Kameradschaft

AfD-Nachwuchspolitiker Dorow kommt um Parteiausschluss herum

AfD-Spitze und Nachwuchsorganisation entschärfen ihren Streit: Nach Kritik am geplanten Ausschluss von AfD-Jungpolitiker Kevin Dorow darf dieser nun doch bleiben – unter Bedingungen. AfD-Jungpolitiker Kevin Dorow, der eigentlich aus der Partei ausgeschlossen werden sollte, darf nun doch bleiben. Der AfD-Bundesvorstand entschied nach Anhörung des Chefs der AfD-Nachwuchsorganisation Generation Deutschland, Jean-Pascal Hohm, das Ausschlussverfahren gegen Dorow zurückzuziehen, falls dieser im Gegenzug seine Parteiämter niederlegt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Stattdessen ist nun lediglich eine zweijährige Ämtersperre geplant. Hohm bestätigte dies auf Nachfrage und teilte mit, dass Dorow den Forderungen nachkomme. Er verzichtet damit auf seinen Sitz im Landesvorstand der Partei in Schleswig-Holstein und im Bundesvorstand der Generation Deutschland. Er hätte sich eine vollständige Rücknahme der Parteiordnungsmaßnahme gewünscht, die er nach wie vor für sachlich überzogen halte, sagte Hohm. “Der nun gefundene Kompromiss zeigt jedoch, dass AfD und Generation Deutschland bereit sind, aufeinander zuzugehen und gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden. Das ist ein sehr gutes Zeichen.” (…) In einer Sitzung des Bundesvorstands im Februar war zunächst ein Parteiausschlussverfahren gegen Dorow vereinbart worden. Anschließend hatte aus dem Umfeld der Partei und auch parteiintern Kritik gegeben. Bundesvorstandsmitglied Kay Gottschalk hatte bei X geschrieben: “Ich habe zugestimmt – und es tut mir leid.” Er hatte zudem angekündigt, bei der nächsten Vorstandssitzung das Thema erneut zur Diskussion stellen zu wollen. Dorow-Rede rief Staatsanwaltschaft auf den Plan Dorow war im November in den Vorstand der neu gegründeten AfD-Parteijugend gewählt worden. Seine Rede bei der Gründungsveranstaltung in Gießen hatte die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen, die die Prüfung einer möglichen Strafbarkeit gemäß Paragraf 86a Strafgesetzbuch einleitete. In dem Paragrafen geht es um das “Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen”.

via t-online: AfD-Nachwuchspolitiker Dorow kommt um Parteiausschluss herum

siehe auch: AfD-Spitze nimmt Parteiausschluss zurück Das bisschen Hitlerjugend Nach einem rechten Shitstorm kippt die AfD das Ausschlussverfahren von Jugendkader Kevin Dorow. Für dessen NS-Parolen gibt es nur eine Ämtersperre. Die Parteispitze warf ihm so einiges vor: Er differenzierte zwischen Volks- und Passdeutschen, verwendete eine völkische Parole, die später zum Leitspruch der Hitlerjugend wurde, zitierte das Treuelied, das auch in der SS verwendet wurde, und lobte das verfassungsfeindliche Konzept der „Remigration“ von Martin Sellner – für einen Parteiausschluss reicht all das aus Sicht der AfD-Chefs nun allerdings nicht mehr. Das bisherige Vorstandsmitglied der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland, Kevin Dorow, darf trotz allem Mitglied der AfD bleiben. Nach taz-Informationen schwächte die Parteispitze am Montagabend bei einer Vorstandssitzung das eigentlich schon beantragte Parteiausschlussverfahren ab. Stattdessen will die AfD-Spitze jetzt eine zweijährige Ämtersperre beantragen. Zuvor hatte es erhebliche Proteste des extrem rechten AFD-Umfelds gegeben und auch innerparteilich gab es deutliche Kritik an den Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla. Der Chef der AfD-Jugend, Jean-Pascal Hohm, selbst eng mit der Identitären Bewegung vernetzt, hatte intern und öffentlich Unmut geäußert, ebenso zahlreiche weitere Rechtsextremisten außerhalb und innerhalb der Partei. Daraufhin wurde die AfD-Jugend noch einmal zur Anhörung in den Bundesvorstand geladen.

