Kurz vor der Landtagswahl in BW belastet die Affäre um “Vetternwirtschaft” den Wahlkampf der AfD. Spitzenkandidat Frohnmaier ist nun auch mit parteiinterner Kritik konfrontiert. AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier muss sich unmittelbar vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg Kritik aus den eigenen Reihen anhören. So sind in der Debatte um “Vetternwirtschaft” offensichtlich nicht alle Bundestagsabgeordneten aus BW damit einverstanden, dass Frohnmaiers Ehefrau im Büro eines Bundestagskollegen beschäftigt ist. Zudem will der Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion, dem Frohnmaier angehört, die Geschäftsordnung in Bezug auf Anstellungsverhältnisse anpassen. Was das konkret bedeuten könnte, war zunächst noch nicht klar. Am Nachmittag wurde bekannt, dass die Fraktion den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt ausgeschlossen hat. Der Parlamentarier aus Sachsen-Anhalt hatte die Affäre ausgelöst, weil er öffentlich über die Anstellung von Angehörigen im Bundestag berichtet hatte. Frohnmaier geriet auch in seiner Funktion als außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion in die Kritik. Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla rügte Frohnmaier für dessen Aussagen über die Angriffe der USA und Israels auf den Iran. Frohnmaier hatte die “chirurgische Präzision und klare Zielorientierung” des US-Militärschlags betont und damit einen anderen Ton als Chrupalla angeschlagen.
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Rassismus im Hamburger Amt für Migration – Mitarbeiterin hält Gewalt gegen Frauen für „importiert“
In einer Schulung soll eine Behördenmitarbeiterin Gewalt gegen Frauen auf die Herkunft zurückgeführt haben. Frauenhäuser werfen dem Amt Verharmlosung vor. Um „Problemlagen zwischen den Frauenhäusern und dem Amt für Migration“ sollte es im Amt für Migration in der Hammer Straße gehen. Bei der Schulung im vergangenen Oktober sollten die Hamburger Frauenhäuser ihre Arbeit vorstellen. „Bestehende Schnittstellen und Herausforderungen in der Zusammenarbeit“ sollten beleuchtet werden. Nicht geplant war allerdings, dass die Herausforderungen sich live vor Ort auftun würden. Während einer Diskussionsrunde soll eine Mitarbeiterin des Amtes sich wiederholt rassistisch geäußert haben. Sie habe häusliche Gewalt mit der Herkunft von Menschen in Verbindung gebracht und Gewalt bei von ihr als „Bio-Deutsche“ bezeichneten Personen als Einzelfälle dargestellt, sagt Hanife Azcan, Mitarbeiterin in einem Hamburger Frauenhaus. Sie hat an der Schulung im Oktober teilgenommen, zusammen mit drei Kolleg:innen von Hamburger Frauenhäusern und über zehn Mitarbeiter:innen des Amtes für Migration. Es seien Worte wie „importierte Gewalt“ gefallen, so Azcan. Kolleg:innen aus den Frauenhäusern sowie einige Mitarbeiter:innen des Amtes für Migration hätten darauf hingewiesen, dass erwiesenermaßen nicht die Herkunft, sondern patriarchale Gewalt ursächlich ist und häusliche Gewalt unabhängig von der Herkunft vorkommt. Die Mitarbeiterin habe sich jedoch nicht einsichtig gezeigt; die Diskussion habe sich fortgesetzt. (…) Danach wandten sich die Frauenhäuser mit einem Brief an das Amt für Migration, welcher der taz vorliegt. Die Aussagen der Mitarbeiter:in reproduzierten pauschale Schuldzuweisungen gegenüber Personen mit Migrationsgeschichte und widersprächen dem professionellen Anspruch, besonders schutzbedürftige Personen zu unterstützen, heißt es darin. Gefordert wurden eine Stellungnahme, eine Entschuldigung sowie „verbindliche rassismuskritische und diversitätssensible Qualifizierungsmaßnahmen“ für die Mitarbeitenden. In der Antwort des Amtes, die der taz vorliegt, heißt es, der Vorfall werde ernst genommen. Die Mitarbeiterin räume ein, Fragen gestellt zu haben, die „geeignet sind, kontrovers diskutiert zu werden“. Sie bedauere, dass ihre Aussagen als diskriminierend aufgefasst worden seien; dies sei nicht ihre Absicht gewesen. „Schulungsveranstaltungen können und sollten sogar ein Ort der Debatte sein dürfen“, schreibt die Behörde. Qualifizierungsmaßnahmen in Sachen Diversität bestünden bereits. Eine ausdrückliche Entschuldigung oder eine klare Benennung des rassistischen Gehalts der zitierten Aussagen enthält das Schreiben jedoch nicht. Vielmehr wird von einem Missverständnis gesprochen.
