Die Initiative “Querdenken” in Ostfriesland stellt bis auf Weiteres ihre Aktivitäten ein. Das teilte ein Sprecher mit, wie NDR 1 Niedersachsen berichtet. Als Begründung nannte der Sprecher die Angst der Bevölkerung vor dem Coronavirus.
via ndr: Ostfriesland: Initiative “Querdenken” stellt Aktivitäten ein
Death threats linked to police computers and the discovery of far-right chat groups in police departments across Germany have fed concerns about far-right infiltration. Traveling for work and far from home, Seda Basay-Yildiz received a chilling fax at her hotel: “You filthy Turkish sow,” it read. “We will slaughter your daughter.” A German defense lawyer of Turkish descent who specializes in Islamist terrorism cases, Ms. Basay-Yildiz was used to threats from the far right. But this one, which arrived late one night in August 2018, was different. Signed with the initials of a former neo-Nazi terrorist group, it contained her address, which was not publicly available because of the earlier threats. Whoever sent it had access to a database protected by the state. “I knew I had to take this seriously — they had our address, they knew where my daughter lives,” Ms. Basay-Yildiz recalled in an interview. “And so for the first time I actually called the police.” It would bring her little sense of security: An investigation soon showed that the information had been retrieved from a police computer. Far-right extremism is resurgent in Germany, in ways that are new and very old, horrifying a country that prides itself on dealing honestly with its murderous past. This month, a two-year parliamentary inquiry concluded that far-right networks had extensively penetrated German security services, including its elite special forces. But increasingly, the spotlight is turning on Germany’s police, a much more sprawling and decentralized force with less stringent oversight than the military — and with a more immediate impact on the everyday safety of citizens, experts warn. (…) Police forces across Germany blamed immigrants, failing to recognize that the perpetrators were wanted neo-Nazis, while paid informers of the intelligence service helped hide the group’s leaders. Files on the informers were shredded by the intelligence service within days of the story’s exploding into the public in 2011. After a five-year trial that ended only in July 2018, Ms. Basay-Yildiz won her clients modest compensation but not what they had most hoped for: answers. “How big was that network and what did state institutions know?” said Ms. Basay-Yildiz. “After 438 days in court we still don’t know.” Three weeks after the trial finished, she received her first threat by fax. They have not stopped since. Ms. Basay-Yildiz represents precisely the kind of change in Germany that the far right despises. But she is not the only one. Police computers in Hesse have been used to call up data on a Turkish-German comedian, Idil Baydar, as well as a left-wing politician, Janine Wissler, who both received threats. The police president of the state failed to report it for months. He had to resign in July.
via nytimes: She Called Police Over a Neo-Nazi Threat. But the Neo-Nazis Were Inside the Police.
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Kallesch&action=edit&redlink=1″ class=”new” title=”User:Kallesch (page does not exist)”>Kalle Schmitz</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link – symbolbild
A liquidator filed for bankruptcy because the debts of the ‘Nordic Tradition’ association were greater than the assets. The neo-Nazi organisation Pohjoinen perinne (or ‘Nordic Tradition’ in English), a registered association of the Nordic Resistance Movement (Finnish acronym PVL), has been declared bankrupt by Pirkanmaa District Court on Monday. A request for bankruptcy was filed by lawyer Kaarle Gummerus, who was appointed as the association’s liquidator in mid-December. Finland’s Supreme Court upheld on appeal a decision to ban the neo-Nazi Nordic Resistance Movement in September. According to the Supreme Court, the association operated in violation of the law and accepted principles of morality. In its ruling, the court supported the 2018 view of the Turku Appeals Court that the association should be shut down for the general good of society, because of its violent acts and militia-like structure.
Der Attentäter von Halle ist am Montag zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Damit hat die Richterin des Oberlandesgerichts Naumburg die höchste mögliche Strafe ausgesprochen. Der Prozess war aus Platzgründen nach Magdeburg verlegt worden. Der Attentäter von Halle hatte im Oktober 2019 versucht in eine Synagoge einzudringen, als das nicht gelang, tötete er zwei Menschen und verletzte weitere. Im Prozess um den Attentäter von Halle ist am Montag das Urteil gesprochen worden. Stephan B. ist vom Oberlandesgericht wegen Mordes in zwei Fällen und versuchten Mordes in 51 Fällen zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Damit ist die höchste mögliche Strafe ausgesprochen worden, die auch die Staatsanwaltschaft gefordert hatte.