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VERSTOSS GEGEN VEREINIGUNGSVERBOT – Neue Anklagen gegen Neonazis von „Combat 18“

Der Prozess gegen vier teils prominente Neonazis, die die verbotene militant-rechtsextreme Organisation „Combat 18 Deutschland“ nach dem Verbot weitergeführt haben sollen, ging vor dem Landgericht Dortmund kürzlich sang- und klanglos mit einer Einstellung des Verfahrens zu Ende. Trotzdem haben Staatsanwaltschaften in Hessen und Rheinland-Pfalz jetzt sechs weitere mutmaßliche Mitglieder der Neonazi-Truppe wegen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot angeklagt. In Thüringen wurden die Ermittlungen dagegen eingestellt. Es bröselt immer weiter auseinander, was eigentlich zusammengehört. Fünf Jahre ist es her, da leitete die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen 21 Männer und Frauen aus allen Ecken des Landes ein. Der Vorwurf: Weiterführung der extrem rechten Organisation „Combat 18 Deutschland“, die 2020 wegen ihrer „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ und ihrer Gewaltbereitschaft vom damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verboten worden war. Doch angeklagt wurden von der Karlsruher Anklagebehörde schließlich nur vier Männer, die als Rädelsführer eingestuft wurden. Die Verfahren gegen alle weiteren mutmaßlichen „Combat 18“-Mitglieder übernahmen Staatsanwaltschaften in den sieben Bundesländern, in denen die tatverdächtigen Neonazis lebten. Dabei geht es bei allen um dieselben fast 20 Treffen zwischen Oktober 2020 und März 2022, an denen sie in unterschiedlicher Besetzung teilgenommen haben sollen. Ein Komplex also, aber viele verschiedene Verfahren. Die Folgen dieser prozessualen Zersplitterung zeigen sich umso deutlicher, seit der Prozess gegen die vier mutmaßlichen Rädelsführer im Februar eingestellt wurde. Verschleppte Verfahren Mehr als sieben Monate lang war vor dem Landgericht Dortmund verhandelt worden, auf der Anklagebank saßen gewaltbereite Neonazis von gewisser Prominenz: Stanley Röske (50) aus Eisenach gehörte nach der Jahrtausendwende in Kassel zum Umfeld von Stephan Ernst, dem späteren Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke, und ist unter anderem wegen Schmuggels von Munition vorbestraft. Der braune Tiktoker und Hyperaktivist Robin Schmiemann (41) – aus dem Ruhrgebiet stammend, aber mittlerweile im baden-württembergischen Muggensturm ansässig – saß acht Jahre im Gefängnis, weil er bei einem Supermarkt-Überfall einen migrantischen Mann niedergeschossen hatte. Aus der Haft führte er mit der NSU-Terroristin Beate Zschäpe einen innigen Briefwechsel.  Gregor Alexander M. (46), Versandhändler für Rechtsrock und Szenekleidung aus der Vulkaneifel, musste wegen einer brutalen Racheaktion gegen einen angeblichen „Verräter“ hinter Gitter. Keven L. (45) aus Eisenach war Landtagskandidat der mittlerweile aufgelösten Kleinstpartei „Die Rechte“ in Baden-Württemberg. Die von den Angeklagten angeheuerten Szene-Anwält*innen setzten erfolgreich darauf, das Verfahren zu verschleppen und die Anklage lächerlich zu machen

via endstation rechts: VERSTOSS GEGEN VEREINIGUNGSVERBOT Neue Anklagen gegen Neonazis von „Combat 18“

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#Terror -Ermittlungen gegen Reichsbürger: Gewaltfantasien eines Reutlinger Zeugen

