ERSTÜRMUNG DES US-#KAPITOLS – „#Trump will, dass wir es wild treiben“ – US-Justizministerium kämpft gegen rechtsradikale Gruppen – #capitol #terror #OathKeepers

Das US-Justizministerium hat weitere Mitglieder der rechtsextremen Gruppe „Oath Keepers“ angeklagt, die an der Erstürmung des US-Kapitols beteiligt waren. Das US-Justizministerium übt verstärkten Druck auf die rechtsextreme Gruppierung „Oath Keepers“ aus. Wie das Ministerium am Freitag (19.02.2021) mitteilte, sei gegen sechs weitere Mitglieder der Bewegung wegen ihrer Beteiligung am Sturm auf das US-Kapitol Anklage erhoben worden. Den festgenommenen Frauen und Männer werde Verschwörung zur Behinderung eines Regierungsverfahrens, Beschädigung von Bundesbesitz und unbefugtes Betreten eines Bundesgebäudes vorgeworfen. Einige der Angeklagten, die aus den Bundesstaaten Florida, North Carolina und Ohio stammen, hätten laut Angabe des Ministeriums Verbindungen zum Militär oder zur Polizei. Sie sollen mit den drei bereits im Januar angeklagten Mitgliedern der „Oath-Keepers“-Bewegung zusammengearbeitet haben. Sieben der Frauen und Männer sollen am 6. Januar paramilitärische Ausrüstung getragen haben und im Stil einer taktischen Einheit des Militärs in das Gebäude gestürmt sein. Rechtsradikale „Oath Keepers“: „Trump hat gesagt, es wird wild. Er will, dass wir es WILD treiben“
Einer der Angeklagten, der sich selbst als Anführer der „Oath Keepers“ in Florida bezeichnet, schrieb den Ermittlern zufolge Ende Dezember in einer Nachricht auf Facebook: „Trump hat gesagt, es wird wild!!!!!!! Er will, dass wir es WILD treiben, das ist, was er sagt. Er hat uns alle zum Kapitol gerufen und will, dass wir es wild treiben!!! Sir, ja, Sir!!!“. Darüber hinaus soll ein weiterer Verdächtiger für sich und andere Mitglieder der rechtsradikalen Gruppierung Schusswaffen und ein Kampftraining organisiert haben. Drei Mitglieder der „Oath-Keepers“-Bewegung wurden bereits zuvor angeklagt. Die Gesamtzahl der vom US-Justizministerium im Zusammenhang mit der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols am 6. Januar angeklagten Verdächtigen beläuft sich aktuell auf 229. Die „Oath Keepers“ werden wie die „Proud Boys“ und „QAnon“ als rechtsextreme Organisationen eingestuft, die die Niederlage des ehemaligen Präsidenten Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl im November 2020 nicht anerkennen.

via merkur: ERSTÜRMUNG DES US-KAPITOLS – „Trump will, dass wir es wild treiben“ – US-Justizministerium kämpft gegen rechtsradikale Gruppen

siehe auch: Nach Erstürmung des Kapitols – US-Justizministerium klagt sechs weitere »Oath Keepers« an. Bei der Erstürmung des US-Kapitols waren auch die »Oath Keepers« dabei, sechs weitere Frauen und Männer mit Verbindungen zu der Miliz werden nun angeklagt. Einer ihrer Anführer bezog sich explizit auf Donald Trump. (…) Das Justizministerium hatte bereits zuvor drei Mitglieder der Miliz angeklagt. Die Anklage gegen alle neun umfasst 21 Seiten und enthält unter anderem Auszüge aus E-Mails, Textnachrichten, Beiträgen in Facebook-Gruppen sowie Gesprächen, die über die Walkie-Talkie-App Zello geführt wurden. Sieben von ihnen sollen bei der Erstürmung des Kongressgebäudes paramilitärische Ausrüstung getragen haben und im Stil einer taktischen Einheit des Militärs die Treppen des Kongressgebäudes hinaufmarschiert sein, eine Tür durchbrochen haben und in das Gebäude gestürmt sein.

