Rechtsextremismus

Marktradikaler Redner bei AfD-Stiftung – Mileis Meister

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung Hamburg lädt einen Referenten ein, der die 53-Stunden-Woche für nötig hält. Die AfD-Wählenden stört es nicht. Für den 13. August hat die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) in Hamburg einen Gast eingeladen, der den libertären Präsidenten Argentiniens, Javier Milei, an Marktradikalität in den Schatten stellt. Hans-Bernd Pillkahn wird als „ehemaliger Mitgestalter der Metallindustrie“ vorgestellt, der bei Thyssenkrupp tätig gewesen und „seit einer Generation Unternehmer“ sei. Pillkahn soll über die „Perspektiven der energieintensiven Industrie Deutschlands – Bedeutung im weltwirtschaftlichen Kontext sowie insbesondere auch für Hamburg“ sprechen. Seitdem die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Atomkraftwerke „geschlachtet“ habe, sei die Metallindustrie in der Krise, sagt der Ingenieur. Nur mit stringenten autoritären Maßnahmen könnten die gegenwärtigen ökonomischen Fehlentwicklungen beendet werden. Der Vorsitzende der Hamburger DES, Thorsten Prenzel, ist zugleich Geschäftsführer der Hamburger AfD-Bürgerschaftsfraktion. Die landespolitische Perspektive sollen an dem Abend der energiepolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion, Joachim Körner, sowie die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Peggy Heitmann einbringen. Die Stiftung hat ihre Veranstaltung bisher nicht öffentlich beworben. Die Einladung liegt jedoch dem Hamburger Bündnis gegen rechts vor. Das Bündnis weist auf einen Auftritt des „dubiosen Unternehmensberaters“ 2022 im Klimaleugnermilieu Stuttgarts hin. Im selben Jahr trat Pillkahn bei der AfD-Bundestagsfraktion auf, die sich fragte: „Wie viel Milei brauchen wir für die Rettung des deutschen Sozialstaats?“ (…) Er forderte in seiner Präsentation die Erhöhung der Lebensarbeitszeit von 15 Prozent auf 20 Prozent. „Deutschland ist absoluter Weltmeister in nicht arbeiten“, geißelte Pillkahn. Seinem Vorschlag folgend, müsste entweder ein Drittel mehr pro Woche gearbeitet werden – 53-Stunden – oder entsprechend länger auf die Rente gewartet werden. Pillkahn fordert auch, die Ausgaben der Bundesbehörden, Landkreise und Städte, Hochschulen, Großforschungseinrichtungen, Verbände, Kammern und Innungen um 30 Prozent zu senken. Die Konsequenz wäre eine breite Auflösung von Strukturen und massenhafte Entlassungen. Unter Applaus ließ er die Frage offen, ob wohl eher ein „Präsident à la argentinischer Verfassung oder ein EU-abhänge Verwaltung“ die angebliche notwendige Kehrtwende schaffen würde.

via taz: Marktradikaler Redner bei AfD-Stiftung Mileis Meister

By , ago

Nach AfD-Gutachten der GFF – Über 1.000 Juristen unter­sch­reiben RAV-Brief für Par­tei­ver­bots­ver­fahren

Ein offener Brief des RAV gewinnt zunehmend Unterstützung: Inzwischen haben sich mehr als 1.000 Juristen der Forderung angeschlossen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Mitte Juli 2026 richtete der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) einen offenen Brief an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestages mit der Forderung, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Der Verein stützt sich dabei auf das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), das zu dem Ergebnis kam, dass die Politik der AfD gegen das Menschenwürdeprinzip aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und das Demokratieprinzip gem. Art. 20 Abs. 2 GG verstößt und damit verfassungswidrig sei. Ein Verbotsantrag hätte demnach “wahrscheinlich Erfolg”, so das Gutachten.  Der RAV-Brief war zunächst von rund 500 Jurist:innen unterzeichnet und anschließend veröffentlicht worden. Die Politik reagierte bisher nicht. In den vergangenen Tagen schlossen sich immer mehr Jurist:innen der Forderung des RAV an: Die Zahl der Unterzeichnenden hat sich innerhalb von zehn Tagen verdoppelt. Über 1000 Anwält:innen, Richter:innen, Staatsanwält:innen, Jurist:innen aus der Verwaltung und der Wirtschaft, Rechtsreferendar:innen und viele mehr stellen sich hinter die Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD. “Endlich handeln und das AfD-Verbotsverfahren einleiten” Der Bundestag und die Bundesregierung seien nun erneut als politisch Verantwortliche aufgefordert, unverzüglich die notwendigen Schritte für einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einzuleiten.

