#Telegram-Chatgruppe – #Thüringer #AfD prüft #Antisemitismus-Vorwurf in den eigenen Reihen – #schauhin #hetzer

In einer Chat-Gruppe, die die Ostthüringer AfD-Politikerin Anja Bergner einrichtete, soll der Holocaust geleugnet worden sein. Der AfD-Landesverband prüft die Vorwürfe. Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung. Die stellvertretende Sprecherin des AfD-Gebietsverbandes Saale-Orla-Kreis, Anja Bergner, steht in der Kritik. Nach Informationen der Ostthüringer Zeitung (OTZ) wurde in dem von ihr gegründeten Telegram-Kanal “Triptis wacht auf” der Holocaust geleugnet. Der Zeitung liegen Screenshots vor, die das belegen. So hieß es am 5. März bei “Triptis wacht auf”: “Der Holocaust ist eine fast so große Lüge wie die Korona-Pandemie! Beides erlogen vom Juden!” (Rechtschreibfehler im Original). Diese Zeilen stehen offenbar zu Beginn eines extrem antisemitischen und menschenfeindlichen Textes.

via mdr: Telegram-Chatgruppe – Thüringer AfD prüft Antisemitismus-Vorwurf in den eigenen Reihen

anm dokmz: Der Text findet sich mehrfach auf Telegram – i.d.R. “weitergeleitet aus ATTILA HILDMANN”

#Querdenker-Demo in #Kassel verboten – Sorge vor #Gewalt – #covidioten #pack


Am Samstag wollen Verschwörungsideologen und Gegner der Corona-Maßnahmen aus ganz Deutschland in Kassel demonstrieren. Die Stadt hat die Demo aus Infektionsschutzgründen verboten. In Messenger-Gruppen wird jedoch dazu aufgerufen, trotzdem nach Kassel zu fahren und sich der Polizei gewaltsam zu widersetzen. Die Stadt Kassel hat eine für Samstag geplante Großdemonstration gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen aus Infektionsschutzgründen verboten. Im Internet war zu einer bundesweiten Demonstration aufgerufen worden. Mehrere Protagonisten der großen Querdenker-Proteste im vergangenen Jahr beteiligten sich an den Aufrufen. „Alle“ sollten nach Kassel kommen, die Versammlung mit noch nicht näher genannten Rednern werde „legendär“. Zeitgleich sollen demnach auch in mehreren Städten weltweit Proteste gegen Corona-Schutzmaßnahmen stattfinden. Nach dem Verbot der Demonstration in Kassel regt sich nun Sorge vor gewaltsamen Ausschreitungen am Samstag. In Gruppen von Verschwörungsideologen und Corona-Maßnahmen-Gegnern in der Messenger-App Telegram wurden Aufrufe verbreitet, sich dem Demonstrationsverbot zu widersetzen. Auch Aufrufe zu Widerstand gegen die Polizei waren dort zu lesen. Einzelne Nutzer forderten die Gruppenmitglieder etwa dazu auf, Motorradhelme und Schutzbrillen mitzubringen.

via rnd: Querdenker-Demo in Kassel verboten – Sorge vor Gewalt

College student who hosted racist ‘swatting’ group is sentenced to 33 months – #awd #atomwaffendivision

The FBI’s Raymond Duda speaks at a February 2020 news conference in Seattle about charges against a group of alleged members of the neo-Nazi Atomwaffen Division. One day in late 2018, John William Kirby Kelley didn’t feel like going to class. So he turned to the friends he had made online, suggesting they call in a fake threat to his school, Old Dominion University. The people who gathered in the online chat room, which Kelley hosted, regularly engaged in “swatting,” or calling police with invented crises that would require a special weapons and tactics, or SWAT, team, prosecutors said. The friends also routinely derided Black and Jewish people and targeted minorities; one was the leader of a neo-Nazi group called the Atomwaffen Division. Kelley and the group leader, John Cameron Denton, were ultimately arrested along with four other Atomwaffen associates. “I am really sorry,” Kelley, now 20, said in Alexandria federal court Monday before being sentenced to 33 months in prison. “I hope to return to the community as a better man.” Some victims were chosen simply because they were streaming their own online activities live, giving the swatters a chance to watch law enforcement respond in real time. But Denton repeatedly harassed a ProPublica journalist who had reported on him and other neo-Nazi leaders. The group also called in threats against two Black churches, a mosque, a Black newspaper columnist and Trump administration official Kirstjen Nielsen. (…) Kelley met Denton in a white-supremacist chat room and drove to West Virginia to meet another virulently racist associate, Cuellar said. The latter co-conspirator was not charged, because of his age, according to court filings; two others are not in the United States. The other four people arrested were charged in federal court in Seattle, where they were accused of conspiring to threaten journalists. Two have pleaded guilty; two are awaiting trial.