Bericht: Geld aus #Waffenhandel sollte #AfD-nahe Organisation unterstützen – #schauhin #terror #PetrBystron

Wie die taz berichtet, handelt es sich um „eine Art Förderverein zur Unterstützung des rechtsextremen ‚Flügels‘ der AfD um Björn Höcke“. In Bayern ist ein Waffenhandelsring aufgeflogen, der offenbar eine Organisation aufbauen sollte, die der AfD nahesteht. Über den Fall berichtet die taz aktuell. Demnach waren mehrere der mutmaßlichen Täter entscheidend am Aufbau der Organisation beteiligt. Die „Patriotische Alternative“ sei eine Organisation, die offenbar „zunächst in Hessen als eine Art Förderverein zur Unterstützung des rechtsextremen ‚Flügels‘ der AfD um Björn Höcke entstanden war“, heißt es. Dies würden interne Papiere, elektronische Nachrichten sowie Aussagen der Beschuldigten und Zeugen belegen;

via berliner zeitung: Bericht: Geld aus Waffenhandel sollte AfD-nahe Organisation unterstützen

siehe auch: taz-Recherche zu rechtem Waffenhandel :Eine alternative Finanzierung. Mit Geld aus Waffendeals sollte offenbar eine AfD-nahe Organisation aufgebaut werden. Es geht um Kampftrainings und Rückzugsorte im Ausland. Ein in Bayern aufgeflogener Waffenhandelsring soll der Finanzierung einer AfD-nahen Organisation gedient haben. Nach taz-Recherchen waren mehrere der Beschuldigten treibende Kräfte beim Aufbau der „Patriotischen Alternative“, einer Organisation, die zunächst in Hessen als eine Art Förderverein zur Unterstützung des rechtsextremen „Flügels“ der AfD um Björn Höcke entstanden war. Das geht unter anderem aus internen Dokumenten, E-Mails und Messenger-Nachrichten von Beteiligten sowie Gesprächen mit mehreren der insgesamt 16 Beschuldigten und Zeugen hervor. Nach taz-Informationen ergaben die Ermittlungen der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bislang, dass die Erlöse aus den Waffenverkäufen zumindest teilweise dem Aufbau eines bayerischen Landesverbandes der „Patriotischen Alternative“ dienen sollte. Ein der taz vorliegendes Foto zeigt, wie Vertreter der Organisation auf dem Kyffhäusertreffen 2016 gemeinsam mit Höcke ein Banner der „Patriotischen Alternative“ präsentieren. Mutmaßlicher Kopf des Waffenhandelsrings ist Alexander R., ein 48-jähriger ehemaliger Zollbeamter aus München, der früher bei der NPD aktiv war und sich seit 2016 systematisch mit vielen rechtsextremen Organisationen vernetzt hat, unter anderem mit der Identitären Bewegung, der Europäischen Aktion oder der Gedächtnisstätte Guthmannshausen in Thüringen, einem Treffpunkt von Holocaust-Leugnern. Er trat auch in die AfD ein. Eine Kriegswaffe zu Hause
Laut den der taz vorliegenden Unterlagen waren die Planungen rund um die „Patriotische Alternative“ sehr umfassend. Es gehe darum, „zielorientiert und effizient Kräfte zu bündeln und Parallelstrukturen zu schaffen für nationale volksbewusste Deutsche und Europäer“, so formuliert es Alexander R. in einem internen Dokument. Es gab Pläne, deutsche Siedlungen in Ungarn, Russland und Kroatien aufzubauen, als Rückzugsort “fernab von Gender-Mainstreaming und geschichtlicher Indoktrinierung“. In den Unterlagen ist ebenso von Kampftrainings und Sicherheitsunternehmen die Rede. Das Ganze sollte demnach unter dem Deckmantel einer vermeintlich unpolitischen Tarnorganisation organisiert werden; Waffenhandelsring in Bayern :Rechtsextreme Getriebe. In Bayern wird gegen einen rechten Waffenhandelsring mit Verbindungen nach Kroatien ermittelt. Sollte mit den Verkäufen der Aufbau einer AfD-nahen Organisation finanziert werden?; Enge Verbindung der AfD zu Waffenmafia und Rechtsextremisten. Wie eine aktuelle Schriftliche Anfrage (PDF) von mir belegt, hat ein Mitglied der AfD sich an führender Stelle an internationalen Waffengeschäften der rechtsextremen Szene beteiligt und über Jahre für eine Bewaffnung der rechten Szene gesorgt. Zudem soll die Mitarbeiterin des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron eine Kriegswaffe in ihrer Wohnung zum weiteren Verkauf aufbewahrt haben. Die AfD muss jetzt endlich ein Fall für den Verfassungsschutz werden! Enge Verbindung der AfD zu Waffenmafia und Rechtsextremisten. Unsere Anfrage zeigt die engen Verbindungen der internationalen rechtsextremen Szene mit der Organisierten Kriminalität in die AfD hinein. – Katharina Schulze. Wir Grüne hatten zu dem Thema illegaler Waffenhandel bayerischer Rechtsextremisten bereits im August 2020 eine Anfrage gestellt, nachdem es zuvor eine große Durchsuchungswelle an 12 Orten und gegen 14 überwiegend aus Bayern stammende Beschuldigte gegeben hatte. Diese Anfrage hatte ergeben, dass alle an dem Waffenhandel beteiligten Personen der rechtsextremen Szene bzw. dem sogenannten Reichsbürgerspektrum angehören. Kopf des Waffenschmuggels ist AfD-Mitglied Aufgrund von Medienrecherchen wurde danach deutlich, dass es sich bei dem Kopf der Waffendeals um den verhafteten Waffenhändler Alexander R. aus München handelt. R. hat einen Wohnsitz in München sowie einen Zweitwohnsitz in Kroatien, ist Mitglied der AfD und seit langer Zeit in der rechtsextremen Szene in München bekannt und aktiv. Er war früher Mitglied der NPD.

