und einen toten Täter. Bei mehreren Schusswechseln am Montagabend in Wien handelt es sich nach den Worten von Innenminister Karl Nehammer um einen “augenscheinlichen Terroranschlag”. “Der Angriff läuft noch”, sagte der Minister im ORF. Das Innenministerium geht von mehreren Tätern aus. Nehammer sagte, es gebe mehrere Verletzte und wohl auch Tote. Genaueres sei in diesem Moment noch schwierig zu sagen. Ein mutmaßlicher Täter wurde festgenommen. Dies berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf das Innenministerium. Ein Polizeisprecher sagte dem ORF, ein Attentäter sei tot. Die Polizei gehe davon aus, dass sich noch ein oder mehrere Täter auf der Flucht befinden. Einer Ministeriumssprecherin zufolge wurde bei dem Schusswechsel in der Nähe des Schwedenplatzes in der Wiener Innenstadt ein Polizeibeamter angeschossen und schwer verletzt. (…) Von offizieller Seite gab es zunächst keine Bestätigung zu Gerüchten, es habe einen Angriff auf eine Synagoge gegeben. Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien und oberster Vertreter der Juden in Österreich, Oskar Deutsch, schrieb auf Twitter, die Synagoge in der Seitenstettengasse sei “zum Zeitpunkt der ersten Schüsse nicht mehr in Betrieb und geschlossen” gewesen. Es habe Schüsse in unmittelbarer Nähe des Stadttempels gegeben.

via sz: Österreich:Innenminister: “Augenscheinlicher Terroranschlag” in Wien Schüsse in Wiener Innenstadt

Hinweise auf rechte Brandstifter – Anschläge auf Migranten im Bremer Umland – Flüchtlingsberater vermuten hinter den Attacken eine Serie

Nach dem Brand in einem Restaurant im niedersächsischen Ganderkesee – waren hier Rechtsradikale am Werk? Bremervörde, Vegesack, Ganderkesee, Beverstedt, Syke und Gnarrenburg: Sechs der unweit von Bremen gelegenen Orte im Norden Niedersachsens, die in vergangenen Monaten von vermutlich rechtsextremen Brandstiftern heimgesucht wurden. Deren Ziele waren, jüngst im Oktober, von Migranten geführte Gaststätten und auch eine Wohnung, in der Schutz suchende Menschen eine neue Heimat gefunden hatten. Hakenkreuze, weitere Nazisymbole und die Parole »Ausländer raus«, an die ausgebrannten Gebäude geschmiert, deuten auf den Täterkreis hin. Das meinen der Flüchtlingsrat sowie die Beratungsstellen für Betroffene von rechter und rassistischer Gewalt in Niedersachsen. Jene Organisationen haben aktuell an Politik und Behörden appelliert: Die Ermittlungen zu den Anschlägen im Bremer Umland müssten in den Kontext rechter Gewalt gestellt und in ihrer Gesamtheit als eine Serie betrachtet werden. Es sei bekannt, dass in der betroffenen Region »eine aktiv extrem rechte Szene« bestehe. Geprägt sei sie vor allem durch Personen und Strukturen aus dem Bereich rechter Hooligan-Gruppierungen, dem Rechtsrock-Milieu sowie von sogenannten Bruderschaften und Kameradschaften. Akteure und Akteurinnen aus diesen Kreisen seien bereits mehrfach durch Gewalttätigkeit aufgefallen; die Gefährdung von Menschen durch diese rechten Strukturen müsse »endlich ernst genommen« werden, mahnen die Flüchtlingsberater.

via nd: Hinweise auf rechte Brandstifter – Anschläge auf Migranten im Bremer Umland – Flüchtlingsberater vermuten hinter den Attacken eine Serie

Rechtsextreme Organisation – #Frankreich will #GraueWölfe verbieten

Inmitten massiver Spannungen mit der Türkei berät Frankreich über die Auflösung extremistischer Gruppen. Im Kampf gegen Terrorismus sollen auch die rechtsextremen türkischen Grauen Wölfe verboten werden. Die rechtsextreme türkische Organisation Graue Wölfe soll in Frankreich verboten werden. Wie Innenminister Gérald Darmanin vor einem Parlamentsausschuss ankündigte, will das französische Kabinett die Auflösung der Gruppe am Mittwoch anordnen. Die Grauen Wölfe seien besonders aggressiv, sagte Darmanin zur Begründung. Die Vorsitzende der Rechtskommission, Yaël Braun-Pivet, nannte die anvisierte Auflösung eine hervorragende Nachricht. “Diese gewalttätigen Splittergruppe haben auf unserem Boden keinen Platz.” Die Grauen Wölfe haben Verbindungen zu der ultranationalistischen Partei MHP in der Türkei, die mit der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ein Regierungsbündnis bildet. Nach dem deutschen Verfassungsschutzbericht 2019 sind die Grauen Wölfe ein ernstzunehmender Träger und Verbreiter nationalistisch-rechtsextremistischen Gedankenguts.