via wahington post: College student who hosted racist ‘swatting’ group is sentenced to 33 months

Rechts, radikal, in den Landtag gewählt – Was der Verfassungsschutz über die AfD-Abgeordneten weiß

Im aktuellen Gutachten des Verfassungsschutzes tauchen mehrere gewählte AfD-Abgeordnete aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auf. Da ist zum Beispiel Emil Sänze. Der AfD-Landtagsabgeordnete aus Baden-Württemberg fällt schon seit Längerem durch radikale Äußerungen auf. Im Januar bekam seine Rhetorik militante Züge. „Diese Merkel-Regierung führt uns in den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ruin“, schrieb er bei Facebook zur Corona-Politik. „Die Parlamente werden ausgeschaltet, eine Vertretung der Bürgerrechte findet nicht mehr statt und ein selbsternanntes Gremium der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin errichtet das Regime der Bevormundung.“ Aus Sicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ist das eine gefährliche Agitation. Sänze suggeriere „die Notwendigkeit gewaltsamen Widerstands“. Wie weitere radikal rechte AfD-Politiker wurde Sänze bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg in den Landtag gewählt. Auch in Rheinland-Pfalz ist eine Reihe Personen in den Landtag eingezogen, die das BfV in seinem Gutachten zum „Verdachtsfall“ AfD aufführt – und deren Äußerungen der Nachrichtendienst als Indizien für rechtsextremistische Bestrebungen der AfD sieht. Diese Personalien kontrastieren die Äußerungen von AfD-Spitzenvertretern am Montag. Parteichef Jörg Meuthen etwa erklärte, er werde an seinem „bürgerlich-freiheitlich-konservativen“ Kurs festhalten. Ähnlich drückten es die AfD-Spitzenkandidaten von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg aus, die sich als moderat verstehen. (…) In den Landtag von Rheinland-Pfalz wiedergewählt wurde der Abgeordnete Matthias Joa. Dieser hat Artikel geteilt, die zustimmend den Begriff „Umvolkung“ verwendeten. In der rechtsextremen Szene bezeichnet die Vokabel den angeblich planvollen Austausch von einheimischer Bevölkerung gegen Migranten. „Wir werden ausgenommen wie die Weihnachtsgänse, und demographisch unterwandert. All dies geschieht mit Wissen und Wollen der Politik“, erklärte Joa. Unter der Überschrift „Muslimfeindliche Aussagen und Positionen“ führt das BfV den wiedergewählten Abgeordneten Jan Bollinger auf. Dieser habe im Mai 2020 auf seiner Facebook-Seite einen Beitrag geteilt, in dem es hieß: „Es geht um den Sieg des Islam über Deutschland, um die Unterwerfung von uns Ungläubigen, darum, aus Deutschland ein islamisches Land zu machen.“ Wer in der Demokratie schlafe, wache „im Kalifat“ wieder auf.

via tagessüiegel: Rechts, radikal, in den Landtag gewählt – Was der Verfassungsschutz über die AfD-Abgeordneten weiß

#NPD in #Altenstadt liegt laut Trendergebnis bei 11 Prozent

Die rechtsextreme NPD hat im mittelhessischen Altenstadt laut einem Trendergebnis bei den Kommunalwahlen 11,1 Prozent errungen. Damit würde die Partei nochmals 1,1 Prozentpunkte zulegen im Vergleich zum endgültigen Ergebnis der Abstimmung 2016. Der Ortsbeirat von Altenstadt-Waldsiedlung im Wetteraukreis war 2019 bundesweit in die Schlagzeilen geraten, weil er einen NPD-Vertreter zum Ortsvorsteher gewählt hatte. Angesichts der Welle der Empörung wurde dieser wenig später wieder abgesetzt.