siehe auch: Mögliche Kontakte zu #Waffenhändler-Ring – #Ermittlungen gegen Mitarbeiterin von #AfD-#Bundestagsabgeordnetem – #schauhin #terror #PetrBystron #reichsbürger. Die Mitarbeiterin eines AfD-Bundestagsabgeordneten soll zeitweise eine Kriegswaffe in ihrer Wohnung gelagert haben. Ermittlern zufolge könnte sie Teil eines Waffenschiebernetzes sein, das Rechtsextreme beliefert. Eine Mitarbeiterin eines AfD-Bundestagsabgeordneten steht wegen möglicher Kontakte zu einem Waffenhändlerring im Fokus von Ermittlungen. Das geht aus der Antwort der bayerischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor. Die Mitarbeiterin soll nach Polizeikenntnissen zeitweise eine Kriegswaffe in ihrer Privatwohnung aufbewahrt haben.

Nicht an #Auflagen gehalten – 12 Anzeigen gegen #Maskenverweigerer: „#Querdenker“ demonstrieren am Abend gleich zweimal in #Hamm – #covidioten

Rund 80 selbst erklärte „Querdenker“ haben am Freitagabend zunächst auf dem Parkplatz an der Westpress-Arena in Werries und später bei einer zweiten, kurzfristig angemeldeten Eilversammlung im Kurpark gegen die aus ihrer Sicht verfehlte Corona-Politik in Deutschland protestiert. Entgegen der Vorgaben der Stadt Hamm, die am Freitag einen geplanten Aufzug durch den Hammer Osten untersagte, weil die Coronavirus-Schutzauflagen ziemlich sicher nicht wie gefordert eingehalten werden könnten, liefen rund 70 Teilnehmer der ersten Veranstaltung gemeinsam zum Kurpark. (…) Der wohl prominenteste Redner in Werries war der verschwörungsideologische Publizist Thorsten Schulte aus Hamm, der sich mittlerweile in der rechten Szene einen Namen gemacht hat. (…) Insgesamt fertigten die Einsatzkräfte zwölf Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung. Teilnehmer weigerten sich, die Masken aufzusetzen oder den nötigen Abstand einzuhalten. Drei Personen wurden von der ersten Versammlung ausgeschlossen, weil sie mehrfach gegen die Corona-Regeln verstießen. Darüber hinaus kam es zweimal zu Verstößen gegen Versammlungsauflagen – die Mikrofone und Megafone wurden nicht wie vereinbart nach jedem Redner desinfiziert. Eine Person wurde aufgrund ihrer fehlenden Eignung von der Polizei nicht als Ordner akzeptiert.

