Ein Justizbeamter aus Dresden tauchte überraschend vor dem Haus des Mordopfers Walter Lübcke auf. Der Verteidigers des mutmaßlichen Täters hatte ihn geschickt. Vor zwei Jahren hatte der Justizbeamte für Aufregung gesorgt. Daniel Z., Justizsekretär aus Dresden, hatte einen vertraulichen Haftbefehl gegen einen Verdächtigen im Fall des Mordes an einem Deutschen in Chemnitz kopiert und an die rechte Partei “Pro Chemnitz” weitergegeben. Die stellte Name und Adresse des Verdächtigen ins Netz. Der Justizbeamte hatte damit gegen das Gesetz verstoßen und den Verdächtigen in Gefahr gebracht. Später stellte sich heraus, dass der Mann gar nichts mit dem Mord in Chemnitz zu tun hatte. Der Justizbeamte brüstete sich damals, dass er nur dafür sorgen wollte, dass nichts vertuscht werde. Er kandidierte dann erfolglos in Dresden für die AfD und ließ sich als Whistleblower loben. Im Herbst 2019 wurde er zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Die Richterin bescheinigte ihm eine rassistische Motivation für seine Durchstecherei. Z. hatte die Krawalle von Chemnitz als “Kanaken-Klatschen” bezeichnet. Sein Anwalt war der Dresdner Frank Hannig. Dieser Daniel Z. ist nun plötzlich zum Thema im Prozess um die Ermordung Walter Lübckes geworden. Denn wie nun bekannt wurde, ist Daniel Z. am 30. Juli 2019 vor dem Wohnhaus der Familie Lübcke in Wolfhagen-Istha aufgetaucht, wo zwei Monate zuvor der Neonazi Stephan Ernst den Kasseler Regierungspräsidenten auf dessen Terrasse erschossen hatte. Um 12.20 Uhr stand Daniel Z. plötzlich vor dem Haus, die Polizeistreife, die dort aufpasste, war ganz perplex. Man hatte ihn nicht kommen sehen. Z. wollte mit seinem Handy Fotos von dem Grundstück machen. Da stiegen die Beamten aus und fragten, was los sei. Z. sagte, der Anwalt des Angeklagten Ernst schicke ihn, und er sei den Weg gegangen, den der Täter gegangen sei. Der Anwalt von Ernst war damals ebenfalls Frank Hannig. Hannig ist für seine Hemdsärmeligkeit bekannt, ganz offensichtlich hat er den einen Mandanten losgeschickt, um in der Sache des anderen was für ihn zu klären. Inzwischen hat sich der Angeklagte Ernst von Hannig getrennt. Gegen den Anwalt läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Falschbeschuldigung. .
Am Donnerstag kam João Beto in Porto Alegre durch Wachmänner eines Supermarktes ums Leben. Die Tat hat eine hitzige Rassismus-Debatte ausgelöst. Mit voller Wucht schlagen die zwei Männer immer wieder auf den Kopf von João Alberto Silveira Freitas. Auch als er schon am Boden liegt, prügeln sie weiter auf ihn ein. Einer der Männer kniet sich auf seinen Hals. Wenige Minuten später ist der 40-Jährige Schwarze, von allen nur João Beto genannt, tot. Ein Handyvideo zeigt die Tat, die sich am Donnerstag in der südbrasilianischen Hafenstadt Porto Alegre ereignete. Das Video sorgt in Brasilien für Empörung und hat eine hitzige Debatte über Rassismus ausgelöst. Die zwei weißen Sicherheitsmänner der französischen Supermarktkette Carrefour wurden nach einem Streit zwischen João Beto und einer Kassiererin gerufen. Beto war mit seiner Frau im Supermarkt, um für das Abendessen einzukaufen. Die Wachmänner führten João Beto in ein Parkhaus, wo sie die Prügelorgie starteten. Als João Betos Frau ihrem Mann helfen wollte, wurde sie ebenfalls attackiert, wie sie in einem Fernsehinterview berichtete. Einer der Täter ist ein Militärpolizist außer Dienst, der nebenbei als Wachmann im Supermarkt arbeitete. Die beiden Männer wurden verhaftet, die Mordkommission ermittelt. Die leitende Polizistin in dem Fall erklärte jedoch, dass es keine Anzeichen für eine rassistische Motivation gebe. Der Vater des Opfers widerspricht in einem Interview mit der Tageszeitung Folha de São Paulo: Sein Sohn sei Opfer von Rassismus geworden. Auch in sozialen Medien sprachen viele Brasilianer*innen von einem „rassistischen Mord“ und verglichen den Fall mit dem Mord an George Floyd. Der schwarze US-Amerikaner wurde im Mai von Polizisten in Minneapolis getötet.
