Rechtsextremismus

#Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus bei der #Polizei in NRW – #Ermittlungen gegen #Bielefelder eingestellt – #polizeiproblem #staatsversagen

Ein Bielefelder Hauptkommissar, der in einer Chat-Gruppe der Polizei das Foto einer Christbaumkugel mit Hakenkreuz verbreitet hatte, hat sich damit nicht strafbar gemacht Zu diesem Ergebnis ist die Staatsanwaltschaft Bielefeld gekommen. Sie hat das Verfahren gegen den Beamten eingestellt. Aus dem Schneider ist der Polizist damit noch nicht, denn nun läuft im Polizeipräsidium ein Disziplinarverfahren gegen ihn – das Posten des Fotos könnte gegen die Wohlverhaltenspflicht eines Beamten verstoßen haben. Im Zusammenhang mit Rechtsextremismus, Antisemitismus, Reichsbürgertum und Rassismus stehen aktuell 156 Polizisten aus Nordrhein-Westfalen im Fokus strafrechtlicher und/oder dienstrechtlicher Ermittlungen. Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte die Aufklärung des Komplexes zur Chefsache gemacht, nachdem Polizisten aus Essen und Mülheim an der Ruhr 2020 mit volksverhetzenden Chats aufgeflogen waren. Eine der Chat-Gruppen hieß „Alphateam“, eine andere „Kunta Kinte“ – nach einem schwarzen Sklaven aus dem Roman „Roots“ (1976). (…) Der Dienstgruppenleiter hatte 2016 in einer Whats­App-Gruppe, die für dienstliche Zwecke genutzt wurde, das Foto der Christbaumkugel mit Hakenkreuz gepostet. Solche Kugeln wurden während der Nazi-Herrschaft produziert. Weitere extremistische Inhalte sollen nicht auf dem Handy des Beamten gefunden worden sein. Moritz Kutkuhn, Sprecher der Staatsanwaltschaft Bielefeld: „Das öffentliche Verbreiten von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen steht unter Strafe.“ Die vergleichsweise kleine Bielefelder Chatgruppe sei aber nicht als Öffentlichkeit zu werten gewesen. Deshalb sei das Verfahren eingestellt worden. Weil sich in Essen und Mülheim die Verdachtsfälle häuften, übernahm im vergangenen Jahr das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) in Selm die dienstrechtlichen Ermittlungen für die beiden Dienststellen. „Aktuell sind dort noch 26 Beamte suspendiert“, sagte Ministeriumssprecher Markus Niesczery am Mittwoch. (…) Bisher sind Hinweise auf 222 Polizeibeschäftigte aus NRW eingegangen. 39 hatten keine straf- oder dienstrechtliche Relevanz. 31 Fälle wurden bereits straf- oder dienstrechtlich geahndet. In 156 Fällen läuft die Überprüfung noch. Dabei handelt es sich in 82 Fällen nur noch um eine dienstrechtliche Prüfung (weil Staatsanwaltschaften strafbares Handeln bereits verneint haben). In 74 Fällen dauern die staatsanwaltschaftlichen und die dienstrechtlichen Ermittlungen noch an

via westfalen blatt: Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus bei der Polizei in NRW – Ermittlungen gegen Bielefelder eingestellt

Logo der Polizei Nordrhein-Westfalen
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Hellboy3690&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:Hellboy3690 (page does not exist)”>Hellboy3690</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0, Link

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Rechtsextreme #Hooligan-Szene – #Staatsanwalt plädiert für #Haftstrafen im “#Jungsturm”-Verfahren

Die vier im “Jungsturm”-Prozess angeklagten Fußball-Fans sollen nach dem Willen der Staatsanwaltschaft mehrjährige Haftstrafen erhalten. Die Männer sollten für jeweils drei bis viereinhalb Jahre ins Gefängnis, weil sie Mitglieder einer kriminellen Vereinigung seien und als solche Gewalttaten verübt hätten, sagte der Staatsanwalt am Mittwoch in seinem Plädoyer vor dem Landgericht Gera. Ausführlich begründete er, dass der sogenannte “Jungsturm” aus Sicht der Ermittler eine Gruppierung ist, die das Ziel hat, Straftaten zu begehen. Die Staatsanwaltschaft Gera sieht es als erwiesen an, dass die 21 bis 29 Jahre alten Angeklagten Mitglieder des “Jungsturms” sind – einer Gruppierung aus dem Umfeld des FC Rot-Weiß Erfurt, in der sich gewaltbereite und rechtsextremistische Fußballfans gesammelt haben sollen. Als solche haben sie nach Überzeugung der Ermittler Übergriffe auf Fans des FC Carl Zeiss Jena etwa an den Bahnhöfen von Saalfeld und Gotha in den Jahren 2018 und 2019 verübt. Auch sollen sie sich mit anderen Hooligans zu Schlägereien verabredet haben.