via wa: Nicht an Auflagen gehalten – 12 Anzeigen gegen Maskenverweigerer: „Querdenker“ demonstrieren am Abend gleich zweimal in Hamm

Schlägerei auf Marktplatz am AfD-Stand – Großaufgebot der Polizei im Einsatz

Auf dem Reutlinger Marktplatz kam es am Samstagmorgen, 20.02.2021, zu einer Schlägerei am Stand der AfD. Zu einer handfesten Auseinandersetzung, an der nach Augenzeugenaussagen mindestens 20 Personen beteiligt waren, kam es am Samstag gegen 11 Uhr auf dem Reutlinger Marktplatz zwischen mutmaßlichen Linken und Anhängern der AfD, die mit ihrem Stand Werbung für die Landtagswahl am Spitalhof gemacht haben. (…) Ungefähr zeitgleich kam es im rund 40 Kilometer entfernten Schorndorf ebenfalls zu einer Schlägerei am Wahlkampfstand der AfD auf dem dortigen Marktplatz.

via südwest presse: Schlägerei auf Marktplatz am AfD-Stand – Großaufgebot der Polizei im Einsatz.

siehe auch: AFD-POLITIKER BEI ANGRIFF DURCH AKTIVISTEN VERLETZT. Angriff auf AfD-Stand! Linke Aktivisten haben am Samstagvormittag den Wahlkampf der Alternative für Deutschland gestört und einen Infostand gewaltsam auseinandergenommen. Wie die Stuttgarter Zeitung berichtete, wurde dabei der AfD-Landtagskandidat im Wahlkreis Schorndorf, Stephan Schwarz, verletzt. Mit Verdacht auf eine Gehirnerschütterung wurde er ins Krankenhaus gebracht; Polizeieinsatz auf dem Reutlinger Markt: Personen bedrängen AfD-Infostand. Auf dem Wochenmarkt in Reutlingen ist es heute gegen 11 Uhr zu einem größeren Polizeieinsatz gekommen. Wie der Polizeiführer vom Dienst (PvD) auf GEA-Anfrage berichtet, kam es zu »Übergriffen mehrerer Personen auf den AfD-Infostand«. AfD-Landtagskandidat Ingo Reetzke schreibt auf seiner Facebook-Seite von Linksextremisten, die versucht hätten, den Infostand »zu umzingeln«. Bis zu 15 Personen waren an den Übergriffen auf den AfD-Stand beteiligt, sagt der PvD. Sie hätten AfD-feindliche Parolen gerufen und skandiert. Zu Handgreiflichkeiten kam es wohl nicht, »uns sind bislang keine strafbaren Handlungen bekannt«, so die Polizeiauskunft weiter. Mehrere Streifenwagen-Besatzungen des Polizeipräsidiums und Einsatzkräfte der Bundespolizei waren im Einsatz. Sie drängten die Personengruppe vom AfD-Stand zurück.

„#AfD als geistige #Brandstifterin längst ein Fall für den #Verfassungsschutz“ – #terror