Ein “feiger Anschlag”. Eine vorzeitige Haftentlassung ist damit nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen. Gegen das Urteil kann Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt werden. Die Vorsitzende Richterin Ursula Mertens sagte bei der Urteilsverkündung, es sei ein “feiger Anschlag” gewesen. Sie sagte weiter, der Angeklagte habe an vielen Stellen seine Taten und Motive relativiert. (…) Ungeklärt ist bis heute, inwiefern es Mitwissende oder möglicherweise Unterstützende der Tat gab. Der Attentäter von Halle handelte zwar am 9. Oktober 2019 allein, ist aber kein Einzeltäter. Wie Sachverständige vor Gericht belegt haben: Seine Ideologie speist sich auf ein weltweit im Internet verknüpftes Netz aus Gleichgesinnten. Radikalisiert hatte er sich auf einschlägigen Imageboards.
via mdr: Höchststrafe: Halle-Attentäter zu lebenslanger Haft mit Sicherungsverwahrung verurteilt
siehe auch: Halle-Attentäter zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Er wollte bewaffnet in die Synagoge eindringen, dann erschoss er zwei Menschen. Jetzt wurde Stephan B. schuldig gesprochen. Im Prozess zum rechtsterroristischen Anschlag von Halle (Saale) ist der Angeklagte Stephan B. zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Naumburg sprach den 28-Jährigen am Montag des zweifachen Mordes sowie des versuchten Mordes in zahlreichen weiteren Fällen schuldig und stellte außerdem die besondere Schwere der Schuld fest. (….) Mit der Urteilsverkündung endet ein Prozess, der Maßstäbe im Umgang mit Täter und Opfern gesetzt hat. An der Schuld von Stephan B. und dessen Motivation gab es schon vor Beginn keinerlei Zweifel. Stephan B. hatte seine Tat im Internet gestreamt, sein Publikum sollte live dabei sein, als er sich am 9. Oktober 2019 aufmachte, um einen Anschlag auf die Synagoge in Halle zu verüben, wo sich 51 Menschen am höchsten jüdischen Feiertag, Jom Kippur, zum Gebet versammelt hatten. B. wollte sie töten, scheiterte jedoch an der bruchsicheren Tür des Gotteshauses. Die selbstgebauten Waffen, auf die Stephan B. so stolz war, klemmten. Auf der Straße traf er auf Jana Lange, die auf dem Heimweg war. Er erschoss sie. Dann tötete er Kevin Schwarze, der seine Mittagspause im nahen Imbiss “Kiez-Döner” verbrachte. Der Angeklagte hielt ihn für einen “Nahöstler”, wie er es ausdrückte. Stephan B. hat Deutsche getötet – und damit, so sieht er es, versagt. (…) Der Angeklagte hatte vor der Tat zurückgezogen in seinem alten Kinderzimmer gelebt, hockte vor allem vor dem Computer. Er trieb sich auf Imageboards herum – Plattformen, auf denen man anonym rechtsextreme, antisemitische und pornografische Inhalte hochladen kann. Auch der Attentäter von Christchurch, auf den sich B. bezieht, nutzte Imageboards und wird dort wie ein Heiliger verehrt. Ob Stephan B. selbst Inhalte veröffentlichte, ist unklar. Ermittler des Bundeskriminalamts mussten vor Gericht einräumen, keine Kommunikation gesichert zu haben – genauso wenig wie Reaktionen auf die Tat. Mit einem Täter wie B. scheinen die Sicherheitsbehörden überfordert Dünn waren auch die Erkenntnisse zum Gaming-Verhalten von Stephan B. Er hatte online Ego-Shooter gespielt und per Computersimulation Waffen zusammen- und auseinandergebaut; Urteil im Halle-Prozess: Einer ist schuldig – wir alle sind verantwortlich. Der Attentäter von Halle wird wahrscheinlich nie wieder in Freiheit kommen. Doch seine menschenverachtenden Gedanken lassen sich nicht wegsperren. Sie sind im Netz, in der Gesellschaft. Wir müssen ihnen entgegentreten – jeden Tag, fordert RND-Reporter Jan Sternberg. Das Urteil gegen den Attentäter von Halle ist gerecht. Der 28-Jährige hat sich mit seiner Tat, hat sich mit seinem Hass gebrüstet – von der Live-Übertragung des Anschlags bis zu seinen Auftritten im Gerichtssaal. Er grinste, wenn Nebenkläger von ihrem Leid berichteten. Er provozierte bis zur Volksverhetzung, wenn Experten über Antisemitismus sprachen. Er stellte sich stur wie ein verstocktes Kind, als er über seine Kontakte und mögliche Eingeweihte befragt wurde. Er versuchte, immer und immer wieder, sich die Bühne zu nehmen, die ihm ein öffentlicher Prozess bot – bis zum letzten Wort, in dem er vom “Bürgerkrieg” faselte und den Holocaust leugnete, aber sonst nichts sagen wollte. Kein Wort der Reue, kein Wort der Menschlichkeit. (….) Der Hass aber, er bleibt, er wabert durchs Netz, durch die Straßen, durch die Köpfe, durch die Gesellschaft. Ein Nebenkläger, Rabbi Jeremy Borovitz, zitierte in seinem abschließenden Statement den berühmten US-amerikanischen Rabbiner Abraham Joshua Heschel mit den Worten: “In einer freien Gesellschaft sind einige schuldig – aber alle tragen Verantwortung.” Und Borovitz ergänzte: “Ein weiteres Halle, ein weiteres Hanau können wir nur verhindern, wenn die guten und anständigen Menschen der deutschen Gesellschaft so etwas nicht noch einmal geschehen lassen.” Der Attentäter ist 14 Monate nach seinem Anschlag verurteilt. Wir alle müssen weiterkämpfen, gegen den Hass und für das Leben.