via lto: Nach AfD-Gutachten der GFF Über 1.000 Juristen unter­sch­reiben RAV-Brief für Par­tei­ver­bots­ver­fahren

siehe auch: Mehr als tausend Juristen verlangen AfD-Verbotsverfahren Zu den Unterzeichnern gehören Anwälte, Richter und Fachleute aus Verwaltung und Wirtschaft: Zahlreiche Juristen fordern die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Sie fürchten einen »ernsthaften Schaden« für die Demokratie.Mehr als tausend Juristinnen und Juristen in Deutschland machen sich für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht stark. Mindestens 1051 Anwälte, Richter, Staatsanwälte, Juristen aus Verwaltung und Wirtschaft sowie Rechtsreferendare hätten einen entsprechenden offenen Brief an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestages unterzeichnet, teilte der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)  mit. Der Brief von Mitte Juli war zunächst von mehr als 500 Juristinnen und Juristen unterzeichnet und veröffentlicht worden. Darin nimmt der RAV Bezug auf ein rechtswissenschaftliches Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Die Untersuchung kam zu dem Ergebnis, dass die Politik der AfD gegen das Menschenwürdeprinzip des Grundgesetzes und das Demokratieprinzip verstoße und damit verfassungswidrig sei.

By , ago

Linke zweifelt an Wohnsitz von AfD-Kandidatin Marie-Thérèse Kaiser

Alle Kandidaten sind zur Kommunalwahl zugelassen. Doch die Linke meldet Zweifel an der Kandidatur von AfD-Kreisvorsitzender Marie-Thérèse Kaiser und fordert eine Überprüfung ihres Wohnsitzes. Rotenburg – Beanstandungen gibt es keine. Alle Kandidaten im Kreisgebiet, die sich am 13. September zur Kommunalwahl stellen wollten, werden auch auf den Wahlzetteln stehen. Das haben die Wahlausschüsse in der Region ergeben. Bedenken gibt es aber trotzdem – und die sind nun bei der Landeswahlleitung aufgelaufen. Der Kreisverband der Linken zweifelt an der Rechtmäßigkeit der Kandidatur der AfD-Kreisvorsitzenden Marie-Thérèse Kaiser. Die 29-Jährige sitzt seit 2021 im Kreistag und möchte für den auch gerne wiedergewählt werden im Wahlbereich 3 (Rotenburg, Sottrum). In den Listen wird bei ihr der Beruf „Büro-Sachbearbeiterin“ angegeben, Wohnort Sottrum. Linke-Kreisvorsitzender Stefan Klingbeil stellt infrage, dass sie tatsächlich noch hier wohnt – was aber für eine Zulassung als Kandidatin notwendig ist. Der Landkreis Rotenburg 1:04 Kaiser sei Mitarbeiterin der AfD-Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Alice Weidel, die in der Schweiz wohnt. Sie werde „entsprechend viele Arbeitstermine außerhalb des Landkreises haben“. Je nach Umfang ihrer Wochenarbeitszeit kann eine überwiegende Präsenz in ihrer Wohnanschrift infrage gestellt werden, argumentiert Klingbeil. Mehrfaches Pendeln, bei drei Wochenarbeitstagen und dies Woche um Woche, sei schon sehr zweifelhaft und sollte überprüft werden. Im Impressum von Kaisers Website wird die Landesgeschäftsstelle der AfD Niedersachsen in Dötlingen (Kreis Oldenburg) angegeben, im Bereich Datenschutzerklärung eine Adresse in Dresden, unter der auch der neurechte Verein „Ein Prozent e.V.“ geführt wird, der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch und als verfassungsfeindlich eingestuft wird. Eine Sottrumer Adresse taucht nicht auf

via kreiszeitung: Linke zweifelt an Wohnsitz von AfD-Kandidatin Marie-Thérèse Kaiser