via mdr: Rechtsextreme Hooligan-SzeneStaatsanwalt plädiert für Haftstrafen im “Jungsturm”-Verfahren

siehe dazu auch exif-recherche: PROZESSBEGINN GEGEN NEONAZIS DER HOOLIGANGRUPPE «JUNGSTURM ERFURT» (11/2020). Ende April 2020 fanden in mehreren Städten in Thüringen und Sachsen-Anhalt Durchsuchungen statt. Betroffen waren die Wohnungen, sowie ein von Mitgliedern der Neonazi-Hooligan Gruppe «Jungsturm Erfurt» genutztes Objekt. Theo Weiland, Marco Klingner und Steve Weinhold sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Nur wenige Monate später, am 29. Juli 2020, folgte die Verhaftung des «Jungsturm»-Mitglieds Robin Brandt aus Waltershausen. Nun soll am 12. November 2020 am Landgericht Gera der Prozess gegen die vier Neonazis eröffnet werden. Ihnen wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung zur Last gelegt. Bisher scheint sich die Anklage vor allem auf die inhaftierten Mitglieder zu konzentrieren und deren Aktivitäten im Zusammenhang mit verabredeten „Ackerkämpfen“. Die personelle Stärke sowie die politische Dimension der Gruppe reicht jedoch viel weiter – besonders hinsichtlich ihrer Bedeutung innerhalb der Thüringer Neonaziszene. Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung Wie das Landgericht Gera in einer Pressemitteilung im Oktober 2020 bekannt gab, werden mehrere Taten der Gruppe angeklagt, welche sich im Zeitraum zwischen 2014 und 2019 ereignet haben sollen. Es geht dabei vorrangig um abgesprochene „Ackerkämpfe“ mit anderen Hooligan-Gruppen, wie auch organisierte Angriffe auf Fans des Erzrivalen FC Carl Zeiss Jena. Laut Anklage sollen Steve Weinhold und Marco Klingner den «Jungsturm» im Jahr 2014 ins Leben gerufen haben. Seit spätestens Sommer 2016 soll Theo Weiland aktives Mitglied beim «Jungsturm» gewesen sein. Robin Brandt sei der Gruppierung 2017 beigetreten. Spätestens ab Sommer 2017, so die Staatsanwaltschaft, seien außerdem Mitgliedsbeiträge erhoben worden und es habe gemeinsame Veranstaltungsbesuche, sowie Kampfsporttrainings gegeben. Für Treffen und Trainings nutzte die Gruppierung Räumlichkeiten im rechten Szeneobjekt «Erlebnisscheune» in Kirchheim, bestätigt die Anklage.

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Irreführende Spekulationen zum „Lockdown“, der angeblich zum Ramadan endet – #faktencheck

In Deutschland und Österreich würden angeblich „wie im Vorjahr“ vor dem Ramadan die Corona-Maßnahmen gelockert, heißt es in einem Blog. Das stimmt nicht: Im vergangenen Jahr blieben im Fastenmonat viele Moscheen geschlossen. Die Einschränkungen gelten für alle Menschen gleichermaßen – und wie lange der aktuelle Lockdown noch anhält, ist unklar. (…) „Wie im Vorjahr: Corona-Lockdowns enden rechtzeitig vor Ramadan-Beginn“: Unter dieser Überschrift macht der Blog Unser Mitteleuropa Stimmung gegen Muslime in Deutschland und Österreich. Der Artikel stellt die unbelegte Behauptung auf, es werde „unter dem Deckmantel der Corona-Pandemiebekämpfung“ ein „Feldzug gegen christliche Feiertage und Hochfeste“ geführt. Der Beitrag wurde laut dem Analysetool Crowdtangle mehr als 500 Mal auf Facebook geteilt und verbreitete sich auch auf Telegram im Kanal „Eva Herman Offiziell“. Das stimmt nicht. Die Corona-Maßnahmen richten sich in Deutschland nicht nach religiösen Gruppen; sie gelten für alle Menschen.  Wie unsere Recherchen ergaben, endete der „Corona-Lockdown“ im vergangenen Jahr  weder in Deutschland noch in Österreich vor Ramadan-Beginn. Wie lange die Ausgangsbeschränkungen in diesem Jahr gelten werden, steht zudem noch nicht fest und ist Spekulation. (…) Es stimmt nicht, dass der „Corona-Lockdown“ im vergangenen Jahr „rechtzeitig vor Ramadan-Beginn“ endete. Zudem gelten die Corona-Beschränkungen gleichermaßen für Kirchen, Synagogen und Moscheen. Bis wann die Einschränkungen noch gelten, ist Spekulation. Für Gottesdienste werden jedoch auch aktuell schon Ausnahmen gemacht – mit strengen Auflagen.