Funeral procession underway for João Alberto Silveira Freitas, the Afro-brazilian man lynched by Carrefour security guards in Porto Alegre, Brazil. pic.twitter.com/xO8k4XfVLM
Nach der Verwendung eines Spruchs mit Bezug zum Nationalsozialismus in einer Rede gerät Sachsen-Anhalts AfD-Landesvize Kay-Uwe Ziegler auch innerparteilich in die Kritik. „Der Landesvorstand distanziert sich generell von derartigen Äußerungen. Wir werden in der nächsten Vorstandssitzung mit Herrn Ziegler darüber reden müssen“, sagte Landesvorsitzender Martin Reichardt am Montag der MZ. Ziegler hatte eine Rede am 9. November am Grenzdenkmal in Hötensleben (Börde) mit dem Zitat „Alles für Deutschland“ abgeschlossen. Dabei handelt es sich um den Wahlspruch der „Sturmabteilung“ (SA) der NSDAP. Die SA war in der Weimarer Republik die paramilitärische Organisation der Nazi-Partei. Die Polizeiinspektion Magdeburg ermittelt gegen Ziegler, nachdem gegen den AfD-Funktionär online eine Anzeige eingegangen war. Zunächst hatte das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ über den Vorgang berichtet. Demnach kommt als möglicher Straftatbestand das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Frage. Die Polizei äußerte sich nicht zum genauen Gegenstand der Ermittlungen. „Ich wollte damit nicht am rechten Rand fischen“, betonte Ziegler Ziegler sagte der MZ, er habe den historischen Hintergrund des Zitats nicht gekannt.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse ist offenbar in Gewahrsam genommen worden. Er rief kurz vorher, er sei Bundestagsabgeordneter. Auf Ausschnitten ist nicht ersichtlich, was vorher war. #b1811pic.twitter.com/7MxdTSDnGH
Verschiedene an den Holzkreuzen befestigte Zettel lassen auf die Identitäre Bewegung als Urheber schließen. Zudem wurden Grablichter und Blumen abgelegt. Unbekannte haben mehrere Holzkreuze vor dem Wahlkreisbüro von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Stralsund aufgestellt. Wie die Polizei am Montag mitteilte, wurden an den insgesamt zwölf Kreuzen Zettel gefunden, deren Inhalt Rückschlüsse auf die Identitäre Bewegung zuließen. An den Kreuzen, die in der Nacht zu Montag aufgestellt wurden, seien zudem Grablichter und Blumen abgelegt worden. Nach Angaben der Polizei standen an den Holzkreuzen die Namen von Getöteten sowie die Namen mutmaßlicher ausländischer Täter. Eine Polizeistreife hatte den Vorfall gegen 2.30 Uhr am Morgen bemerkt und die Gegenstände sichergestellt. Vor dem Wahlkreisbüro der CDU-Politikerin in Stralsund wurden schon mehrfach Gegenstände abgelegt, die polizeiliche Ermittlungen nach sich zogen, darunter auch Schweineköpfe.