Am 22. März sorgte eine Razzia im Reichsbürger-Milieu für Aufsehen. In Reutlingen wurde dabei ein SEK-Beamter angeschossen, auch in Stuttgart gab es eine Durchsuchung. Die Maßnahmen standen im Zusammenhang mit Terror-Ermittlungen der Bundesanwaltschaft und betrafen vor allem Personen, die im Verfahren als Zeugen geführt werden. Der Schütze von Reutlingen war einer dieser Zeugen. Ein weiterer Mann, dessen Wohnung im Reutlinger Stadtteil Altenburg durchsucht wurde, fiel in der Vergangenheit mit Umsturz- und Gewaltfantasien auf. Und besuchte Querdenker-Demos. Razzia in Reutlingen-Altenburg: Unter dem Radar der Öffentlichkeit Durch die Schüsse auf SEK-Beamte ging die Razzia in Reutlingen-Altenburg am 22. März in Medienberichten eher unter. Die Südwestpresse berichtete zuerst darüber, und legte am 31. März mit einer großen Recherche zu der betroffenen Person nach. „Der Durchsuchte verbreitet gefährliche Hetze“, heißt es darin. Er besuche regelmäßig Querdenker-Demos in der Region und sei bei einer AfD-Veranstaltung im März 2022 als Ordner eingesetzt gewesen. Der Name des Mannes ist unserer Redaktion bekannt. Wie der Südwestpresse wurden auch uns Aufnahmen des Einsatzes zugespielt, die den SEK-Einsatz in Altenburg zeigen. Und Dokumente, die einen eindeutigen Bezug zwischen dem Mann und einem Account beim Messenger-Dienst Telegram herstellen. Auch unsere eigenen Recherchen zeigen, dass vom Account des Mannes in den letzten zwei Jahren in zahlreichen Kanälen dutzende radikale Beiträge abgesetzt wurden. Die Inhalte: Antisemitismus, Morddrohungen, Umsturzpläne. Die Feindbilder: Politiker, Mediziner, Journalisten. Gewaltfantasien auf Telegram: „Munition geht auf mich“ 2021 hatte der Fall eines belgischen Berufssoldaten für Aufsehen gesorgt. Der ehemalige Scharfschütze und mutmaßliche Rechtsextremist hatte Medienberichten zufolge einem prominenten Virologen mit dem Tod gedroht. In einem Telegram-Kanal, dem auch der Mann aus Altenburg angehörte, wurde das Gerücht gestreut, der Soldat sei „nach Berlin unterwegs“.

via zvw: Terror-Ermittlungen gegen Reichsbürger: Gewaltfantasien eines Reutlinger Zeugen

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MAGA ‘Black Nazi’ Names Trump in Twisted Sex Confession

North Carolina’s former lieutenant governor has admitted to posting racist and lewd comments on a porn site—actions he said he lied about to protect Donald Trump. Mark Robinson appeared on a podcast on Thursday where he was quizzed about his denial of a CNN report during his ill-fated 2024 gubernatorial campaign. The report claimed Robinson had used an alias on a porn site to call himself a “black NAZI” in the 2000s. The alias also described a love of transgender porn. Robinson denied that he had made that post and others in which he supported reinstating slavery and called Martin Luther King Jr. a “commie bastard.” The Washington Post later reported that Robinson had also praised Adolf Hitler’s Mein Kampf as a “good read” and “a real eye opener.” (…) But now, Robinson is coming clean. “I won’t say that I completely lied, some of the things about the whole story. Some of it—there’s some truth to it,” Robinson, 57, told After the Call podcast host and pastor Josh Hall, adding that he had an “obsession” with pornography.“President Trump and I had become very good friends,” Robinson then explained. “And I realized how important it was for President Trump to win that race. And I knew that we were—not only was I in the fight for my life, that the country literally was in the fight for its life.” The story, he claimed, “wasn’t about me.” “For the people who were doing it to me, it wasn’t about me. It was about a cause much bigger than that,” he said. “And they knew that they could use me to destroy the people around me, up to and including the president. They would do it. And so I’d make the exact same decision.”