By , ago

27-Jähriger stürmt Bühne bei AfD-Parteitag: Anregung der Richterin ist ihm egal

Ein Prozess um Hausfriedensbruch im Neubrandenburger HKB wegen einer Protestaktion muss in eine zweite Runde gehen. Das Gericht will weitere Zeugen hören. Darf man die Bühne des politischen Gegners nutzen, um Botschaften gegen diesen zu verbreiten? Diese Frage muss derzeit das Amtsgericht Neubrandenburg klären. Dort hat ein Prozess wegen Hausfriedensbruchs gegen einen 27-jährigen Mann aus Berlin begonnen. Transparent mit Slogan „Braunkraut bleibt Braunkraut“ Die Staatsanwaltschaft wirft dem jungen Mann vor, sich mit mindestens einem Gleichgesinnten am 4. November 2023 beim Landesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Mecklenburg-Vorpommern illegal in den Saal geschmuggelt und somit Hausfriedensbruch begangen zu haben. Der Angeklagte soll mit einem Bekannten damals auf die Bühne gestürmt sein und dort ein Transparent mit der Aufschrift „Braunkraut bleibt Braunkraut“ und „Nazi bleibt Nazi“ hochgehalten haben. (…) Im Nachgang des Vorfalls erließ das Amtsgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg einen Strafbefehl über 20 Tagessätze zu je 15 Euro gegen den 27-jährigen Berliner. Diesen wollte dieser aber nicht akzeptieren und legte Einspruch ein. So kam es zum Prozess. (…) Der Angeklagte wurde von einer Frau und einem Rentner begleitet, die sich als seine Verteidiger vorstellten, ohne Juristen zu sein. Sie bezweifelten im Zusammenhang mit dem Vorfall vom 4. November 2023 zunächst einige Formalien – unter anderem, ob derjenige, der damals die Strafanzeige gestellt hat, dazu überhaupt berechtigt war. Diese Frage konnte der Zeuge aus den Reihen der Polizei nicht aufklären. Er stellte klar, dass die beiden Demonstranten, die damals der Polizei übergeben wurden, die ganze Zeit im Polizeiwagen waren – wie auch das Transparent. Ein Zeuge von der AfD war zum ersten Verhandlungstermin nicht geladen. Das führte dazu, dass zunächst offenbleiben musste, wer die Aktion der Störer damals wirklich gesehen und Anstoß daran genommen hat.

via nordkurier: 27-Jähriger stürmt Bühne bei AfD-Parteitag: Anregung der Richterin ist ihm egal

By , ago

Stadtrat aus Fraktion ausgeschlossen – Nach Hitler-Verherrlichung: AfD verliert Fraktionsstatus im Stuttgarter Gemeinderat

AfD-Stadtrat Niels Foitzik hat Hitler in Online-Videos gelobt. Seine Fraktion hat ihn deshalb ausgeschlossen. Dadurch verliert die AfD ihren Fraktionsstatus im Gemeinderat. Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat hat ihren Stadtrat Niels Foitzik aus der Fraktion ausgeschlossen und ihm wurden zudem die Mitgliedsrechte entzogen. Foitzik hatte auf der Online-Plattform TikTok Videos veröffentlicht, in denen er Hitler verherrlichte. Zuerst berichtete die “Stuttgarter Zeitung” darüber. Für die AfD-Fraktion im Gemeinderat bedeutet das laut der Stadt Stuttgart jetzt, dass sie ihren Fraktionsstatus verliert. Den bekommt man erst ab vier Sitzen. Ohne Foitzik hat die AfD nur noch drei Sitze im Gemeinderat. Die Fraktion gilt jetzt als Gruppierung. AfD hat jetzt weniger Bedeutung im Stuttgarter Gemeinderat Auf SWR-Anfrage bestätigt die Stadt, dass die AfD einige Rechte verliert, da sie jetzt nur noch eine Gruppierung ist. Dazu gehört zum Beispiel das Recht auf Akteneinsicht. “In jedem Fall wird die finanzielle Ausstattung geringer”, heißt es in einem Statement der Stadt. Am Ziel, einen Bürgermeister zu stellen, könnte die AfD als Gruppierung aber festhalten. Der Statuswechsel von einer Fraktion zu einer Gruppierung hat keine Auswirkungen auf das kommunalrechtliche Vorschlagsrecht für die Beigeordneten, also Bürgermeisterin oder Bürgermeister, so die Stadt Stuttgart

via swr: Stadtrat aus Fraktion ausgeschlossen Nach Hitler-Verherrlichung: AfD verliert Fraktionsstatus im Stuttgarter Gemeinderat

By , ago

AfD-Bundesvorstand beschließt Ordnungsverfahren gegen NRW-Landespolitiker – #kindergarten