Er soll ein gefälschtes Attest vorgezeigt und Widerstand gegen Polizisten geleistet haben: Nun wird gegen den AfD-Politiker Karsten Hilse ermittelt. Der Bundestagsabgeordnete sieht sich als Opfer. Wegen des Verdachts der Fälschung von Gesundheitszeugnissen und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt die Berliner Polizei gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse. Der 54-Jährige soll laut einem Polizeisprecher bei der »Querdenker«-Demonstration am vergangenen Mittwoch in Berlin ein gefälschtes Attest vorgezeigt haben, als er von Beamten auf die Maskenpflicht hingewiesen wurde. Zuerst hatte die »B.Z.« darüber berichtet. Hilse war bei der Demonstration vorläufig festgenommen worden. Ein im Internet kursierender Videoclip zeigte, wie er auf dem Boden liegt und ihm Handfesseln angelegt werden.
siehe auch: Ermittlungen gegen AfD-Politiker: Hat er ein Masken-Attest gefälscht? Karsten Hilse soll bei der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen ein gefälschtes Attest vorgezeigt haben. Er wurde von der Polizei zu Boden gebracht. Wegen des Verdachts der Fälschung von Gesundheitszeugnissen und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt die Polizei in der Hauptstadt gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse. Der 54-Jährige soll bei der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen am Mittwoch in Berlin ein gefälschtes Attest vorgezeigt haben, als er von Beamten auf die Maskenpflicht hingewiesen wurde.; Mutmaßlich gefälschtes Attest: Polizei ermittelt gegen AfD-Politiker. Am Rande einer Demonstration in Berlin in der vergangenen Woche war der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse mit der Polizei aneinandergeraten. Er war kurzzeitig festgenommen worden. Nun ermittelt die Polizei gegen den Politiker – sie wirft ihm gleich zwei Dinge vor. (…) Angaben der Polizei zufolge soll er Widerstand gegen seine Festnahme geleistet haben. Die Einsatzleitung schrieb auf Twitter, der von den Beamten auf den fehlenden Mund-Nasen-Schutz angesprochene Mann habe sich „unkooperativ“ verhalten und als Abgeordneter ausgewiesen. Er „soll anschließend seinen Begleiter zum Filmen aufgefordert und dann Widerstand geleistet haben“, schrieb die Polizei weiter. Der AfD-Politiker sagte, er habe zwar ein ärztliches Attest bei sich getragen, das ihn von der Maskenpflicht entbinde. Die Polizei habe jedoch moniert, dass darin keine konkrete Krankheit aufgeführt sei. Als er dann ein Video habe machen wollen, sei es zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse ist offenbar in Gewahrsam genommen worden. Er rief kurz vorher, er sei Bundestagsabgeordneter. Auf Ausschnitten ist nicht ersichtlich, was vorher war. #b1811pic.twitter.com/7MxdTSDnGH
Ein Rechtsextremist aus dem engsten Vertrauenskreis der Neonazi-Gruppe “Jungsturm” hat nach MDR THÜRINGEN-Informationen offenbar über Monate mit verbotenen Mobiltelefonen aus der U-Haft heraus telefoniert. Dabei sollen auch entlastende Zeugenaussagen abgesprochen und die Einschüchterung von möglichen Belastungszeugen koordiniert worden sein. In Untersuchungshaft sind eigene Mobiltelefone eigentlich streng verboten. Genehmigte Telefonate und Besuche werden überwacht. Zu groß ist die Gefahr, dass vor dem Verfahren Zeugenaussagen abgesprochen werden. “Verdunklungsgefahr” heißt das im Justizjargon. Genau das soll in großem Umfang im Fall eines Neonazis aus dem engsten Vertrauenskreis der Neonazi-Hooligan-Gruppe “Jungsturm” passiert sein. Felix R. war bereits im Oktober 2019 unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung festgenommen worden. Bis zum Prozessbeginn im April 2020 saß der bekannte Saalfelder Rechtsextremist in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tonna in Untersuchungshaft. Nach MDR THÜRINGEN-Informationen soll R. während dieser Zeit mindestens drei illegal beschaffte Mobiltelefone und einen USB-Stick besessen haben. Einschüchterung von Zeugen und Absprache von Aussagen. Immer wieder telefonierte er auch mit Mitgliedern der Neonazi-Hooligan-Gruppe “Jungsturm” darunter drei der vier Männer, die sich derzeit am Landgericht Gera wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Raub und gefährlicher Körperverletzung verantworten müssen. Bei den Telefonaten sollen auch entlastende Zeugenaussagen abgesprochen und die Einschüchterung von möglichen Belastungszeugen koordiniert worden sein. (…) In einem späteren Schreiben an Felix R.´s Verteidiger, spricht die Staatsanwaltschaft von “Verdunklungsmaßnahmen und Verstößen gegen die Anstaltsordnung in bemerkenswertem Umfang”. Offenbar sei die JVA Tonna – wie sicherlich auch jede andere JVA – im Rahmen der Standardbehandlung der Insassen nicht in der Lage, die vom Angeklagten ausgehende Verdunklungsgefahr effektiv auszuschließen. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Anstalt mittlerweile ein Handy und einen USB-Stick bei R. sichergestellt.
