Rechtsextremismus

Filz-Achse Bayern-Berlin: AfD-Mann Tobias Peterka beschäftigt Frau von Parteikollegen – #clanstrukturen #vetternwirtschaft

Die Frau des Berliner Abgeordneten Hugh Bronson arbeitet nach CORRECTIV-Recherchen für den Bundestagsabgeordneten Tobias Peterka aus Bayern. Victoria Bronson ist selbst keine Unbekannte: Sie war Vorsitzende eines Vorläufers der früheren AfD-Parteistiftung und reiste in dieser Funktion auf die besetzte Krim. Die Nachrichten rund um neue Vetternwirtschafts-Vorwürfe bei der AfD ebben nicht ab. CORRECTIV hat nun Informationen zu einem Fall aus Berlin: Die Frau von Hugh Bronson, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin für den bayerischen Bundestagsabgeordneten Tobias Peterka. Erst vor kurzem waren beide Abgeordnete zusammen zu sehen, als Hugh Bronson seinen bayerischen Kollegen im Kommunalwahlkampf in Oberfranken unterstützte. Hugh Bronson war von 2014 bis 2016 Vize-Vorsitzender der Berliner AfD. Für eine Reise auf die von Russland besetzte Krim wurde er 2018 von der Bundesregierung gerügt. Außerdem gab es den Verdacht auf Untreue in Bezug auf Parteispenden gegen ihn – die Ermittlungen stellte die Staatsanwaltschaft jedoch ein. Der Job seiner Frau Victoria Bronson verhalf ihr in eine durchaus relevante Position: Tobias Peterka ist rechtspolitischer Sprecher der AfD im Bundestag und kandidierte 2023 als Vizepräsident für den Bundestag. Auch Victoria Bronson ist keine Unbekannte. Sie arbeitete bereits, damals noch unter ihrem Mädchennamen Tuschik, als Justiziarin für die AfD in Sachsen-Anhalt und als Vorsitzende der Akademischen Erasmus-Stiftung – einem Vorgängermodell der heutigen AfD-Parteistiftung. Im Rahmen ihrer Stiftungstätigkeit reiste Victoria Bronson 2018, wenige Monate nach ihrem Mann, auf die Krim. Die AfD Brandenburg schlug sie 2018 als Richterin für das Bundesverfassungsgericht vor.

via correctiv: Filz-Achse Bayern-Berlin: AfD-Mann Tobias Peterka beschäftigt Frau von Parteikollegen

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Manuals Of Destruction: Extremist How-To Manuals Teaching Kids How To Extort, Poison, And Kill – #terror #mmc

In a Brooklyn, New York, courthouse, Georgian national Michail Chkhikvishvili entered his plea before the court. On November 15, 2025, Chkhikvishvili, also known as Commander Butcher, admitted to a 2023 plot he attempted to orchestrate in which a co-conspirator, dressed as Santa Claus, would distribute poisoned candy to “minority children” on New Year’s Eve 2023. Communicating over the encrypted chat application Telegram, Chkhikvishvili conspired with others to lace the candy with deadly ricin poison on behalf of his group, the violent Maniac Murder Cult (Маньяки: культ убийства in Russian — often abbreviated as “MKY,” “MKU,” or “MMC”). To help the perpetrator in New York, Chkhikvishvili sent manuals that instructed the would-be attacker on how to create poisons and explosives. A common practice inside the extremist spaces that groups like MKY operate, these guides are meant to instruct and inspire followers to commit acts of violence. After the holidays passed without the plan moving forward, Chkhikvishvili told his man in New York to target the Jewish community, Jewish schools, and Jewish children in Brooklyn with poison. Joking that the attack was going to exceed that of Anders Breivik, a Norwegian mass killer who killed 77 people, many of them children, on July 22, 2011, Chkhikvishvili never saw his plan reach fruition. The person he had been soliciting to commit violence was actually an undercover informant with the FBI. Chkhikvishvili, a citizen of Georgia, was arrested in July 2024 as he traveled through Moldova and then was extradited to the U.S. Chkhikvishvili authored and distributed a book for MKY titled the Hater’s Handbook around 2021. The book began as a basic text document but was updated and “improved” over time. By the third edition, it was filled with illustrations, references to other groups, an alleged biography of MKY’s founder, the imprisoned Yegor Krasnov, and instructions on how to carry out random attacks and violence in the name of a neo-Nazi ideology, spreading terror, and the MKY.

vi graphe: Manuals Of Destruction: Extremist How-To Manuals Teaching Kids How To Extort, Poison, And Kill

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Niedersächsische AfD-Landesgruppe drängt Bundestagsabgeordnete Martina Uhr zu Mandatsverzicht – #clantrukturen #vetternwirtschaft