Der Streit zwischen der AfD-Spitze und Mitgliedern des NRW-Landesverbands geht weiter. Die »persönliche Ehre« von Alice Weidel sei verletzt worden, weil sie mit Angela Merkel verglichen wurde, findet der Bundesvorstand der Partei. Der AfD-Bundesvorstand hat beschlossen, Parteiordnungsverfahren gegen fünf Landespolitiker aus Nordrhein-Westfalen zu eröffnen. Nach SPIEGEL-Informationen werden die Maßnahmen gegen Kay Gottschalk, Christian Blex, Christian Loose, Maximilian Kneller und Sven Tritschler unter anderem damit begründet, dass Mitglieder im Prozess um die Aufstellung der Landesliste mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bedroht worden sein sollen. Außerdem sei die »persönliche Ehre« von AfD-Bundessprecherin Alice Weidel angegriffen worden, als Loose sie in einem Interview als »Alice Merkel« bezeichnet habe. Weidel berief für Freitagabend eine Sonder-Telefonkonferenz des Bundesvorstands ein. Wie der SPIEGEL erfuhr, war Weidels Co-Vorsitzender Tino Chrupalla nicht dabei. Die Parteiordnungsverfahren könnten als härteste Konsequenz einen Rauswurf aus der Partei zur Folge haben.

via spiegel: AfD-Bundesvorstand beschließt Ordnungsverfahren gegen NRW-Landespolitiker

By , ago

Unsägliche Entgleisung Pfarrer Abel rechtfertigt Attentat auf dem Berliner CSD als “Zeichen Gottes”

Fast auf den Tag vor einem Jahr ist der in Fulda bekannte Winfried Abel, der bis 2014 Pfarrer von St. Andreas in Fulda-Neuenberg war, schon einmal mit einem homophoben Kommentar negativ aufgefallen. Seinen offenen Brief im Online-Magazin kath.net von damals hat er jetzt in der Freitagsausgabe der Fuldaer Zeitung mit einem unsäglichen Leserbrief noch weit übertroffen. Wie im Bild unten im Wortlaut nachzulesen, versteigt sich der 87-Jährige zu der Behauptung, das terroristische Attentat auf den Berliner Christopher-Street-Day, bei dem eine Frau ermordet und zahlreiche Teilnehmer schwer verletzt wurden, sei “ein Signal des Himmels und ein Aufruf zur Besinnung und Umkehr.” Abels unheiligen Zorn hat die schlichte Tatsache hervorgerufen, dass sein Glaubensbruder, der Berliner Erzbischof Heiner Koch, den brutalen islamistischen Anschlag in seiner Heimatstadt mitfühlend kommentierte: “Wie schrecklich! Ein so frohes und bewegendes Fest brutal zu zerstören!” Darüber, dass ein Bischof den CSD froh und bewegend nennt, empört sich Abel besonders, denn für ihn ist es “eine Parade der Schamlosigkeit und eine zur Schau gestellte Verherrlichung der Perversion”. Des Weiteren befürchtet Pfarrer Abel, “die einst so prächtige, nun arg zusammengeschrumpfte Fronleichnamsprozession werde in Fulda künftig durch “die Parade halbnackter Leiber” verdrängt werden. Dann muss man in Abels kruder und unchristlicher Logik wohl auch hier mit den tödlichen “Zeichen Gottes” rechnen? Diese Argumentation ist zutiefst menschenverachtend und disqualifiziert den 87-Jährigen als Mensch und als Seelsorger.

via osthessen-news: Unsägliche Entgleisung Pfarrer Abel rechtfertigt Attentat auf dem Berliner CSD als “Zeichen Gottes”

siehe auch: Bistum Fulda distanziert sich von homophoben Äußerungen eines Pfarrers Ein Anschlag als “Signal des Himmels”? Ein Pfarrer hat sich in einem Leserbrief homophob über den Angriff auf den Berliner CSD ausgelassen. Das Bistum Fulda distanziert sich – und betont seine Solidarität mit der queeren Community. Der Geistliche hatte den Anschlag des mutmaßlich islamistisch motivierten Attentäters auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin in einem Leserbrief in der Fuldaer Zeitung als “göttlichen Aufruf zur Umkehr” bezeichnet. Der CSD sei eine “Parade der Schamlosigkeit” und “halbnackter Leiber” sowie eine “Verherrlichung der Perversion”, hieß es in dem Leserbrief in der Freitagsausgabe. Zwar verurteilte der Pfarrer den Anschlag mit einer Toten und 29 teils schwer verletzten Menschen als “Gräueltat”. Trotzdem sollten Christen ihn als “Signal des Himmels” verstehen. Bistum: Unterstützen Engagement des CSD Auf hessenschau-Anfrage teilte das Bistum am Samstag mit, die Äußerungen des Pfarrers würden weder die Position des Bistums noch die Haltung seiner Verantwortlichen wiedergeben. Man weise insbesondere die Deutung zurück, der Anschlag sei Ausdruck eines göttlichen Handelns gewesen, so das Bistum Fulda. Es könne und dürfe nicht hingenommen werden, “dass in unserem Land Menschen sich aufgrund ihrer sexuellen Identität als existenziell bedroht erleben”.

By , ago