Mit der “Zerstörung der CDU” wurde Rezo einer breiteren Öffentlichkeit bekannt, nun setzt sich der Youtuber mit den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen auseinander. Er schießt dabei nicht nur gegen die “Querdenker” selbst, sondern attackiert auch die Bundesregierung deutlich. In seinem neuesten Video kritisiert der bekannte Youtuber Rezo den staatlichen Umgang mit Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. In dem rund 18-minütigen Clip wirft er Politik und Polizei vor, Corona-Kritiker trotz aufgelöster Versammlungen gewähren zu lassen und systematisch über Hygieneverstöße hinwegzusehen. Damit setze die Bundesregierung nicht nur den Rückhalt der Bevölkerung aufs Spiel, sondern trage auch zur Radikalisierung der “Querdenker” bei. Zu Beginn des Videos mit dem Titel “Wenn Idioten deine Freiheit und Gesundheit gefährden …” nimmt Rezo bekannte Corona-Leugner wie den Vegan-Koch Atilla Hildmann aufs Korn, warnt aber davor, Szeneköpfe wie ihn als “Verrückte” abzutun. Laut Rezo hat die Bewegung enge Verbindungen in den Rechtsextremismus. Er verweist auf Aussagen von NRW-Innenminister Herbert Reul, wonach etwa ein Drittel der Demonstrationsteilnehmer rechtsextrem seien. Mit den “Querdenkern” habe man demnach keine “bunte Mischung”, vielmehr seien sie eng mit der rechten Szene verwebt. Ferner spricht Rezo im staatlichen Umgang mit den “Querdenkern” von einer “Sonderbehandlung”. Obwohl Teilnehmer auf Demonstrationen sich in der Vergangenheit nicht an polizeiliche Ansagen hielten, hätten die Einsatzkräfte sie gewähren lassen. Als Beispiel nennt er eine Aussage des Leipziger Polizeipräsidenten Torsten Schultze, der trotz Ausschreitungen am Rande einer Kundgebung betonte, “Gewalt einzusetzen war an dieser Stelle für uns nicht angezeigt”. Eine Pandemie bekämpfe man “nicht mit polizeilichen Mitteln, sondern nur mit der Vernunft”. Mit diesem Vorgehen normalisiere man nicht nur ein ablehnendes Verhalten gegen die Corona-Maßnahmen, es führe auch zu einem aggressiveren Auftreten der Szene, weil Konsequenzen fehlen würden. Dazu zeigt Rezo Ausschnitte, in denen Maskengegner Passanten bedrängen oder Protestler gewalttätig gegen Journalisten werden. Auch werde das Pandemiegeschehen durch die bewusste Missachtung der Hygienevorschriften verstärkt. Abschließend fordert der Youtuber eine härtere Gangart bei Verstößen gegen die Corona-Auflagen durch die “Querdenker”. Er begrüße zwar Wasserwerfereinsätze nach Auflösung einer Demonstration wie zuletzt in Berlin, dies sei bislang allerdings eine Seltenheit. Sein Fazit: “Solange der Staat einer kleinen, rücksichtslosen Minderheit Sonderrechte vergibt und nicht mal die grundlegendsten Vorschriften durchsetzt, dann fühlt sich die Mehrheit irgendwann verarscht und hat auch keine Lust mehr, ihr eigenes Leben einzuschränken.”