via welt: NPD in Altenstadt liegt laut Trendergebnis bei 11 Prozent

siehe auch: Kommunalwahl in Hessen: NPD stürzt in Hochburgen ab. Die rechtsextreme NPD landet bei der Kommunalwahl teilweise bei mehr als zehn Prozent. Verluste macht sie in ihren regionalen Hochburgen. Am Sonntag (14.03.2021) fand die Kommunalwahl in Hessen statt. Die rechtsextreme NPD ist nur noch in zwei hessischen Gemeinden stark. Die AfD wird kurz Konkurrenz. Der Dank kam, noch bevor es von irgendwo erste Trendergebnisse gab. Kaum hatten in Hessen die Wahllokale geschlossen, veröffentlichte die rechtsextreme NPD am Sonntagabend auf Facebook ein Bild mit ihrem Parteilogo, einem hessischen Löwen und dem Schriftzug „Danke an die vielen Wähler und Unterstützer“. Man bedanke sich bei allen, die „trotz Lüge und Hetze in den Medien“ NPD gewählt hätten. Obwohl die rechtsextreme Partei sich somit frühzeitig zufriedengab, sahen ihre ersten Ergebnisse bei dieser Kommunalwahl sehr durchwachsen aus. Die NPD hatte sich diesmal mit aller Kraft auf ihre regionalen Hochburgen konzentriert und muss trotzdem mit Verlusten leben. Bei der Wahl zum Kreistag im Lahn-Dill-Kreis kommt sie laut Trendergebnis nur noch auf 0,7 Prozent der Stimmen, in der Wetterau auf 0,9 Prozent. Bei der Wahl 2016 hatten die Ergebnisse noch bei 2,0 und 2,2 Prozent gelegen.

#Dresdner „#Querdenker“, die „#BewegungLeipzig“ und die rechtsextremen „Freien Sachsen“ – #covidioten #terror

Schon am 21. November 2020 mischten sich in Leipzig das „Querdenken“ mit der alten Ausländerfeindlichkeit und rechten Narrativen. Ob die Polizeibeamten am 13. März 2021 wussten, wem sie da bei den „friedlichen Querdenkern“ unter anderem gegenüberstanden, als ihr Dresdner Einsatz und die Gewalt gegen sie begann, sollte man wahrscheinlich eher den Verfassungsschutz Sachsen fragen. Denn im Vorfeld der aus Corona-Schutz-Gründen verbotenen „Es reicht“-Demonstration vom vergangenen Samstag hatte eine 2021 neu gegründete Vereinigung in die Sächsische Landeshauptstadt mobilisiert, welche sich „Freie Sachsen“ nennt. Und diese hat es in sich: Alte Bekannte aus dem rechtsextremen Milieu von Pro Chemnitz und der NPD Sachsen finden sich hier im Schulterschluss mit rührigen „Querdenkern“ wie den Busunternehmer Thomas Kaden (Honk for Hope). Vor gerade einmal drei Wochen, am 26. Februar 2021, gründete sich nach eigener Auskunft auf einer eigens dafür eingerichteten Webseite in der sächsischen Erzgebirgsstadt Schwarzenberg ein rechtsextremes Bündnis, welches wohl abschließend offiziell macht, was auch „Querdenker“ Michael Ballweg in einem LZ-Interview zu den ostdeutschen Auswirkungen seiner Bewegung so gern zu bemänteln versuchte. Man gab sich nicht nur einen Namen, sondern wählte gleich die Führungsspitze des offenbar vereinsartigen Gebildes. Seither ist Martin Kohlmann, Rechtsanwalt, Stadtrat und Ex-Republikaner aus Chemnitz neben seinem Fraktionsvorsitz für die vom Verfassungsschutz Sachsen als rechtsextrem eingestufte Vereinigung „Pro Chemnitz“ auch der Vorsitzende der „Freie(n) Sachsen“.Beobachter der Vorgänge rings um die „Querdenken“-Versammlung vom 7. November 2020 in Leipzig kennen Kohlmann über seine Aktivitäten in Chemnitz hinaus auch als Rechtsanwalt des deutschlandweit agierenden „Querdenken“-Busunternehmers Thomas Kaden aus Plauen (Honk for Hope).
Dieser wiederum koordinierte große Busaktionen am 29. August 2020 nach Berlin und auch am 7. November 2020 nach Leipzig. Eine Versammlung, welche Nils Wehner (Bewegung Leipzig) anmeldete. Seit dem 26. Februar 2021 ist Kaden laut Vereinswebseite ein Stellvertreter Kohlmanns und „freier Sachse“. Vom Lichtelläufer zum „Querdenker“
Neben Kohlmann, dessen Demonstrations-Engagement vor allem nach dem Tötungsverbrechen an Daniel H. in Chemnitz deutschlandweit bekannt wurde, findet sich auch auf der Position eines weiteren Stellvertreters ein bekannter Rechtsextremist. Stefan Hartung trat noch 2019 für die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestufte NPD zur sächsischen Landtagswahl an. Im gleichen Jahr versuchte der in Aue-Bad Schlema beheimatete Nationalist daheim erfolglos Bürgermeister zu werden. Und auch die Spuren dieses ehemaligen Mitgliedes der Jungen Union Sachsen reichen weit vor die Zeit von „Querdenken“ und angeblicher Coronamaßnahmenkritik zurück. Bereits beim fremdenfeindlichen „Lichtellauf“ 2013 im sächsischen Schneeberg war Hartung einer der treibenden Akteure gegen eine dortige Flüchtlingsunterkunft, hielt Reden und versuchte die Ängste der Schneeberger gegen die Flüchtlinge zu radikalisieren. Seit dem gescheiterten Verbotsverfahren seiner NPD im Jahr 2017 darf man Hartung aufgrund seiner (nach eigenem Bekunden) bis heute fortdauernden Mitgliedschaft getrost einen Feind der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nennen. Denn, so die Bundeszentrale für politische Bildung, „das Gericht bestätigte, dass das politische Konzept der NPD ‚auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet` sei und die Menschenwürde missachte.“ Lediglich die Einschätzung, dass die NPD zu klein und unbedeutend sei, dieses Ziel auch zu erreichen, verhinderte das Verbot. Angesichts der personellen Vernetzungen mit neueren Bewegungen etwas, worüber die Verfassungsrichter in den kommenden Jahren durchaus noch einmal ins Grübeln kommen könnten. Robert Andres, Schatzmeister der Stadtratsfraktion von „Pro Chemnitz“ komplettiert übrigens die Gründungsführung von „Freie Sachsen“.