via taz: Rassismus im Hamburger Amt für Migration Mitarbeiterin hält Gewalt gegen Frauen für „importiert“
Rechtsextremismus
Große Demo gegen AfD-Veranstaltung in Mainz angekündigt
Nur wenige Wochen nach ihrem Bürgerdialog in Gonsenheim veranstaltet die AfD die nächste Veranstaltung in Mainz. Auch hier ist eine Demonstration angekündigt. Wieder ist eine große Demonstration gegen die AfD in Mainz angekündigt, wieder ist ein angekündigter „Bürgerdialog“ der Mainzer Stadtratsfraktion der Anlass. Ähnlich wie vor einigen Wochen in Gonsenheim wird die AfD ihre Veranstaltung in einem städtischen Gebäude abhalten. Bei der Gegendemonstration ab 18 Uhr vor dem Bürgerhaus in Lerchenberg soll ein „Zeichen gegen Hass, Ausgrenzung und Spaltung“ gesetzt werden, so die Veranstalter. Sie läuft unter dem Motto „Lerchenberg zeigt Kante!“ Zum AfD-Bürgerdialog erwartet werden Kreisvorsitzender Sebastian Münzenmaier, Dr. Jan Bollinger, Spitzenkandidat für die Landtagswahl sowie René Aust, Vorsitzender des Rechtsaußen-Bündnis ESN im EU-Parlament. Auch die Direktkandidaten für die Landtagswahl haben sich angekündigt.
via merkurist: Große Demo gegen AfD-Veranstaltung in Mainz angekündigt
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#LANDGERICHT #MÜHLHAUSEN – #Haftstrafen für sogenannte #Reichsbürger nach Hunderten Drohbriefen
Zwei sogenannte Reichsbürger sind vom Landgericht Mühlhausen zu Haftstrafen verurteilt worden. Sie hatten Behörden und Ämter massiv bedroht und deren Beschäftigte eingeschüchtert. Das Landgericht Mühlhausen hat zwei sogenannte Reichsbürger wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Ein 55-Jähriger Mühlhäuser soll wegen mehr als 350 Fällen der versuchten Nötigung und versuchten Erpressung sowie wegen drei Fällen von Steuerhinterziehung für fünf Jahre und sieben Monate in Haft. Ein 52-Jähriger aus Erfurt wurde wegen je 13 Fällen der versuchten Nötigung und versuchten Erpressung zu vier Jahren Haft verurteilt. Die Vorsitzende Richterin sagte in der Urteilsbegründung, der ältere Angeklagte lehne den Staat ab und sehe die geltende Rechtsordnung nicht als bindend an. (…) Die beiden Angeklagten hätten daraus ein Geschäftsmodell entwickelt und gegen Entgelt Droh- und Einschüchterungsbriefe für andere verfasst. Zu dieser kriminellen Vereinigung gehören nach Auffassung der Staatsanwaltschaft insgesamt neun Menschen, darunter mehrere Familienmitglieder des 55-Jährigen.
via mdr: LANDGERICHT MÜHLHAUSEN Haftstrafen für sogenannte Reichsbürger nach Hunderten Drohbriefen
Gewalt
Uckermark – AfD-Landratskandidat Teichner löst mit Wahlplakat Kontroverse aus
Vor der Landratswahl in der Uckermark hat Herausforderer Felix Teichner (AfD) mit einem Wahlplakat eine Debatte angestoßen. Das Plakat an einem Bauzaun zeigt ein Porträt des Kandidaten selbst und trägt den Wahlspruch “Veränderung statt weiter so”. Neben Teichners Porträt ist auch das Konterfei der amtierenden Landrätin Karina Dörk (CDU) zu sehen”. Dörk wird mit der typischen Handhaltung Angela Merkels gezeigt, der sogenannten “Merkel-Raute” – auf dem Plakat findet sich der Hinweis: “Mithilfe von KI generiert”. Zu Debatten führt aber vor allem die Gestaltung des Plakats hinter der Landrätin. Das Design ergibt ein rosafarbenes Dreieck. In der Zeit des Nationalsozialismus wurden homosexuelle Personen in Konzentrationslagern mit dem “Rosa Winkel” gekennzeichnet, einem rosafarbenen Dreieck mit nach unten gerichteter Spitze. Strafanzeige wegen möglicher NS-Symbolik Lothar Priebe von der “Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten” (VVN) stellte Strafanzeige gegen den Landratskandidaten, wie er gegenüber dem rbb sagte. Der Staatsanwaltschaft lag sie zunächst noch nicht vor. Grund der Anzeige ist Priebe zufolge die “Benutzung von Insignien der ehemaligen NS-Zeit und die persönliche Entwürdigung von Personen des öffentlichen Rechts”. Die aktuelle Landrätin Dörk sagte dem rbb, sie wolle von einer Strafanzeige absehen. Sie schätze diese als wenig erfolgversprechend ein. Im Gespräch mit dem rbb bedauerte sie aber die “unfairen Mittel”, die die AfD im Wahlkampf nutze.