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By <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Reise_Reise” title=”User:Reise Reise”>Reise Reise</a> – <span class=”int-own-work” lang=”en”>Own work</span>, CC BY-SA 4.0, Link
Die Veranstalter und Teilnehmer des „Lichtspaziergangs“ in der Balinger Innenstadt am Montag positionierten sich erneut gegen die Corona-Maßnahmen. Die Demonstration verlief ruhig. Ein Rettungssanitäter, der die Durchführung der „Lichtspaziergänge“ als unverantwortlich einstuft, war ebenfalls vor Ort. Er verteilte Patientenverfügungen. Die Teilnehmer des „Lichtspaziergangs“ – am Montag sollen es laut Redner 430 gewesen sein – positionierten sich erneut gegen die Corona-Maßnahmen. Viele trugen auch dieses Mal kleine Lichtquellen wie Kerzen oder Windlichter mit sich. (…) Während des Lichtspaziergangs war auch ein Notfallsanitäter, der im Zollernalbkreis lebt, vor Ort – und verteilte Patientenverfügungen. Bereits im Vorfeld schilderte er, dass er die Durchführung der „Lichtspaziergänge“ unverantwortlich finde: „Natürlich muss das eine Demokratie aushalten und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist elementar, aber in der jetzigen Situation kann man damit eben auch anderen schaden.“ Der Mann teilte seine Ansicht und den Hintergrund seiner Aktion mit: „Wenn die Leute behaupten, das Virus ist überhaupt nicht schlimm und sich deswegen unvernünftig verhalten, sollten sie auch die Konsequenten tragen, wenn sie dann doch erkranken. Das heißt, sie unterschreiben eine Patientenverfügung, in der sie verfügen, dass sie bei Erkrankung keine rettungsdienstliche Versorgung möchten und auch eine Versorgung auf einer Intensivstation ablehnen.“
Wenn ihr eh nicht daran glaubt dann unterschreibt doch einfach! Ihr handelt grob fahrlässig und nehmt dann noch die Krankenhausplätze weg! #schwurbler #patientenverfügung #feige #Doppelmoral https://t.co/6i16oj4kFr
— xXLolleXx (@XxLolle) December 19, 2020
Die rechtsesoterische „Anastasia-Bewegung“ breitet sich in Berlin und Brandenburg aus. Am Montag wollen ihre Anhänger in Putlitz die Wintersonnenwende feiern. Sie sprechen von “Menschlichkeit” und der “Harmonie des Universums”, doch ihre Ideologie ist rassistisch. Sie halten sich für unpolitisch, aber bejubeln Holocaustleugner und besuchen Seminare von Rechtsextremen. Seit Monaten versuchen Anhänger der sogenannten “Anastasia-Bewegung”, im Großraum Berlin Fuß zu fassen. An diesem Montag wollen sie sich auf einem Hof im Nordwesten Brandenburgs zur gemeinsamen Feier der Wintersonnenwende treffen. Die Veranstaltung findet auf einem Hof bei Putlitz im Landkreis Prignitz statt. Organisiert wird sie von den Gründern des geheimen Telegram-Kanals „Familienlandsitz & Siedlungsforum“, in dem sich derzeit 3300 Anhänger vernetzen. (…) Frank Willy Ludwig sagt, sein Auftrag sei, „das arische Wissen in den Stämmen wieder zu erwecken“. Ludwig hält deutschlandweit Vorträge, in denen er etwa über die „Gesetze der Reinheit des Blutes“ spricht und erläutert, warum die Menschenrassen unter sich bleiben sollten: Mischlinge hätten das Problem, nicht zu wissen, zu welchen Ahnen sie Kontakt halten sollten. Zudem besitze jede Rasse ihre „eigenen Wahrnehmungskanäle“. Arier hätten 16, Asiaten zwölf, Schwarze sechs. Arier seien eigentlich Außerirdische und kämen vom Sternbild des Kleinen Wagens. Einmal sei versucht worden, „den Schwarzen ein Gewissen