via tagesschau: Rechtsextreme Organisation Frankreich will Graue Wölfe verbieten

Berliner AfD sagt ihren Landesparteitag endgültig ab

Die Berliner AfD scheitert erneut an der Neuwahl ihres Landesvorstands. Auslöser sind fehlende Unterlagen zum Brandschutz der gemieteten Location. Der Berliner Landesverband der AfD hat seinen für das Wochenende 7./8. November geplanten Landesparteitag abgesagt. Ein am frühen Montagnachmittag versendetes Rundschreiben des amtierenden Notvorstandes der Partei liegt dem Tagesspiegel vor. Begründet wird die von den Mitgliedern des Notvorstandes einstimmig beschlossene Absage des Parteitags mit einem fehlenden “Feuerwehrplan” der gemieteten Location im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Die Folge war eine Untersagung der Veranstaltung durch das für den Brandschutz zuständige Bauamt. Laut AfD waren die für die Genehmigung der Veranstaltung benötigten Unterlagen in der Kürze der Zeit nicht zu beschaffen. Für die Partei bedeutet die erneute Absage des Parteitags einen herben Rückschlag mit Blick auf die innerparteiliche Konsolidierung sowie eine massive Beeinträchtigung der Vorbereitung des anstehenden Superwahljahres 2021.

via tagesspiegel: Berliner AfD sagt ihren Landesparteitag endgültig ab

Eschede: Petition im Internet Schon mehr als 30.000 Unterschriften gegen NPD

So einen Erfolg hatte Wilfried Manneke nicht erwartet. Die Petition für eine Schließung des NPD-Hofs in Eschede stößt im Internet auf große Resonanz.. Breite Front gegen Neonazis: Die vor rund vier Wochen gestartete Petition für eine Schließung des NPD-Hofs in Eschede stößt auf große Unterstützung. Bis Montagnachmittag haben bereits rund 31.700 Menschen im Internet unterschrieben. Die Initiatoren wollen die Unterschriften Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius gerne persönlich überreichen. Wilfried Manneke, Sprecher des Netzwerks Südheide gegen Rechtsextremismus, hat dafür bereits einen Termin im Auge: Am Samstag, 19. Dezember, wird die NPD auf ihrem Gelände am Finkenberg ihre rechtsextreme Wintersonnwendfeier veranstalten. Zeitgleich wollen die Gegendemonstranten vor dem Hof erneut ihren Unmut zum Ausdruck bringen. Diesmal mit Unterstützung durch den Minister? Mannekes Idee: “Wir könnten ihm vor dem NPD-Zentrum die bis dahin gesammelten Unterschriften unserer Petition überreichen.” (…) Neben ihrer Unterschrift machen einige Unterstützer auch mit Kommentaren ihre Position deutlich. “Der braune Sumpf muss endlich trocken gelegt werden”, lautet eine Meinung. “Nazis und alle radikale Gruppen dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben”, schreibt ein anderer Nutzer. Die Aktion endet am 31. Dezember.

via cellesche zeitung: Eschede: Petition im Internet Schon mehr als 30.000 Unterschriften gegen NPD

PETITION UNTERSCHREIBEN

Nach Aufforderung zum #Umsturz – Stefan #Räpple immer noch auf #Fraktionsliste der #AfD – #schauhin #luegenafd

Auf einer Demonstration in Mainz ruft Stefan Räpple zum gewaltsamen Umsturz der Regierung auf. Daraufhin kündigt die AfD den Rauswurf an. Doch der Politiker wird noch immer auf Fraktionsliste der Partei aufgelistet. Trotz des angekündigten Rauswurfs ist der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Stefan Räpple noch immer als Mitglied der AfD-Fraktion aufgelistet. „Er wird nach wie vor als Fraktionsmitglied behandelt, weil es noch keine schriftliche Bekanntgabe an die Präsidentin gibt“, sagte eine Landtagssprecherin am Montag auf dpa-Anfrage. Räpple hatte auf einer Demonstration in Mainz zum gewaltsamen Umsturz der Regierung aufgerufen. Die baden-württembergische AfD-Fraktion hatte kurz darauf angekündigt, Räpple mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion auszuschließen. Der Landtagsabgeordnete hat seinen Austritt nach Angaben eines Fraktionssprechers bislang nicht schriftlich erklärt

via stuttgarter zeitung: Nach Aufforderung zum Umsturz – Stefan Räpple immer noch auf Fraktionsliste der AfD