Rechtsextremismus

Mit rechtsextremen Codes wirbt die „Patriotische Bewegung“ gezielt um rechte Jugendliche. Eine taz-Recherche zeigt: Initiator ist ein AfDler aus Bayern. Mitte Januar machten sich 17 Nachwuchs-Rechte auf den Weg zum Oranienplatz, um eine linke Demonstration für die in Ungarn inhaftierte Antifaschistin Maja T. zu stören. Zu der „Aktion gegen Links“ hatten mehrere extrem rechte Jugendgruppen aufgerufen. Doch ihre Provokation endete für die Jung-Nazis schmerzhaft: Direkt nach ihrer Ankunft am Moritzplatz gerieten sie in eine Auseinandersetzung mit Antifaschist:innen. Mehrere der jungen, allesamt in Schwarz gekleideten Rechten, hatten Pfefferspray abbekommen und wurden danach von der Polizei in den U-Bahnhof begleitet, wo sie sich teilweise am Boden kauernd, gegenseitig die Augen mit Wasser ausspülten. Mobilisiert hatten laut dem Berliner Register drei eher neue, bislang nur wenig in Erscheinung getretene Gruppen: „Berliner Jugend“, „Deutsche Patrioten voran“ und „Patriotische Bewegung“, deren Ableger in der Stadt auch als „Berliner Patrioten“ agiert. Verbal unterschiedlich radikal, buhlen alle diese Gruppen um eine rechte Jugend: ohne ausgearbeitete Ideologie, Hauptsache deutsch und gegen links. Die bislang aktivste rechte Jugendgruppe „Deutsche Jugend Voran“ suchte zuletzt den Kontakt zur Neonazipartei Die Heimat. Andere Gruppen vermeiden jeden Parteibezug. Die „Patriotische Bewegung“ allerdings sticht heraus mit ihrem klaren Versuch, Anschluss an die AfD herzustellen. Schon ihr Logo deutet darauf hin: Es zeigt zwei Flaggen in einem Kreis: eine schwarz-rot-goldene und eine blaue. Als Webseite dient der Gruppe „Jonathans Stolz Shop“, in dem sich Werbemittel der Patriotischen Bewegung, Sticker mit einem Soldaten in Wehrmachtoptik und inoffizielles AfD-Merchandise erwerben lassen, etwa ein Partei-Baseballcap oder „Alice für Deutschland“-Aufkleber, ergänzt um den Hinweis auf den Instagramkanal @jonathan.deutsch1. Seinen fast 120.000 Followern präsentiert sich der anonyme Accountinhaber, der manchmal als Jonathan Großmann auftritt, als Initiator der „Patriotischen Bewegung“. Die Gruppierung hat bereits in mehreren Städten Lokalableger gegründet. Seit Ende vergangenen Jahres werben die „Berliner Patrioten“ im Netz mit Propagandaaktionen, vom Aufhängen schwarz-rot-goldener Fahnen, über Gruppenbilder mit Pyrotechnik bis hin zu einem Video einer militärisch anmutenden Waldwanderung. Mit einer ersten öffentlichen Aktion traten sie Anfang Januar in Erscheinung: eine Mahnwache gegen „linken Terror“ an der Weltzeituhr. Im Februar trafen sich etwa 20 Gruppenmitglieder zu einem „Stammtisch“ in einem Berliner Lokal – mit dabei auch „Jonathan Deutsch“, der sich in einem Instagrampost darüber freute, „endlich mal“ in Berlin zu sein

via taz: „Patriotische Bewegung“ im Vorfeld der AfD

AfD-Politiker Kurt Hättasch weist im Prozess um die „Sächsischen Separatisten“ alle Vorwürfe zurück. Dabei steht er dem Neonazismus näher, als er zugibt. Mit dem Bild eines anständigen Patrioten gibt sich Kurt Hättasch alle Mühe. Stundenlang sagte er zuletzt an mehreren Prozesstagen vor Gericht aus. Seitenweise berichtete er in den Monaten zuvor in einem Tagebuch aus seiner Haft, formulierte Erklärungen, ließ seine Anwälte Pressekonferenzen abhalten. Hättasch, früherer AfD-Fraktionschef aus Grimma und Schatzmeister der ehemaligen Parteinachwuchsorganisation Junge Alternative in Sachsen, ist im Prozess um die „Sächsischen Separatisten“ vor dem Oberlandesgericht Dresden als einer von acht mutmaßlichen Rechtsterroristen angeklagt. Dem Verfahren kommt eine größere politische Bedeutung zu, weil neben Hättasch zwei weitere Mitglieder der AfD angeklagt sind und dies auch im Hinblick auf ein Parteiverbotsverfahren relevant sein könnte. Rund um die acht Angeklagten spannt sich ein rechtes Netzwerk von der AfD und ihrer Jugendorganisation zu den rechtsextremen Parteien NPD/Die Heimat, dem III. Weg und den Freien Sachsen, zu Burschenschaften und Völkischen, zu neuen digitalen und zu alten analogen militanten Neonazistrukturen. Die „Sächsischen Separatisten“ sollen sich paramilitärisch auf einen Tag X vorbereitet, ethnische Säuberungen sowie Liquidationen von Amtsträgern geplant haben. Bei seiner Festnahme wurde Hättasch von einem Polizisten in den Kiefer geschossen. Weil er in der Situation mit einem Gewehr auf die Polizisten zuging, wird Hättasch auch versuchter Mord vorgeworfen. (…) Noch heikler sind womöglich 13 kopierte Seiten aus der Broschüre „Der totale Widerstand“, die die Ermittler anscheinend in einem Ordner von Hättasch in einer Kommode fanden. Dieser Leitfaden für den terroristischen Guerillakrieg wurde 1957 in der Zeit des Kalten Krieges von einem Major der Schweizer Armee verfasst und enthält eigene Kapitel mit Anleitungen für „improvisierte Sprengladungen“, „Attentate“ und „Zellenbildung“. 1988 kam es in Deutschland auf den Index, kursierte aber insbesondere in den 1990er-Jahren in der Neonaziszene

voa taz: Terrorvorwurf gegen AfD-Politiker Die nicht ganz so „anständige“ Familie Hättasch