Die niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Martina Uhr soll ihren Lebensgefährten sowie dessen Tochter in ihrem Büro angestellt haben. Teile ihrer Fraktion legen ihr den Rücktritt nahe. Sonst würden Schritte eingeleitet. Die AfD muss sich mit einem neuen Fall mutmaßlicher Vetternwirtschaft befassen. Wie die »Welt«  berichtet, soll die Bundestagsabgeordnete Martina Uhr ihren Lebensgefährten sowie dessen Tochter in ihrem Büro angestellt haben. Die Regeln des Bundestags verbieten grundsätzlich Beschäftigungsverhältnisse von aktuellen und ehemaligen Lebenspartnern, Verwandten oder Ehegatten. Mit Lebenspartnern sind allerdings nicht Partner gemeint, sondern gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften, wie sie vor der Ehe für alle geschlossen wurden. Die niedersächsische Landesgruppe der AfD-Bundestagsfraktion hat die Vorwürfe nach eigenen Angaben überprüft und für stichhaltig befunden. »Eine sofortige Überprüfung durch die Landesgruppe bestätigte diese Vorwürfe in vollem Umfang«, sagte der Landesgruppenvorsitzende Andreas Paul am Montagabend. Man habe Uhr aus den eigenen Reihen ausgeschlossen und sie zum Mandatsverzicht aufgefordert, teilte Paul weiter mit

via spiegel: Niedersächsische AfD-Landesgruppe drängt Bundestagsabgeordnete Martina Uhr zu Mandatsverzicht

siehe auch: AfD-Abgeordnete rausgeschmissen: Schledde-Affäre weitet sich aus. Die niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Martina Uhr soll ihren Partner und dessen Tochter bei sich angestellt haben. Die Landesgruppe reagiert ungewöhnlich scharf. Grund könnte Uhrs Unterstützung der Untreue-Vorwürfe gegen Landeschef Schledde sein. von Amelia Wischnewski In einer nur etwa 50-minütigen Krisensitzung am Mittwoch wurde Uhr nach Aussage von Leiter Andreas Paul (AfD) mit sofortiger Wirkung aus der niedersächsischen AfD-Landesgruppe ausgeschlossen. Uhr wurde von der Landesgruppe dazu aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen. Komme sie dem innerhalb von 24 Stunden nicht nach, würde bei der nächsten Fraktionssitzung am Dienstag ihr Ausschluss beantragt. Die offizielle Begründung: Martina Uhr habe ihren Lebensgefährten angestellt. Mutmaßlich auch dessen Tochter. Womöglich wollte Uhr die Anstellung verschleiern: Paul zufolge wurde die Adresse des gemeinsamen Wohnsitzes erst vergangene Woche im internen Verwaltungsprogramm der AfD – dem “Parteimanager” – geändert. Doch hinter dem Ausschluss der Bundestagsabgeordneten könnte mehr stecken. In einem internen Schreiben von Mitte Februar, es liegt dem NDR vor, hat Uhr schwere Vorwürfe gegen AfD-Landeschef Ansgar Schledde erhoben. Es geht um den Fall von angeblich veruntreuten Steuergeldern in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro

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Bundestag macht Weg für weitere Durchsuchungen bei Krah frei

Im September durchsuchten Fahnder Räume von Maximilian Krah, Hintergrund war ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Geldwäsche und Bestechlichkeit. Nun hat der Bundestag weitere Razzien beim AfD-Abgeordneten ermöglicht. Der Bundestag hat mögliche erneute Durchsuchungen beim AfD-Abgeordneten Maximilian Krah gebilligt. Das Parlament erteilte am späten Nachmittag einstimmig eine entsprechende Genehmigung  – also auch mit den Stimmen der AfD. Der Hintergrund der vom Bundestag beschlossenen »gerichtlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse« blieb vorerst unklar. Bereits im September waren allerdings Wohnung und Bundestagsbüro des sächsischen AfD-Politikers durchsucht worden , dafür hatte das Parlament Krahs Immunität aufgehoben. Hintergrund war ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche. Krah soll während seiner Zeit im Europaparlament von 2019 bis 2025 Zahlungen aus chinesischen Quellen erhalten haben. Hinweise auf mögliche Schmiergeldzahlungen ergaben sich nach SPIEGEL-Informationen bei Ermittlungen der Bundesanwaltschaft und des Bundeskriminalamts gegen Jian G., Krahs früheren Mitarbeiter im Europaparlament

