Rechtsextremismus

Die Behörden im Saalekreis haben offenbar genug von Liebichs Provokationen. Nun soll das Amtsgericht Halle entscheiden, ob ein Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes vorliegt. Liebichs Anwesenheit ist dafür nicht erforderlich. Marla Svenja Liebich könnte bald wieder Sven Liebich heißen, auch der Geschlechtseintrag im Personenstandsregister könnte bald wieder “männlich” lauten. Der sachsen-anhaltische Landkreis Saalekreis hat Mitte Dezember einen entsprechenden Antrag beim Amtsgericht (AG) Halle gestellt, wie Landkreis und Gericht LTO auf Anfrage bestätigten. Zuerst hatte der MDR über den Fall berichtet. Dem Bericht zufolge will auch Liebich selbst seinen Geschlechtseintrag erneut ändern – diesmal von “weiblich” zu “divers”, seinen Vornamen will er auf “Anne Frank” ändern lassen. Eine weitere Provokation des verurteilten Rechtsextremisten, bei der die Behörden nun kaum mitmachen machen. Im November 2024 hatte Sven Liebich seinen Geschlechtseintrag unter dem gerade in Kraft getretenen Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) von “männlich” zu “weiblich” ändern lassen und sich in “Marla-Svenja” umbenannt. Mit der Provokation wollte er wohl zum einen den Ampel-Gesetzgeber sowie trans Personen lächerlich machen. Zum anderen schien damit der Versuch verbunden zu sein, seine fällige Haftstrafe in einer Justizvollzugsanstalt für Frauen statt in einem Männergefängnis zu verbüßen.  Kurz vor dem Haftantritt im August 2025 tauchte Liebich jedoch unter und ist seitdem flüchtig. Für das Berichtigungsverfahren vor dem AG Halle dürfte das kein Hindernis sein. (…) Was die materiell-rechtliche Dimension angeht, wird das Verfahren interessant. Es handelt sich, soweit ersichtlich, bundesweit um den ersten Fall, in dem ein Standesamt beim Amtsgericht beantragt, eine nach dem SBGG erfolgte Änderung des Vornamens und Geschlechtseintrags wegen Missbrauchs rückgängig zu machen. Eine Kontrolle des “wahren” Geschlechts soll nach der Idee des SBGG gerade nicht stattfinden, schließlich soll die Geschlechtszugehörigkeit danach nicht – anhand körperlicher Merkmale oder des Verhaltens – durch Dritte bestimmt werden, sondern allein von der betroffenen Person selbst. Deshalb heißt das Gesetz Selbstbestimmungsgesetz. Der Ampel-Gesetzgeber hat jedoch bewusst einen – wenn auch kleinen – Raum gelassen für eine Missbrauchskontrolle. So heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs: “In Fällen eines offensichtlichen Missbrauchs, das heißt bei Vorliegen objektiver und konkreter Anhaltspunkte für einen Missbrauch, kann das Standesamt die Eintragung der Erklärung ablehnen […].” An der Stelle wird auch auf die Möglichkeit einer gerichtlichen Entscheidung nach § 49 PStG verwiesen.

via lto: Saalekreis beantragt Rückänderung des Geschlechtseintrags Aus Marla-Svenja soll wieder Sven Lie­bich werden

Vor allem AfD-Funktionäre aus Thüringen kritisierten zuletzt Vetternwirtschaft in der AfD. Dabei gibt es auch hier Fälle, die Anlass zu Fragen geben. (…) Die Vetternwirtschaft würden andere in der extrem rechten AfD in anderen Bundesländern betreiben. Höckes rechte Hand in Berlin, Torben Braga, forderte mit einem gepfefferten Fragenkatalog in der Bundestagsfraktion endlich Aufklärung und Höcke teilte schon zu Beginn der Verwandtenaffären einen Text von seinem Einflüsterer Götz Kubitschek, in dem dieser forderte, dass man in der Partei aufräumen müsse. Blöd nur, wenn es da auch vor der eigenen Tür etwas aufzukehren gibt. Im Erfurter Rathaus etwa: Geht man durch die Gänge, fällt ein Name an einem Türschild der AfD-Fraktion auf: „Fraktionsgeschäftsführerin Frau Rottstedt“. Es handelt sich um die Mutter der Landtagsabgeordneten Vivien Rottstedt, die selbst Teil der Stadtratsfraktion ist. Die Tochter ist insofern auch ihre Arbeitgeberin. Im Stadtrat sitzt auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Möller. Er ist ebenfalls ein enger Vertrauter von Höcke. Mit Höckes Segen hofft Möller, der auch Landes-Co-Chef ist, in den Bundesvorstand beim kommenden Bundesparteitag in Erfurt gewählt zu werden. Langsam aber stetig wollen Höcke und seine Vertrauten so ihre Machtbasis in der Partei ausbauen. Auch mit dem Skandalisieren der Verwandtenaffäre bringen sie sich dafür in Stellung. So forderte Möller vor ein paar Wochen im Stern schärfere Verhaltensregeln und brachte eine neue Satzung auf dem Bundesparteitag ins Gespräch. Da war gerade bekannt geworden, dass der Vater von Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, für zeitweise bis zu 7.700 Euro im Bundestag arbeitet. Überkreuzanstellungen reichten über Sachsen-Anhalt hinaus, sagte Möller da: „Unser Anspruch als AfD war immer, dass wir sauberer agieren als die anderen Parteien. Auch wenn die Anstellungen legal sind, bedeuten sie ein Problem für unsere Glaubwürdigkeit.“ Die Beschäftigung der Mutter einer Landtagsabgeordneten als Geschäftsführerin der Rathausfraktion in Erfurt ordnet Möller nun deutlich anders ein: „Die Frau Rottstedt ist hinsichtlich ihrer Qualifikation über jeden Zweifel erhaben“, sagte Stefan Möller der taz.

via taz: Verwandtenaffäre in der AfD Thüringen Von wegen völkische Saubermänner