via daily beast: MAGA ‘Black Nazi’ Names Trump in Twisted Sex Confession

siehe auch: Christian ‘Black Nazi’ Mark Robinson admits to porn obsession he denied while campaigning Accused of racist posts and watching porn involving transgender women while attacking LGBTQ+ people, the former GOP North Carolina lieutenant governor now says he was a “dual person.” For years, Mark Robinson built a political identity on condemning LGBTQ+ people and warning that American culture had fallen into moral decay. Now, after a scandal that helped sink his campaign for governor, he is speaking out. (…) “I spent a large portion of my life as a young adult walking on the fence like this,” Robinson said. “On this right hand foot right here, oh, I believe I believe in Jesus, and I believe in God. On this left hand foot right here, I also like to party. I was like, tell dirty jokes. I just like to watch pornography.” He went further, describing what he called an “obsession with pornography” that began in childhood and persisted into adulthood. “I don’t know where it came from. An obsession with pornography, an obsession with sex,” he said, adding that it was “one of the things in my life that I have never admitted in public.” Those admissions are a far cry from his reaction to a 2024 CNN investigation that reported Robinson had posted on a pornography website message board under a username the network said it linked to him through emails, usernames, and identifying details. Among the posts was one in which the user referred to himself as a “Black NAZI!” which quickly became shorthand for the controversy. The reported posts also included explicit sexual commentary, including statements about watching pornography involving transgender women. That detail drew intense scrutiny because Robinson had repeatedly attacked transgender people in public speeches and policy positions. As lieutenant governor and a gubernatorial candidate, Robinson made opposition to LGBTQ+ rights central to his political brand. He described LGBTQ+ identities as immoral, opposed protections for transgender people, and backed policies restricting their rights, framing those positions as part of a broader moral crusade.

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Neo-Nazi who was jailed for handing out racist propaganda says prison made him even more radical as he plans to rejoin far-right group Patriotic Alternative

A neo-Nazi who was jailed for handing out white supremacist propaganda has said prison had further radicalised him as he announced plans to rejoin one of Britain’s biggest far-right organisations.  Sam Melia, 36, said he would be resuming his senior role in the far-right group Patriotic Alternative.  He said that prison was the ‘single most radicalising thing I’ve been through’ and that he had a ‘renewed zeal’ to rejoin the group.  Melia appeared on a podcast, where he was asked whether prison had ‘doubled his resolve’. He replied: ‘One hundred per cent, I have a lot of hope moving forward. Prison is the best place to send someone like us; there was no one that took issue with me, if anything it earnt me favours.’ (…) Melia, of Pudsey in West Yorkshire, lives with his wife Laura Tyrie, who often uses the pseudonym Laura Towler and is also deputy leader of Patriotic Alternative.  On Tyrie’s Telegram channel, a secretive chat-based social media, Melia wrote: ‘My time away hasn’t dimmed my spirit in the least; quite the contrary. ‘Interrogated by both National Security Division’s probation service, as well as Counter-Terrorism’s Desistance and Disengagement Programme, the weakness of their arguments was breathtaking. Frequently breaking down to, “yeah, all that’s true, but why do you care?”

via daily mail: Neo-Nazi who was jailed for handing out racist propaganda says prison made him even more radical as he plans to rejoin far-right group Patriotic Alternative

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Gericht prüft Betrugsvorwürfe: Weiteres Strafverfahren gegen AfD-Landtagskandidat Zorn