via spiegel: Bundestag macht Weg für weitere Durchsuchungen bei Krah frei

siehe dazu auch;: Korruptionsverdacht gegen AfD-Politiker Ermittler vollstrecken neue Durchsuchungsbeschlüsse im Fall Krah Der AfD-Politiker Maximilan Krah fiel immer wieder mit chinafreundlichen Positionen auf. Ermittler werfen ihm Bestechlichkeit und Geldwäsche vor. Nun fanden in dem Fall nach SPIEGEL-Informationen weitere Durchsuchungen statt. Bei den Korruptionsermittlungen gegen den AfD-Politiker Maximilian Krah führt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden erneut Durchsuchungsmaßnahmen durch. Wie eine Sprecherin der Behörde auf SPIEGEL-Anfrage mitteilte, werden seit dem Morgen mehrere Durchsuchungsbeschlüsse des Oberlandesgerichts Dresden vollstreckt. Die Maßnahmen richteten sich nicht gegen Krah selbst, sondern gegen »Dritte«, so die Sprecherin. Wo genau durchsucht wird und welche Beweismittel sichergestellt werden sollen, wollte die Generalstaatsanwaltschaft zunächst nicht sagen. Nach SPIEGEL-Informationen ging es unter anderem um die Sicherstellung von E-Mail-Konten bei Kanzleien, bei denen Krah früher tätig war; GENEHMIGUNG DES BUNDESTAGS Durchsuchungen “gegen Dritte” wegen AfD-Bundestagsabgeordnetem Krah. Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah sind Strafverfolger zu Durchsuchungen ausgerückt. Laut Generalstaatsanwaltschaft Dresden richtet sich die Maßnahme “gegen Dritte”. Der Bundestag hatte dies am Donnerstag genehmigt. Nach einer Freigabe durch den Bundestag sind Strafverfolger zu Durchsuchungen angerückt, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den AfD-Abgeordneten Maximilian Krah stehen. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden mitteilte, richtet sich die Maßnahme “gegen Dritte”. Sie diene der Suche nach potenziellen Beweismitteln. Ein neues Strafverfahren mit neuen Vorwürfen gegen Krah sei damit nicht verbunden, betonte die Behörde. Gegen wen konkret sich die Maßnahmen konkret richteten, sagte ein Sprecher auf Anfrage nicht.

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Vorwürfe der Vetternwirtschaft: AfD-Bundestagsabgeordnete entlässt mehrere Mitarbeiter – #familienkrise

Die Bundestagsabgeordnete Claudia Weiss trennt sich von mehreren Mitarbeitern. Die Betroffenen beklagen offenbar „mediale Skandalisierung“. Um wen es sich handelt, bleibt offen. Vorwürfe der Vetternwirtschaft haben personelle Konsequenzen in der AfD: Die AfD-Bundestagsabgeordnete Claudia Weiss hat sich von mehreren Mitarbeitern getrennt, wie die AfD Sachsen-Anhalt auf Anfrage bestätigte. Die Abgeordnete habe sich „einvernehmlich mittels Aufhebungsvertrag von einigen ihrer Mitarbeiter getrennt“, sagte ein Sprecher. Details wurden nicht bekannt gegeben.

via tagesspiegel: Vorwürfe der Vetternwirtschaft: AfD-Bundestagsabgeordnete entlässt mehrere Mitarbeiter

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Verfassungsgerichtshof weist Eilantrag der AfD in Rheinland-Pfalz ab

Der rheinland-pfälzische Landtag hat Maßnahmen zum Schutz des Parlaments vor Verfassungsfeinden eingeführt, gegen die die AfD gerichtlich vorgeht. Nun gibt es eine erste Entscheidung. Der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz hat den Eilantrag der AfD-Landtagsfraktion gegen die Änderung des Abgeordneten- und Fraktionsgesetzes abgelehnt. Die grundsätzliche Entscheidung im Normenkontrollverfahren steht jedoch noch aus, wie der VGH in Koblenz mitteilte. Der Landtag hatte im Juli letzten Jahres das Gesetz geändert, um das Parlament vor potenziellen Verfassungsfeinden zu schützen. Dies ermöglicht es, staatliche Gelder für verfassungsfeindliche Mitarbeiter von Abgeordneten oder Fraktionen zu streichen. Diese Maßnahme greift, wenn betroffene Personen einer Zuverlässigkeitsüberprüfung nicht zustimmen oder ihnen Verfassungsfeindlichkeit nachgewiesen wird. Dabei werden Informationen des Verfassungsschutzes oder des Landeskriminalamtes genutzt.