via rbb: Uckermark AfD-Landratskandidat Teichner löst mit Wahlplakat Kontroverse aus
siehe auch: Anspielung auf Rosa Winkel AfD-Plakat mit NS-Symbolik? Staatsanwaltschaft prüft Kritik Wegen eines Plakats mit rosa Dreieck und KI-Bild der Landrätin wird eine Strafanzeige gegen den AfD-Kandidaten in der Uckermark gestellt. Wie reagiert er auf die Vorwürfe? Ein AfD-Wahlplakat mit möglichen Bezügen zur Nazizeit sorgt in der Uckermark in Brandenburg für Aufregung – nun prüft die Staatsanwaltschaft, ob sie Ermittlungen einleitet. Es liege mindestens eine Strafanzeige dazu vor, sagte ein Sprecher der Anklagebehörde in Neuruppin der Deutschen Presse-Agentur. Im Fokus steht ein Plakat des AfD-Kandidaten für die Landratswahl im April, Felix Teichner, mit dem Slogan “Veränderung statt ‘weiter so'”. Daneben ist ein mit Künstlicher Intelligenz erstelltes Foto der amtierenden Landrätin Karina Dörk (CDU) zu sehen, die mit ihren Händen die für Ex-Kanzlerin Angela Merkel typische Raute formt. Eingefasst ist Dörks Bild in ein rosafarbenes Dreieck. Die Kritik: Mit einem sogenannten rosa Winkel wurden während der NS-Zeit als homosexuell eingesperrte Häftlinge in Konzentrationslagern von Insassen anderer Kategorien unterschieden. Lothar Priebe von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN) stellte deswegen Strafanzeige gegen Teichner, wie er dem RBB sagte. Grund sei die “Benutzung von Insignien der ehemaligen NS-Zeit und die persönliche Entwürdigung von Personen des öffentlichen Rechts”.
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Vorwurf der Vetternwirtschaft: AfD-Fraktion schmeißt Abgeordneten raus
Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus ihren Reihen ausgeschlossen. Die Fraktion stimmte einem entsprechenden Antrag der Fraktionsspitze zu, die ihm fraktionsschädigendes Verhalten vorgeworfen hatte, wie ein Sprecher bestätigte. Hintergrund ist die Debatte über sogenannte Vetternwirtschaft in der AfD. Bereits in der vergangenen Woche hatte es Berichte gegeben, denen zufolge Schmidt die AfD-Bundestagsfraktion verlassen sollte. Der betroffene Abgeordnete bezeichnete die Entscheidung jetzt in einer ersten Reaktion als falsch. Schmidt hatte die Debatte über Vetternwirtschaft in der Partei ins Rollen gebracht. Hintergrund sind interne Streitigkeiten in der Sachsen-Anhalt-AfD. Schmidt, Generalsekretär des AfD-Landesverbandes von 2022 bis Februar 2025, und andere Führungskräfte hatten sich überworfen. Es wurden Vorwürfe laut, er habe sein Bundestagsmandat ausgenutzt, um privat Geschäftsbeziehungen etwa nach China aufzubauen. Ihm wurde zudem angelastet, Parteimitglieder unter Druck gesetzt zu haben. Schmidt wiederum richtete dann Vorwürfe der Vetternwirtschaft an Parteikollegen und kündigte an, Belege dafür vorzulegen. In einem Interview des Portals Nius sprach er später von einer „Beutegemeinschaft“. Es würden Mandate hin- und hergeschoben, Anstellungen untereinander ausgemacht und Gelder abgefasst.
via fr: Vorwurf der Vetternwirtschaft: AfD-Fraktion schmeißt Abgeordneten raus
siehe auch: Verwandtenaffäre: AfD-Fraktion schließt Jan Wenzel Schmidt aus Die Debatte über Vetternwirtschaft in der AfD hat erste ernste personelle Konsequenzen: Die Bundestagsfraktion hat den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt ausgeschlossen. Ein Ende der Verwandtenaffäre ist derweil nicht in Sicht. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat ihren Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt im Zusammenhang mit der Debatte über Vetternwirtschaft ausgeschlossen. Die Fraktion folgte damit einem entsprechenden Antrag der Fraktionsspitze um die Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla, wie ein Sprecher bestätigte. AfD-Fraktion schrumpft Schmidt reagierte mit Unverständnis: “Die Entscheidung, mich aus der Bundestagsfraktion auszuschließen, halte ich für falsch. Reformbedarf wird nicht dadurch gelöst, dass man einzelne Personen zum Problem erklärt”, teilte er mit. Er habe für strukturelle Verbesserungen und eine ehrliche Aufarbeitung geworben. Diese Debatte sei notwendig und dürfe nicht personalisiert werden. “Unabhängig vom Ausschluss werde ich weiterhin die inhaltlichen Ziele der AfD unterstützen und im Sinne unserer Wähler arbeiten. Der Partei bleibe ich politisch verbunden.” (…) Die AfD Sachsen-Anhalt hatte bereits ein Parteiausschlussverfahren gegen Schmidt auf den Weg gebracht, dem sich die AfD-Bundesspitze anschloss. Solche Verfahren werden vor Parteischiedsgerichten verhandelt. Das Verfahren gegen Schmidt läuft noch. Nun folgt der Ausschluss aus der Bundestagsfraktion. 98 Abgeordnete stimmten dafür, 14 dagegen, 10 enthielten sich, wie es aus Fraktionskreisen hieß.