einzupflanzen“, doch dann habe „man gemerkt, an den Genen darf man nicht rumpfuschen“. (…) In der Gruppe werden Tipps zur Verwendung von Heilkräutern geteilt, aber auch Holocaustleugner wie Ursula Haverbeck und Horst Mahler bejubelt. Nicht alle Forenteilnehmer haben die Anastasia-Bücher gelesen, einige wissen daher nichts von dem dort gepredigten Antisemitismus. Der Anastasia-Erfinder Wladimir Megre schreibt in einem Band etwa, Juden seien programmierte „Bio-Roboter“. Sie hätten „die Presse verschiedener Länder unter ihre Kontrolle gebracht“, die globalen Geldströme würden „zum größten Teil von Juden kontrolliert“. Seit Jahrtausenden versuchten sie, „mit allen Mitteln so viel Geld wie nur möglich in ihren Händen zu konzentrieren“.
via tagesspiegel: Rechte Öko-Sekte „Anastasia-Bewegung“ Wo die Anhänger der Rassenlehre am Lagerfeuer feiern
Antisemitismus in Deutschland endete nicht mit dem Zweiten Weltkrieg. NS-Funktionäre arbeiteten in der Regierung mit, Täter wurden freigepresst. Derweil verhärtete sich der Ost-West-Konflikt. Das hatte auch Folgen für das Verhältnis zu Israel. Ein Blick in westdeutsche Medien zwischen 1949 und 1990 – in Kommentare, Leserbriefe und Bildunterschriften. Ob in Zeitungen, Rundfunk oder im Fernsehen: Immer wieder tauchen Stereotypen, Schuldzuweisungen und offener Antisemitismus auf. So wie diese: „Geschäftstüchtig: Der Handel mit Diamanten ist eines der lukrativsten Geschäfte in jüdischer Hand.“ Oder: „Auge um Auge, Zahn um Zahn. So steht es im Alten, jüdischen Testament – und so praktizieren es die Israelis.“ Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg gibt es solche antijüdischen Entgleisungen noch nicht, weiß der Berliner Historiker Wolfgang Wippermann: „In den ersten Jahren nach 1945 waren die Juden selbstverständlich ein Thema. Aber die Presse damals wurde sehr stark kontrolliert von den Alliierten, die Bundesrepublik war ja nicht souverän. Gerade bei diesem Thema – Nationalsozialismus, Holocaust, Juden – waren die alliierten Presseoffiziere sehr streng und haben also zensiert.“ Doch bald schon schleicht sich in die Gazetten des zertrümmerten Deutschlands wieder alte Propaganda ein. Besonders, wenn über die fast 200.000 „Displaced Persons“ berichtet wird – die heimatlosen, jüdischen KZ-Überlebenden. „Da gab es in der Bevölkerung Anklagen und Verdächtigungen, diese jüdischen Überlebenden des Holocaust würden sich am Schwarzmarkt beteiligen“, sagt Wolfgang Wippermann. „Sodass auch alte Stereotypen von den reichen, geschäftstüchtigen Juden weiterlebten und in den Zeitungen kolportiert wurden – auch trotz Zensur.“ Während bei den Nürnberger Prozessen von 1949 mehr als 200 Nationalsozialisten aus Politik, Verwaltung, Militär und Wirtschaft angeklagt und teilweise zum Tode verurteilt wurden, können Hunderte andere Verbrecher entkommen, vor allem auf der sogenannten Rattenlinie über Italien nach Südamerika. Unter den Flüchtlingen: KZ-Arzt Josef Mengele und Holocaust-Organisator Adolf Eichmann. Teilweise wissen CIA und BND von den Versteckten, unternehmen aber nichts. Denn der Kalte Krieg gegen den Ostblock hat begonnen, und der Westen kann das Wissen der Alt-Nazis gut gebrauchen.
via deutschlandfunk: Antisemitismus in WestdeutschlandIm Windschatten des Kalten Krieges
Antisemitismus in Westdeutschland – Im Windschatten des Kalten Krieges https://t.co/atCljyjw02
— Christoph Rass (@2crass) December 20, 2020