via nr kurier: Verfassungsgerichtshof weist Eilantrag der AfD in Rheinland-Pfalz ab

siehe auch: AfD-Fraktion scheitert in Koblenz mit Eilantrag Die AfD-Fraktion ist vor dem Verfassungsgerichtshof in Koblenz mit einem Eilantrag gegen eine Gesetzesänderung gescheitert. Die Entscheidung im Hauptverfahren steht aber noch aus. Der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz hat einen Eilantrag der AfD-Landtagsfraktion abgelehnt. Das teilte das Gericht in Koblenz mit. Die Fraktion wollte damit eine Änderung des Abgeordneten- und Fraktionsgesetzes vorläufig aussetzen lassen, die Entscheidung im Hauptverfahren steht aber noch aus. Der Landtag hatte das Gesetz im vergangenen Juli geändert, um das Parlament vor potenziellen Verfassungsfeinden zu schützen. Die neuen Regelungen ermöglichen es, Mitarbeitern von Abgeordneten oder Fraktionen staatliche Gelder zu streichen. Dies geschieht, wenn sie einer Zuverlässigkeitsüberprüfung nicht zustimmen oder ihnen Verfassungsfeindlichkeit nachgewiesen wird. Für diese Überprüfung werden unter anderem Informationen des Verfassungsschutzes herangezogen. (…) Die Richter begründeten die Ablehnung des Eilantrags damit, dass für die Fraktion kein schwerer Nachteil drohe. Eine Rechtsnorm sei grundsätzlich gültig, bis ihre Verfassungswidrigkeit festgestellt ist. Das Gericht wog zudem die Folgen ab: Würde die Regelung ausgesetzt, aber später für rechtmäßig befunden, würde der Staat bis dahin möglicherweise die Arbeit eines Mitarbeiters finanzieren, bei dem die Annahme gerechtfertigt sei, dass er verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützt habe

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Rechtsextremer Bombenbauer? Neue Details nach Razzia in Weißenborn – #artgemeinschaft #terror

Nach dem Fund von Waffen und Chemikalien in Weißenborn sind neue Details über einen 25-jährigen Beschuldigten aufgetaucht. Sie liegen MDR Investigativ exklusiv vor. Die Behörden sollen ihn der rechtsextremistischen Szene zuordnen. Offenbar gibt es auch Verbindungen zu einem einschlägigen, verbotenen Verein. Der Fund von Waffen und Chemikalien in Weißenborn im Burgenlandkreis hat Sicherheitskreisen zufolge einen rechtsextremistischen Hintergrund. Bei der Durchsuchung entdeckte Metallrohre könnten in Verbindung mit den Chemikalien auf einen Bombenbau hinweisen. Was der Fall mit der rechtsextremistischen sogenannten “Artgemeinschaft” zu tun haben könnte. Nach dem Fund von Waffen und sprengstofffähigen Chemikalien bei einem 25-Jährigen im Burgenlandkreis Ende Januar werden nun neue Details über die Hintergründe bekannt. Wie MDR Investigativ aus Sicherheitskreisen erfuhr, rechnen die Behörden den Beschuldigten der rechtsextremistischen Szene zu. Er soll bislang polizeilich nicht in Erscheinung getreten sein. Laut Auskunft der zuständigen Staatsanwaltschaft Halle liegen keine Vorstrafen vor. Die Behörde verwies auf die laufenden Ermittlungen, insbesondere auf die Auswertung von sichergestellten Gegenständen. Bei der Durchsuchung auf einem Gehöft in Weißenborn wurden nach Informationen von MDR Investigativ zahlreiche rechtsextreme Devotionalien gefunden, darunter Hakenkreuzflaggen sowie Bild- und Fotomaterial mit NS-Bezug. Auf dem Hof wurde laut Sicherheitskreisen ebenfalls eine laborähnliche Räumlichkeit entdeckt und durchsucht. Die Ermittler fanden neben Luftgewehren und Armbrüsten auch Schwarzpulver, Munitionsteile und eine Stopfmaschine. Dazu sprengfähiges Material im zweistelligen Kilobereich. Außerdem sollen zugesägte Metallrohre gefunden worden sein (…) Der Fall steht offenbar im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen sogenannten “Artgemeinschaft”. Wie die taz zuerst berichtete, soll der Vater des Beschuldigten Mitglied dieses völkisch-rassistischen Vereins sein. Auch die Mutter soll zur rechtsextremen Szene gehören. Die Vereinigung war im September 2023 durch das Bundesinnnenministerium (BMI) verboten worden. Dagegen klagt der Verein zurzeit vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Am 28. Januar fand parallel zur mündlichen Verhandlung die Hausdurchsuchung in Weißenborn statt. Kurz darauf hat das Gericht die Urteilsverkündung verschoben und einen weiteren mündlichen Verhandlungstermin angesetzt. Damit folgte das Gericht einem Antrag des Bundesinnenministeriums (BMI), das neue Erkenntnisse ins Verfahren einbringen will.

via mdr: Rechtsextremer Bombenbauer? Neue Details nach Razzia in Weißenborn

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