via correctiv: Irreführende Spekulationen zum „Lockdown“, der angeblich zum Ramadan endet

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Von Photo by PtrQs, CC BY-SA 4.0, Link – symbolbild kirche

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Neue MAD-Chefin macht mobil gegen rechts

Im Kampf gegen Rechtsextremismus bei der Bundeswehr setzt Martina Rosenberg, Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes, auf neue Leute und neue Methoden. Dem geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages erläuterte sie ihre Pläne. Dazu gehören neue Teams, mehr Verzahnung – und das Abhören verschlüsselter Botschaften auf Messengerdiensten. (…) Rosenbergs Pläne, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegen, zielen auf erhebliche strukturelle und personelle Veränderungen beim MAD. So fordert Rosenberg den „Rückgriff auch auf externes Personal“, die „Schaffung flexibler Einstellungsmöglichkeiten“ sowie eine „Veränderung von Personal bei erkannten Mängeln in der Aufgabenwahrnehmung – innerhalb des Amtes und auch gegebenenfalls Abversetzung aus dem Amt“. Zu den zentralen Punkten in Rosenbergs Plan gehört die „Schaffung einer eigenen Unterabteilung Rechtsextremismus“. Dabei sollten „erstmals Teamstrukturen“ geschaffen werden, mit dem Ziel einer besseren Verzahnung mit anderen Abteilungen und Behörden. Personell und räumlich sieht Rosenberg ihren MAD wachsen – und verlangt schon mal die „Übernahme der gesamten Liegenschaft der Konrad-Adenauer-Kaserne in Köln bis Ende 2021“. Dort sitzt derzeit neben dem MAD mit seinen rund 1200 Mitarbeitern noch das Amt für Heeresentwicklung mit 750 Mitarbeitern. Aktuell geht der MAD Hunderten rechtsextremistischen Verdachtsfällen nach. Rosenberg setzt zur Aufklärung auch auf die Überwachung verschlüsselter Botschaften auf Messengerdiensten wie Whatsapp oder Telegram.

via rnd: Neue MAD-Chefin macht mobil gegen rechts

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Stephen Miller’s Affinity for White Nationalism Revealed in Leaked Emails

In the run-up to the 2016 election, White House senior policy adviser Stephen Miller promoted white nationalist literature, pushed racist immigration stories and obsessed over the loss of Confederate symbols after Dylann Roof’s murderous rampage, according to leaked emails reviewed by Hatewatch. The emails, which Miller sent to the conservative website Breitbart News in 2015 and 2016, showcase the extremist, anti-immigrant ideology that undergirds the policies he has helped create as an architect of Donald Trump’s presidency. These policies include reportedly setting arrest quotas for undocumented immigrants, an executive order effectively banning immigration from five Muslim-majority countries and a policy of family separation at refugee resettlement facilities that the Department of Health and Human Services’ Office of Inspector General said is causing “intense trauma” in children. In this, the first of what will be a series about those emails, Hatewatch exposes the racist source material that has influenced Miller’s visions of policy. That source material, as laid out in his emails to Breitbart, includes white nationalist websites, a “white genocide”-themed novel in which Indian men rape white women, xenophobic conspiracy theories and eugenics-era immigration laws that Adolf Hitler lauded in “Mein Kampf.” Hatewatch reviewed more than 900 previously private emails Miller sent to Breitbart editors from March 4, 2015, to June 27, 2016. Miller does not converse along a wide range of topics in the emails. His focus is strikingly narrow – more than 80 percent of the emails Hatewatch reviewed relate to or appear on threads relating to the subjects of race or immigration. Hatewatch made multiple attempts to reach the White House for a comment from Miller about the content of his emails but did not receive any reply. Miller’s perspective on race and immigration across the emails is repetitious. When discussing crime, which he does scores of times, Miller focuses on offenses committed by nonwhites. On immigration, he touches solely on the perspective of severely limiting or ending nonwhite immigration to the United States. Hatewatch was unable to find any examples of Miller writing sympathetically or even in neutral tones about any person who is nonwhite or foreign-born.