Ein Jahr ist es her, dass ein 43-jähriger Deutscher in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven tötete. Viele Fragen sind immer noch ungeklärt. Die Angehörigen der Opfer verlangen eine lückenlose Aufklärung und erheben schwere Vorwürfe gegen die Behörden. Außenminister Heiko Maas ruft zum Jahrestag des Anschlags in Hanau zu einem verstärkten Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus auf. Gleichzeitig müsse man „alles tun, um Rechtspopulisten politisch zu bekämpfen“. Ein Jahr nach dem Anschlag in Hanau hat Außenminister Heiko Maas zu einem verstärkten Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus aufgerufen und die AfD scharf angegriffen. „Lassen wir die rassistische Hetze nicht unwidersprochen in der Öffentlichkeit und in unseren Parlamenten“, sagte der SPD-Politiker. „Die AfD als eine geistige Brandstifterin ist längst ein Fall für den Verfassungsschutz, und gleichzeitig müssen wir alles tun, um Rechtspopulisten politisch zu bekämpfen.“ Am Freitag vor einem Jahr hatte der 43-jährige Deutsche Tobias R. neun Menschen mit ausländischen Wurzeln an mehreren Orten im hessischen Hanau erschossen, bevor er mutmaßlich seine Mutter und schließlich sich selbst tötete. Zuvor hatte er Pamphlete und Videos mit Verschwörungstheorien und rassistischen Ansichten im Internet veröffentlicht. Die Tat hatte Entsetzen in ganz Deutschland ausgelöst. (…) Maas sprach von „tagtäglichem Rassismus in Behörden und Ämtern, in Geschäften, in Schulen, Bussen und Bahnen“, der verbannt werden müsse. „Die von der Bundesregierung beschlossene Studie zu Extremismus, Antisemitismus und Rassismus in der Polizei ist da allenfalls ein erster Schritt“ sagte er

via welt: „AfD als geistige Brandstifterin längst ein Fall für den Verfassungsschutz“

Mitten in #Bayern: Hände auf die Bettdecke! – #fckafd #onanie #noFap #incels

Die Jugendorganisation der AfD sorgt sich um den Schutz der Gesundheit. Nein, es geht nicht um Rauchen, Alkohol oder riskante Sportarten. Worum dann? Da muss man erstmal drauf kommen. Die Junge Alternative findet derzeit öfters Erwähnung, weil der Nachwuchs der AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird – was der Gesamtpartei womöglich droht. Doch wie geht es der JA so, was könnte sie tun, um die Herzen der jungen Leute zu erwärmen und so richtig toll anzukommen in ihrer Generation? Richtig, sie könnte vor den gesundheitlichen Gefahren des Onanierens warnen und die Devise ausgeben: Hände bitte stets über der Bettdecke! Das tat zumindest kürzlich Thomas Deutscher, stellvertretender JA-Vorsitzender in Bayern und AfD-Stadtrat im oberpfälzischen Schwandorf. Auf seinem Facebookprofil zeigte er eine Karikatur von Männern verschiedenen Alters, Masturbierende wie Enthaltsame. Erstere ausgezehrt, buckelig und dümmlich dreinblickend, Letztere stolz, stattlich und gesund. “Es” (also die Selbstbefriedigung), berichtet Deutscher, habe heutzutage “Ausmaße angenommen, die weit über die ,natürlichen Bedürfnisse’ hinausgehen”. Masturbation sollte daher “generell eingestellt werden, da sie einen der schöpferischen Energie, vieler Nährstoffe und männlichen Kraft beraubt”.

via sz: Mitten in Bayern: Hände auf die Bettdecke!

#Capitol Hill Siege – #terror #LockThemUp

The Program on Extremism has launched a project to create a central database of court records related to the events of January 6, 2021. This page will be updated as additional individuals are charged with criminal activities and new records are introduced into the criminal justice system. The Capitol Hill Siege Snapshot. This infographic will be updated weekly. Federal Cases by County. This infographic will be updated monthly. An excel file of county-level data is available here.The number of federal cases against individuals involved in the Capitol Hill Siege stands at 237. According to our latest analysis of the cases: The average age of individuals was 39-years-old. Individuals came from 40 states and the District of Columbia. Cases have been brought against 204 men and 33 women. We will continue to monitor developments and provide daily updates. Browse the cases below.
Federal Cases The following individuals were added in the last 24 hours: Bennie Parker, Joseph Wayne Fischer, Connie Meggs, Kelly Meggs, Sandra Parker, Laura Steele, Zachary Wilson, Graydon Young. An excel file of individuals charged federally, updated once daily, is available here.

via gw program on extremism: Capitol Hill Siege

FBI Seeking Information Capitol Violence Poster.jpg
By Federal Bureau of Investigation – <a rel=”nofollow” class=”external free” href=”https://www.fbi.gov/wanted/capitol-violence/@@images/image/high”>https://www.fbi.gov/wanted/capitol-violence/@@images/image/high</a>, Public Domain, Link