via freie presse: Dresdner „Querdenker“, die „Bewegung Leipzig“ und die rechtsextremen „Freien Sachsen“

Deutliche Verluste für die radikalen Rechten – Die Wahlergebnisse der AfD sollten niemanden beruhigen

Die Partei hat mittlerweile eine Stammwählerschaft, die sie nicht trotz, sondern wegen ihrer radikal rechten Positionen wählt. Eine Analyse. Einige jubeln jetzt schon angesichts der Wahlergebnisse der AfD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Der Aufstieg der AfD sei gestoppt, die radikal Rechten hätten ihren Zenit überschritten. Tatsächlich sind die Wahlergebnisse für die AfD deutlich niedriger als 2016. Damals holte die AfD in Baden-Württemberg 15 Prozent, in Rheinland-Pfalz knapp 13. Beides sind Bundesländer, in denen die AfD im westdeutschen Vergleich stark ist. Entsprechend lösen die deutlich niedrigeren Ergebnisse bei dieser Landtagswahl keine Euphorie bei der AfD aus. Ein Grund zum Jubeln sollten sie aber auch für die Gegner der AfD nicht sein. Denn: Die radikal rechte Partei hat diese Ergebnisse trotz aller äußeren Umstände geholt. Die Einstufung als Verdachtsfall störte viele Wähler nicht Die Partei ist intern stark zerstritten zwischen sich als gemäßigt verstehenden Kräften und extrem rechten Kräften. Sie hat es in der Coronakrise nicht geschafft, einen stringenten Kurs zu formulieren: Sie schwankt etwa zwischen Impfgegnerschaft und Verurteilung des Impfversagens der Bundesregierung. Und die Partei steht im Visier des Verfassungsschutzes. (…) Das Wahlergebnis der AfD bedeutet in der Konsequenz: Bis zu 10 Prozent der Wähler im tiefen Westen wählen eine Partei, die unter Rechtsextremismus-Verdacht steht und bisher in der Coronakrise keine überzeugenden Lösungen anbieten konnte. Das lässt sich nicht mehr einfach mit Protestwählertum erklären oder mit Frust über die Migrationspolitik der Bundesregierung. Das Thema Migration spielte im Pandemiejahr kaum eine Rolle.

via tagesspiegel: Deutliche Verluste für die radikalen Rechten – Die Wahlergebnisse der AfD sollten niemanden beruhigen