via splcenter: Stephen Miller’s Affinity for White Nationalism Revealed in Leaked Emails

Stephen Miller by Gage Skidmore.jpg
Von Gage Skidmore, CC BY-SA 3.0, Link

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Former #Florida #cop went live on #Facebook during the #Capitol #riot. Now he is charged – #terror #lockhimup

A former North Miami Beach police officer has been arrested for entering the U.S. Capitol building during the Jan. 6 insurrection seeking to prevent Congress from certifying the presidential election results, according to records unsealed in federal court Sunday. Nicholes Lentz, 41, was arrested Friday and charged in a criminal complaint with entering a restricted building or grounds and disruptive and disorderly conduct on restricted grounds. An FBI affidavit in support of the arrest cites a video clip Lentz posted on Facebook live from inside the Capitol, in which he says: “America has spoken. You can not stop millions of people.” Lentz adds: “We’re not here to hurt any cops, of course. I love my boys in blue, but this is overwhelming for them. There’s no way they can hold us back.” The Miami Herald first reported Lentz’s involvement in the riot on Jan. 11. The FBI interviewed Lentz at his home in Boynton Beach on Friday, and Lentz admitted to being inside the Capitol building during the riot, according to court records. He told the FBI he “drove through the night from Florida to Washington, D.C., arriving in the early hours of Jan. 6” to attend a rally being held by former President Donald Trump. Lentz told FBI agents he entered the Capitol building through the front door and stayed on the ground floor, remaining there for about two hours. He denied committing any acts of physical violence and wasn’t charged with doing so. A former North Miami Beach police officer has been arrested for entering the U.S. Capitol building during the Jan. 6 insurrection seeking to prevent Congress from certifying the presidential election results, according to records unsealed in federal court Sunday. Nicholes Lentz, 41, was arrested Friday and charged in a criminal complaint with entering a restricted building or grounds and disruptive and disorderly conduct on restricted grounds. An FBI affidavit in support of the arrest cites a video clip Lentz posted on Facebook live from inside the Capitol, in which he says: “America has spoken. You can not stop millions of people.” Lentz adds: “We’re not here to hurt any cops, of course. I love my boys in blue, but this is overwhelming for them. There’s no way they can hold us back.” The Miami Herald first reported Lentz’s involvement in the riot on Jan. 11. The FBI interviewed Lentz at his home in Boynton Beach on Friday, and Lentz admitted to being inside the Capitol building during the riot, according to court records. He told the FBI he “drove through the night from Florida to Washington, D.C., arriving in the early hours of Jan. 6” to attend a rally being held by former President Donald Trump. Lentz told FBI agents he entered the Capitol building through the front door and stayed on the ground floor, remaining there for about two hours. He denied committing any acts of physical violence and wasn’t charged with doing so.

via miami herald: Former Florida cop went live on Facebook during the Capitol riot. Now he is charged

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Retired N.Y.P.D. #Officer Who Guarded City Hall Charged in #Capitol #Riot – #terror

Thomas Webster turned himself in on charges that he assaulted a Washington police officer with a flagpole during the Jan. 6 attack on Congress. A retired New York police officer who once was part of the security detail at City Hall was charged on Tuesday with assaulting a police officer with a metal flagpole during the pro-Trump riot at the Capitol on Jan. 6. The former officer, Thomas Webster, served in a New York Police Department unit that provided security for the mayor, Gracie Mansion and City Hall, according to a law enforcement official. He retired from the force in 2011. Mr. Webster, 54, a former Marine, surrendered to the F.B.I. on Monday and was charged with six counts relating to the attack on an officer from the Metropolitan Police Department in Washington, D.C., and his participation in the violent attempt to stop Congress from certifying the presidential election results. A federal prosecutor said there were videos of Mr. Webster attacking the Washington officer, first with a metal flagpole that earlier had flown a Marine Corps flag, and then with his bare hands. According to court documents, after the officer wrestled the flagpole away from Mr. Webster, the former Marine tackled the officer, pinned him to the ground, straddled him and attempted to rip off his face shield and gas mask — an attack that left the officer unable to breathe.

via nytimes: Retired N.Y.P.D. Officer Who Guarded City Hall Charged in Capitol Riot

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