Neue Vorwürfe gegen AfD-Mann Christian Zorn aus Bergen, der auch Mitglied des Landesvorstands der Partei ist: Er war Anfang März als Direktkandidat im Wahlkreis 23 (Darß/Ribnitz-Damgarten) zurückgetreten. Parallel wurde ein aktuelles Gerichtsverfahren mit Betrugsvorwurf gegen ihn bekannt. Zorn soll im Juni 2023 als Kfz-Mechaniker von einem Kunden 6000 Euro Vorkasse für eine Autoreparatur genommen haben, aber weder das Auto repariert noch Geld zurückgezahlt haben. Die Verhandlung ist auf Ende März vertagt. Vorwurf: Betrug beim Autohandel Nun kommt der nächste Brocken. „Dem Angeklagten Zorn wird auch hier ein Betrug vorgeworfen“, erklärt Gerichtssprecher Dirk Simon. „Er soll im November 2025 in Bergen auf Rügen ein mangelhaftes Fahrzeug für 6000 Euro verkauft und auf Beanstandung des Verkäufers zur Reparatur zurückgenommen haben. Der Fahrzeugkäufer erhielt jedoch weder das reparierte Fahrzeug noch den Kaufpreis zurück.“ Zorn habe vielmehr behauptet, das Auto weiterverkauft zu haben. Laut Anklage der Staatsanwaltschaft soll er einen „selbst gebastelten Überweisungsbeleg“ an den Käufer versandt haben – wertlos.

via nordkurier: Gericht prüft Betrugsvorwürfe: Weiteres Strafverfahren gegen AfD-Landtagskandidat Zorn

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Gericht erlässt Strafbefehl gegen Bonner AfD-Politiker – Einspruch eingelegt

Der Bonner AfD-Kreissprecher Gerald Christ soll einen U-Bahn-Fahrgast beleidigt und geschubst haben. Gegen einen Strafbefehl hat er Einspruch eingelegt – nun kommt der Fall vor Gericht. Der Fall eines Bonner AfD-Politikers beschäftigt die Justiz. Im Juni steht der Bonner Kreissprecher Gerald Christ wegen einer mutmaßlichen Pöbelei an einer U-Bahn-Haltestelle vor Gericht. Das Amtsgericht hatte einen Strafbefehl gegen den Kommunalpolitiker erlassen, Christ legte dagegen Einspruch ein, was bedeutet: Es kommt zu einem Prozess.  Die Szene, die der Strafbefehl nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ beschreibt, beginnt alltäglich: In einer Bonner U-Bahn, im Juni 2025. Zwei Stationen vor der Endhaltestelle der Linie 61 habe ein Mann mit Migrationshintergrund einen Anruf angenommen und laut telefoniert. Mehrere Fahrgäste schienen genervt, seine Sitznachbarin beschwerte sich. Der Telefonierer bat demnach um Entschuldigung. Damit schien die Angelegenheit erledigt. Außer offenbar für Gerald Christ, Sprecher der AfD Bonn und mittlerweile Fraktionsvorsitzender im Stadtrat. Als die Fahrgäste an der Endhaltestelle Quirinusplatz ausstiegen, soll Christ angefangen haben zu schimpfen. „Soweit sind wir schon gekommen“, habe er zu einem ihm fremden Mann gesagt, der ebenfalls in der Bahn saß. „Ich bin hochrangiger AfD-Politiker. Bonn wird von mir bereinigt“, soll Christ gesagt haben. Und: „Ich werde Bonn bald übernehmen.“ Das ging dem Mann offenbar zu weit: Er soll Unmut über Christs mutmaßliche Aussage gezeigt haben. Daraufhin sei eine Diskussion entbrannt und die Situation eskaliert.  Staatsanwaltschaft setzte Strafbefehl auf 30 Tagessätze an Im Strafbefehl steht: Christ soll den Mann als „Arschloch“ bezeichnet haben, als – sinngemäß – „alter Mann, den keiner mehr ficken würde“, er habe sich nah vor den Mann gestellt, ihn angeschrien und mit beiden Händen einige Schritte vor sich her geschubst. Einen Tag später ging der Mann auf eine Polizeiwache und erstattete Anzeige. Er habe im Internet nach AfD-Politikern aus Bonn gesucht und Christ auf einem Foto wiedererkannt. Auf Anfrage dieser Zeitung weist Christ „diese Sachverhaltsdarstellung entschieden zurück“.

via ksta; Gericht erlässt Strafbefehl gegen Bonner AfD-Politiker – Einspruch eingelegt

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