Gewalt
Philip Steinbeck ließ Jugendliche kriechen – AfD-Politiker angegriffen: Selbstjustiz wegen Krabbel-Video?
Ein AfD-Kommunalpolitiker steht immer wieder überregional in den Schlagzeilen. Jetzt glaubt er, dass er deshalb überfallen und zusammengeschlagen wurde. Ein Mann scheucht am Boden krabbelnde junge Leute vor sich her, lässt sie eine Deutschlandfahne ablecken und filmt die Szene. Videos mit diesen Szenen sind vor knapp drei Monaten aufgetaucht. Der Mann, der hinter dieser Szene steckt, ist nun verprügelt worden. Philip Steinbeck, Mitglied der AfD im Kreistag Ludwigslust-Parchim, hat übel zugerichtet eine Nacht im Krankenhaus verbringen müssen – und sieht einen Zusammenhang zu seinen drei Monate alten Videos. Zunächst ist es ungewöhnlich, dass sein Fall in seiner Partei vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit bekommen hat: Gleichzeitig hat die AfD im bayerischen Rosenheim einen angeblichen Angriff auf einen 70-jährigen Bürgermeisterkandidaten ausgeschlachtet, der gar keiner war. Dort zeigten Videobilder, dass der Mann beim Versuch gestürzt ist, einer linken Gruppe ein Banner mit Gewalt zu entreißen. Der tatsächlich attackierte Steinbeck in Mecklenburg-Vorpommern erfährt wenig Solidarität aus der örtlichen AfD (…) Auf der Plattform X machte Steinbeck das öffentlich: “Als Mitglied der AfD muss ich politische Motive vermuten”, schrieb er mit einem Foto aus dem Rettungswagen. Der Polizei in Rostock liegen dagegen “zum jetzigen Zeitpunkt Anzeichen für eine politisch motivierte Tat nicht vor”. Der Schläger ist auch bereits identifiziert, es ist ein 51-Jähriger, der aus der Region weggezogen ist. “Nicht unbedingt ein Antifa-Typ”, sagt auch Steinbeck offen. NDR wurden Aufnahmen zugespielt Den Mann zu identifizieren, war auch nicht so schwer: Es ist ein früherer Mieter von Steinbeck, der sich Steinbeck zufolge mit Mietschulden davongemacht hat (…) “Der Angreifer hat den anderen im Auto gesagt, dass er das wegen des Beitrags gemacht hat”, will er erfahren haben. Der Beitrag, den er meint, wurde im Dezember im NDR ausgestrahlt. Titel: “Jugendliche drangsaliert: Ermittlungen wegen Deutschlandfahnen-Video”. Dem Sender waren die Aufnahmen zugespielt worden. Sie sind entstanden ein paar Schritte vom “Aladin” entfernt, wo Steinbeck jetzt zu Boden ging. Dort gehört ihm das “Volkshaus”, eine Veranstaltungsstätte mit Sälen, die aber aktuell nicht betrieben wird. Und die laut Steinbeck dennoch genutzt wurde, und das ohne sein Wissen. Jugendliche und junge Leute hätten dort offenbar mehrfach gefeiert. Partys in seinem Eigentum, “als ich da reinkam, habe ich gesehen, wie die mit Bohr- und Schraubmaschinen aus meinem Inventar eine Bühne zusammenbauen.” Da habe er dann “überreagiert”. So nennt es Steinbeck. Die “Gewalt-Videos” (NDR) machten mit Szenen vom Juni 2025 deutschlandweit die Runde. Zu sehen ist auf Bildern, wie der selbst filmende Steinbeck einen jungen Mann am Ohr packt. Die Bilder zeigen auch, wie er den jungen Leuten befiehlt, die Fahne abzulecken. Zuvor hatte er sie auf Knien nach draußen krabbeln lassen
via t-online: Philip Steinbeck ließ Jugendliche kriechen AfD-Politiker angegriffen: Selbstjustiz wegen Krabbel-Video?